Entscheidungen zu § 352e FamFG
144 Entscheidungen · Entscheidung über Erbscheinsanträge
- OLG Braunschweig, 14.02.2025 – 10 W 20/25 Beschluss
- OLG Köln, 14.11.2024 – 2 Wx 177/24 Beschluss
- LG Tübingen, 09.07.2019 – 3 O 40/19 Urteil
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BGH, 12.05.2023 – BLw 1/22
Beschluss
Leitsatz Gegen den Beschluss des Landwirtschaftsgerichts, durch den die zur Erteilung eines Hoffolgezeugnisses erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet werden, ist in Niedersachsen die Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG …
- OLG Köln, 29.07.2025 – 2 W 129/25 Beschluss
- OLG Braunschweig, 02.05.2025 – 10 W 44/25 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 06.09.2023 – 3 Wx 114/23 Beschluss
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OLG Hamm, 18.03.2022 – 10 W 109/21
Beschluss
Leitsatz Wenn das Landwirtschaftsgericht an Stelle des Erlasses eines Feststellungsbeschlusses ein Hoffolgezeugnis erteilt hat, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung die auf Einziehung des Hoffolgezeugnisses gerichtet…
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KG, 17.09.2021 – 19 W 20/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anordnung von Vor- und Nacherbschaft bewirkt eine Trennung zwischen dem Eigenvermögen des Vorerben und dem Sondervermögen der Nacherbschaft.(Rn.47) 2. Die in einem notariellen Testament enthaltene Regelung der Vo…
- OLG Braunschweig, 29.06.2021 – 3 W 32/21 Beschluss
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OLG Stuttgart, 15.12.2020 – 8 W 342/20
Beschluss
Leitsatz 1. Anhängige Einwände im Sinne des Art. 67 Abs. 1 Satz 3 lit. a EuErbVO, die dazu führen, dass ein Europäisches Nachlasszeugnis nicht ausgestellt werden kann, sind nur solche, die anderweitig, also in einem anderen Verfa…
- OLG Frankfurt am Main, 12.05.2020 – 20 W 392/15 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 17.12.2019 – 25 Wx 55/19 Beschluss
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BGH, 13.05.2026 – IV ZB 26/25
Beschluss
Leitsatz Der Rechtspfleger bleibt für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass eines Erbscheins funktionell zuständig, wenn nur er sich an der beantragten Entscheidung gehindert sieht, ohne dass von dritter Seite Einwände er…
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BGH, 29.01.2025 – IV ZB 2/24
Beschluss
Leitsatz Einer erstinstanzlichen Kostenentscheidung nach § 81 FamFG in einem Nachlassverfahren, die sich darin erschöpft, dass ein Antrag "kostenpflichtig zurückgewiesen" wird oder der Antragsteller die "Kosten des Verfahrens" zu…
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BGH, 16.12.2015 – IV ZB 13/15
Beschluss
Leitsatz Im Erbscheinsverfahren hat das Beschwerdegericht die Richtigkeit des angekündigten Erbscheins auch insoweit zu prüfen, als der Beschwerdeführer durch eine Unrichtigkeit des Erbscheins nicht beschwert sein kann.
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OLG Frankfurt am Main, 29.01.2026 – 20 W 261/24
Beschluss
Leitsatz Zur Auslegung der Testamentsregelung in einem Ehegattentestament: „Für den Fall, daß wir beide gemeinsam oder zeitnah Versterben tritt folgende Regelung in Kraft ..."
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OLG Frankfurt am Main, 20.01.2026 – 20 W 18/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein enterbter pflichtteilsberechtigter Abkömmling ist nicht berechtigt, Beschwerde im Verfahren der Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses einzulegen. 2. Eine nach § 2271 Abs. 2 S. 1 BGB bindende Schlusserb…
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OLG Frankfurt am Main, 07.07.2025 – 21 W 126/24
Beschluss
Leitsatz Ein Europäisches Nachlasszeugnis kann auch in der Beschwerdeinstanz bei Einwänden eines anderen Beteiligten nicht erteilt werden.
