Entscheidungen zu § 38 FamFG
554 Entscheidungen · Entscheidung durch Beschluss
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BGH, 15.11.2023 – IV ZB 6/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG ist der statthafte Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung des Nachlassgerichts nach § 13 Abs. 7 FamFG über die Nichtgewährung von Einsicht in die Nachlassakten ei…
- BGH, 26.04.2023 – IV AR (VZ) 41/22 Beschluss
- BGH, 25.04.2023 – XIII ZB 7/21 Beschluss
- BGH, 04.04.2023 – XIII ZB 75/20 Beschluss
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BGH, 05.10.2022 – XII ZB 74/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann auf die Frage der Zulässigkeit des Antrags beschränkt werden, über die vorab durch Zwischenbeschluss entschieden werden kann; dies gilt in Familienverfahren nicht nur für Famili…
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BGH, 16.03.2022 – XII ZB 154/21
Beschluss
Leitsatz Die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren kann auch im Rahmen einer verfahrensleitenden Verfügung des Gerichts und konkludent erfolgen.
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BGH, 11.08.2021 – XII ZB 18/21
Beschluss
Leitsatz Auch im Fall der Volljährigenadoption kann ein Ehepaar den Anzunehmenden - abgesehen von den Ausnahmen des § 1741 Abs. 2 Satz 3 und 4 BGB sowie des § 1766a Abs. 3 BGB - nur gemeinschaftlich annehmen, was verfassungsrecht…
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BGH, 17.09.2020 – V ZB 8/20
Beschluss
Leitsatz Mit einem eingezogenen Erbschein kann der Nachweis der Erbfolge gemäß § 35 Abs. 1 GBO nicht geführt werden.
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BGH, 27.05.2020 – XII ZB 54/18
Beschluss
Leitsatz 1. Über die Anerkennungsfähigkeit einer Volljährigenadoption, die durch ein ausländisches Gericht oder eine ausländische Behörde ausgesprochen worden ist, wird im Verfahren nach § 108 Abs. 2 Satz 1 FamFG entschieden; auf…
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BGH, 12.02.2020 – XII ZB 347/19
Beschluss
Leitsatz Wer nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG tatsächlich am Verfahren im ersten Rechtszug beteiligt wurde, bleibt auch dann gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdebefugt, wenn nachfolgend seine Hinzuziehung entsprechend § 7 Abs. …
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BGH, 11.04.2018 – XII ZB 487/17
Beschluss
Leitsatz Ein formell rechtskräftiger Berichtigungsbeschluss, mit dem nachträglich die berufsmäßige Führung einer Ergänzungspflegschaft festgestellt wird, ist für das Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann bindend, wenn die Vor…
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BGH, 13.12.2017 – XII ZB 214/16
Beschluss
Leitsatz 1. Wählt die hinsichtlich eines Anrechts im Sinne des Betriebsrentengesetzes ausgleichsberechtigte Person innerhalb einer vom Gericht nach § 222 Abs. 1 FamFG gesetzten Frist den Ausgleich in die Versorgungsausgleichskass…
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BGH, 26.04.2017 – XII ZB 33/17
Beschluss
Leitsatz Zum Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel.
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BGH, 01.06.2016 – XII ZB 23/16
Beschluss
Leitsatz 1. Wird in einer Unterbringungssache die zugestellte Ausfertigung der amtsgerichtlichen Entscheidung fälschlicherweise als einstweilige Anordnung bezeichnet, steht § 70 Abs. 4 FamFG der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwer…
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BGH, 01.10.2015 – V ZB 67/14
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerde gegen die Verweigerung der Urkunds- oder sonstigen Amtstätigkeit des Notars ist weder von einer Beschwerdefrist noch von der Überschreitung eines Beschwerdewerts von 600 € abhängig.
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BGH, 08.07.2015 – XII ZB 586/14
Beschluss
Leitsatz Zur Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine in der zugestellten Ausfertigung fälschlicherweise nicht als solche bezeichnete einstweilige Anordnung.
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BGH, 30.04.2014 – XII ZB 190/13
Beschluss
Leitsatz Zur nachträglichen Feststellung berufsmäßiger Amtsführung eines Umgangspflegers (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 8. Januar 2014, XII ZB 354/13, FamRZ 2014, 468 und vom 29. Januar 2014, XII ZB 372/13, FamRZ 2014, 653…
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BGH, 28.04.2014 – BLw 2/13
Beschluss
Leitsatz Die Bundesrepublik Deutschland ist auch dann Vertragsteil im Sinne von § 4 Nr. 1 GrdstVG, wenn sie nicht Alleineigentümerin des verkauften Grundstücks ist, sondern zusammen mit anderen Eigentümern eine Erbengemeinschaft …
- BGH, 17.10.2013 – V ZB 172/12 Beschluss
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BGH, 10.07.2013 – XII ZB 411/12
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerdefrist beginnt auch dann nach Ablauf der fünfmonatigen Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG, wenn die erforderliche Zustellung (hier: Beschluss über die Bestellung eines Betreuers an den Betroffenen) mit Mänge…
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BGH, 13.06.2012 – XII ZB 592/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung setzt die Kausalität zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumung voraus; diese kann bei einem anwaltlich ve…
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BGH, 11.04.2012 – XII ZB 459/10
Beschluss
Leitsatz Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 292, 168 FamFG können Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, der Betreuer habe sein Amt mangelhaft geführt, nicht berücksichtigt werden.
