Rechtsprechung / § 363 FamFG

Entscheidungen zu § 363 FamFG

9 Entscheidungen · Antrag

  1. BayObLG, 08.08.2025 – 101 VA 62/25 Beschluss
  2. OLG Celle, 30.01.2026 – 20 W 3/26 Beschluss
  3. OLG Frankfurt am Main, 10.10.2017 – 20 W 72/16 Beschluss
  4. BGH, 14.11.2022 – NotZ (Brfg) 5/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat ein Prüfling die notarielle Fachprüfung nicht bestanden, weil er gemäß § 7b Abs. 3 Satz 2 BNotO von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen ist, fehlt seiner - auch - auf eine Neubescheidung mit dem Ziel der Verbess…

  5. BGH, 07.02.2019 – V ZB 89/18 Beschluss

    Leitsatz Die Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht dazu, den Erbanteil freihändig zu veräußern. Hierzu bedarf es vielmehr eines gesonderten Beschlusses des Vo…

  6. BGH, 13.05.2015 – V ZB 66/14 Beschluss

    Leitsatz Die Feststellungswirkung nach § 106 Abs. 2 SachenRBerG erfasst auch die in dem notariellen Vermittlungsvorschlag enthaltenen und durch das Gericht festgestellten dinglichen Erklärungen.

  7. OLG Brandenburg, 26.03.2026 – 9 WF 5/25 Beschluss
  8. OLG Brandenburg, 11.09.2018 – 13 WF 114/18 Beschluss
  9. LG Köln, 28.02.2018 – 11 T 21/17 Beschluss