Entscheidungen zu § 39 FamFG

1. BGH, 09.04.2014 – XII ZB 565/13 Beschluss

   Leitsatz Allein aus dem Umstand, dass das Gericht erster Instanz gemäß § 39 FamFG über das statthafte Rechtsmittel belehrt, folgt nicht, dass es ein Rechtsmittel gegen seine Entscheidung - namentlich wegen des Erreichens der Besc…

2. BGH, 23.11.2011 – IV ZB 15/11 Beschluss

   Leitsatz 1. Gegen den Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus nach § 1964 Abs. 1 BGB ist die befristete Beschwerde nach § 58 Abs. 1, § 63 Abs. 1 FamFG eröffnet. 2. Enthält der Beschluss des Nachlassgerichts nicht…

3. BGH, 02.07.2014 – XII ZB 219/13 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Festsetzung eines vorläufigen Verfahrenswertes von über 600 € für einen Stufenantrag in vermögensrechtlichen Familienstreitsachen lässt für sich genommen noch nicht darauf schließen, dass das Amtsgericht auch von …

4. BGH, 23.06.2010 – XII ZB 82/10 Beschluss

   Leitsatz 1. Auch die Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesachen kann nach § 114 Abs. 2 FamFG wirksam nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden . 2. Eine Rechtsbehelfsbelehrung nach § 3…

5. OLG Brandenburg, 30.05.2013 – 5 W (Lw) 6/12 Beschluss
6. BGH, 24.04.2012 – II ZB 8/10 Beschluss

   Leitsatz Leitet das Registergericht auf Anregung eines nicht antragsbefugten Vereinsmitglieds ein Löschungsverfahren ein und lehnt es in diesem Verfahren durch Beschluss die Löschung der beanstandeten Eintragung ab, findet gegen …

7. BGH, 20.07.2011 – XII ZB 445/10 Beschluss

   Leitsatz Eine Rechtmittelbelehrung, die fälschlicherweise darauf hinweist, dass gegen den Beschluss das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde stattfinde, stellt keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde dar .

8. BGH, 15.06.2011 – XII ZB 468/10 Beschluss

   Leitsatz 1. Die nach § 39 FamFG vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung muss sich auf das statthafte Rechtsmittel oder den statthaften Rechtsbehelf, das für die Entgegennahme zuständige Gericht und dessen vollständige Anschrift, d…

9. OLG Frankfurt am Main, 10.02.2025 – 5 UF 111/23 Beschluss
10. OLG Brandenburg, 19.12.2019 – 9 UF 104/18 Beschluss
11. OLG Brandenburg, 21.11.2019 – 13 WF 209/19 Beschluss
12. KG, 20.08.2019 – 22 W 91/17 Beschluss
13. OLG Naumburg, 08.03.2017 – 4 WF 16/17 Beschluss
14. KG, 30.11.2012 – 9 W 47/12 Beschluss
15. OLG Düsseldorf, 06.05.2011 – II-5 UF 104/10 Beschluss
16. OLG Naumburg, 02.08.2010 – 8 UF 121/10 Beschluss
17. BVerfG, 04.09.2020 – 1 BvR 2427/19 Stattgebender Kammerbeschluss
18. BVerfG, 29.04.2015 – 1 BvR 1849/11 Stattgebender Kammerbeschluss
19. BVerfG, 07.02.2013 – 1 BvR 639/12 Stattgebender Kammerbeschluss
20. BGH, 18.12.2024 – XII ZB 452/23 Beschluss

    Leitsatz Aus der Anwendung ausländischen Rechts folgt für sich genommen weder, dass damit Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen sind (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZB 197/12, BGHZ 198, 14 = …

21. BGH, 31.05.2023 – XII ZB 124/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Einlegung der sofortigen Beschwerde durch einen Rechtsanwalt erfordert im Fall der Einreichung einer Beschwerdeschrift nach §§ 569 Abs. 2, 130d ZPO die elektronische Übermittlung (im Anschluss an Senatsbeschluss v…

22. BGH, 01.03.2023 – XII ZB 18/22 Beschluss

    Leitsatz Die Vermutung fehlenden Verschuldens, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist, entfällt im Falle der Vertretung durch einen Rechtsanwalt nur dann, wenn sich das anwaltliche Mandat auf die Angele…

23. BGH, 23.09.2020 – XII ZB 490/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde zu treffen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat …

24. BGH, 18.03.2020 – XII ZB 474/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen eine Entscheidung, mit der eine nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1822 BGB erforderliche betreuungsgerichtliche Genehmigung versagt wird, kann der Betreuer nur im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Be…