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BGH, 11.04.2012 – XII ZB 531/11
Beschluss
Leitsatz Die durch Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren in erster Instanz begründete Beteiligtenstellung (hier: des Vaters der Betroffenen) besteht in der Beschwerdeinstanz fort.
- BGH, 14.12.2011 – XII ZB 489/10 Beschluss
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BGH, 06.07.2011 – XII ZB 100/11
Beschluss
Leitsatz Hat das Familiengericht seinen Beschluss in einer Umgangsrechtssache inhaltlich statt auf das gemäß Art. 111 FGG-RG fortgeltende frühere Recht fehlerhaft auf das neue Verfahrensrecht gestützt, wird die Beschwerdefrist na…
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BGH, 25.05.2011 – XII ZB 625/10
Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein Verein gemäß § 1791a BGB selbst zum Vormund bestellt, kann er gemäß § 1836 Abs. 3 BGB keine Vergütung und keinen Aufwendungsersatz verlangen (Änderung der Senatsrechtsprechung, Beschluss vom 14. März 2007, XI…
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BGH, 06.04.2011 – XII ZB 553/10
Beschluss
Leitsatz Entscheidet das Familiengericht statt nach dem - noch fortgeltenden - alten Verfahrensrecht nicht durch Urteil, sondern fehlerhaft nach neuem Verfahrensrecht durch Beschluss, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerd…
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BGH, 01.12.2010 – XII ZB 227/10
Beschluss
Leitsatz Wird ein Betreuungsverfahren wegen einer Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts des Betreuten nach §§ 4 Satz 1, 273 Satz 1 FamFG an ein anderes Amtsgericht abgegeben, ist die Abgabeentscheidung nicht selbstständig anfecht…
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BGH, 03.11.2010 – XII ZB 197/10
Beschluss
Leitsatz 1. Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG ist nicht nur das Verfahren bis zum Abschluss einer Instanz, sondern bei Einlegung eines Rechtsmittels auch die mehrere Instanzen umfassende gerichtliche Tätigkeit …
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BFH, 08.01.2013 – X B 101/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die gemäß § 130 Abs. 1 FGO nach Einlegung einer Beschwerde erforderliche Entscheidung des FG über eine Abhilfe bedarf eines Beschlusses, der von allen Richtern, die ihn gefasst haben, zu unterschreiben ist. Eine A…
- OLG Brandenburg, 15.04.2026 – 11 EK 12/25 Urteil
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OLG Hamm, 18.03.2026 – 5 WF 20/26
Beschluss
Leitsatz Nach Ablauf der Monatsfrist des § 251 Abs. 1 S. 2, Nr. 3 FamFG für die Erhebung von Einwendungen gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren vorgebrachte Einwendungen sind nach § 252 A…
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OLG Hamm, 16.03.2026 – 5 WF 198/25
Beschluss
Leitsatz Nach Ablauf der Monatsfrist des § 251 Abs. 1 S. 2, Nr. 3 FamFG für die Erhebung von Einwendungengegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren vorgebrachte Einwendungen sind nach § 252 Ab…
- OLG Karlsruhe, 06.03.2026 – 18 UF 99/25 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 24.02.2026 – 18 WF 7/26 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 15.01.2026 – 5 UF 146/25 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 14.01.2026 – 5 W 80/25 Beschluss
- OLG Köln, 09.01.2026 – 10 UF 127/25 Hinweisbeschluss
- OLG Frankfurt am Main, 03.12.2025 – 21 W 96/23 Beschluss
- OLG Brandenburg, 15.10.2025 – 3 W 83/25 Beschluss
- OLG München, 01.10.2025 – 34 Wx 106/25 e Beschluss
- OLG Hamburg, 24.09.2025 – 2 VA 13/25 Beschluss
- AG Erkelenz, 23.09.2025 – 20 F 132/24 Beschluss
- OLG Brandenburg, 12.09.2025 – 15 UF 154/25 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 05.09.2025 – 5 UFH 8/25 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 27.08.2025 – 2 UF 62/25 Beschluss
- AG Detmold, 26.08.2025 – 30 F 63/25 Beschluss
- OLG Köln, 13.08.2025 – 2 W 125/25 Beschluss
- OLG München, 01.08.2025 – 34 Wx 153/25 e Beschluss
- LG Neuruppin, 16.07.2025 – 5 T 19/25 Beschluss
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