Entscheidungen zu § 333 FamFG

Leitsatz Die Gesamtdauer einstweiliger Anordnungen über eine vorläufige Unterbringung darf in derselben Angelegenheit drei Monate nicht überschreiten.(Rn.15)

Leitsatz 1. Die sechswöchige Höchstdauer der Unterbringung im Wege einstweiligen Anordnung nach § 333 Abs. 1 Satz 1 FamFG beginnt mit der Wirksamkeit der einstweiligen Anordnung. Dabei ist der Tag der Bekanntgabe mitzurechnen. 2…

Leitsatz Bei dem Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Genehmigung der Unterbringung eines minderjährigen Kindes und der nachfolgenden im Wege einer einstweiligen Anordnung erfolgten Verlängerung handelt es sich um …

Leitsatz Ein Unterbringungszeitraum von sechs Wochen, der gemäß § 333 Abs. 1 Satz 2 FamFG die Anhörung eines Sachverständigen erforderlich macht, kann auch bei nicht zeitlich unmittelbar aneinandergrenzenden Unterbringungen übers…

Leitsatz Ein Antrag auf Anordnung der Unterbringung ist nur dann zulässig, wenn das dem Antrag beizufügende Gutachten im Sinne von § 8 Satz 2 PsychKG S.-H. die Prognose über die voraussichtliche Dauer der Unterbringung darlegt. D…

Leitsatz 1. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht völlig aus. Diese Möglichkei…

Leitsatz 1. Wird in einer Unterbringungssache die zugestellte Ausfertigung der amtsgerichtlichen Entscheidung fälschlicherweise als einstweilige Anordnung bezeichnet, steht § 70 Abs. 4 FamFG der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwer…

Leitsatz 1. Zu den materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme. 2. Der gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB erforderliche Überze…

Leitsatz 1. Seit dem 1. Januar 2022 muss die dem Unterbringungsantrag (gleichzeitig) beizufügende ärztliche Stellungnahme - wie der Unterbringungsantrag selbst - als elektronisches Dokument an das Gericht übermittelt werden (§ 8 …

Leitsatz Zu den Anforderungen an die Person des Vertrauens im Sinne von § 429 II Nr. 3 FamFG

Leitsatz 1. Zur einstweiligen Fixierungsanordnung nach § 28 PsychHG SH, § 331 FamFG.(Rn.24) 2. Zur Frage des gesetzlichen Richtervorbehalts in § 28 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 5 S. 1 PsychHG SH für Fixierungsmaßnahmen an vier oder w…

Leitsatz 1. Wenn eine ärztliche Zwangsmaßnahme beantragt wird und der Antragsteller offen lässt, ob im Eil- oder Hauptsacheverfahren entschieden werden soll, ist der Antrag als Hauptsacheantrag auszulegen, wenn die Behandlung län…

Leitsatz 1. Eine ärztliche Zwangsmaßnahme (§ 1906 Abs. 3 S. 1 BGB) ist nur im Rahmen einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB zulässig.(Rn.22) 2. Die ärztliche Zwangsmaßnahme darf nur in einem Krankenhaus erfolgen.(…