- OLG Hamm, 14.03.2025 – 10 W 35/25 Beschluss
- OLG München, 18.12.2024 – 33 Wx 153/24 e Beschluss
- OLG Oldenburg, 21.08.2024 – 3 W 53/24, Beschluss
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OLG Stuttgart, 03.06.2024 – 8 W 308/23
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Erteilung der Bescheinigung nach Art. 46 Abs. 3 Buchst b EuErbVO spricht maßgeblich, dass der Beschluss über die Erteilung des Erbscheins und die Feststellung der hierfür maßgeblichen Tatsachen weder in Rech…
- OLG Frankfurt am Main, 20.04.2023 – 20 W 82/23 Beschluss
- OLG Celle, 17.04.2023 – 6 W 37/23 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 08.12.2022 – 20 W 301/18 Beschluss
- AG Bamberg, 02.08.2022 – RV 56 VI 1518/21 Beschluss
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OLG Hamm, 11.05.2022 – 10 W 159/21
Beschluss
Leitsatz Nach § 2108 Abs. 2 S. 1 BGB ist das Anwartschaftsrecht des Nacherben vererblich, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist. Die erforderliche Auslegung des Testaments kann ergeben, dass der Erblas…
- OLG Braunschweig, 29.10.2021 – 3 W 59/21 Beschluss
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KG, 08.02.2021 – 19 W 10/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Testament ist als wirksam anzusehen, wenn sich nicht mit der erforderlichen Gewissheit feststellen lässt, dass der Erblasser bei seiner Errichtung testierunfähig war.(Rn.50) 2. Ob eine Testierunfähigkeit vorliegt…
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KG, 13.10.2020 – 19 W 1128/20
Beschluss
Leitsatz 1. Durch die gewählte Form des gemeinschaftlichen Testaments gemäß § 2265 BGB ergeben sich für die Testierenden inhaltlich keinerlei Beschränkungen. Jede Verfügung, die in einem einseitigen Testament getroffen werden kan…
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OLG Hamburg, 18.09.2020 – 2 W 46/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klärung der Echtheit eines Testaments erfordert nicht stets die Einholung eines Schriftsachverständigengutachtens.(Rn.39) 2. Über einen Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers nach § 2227 BGB kann …
- BayObLG, 25.06.2020 – 1 VA 43/20 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 25.04.2019 – 20 W 47/19 Beschluss
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OLG Hamm, 24.01.2019 – 15 W 310/18
Beschluss
Leitsatz Die Vorschrift des § 63 III 2 FamFG greift auch ein bei einer Beschwerde eines Beteiligten gegen einen unstreitigen Feststellungsbeschluss des Nachlassgerichts, der dem Antragsteller nicht zugestellt wurde, weil eine Bek…
- OLG Düsseldorf, 03.08.2018 – 3 Wx 65/17 Beschluss
- OLG Köln, 27.06.2018 – 2 Wx 236/18 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 18.04.2018 – I-3 Wx 181/16 Beschluss
- OLG Hamm, 21.03.2018 – 10 W 63/17 Beschluss
- OLG Köln, 03.04.2017 – 2 Wx 72/17 Beschluss
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BGH, 26.03.2025 – IV ZB 15/24
Beschluss
Leitsatz Die Vorschrift des § 2270 BGB ist nur auf das gemeinschaftliche Testament und nicht (auch nicht entsprechend) auf Verfügungen in einem Erbvertrag anwendbar.
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BGH, 08.09.2021 – IV ZB 17/20
Beschluss
Leitsatz Im Erbschein ist der Berufungsgrund grundsätzlich auch dann nicht anzugeben, wenn dies beantragt ist.
- OLG Zweibrücken, 23.06.2026 – 8 W 12/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 22.06.2026 – 3 W 106/25 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 22.06.2026 – 49 VI 16/25 Beschluss
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OLG Zweibrücken, 22.06.2026 – 8 W 5/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ein von zwei Geschwistern erstelltes „gemeinschaftliches Testament“, bei dem Bruder und Schwester einen vom Bruder niedergeschriebenen Testamentstext unterzeichnet haben, ist als solches unwirksam, weil Geschwister ni…
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OLG Zweibrücken, 08.06.2026 – 8 W 116/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts kann sich im Geltungsbereich der EuErbVO bei Erblassern, bei denen ein gewöhnlicher Aufentha…
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OLG Frankfurt am Main, 24.03.2026 – 20 W 170/23
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Erben für den ersten Todesfall eingesetzt und eine ausdrückliche Schlusserbeneinsetzung nicht verfügt haben…
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OLG Hamburg, 16.01.2026 – 2 W 75/25
Beschluss
Leitsatz 1. Bestimmt ein bei Versterben des Erblassers anhängiges Adoptionsverfahren den Kreis der möglichen gesetzlichen Erben des Erblassers, ist dieses Verfahren im Hinblick auf § 1753 Abs. 3 BGB vorgreiflich und ein laufendes…
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OLG Frankfurt am Main, 20.11.2025 – 20 W 70/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die gesetzliche Auslegungsregel des § 2069 BGB ist für den Fall, dass es sich bei der weggefallenen bedachten Person um keinen Abkömmling des Erblassers handelt, nicht entsprechend anwendbar. 2. Der Wegfall einer and…
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