Entscheidungen zu § 363 FamFG

10 Entscheidungen · Antrag

BayObLG, 08.08.2025 – 101 VA 62/25 Beschluss
OLG Celle, 30.01.2026 – 20 W 3/26 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 10.10.2017 – 20 W 72/16 Beschluss
BGH, 14.11.2022 – NotZ (Brfg) 5/22 Beschluss
Leitsatz 1. Hat ein Prüfling die notarielle Fachprüfung nicht bestanden, weil er gemäß § 7b Abs. 3 Satz 2 BNotO von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen ist, fehlt seiner - auch - auf eine Neubescheidung mit dem Ziel der Verbess…
BGH, 07.02.2019 – V ZB 89/18 Beschluss
Leitsatz Die Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht dazu, den Erbanteil freihändig zu veräußern. Hierzu bedarf es vielmehr eines gesonderten Beschlusses des Vo…
BGH, 13.05.2015 – V ZB 66/14 Beschluss
Leitsatz Die Feststellungswirkung nach § 106 Abs. 2 SachenRBerG erfasst auch die in dem notariellen Vermittlungsvorschlag enthaltenen und durch das Gericht festgestellten dinglichen Erklärungen.
OLG Brandenburg, 26.03.2026 – 9 WF 5/25 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 13.03.2023 – 20 W 24/23 Beschluss
Leitsatz Die Pfändung und Überweisung eines Erbteils berechtigt den Gläubiger grundsätzlich nicht dazu, mit Wirkung für den betroffenen Miterben - den Pfändungsschuldner - eine Abschichtungsvereinbarung dahingehend abzuschließen,…
OLG Brandenburg, 11.09.2018 – 13 WF 114/18 Beschluss
LG Köln, 28.02.2018 – 11 T 21/17 Beschluss