25. BGH, 26.09.2018 – XII ZB 395/18 Beschluss

    Leitsatz In einem Betreuungsverfahren ist das Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben; davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG abgese…

26. BGH, 24.03.2016 – IX ZB 67/14 Beschluss

    Leitsatz Die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wirkt als Zustellung und setzt die Beschwerdefrist in Gang, auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fe…

27. BGH, 22.10.2015 – V ZB 30/15 Beschluss
28. BGH, 08.07.2015 – XII ZB 286/14 Beschluss
29. BGH, 09.07.2014 – XII ZB 7/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist das Beschwerdegericht versehentlich davon ausgegangen, dass die Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung statthaft ist (hier: Vergütung in einer Betreuungssache), und hat es deshalb die Rechtsbeschwerde nicht zug…

30. BGH, 18.12.2013 – XII ZB 38/13 Beschluss

    Leitsatz Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung (hier: unrichtige Belehrung über den Rechtsbehelf gegen einen Versäumnisbeschluss in einer Familienstreitsache) setzt d…

31. BGH, 27.02.2013 – XII ZB 6/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Enthält die Beschwerdeentscheidung eines Oberlandesgerichts in einer Familienstreitsache, mit der die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen worden ist, nicht die gemäß § 39 FamFG erforderliche Rechtsbehelf…

32. BGH, 22.08.2012 – XII ZB 141/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die nach § 39 FamFG zu erteilende Rechtsbehelfsbelehrung muss auch über einen bestehenden Anwaltszwang informieren (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2012, XII ZB 592/11, FamRZ 2012, 1287 und vom 23. Juni …

33. BGH, 13.06.2012 – XII ZB 592/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung setzt die Kausalität zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumung voraus; diese kann bei einem anwaltlich ve…

34. BGH, 03.05.2012 – V ZB 54/11 Beschluss

    Leitsatz Unterbleibt die Einlegung einer Beschwerde, weil die Rechtsmittelbelehrung eine kürzere als die gesetzliche Beschwerdefrist ausweist, beginnt die Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und für d…

35. BGH, 28.09.2011 – XII ZB 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar . 2. Schließen die Beteiligten i…

36. BGH, 17.08.2011 – XII ZB 50/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist für das Beschwerdegericht ohne weiteres zu erkennen, dass die an es adressierte Beschwerdeschrift gemäß § 64 FamFG an das Amtsgericht hätte gerichtet werden müssen, hat es sie an letzteres im ordentlichen Geschäft…

37. BGH, 06.07.2011 – XII ZB 100/11 Beschluss

    Leitsatz Hat das Familiengericht seinen Beschluss in einer Umgangsrechtssache inhaltlich statt auf das gemäß Art. 111 FGG-RG fortgeltende frühere Recht fehlerhaft auf das neue Verfahrensrecht gestützt, wird die Beschwerdefrist na…

38. BGH, 15.12.2010 – XII ZR 27/09 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Veranlasst die Geschäftsstelle des Gerichts die nochmalige Zustellung eines Versäumnisurteils, weil sie irrig davon ausgeht, die bereits erfolgte Zustellung sei wegen fehlender Belehrung über den Einspruch unwirksam, …

39. BGH, 13.01.2010 – XII ZB 248/09 Beschluss

    Leitsatz Die zivilrechtliche Unterbringung durch einen Betreuer nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr voraus; notwendig ist allerdings eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder L…

40. LG Paderborn, 13.03.2026 – 5 T 79/26 Beschluss
41. OLG München, 18.11.2025 – 12 UF 1263/25 e Beschluss
42. OLG Oldenburg, 21.08.2025 – 13 WF 1/25 Beschluss
43. OLG Karlsruhe, 06.11.2023 – 19 W 31/23 (Wx) Beschluss
44. OLG Karlsruhe, 26.07.2023 – 14 W 49/23 (Wx) Beschluss
45. OLG Frankfurt am Main, 11.03.2022 – 5 WF 11/22 Beschluss
46. OLG Nürnberg, 11.01.2022 – 7 UF 1200/21 Beschluss
47. OLG Braunschweig, 29.06.2021 – 3 W 32/21 Beschluss
48. OLG Brandenburg, 05.05.2021 – 13 WF 32/21 Beschluss
49. VGH Baden-Württemberg, 15.05.2020 – 2 S 2882/19 Beschluss
50. OLG Frankfurt am Main, 11.11.2019 – 4 WF 125/19 Beschluss

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