Entscheidungen zu § 331 FamFG
133 Entscheidungen · Einstweilige Anordnung
- LG Düsseldorf, 08.12.2020 – DG - 6/2020 Urteil
- BVerfG, 26.05.2020 – 2 BvR 1529/19, 2 BvR 1625/19 Stattgebender Kammerbeschluss
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LG Gera, 26.06.2025 – 7 T 386/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für die Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme nach § 7 ThürPsychKG liegen vor und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht, wenn dringende Gründe für die An…
- OLG Naumburg, 10.07.2012 – 8 UF 144/12 Beschluss
- LG Lübeck, 19.12.2024 – 7 T 324/23 Beschluss
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LG Lübeck, 28.01.2022 – 7 T 27/22
Beschluss
Leitsatz 1. Seit dem 1. Januar 2022 muss die dem Unterbringungsantrag (gleichzeitig) beizufügende ärztliche Stellungnahme - wie der Unterbringungsantrag selbst - als elektronisches Dokument an das Gericht übermittelt werden (§ 8 …
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LG Kassel, 10.06.2026 – 3 T 260/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die sechswöchige Höchstdauer der Unterbringung im Wege einstweiligen Anordnung nach § 333 Abs. 1 Satz 1 FamFG beginnt mit der Wirksamkeit der einstweiligen Anordnung. Dabei ist der Tag der Bekanntgabe mitzurechnen. 2…
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AG Rüdesheim am Rhein, 23.07.2024 – 4 XIV 128/24
Beschluss
Leitsatz Die Berechtigung einer nach § 11 Abs.2 S.1 PsychKHG bestellten Ärztin, den Erlass einer einstweiligen Anordnung oder einer sonstigen gerichtlichen Entscheidung über die weitere freiheitsentziehende Unterbringung nach § 9…
- LG Lübeck, 15.02.2024 – 5 O 219/22 Urteil
- LG Wuppertal, 05.05.2020 – 9 T 71/20 Beschluss
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AG Bad Segeberg, 24.06.2019 – 3 XIV 7748 L
Beschluss
Leitsatz Die im einstweiligen Anordnungsverfahren zur Anordnung einer vorläufigen Unterbringungsmaßnahme nach dem PsychKG vom Betreuungsgericht geforderte Stellungnahme eines Arztes (§ 331 Satz 1 Nr. 2 FamFG) ist im Zweifel ein Z…
- LG Kassel, 25.08.2017 – 3 T 399/17 Beschluss
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AG Kiel, 19.10.2012 – 2 XIV 30440 L
Beschluss
Leitsatz Ein Antrag auf Anordnung der Unterbringung ist nur dann zulässig, wenn das dem Antrag beizufügende Gutachten im Sinne von § 8 Satz 2 PsychKG S.-H. die Prognose über die voraussichtliche Dauer der Unterbringung darlegt. D…
- BVerfG, 14.07.2015 – 2 BvR 1549/14, 2 BvR 1550/14 Stattgebender Kammerbeschluss
- BGH, 18.04.2024 – 6 StR 386/23 Beschluss
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BGH, 29.01.2014 – XII ZB 330/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die persönliche Anhörung gehört zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien im Unterbringungsverfahren und ist Kernstück der Amtsermittlung. 2. Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen stellt einen Verfah…
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LG Berlin, 11.08.2023 – 87 T 179/23 XIV L
Beschluss
Leitsatz 1. Nach Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung kann eine gerichtliche Entscheidung über eine Verlängerung der einstweiligen Anordnung oder über eine Anordnung der Unterbringung im Hauptsacheverfahren nur dann erg…
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LG Lübeck, 22.01.2021 – 7 T 28/21
Beschluss
Leitsatz 1. Zur einstweiligen Fixierungsanordnung nach § 28 PsychHG SH, § 331 FamFG.(Rn.24) 2. Zur Frage des gesetzlichen Richtervorbehalts in § 28 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 5 S. 1 PsychHG SH für Fixierungsmaßnahmen an vier oder w…
- BVerfG, 04.08.2020 – 2 BvR 1692/19 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 02.06.2015 – 2 BvR 2236/14 Stattgebender Kammerbeschluss
- LG Frankfurt am Main, 16.03.2026 – 2-12 T 73/26, 41 XIV 148/26 L Beschluss
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AG Rüdesheim am Rhein, 18.11.2024 – 4 XIV 226/24
Beschluss
Leitsatz Wird eine sofortige vorläufige Unterbringung durch die nach § 11 Abs.2 PsychKHG bestellten Ärzte selbst aufgehoben oder der Antrag nach § 17 Abs.1 S.3 PsychKHG zurückgewiesen, kann eine erneute Anordnung einer sofortigen…
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AG Rüdesheim am Rhein, 18.11.2024 – 4 XIV 224/24 L
Beschluss
Leitsatz Die für § 17 Abs.1 PsychKHG erforderliche Dringlichkeit scheidet hier auch deswegen aus, weil derzeit eine freiheitsentziehende Unterbringung im Rahmen des § 1831 BGB in einer Einrichtung nach § 10 Abs.1 PsychKHG vollzog…
- LG Berlin, 18.01.2024 – 87 T 5/24 XIVV L Beschluss
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LG Berlin, 23.11.2023 – 87 T 282/23 XIV L
Beschluss
Leitsatz Es besteht kein dringendes Bedürfnis mehr für ein sofortiges Tätigwerden i.S.d. § 331 Satz 1 Nr. 1 FamFG zur Abwehr einer Fremdgefährdung nach § 15 Abs. 2 PsychKG Bln, wenn der Betreuerin inzwischen im Hauptsacheverfahre…
- OLG Frankfurt am Main, 22.07.2016 – 4 WF 153/16 Beschluss
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BGH, 13.05.2020 – XII ZB 541/19
Beschluss
Leitsatz 1. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht völlig aus. Diese Möglichkei…
- LG Berlin, 25.09.2026 – 87 T 239/26 XIV L Beschluss
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LG Gera, 21.07.2023 – 7 T 206/23
Beschluss
Leitsatz 1. In Thüringen muss ein sozialpsychiatrischer Dienst dem Antrag auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus das ärztliche Gutachten eines Sachverständigen beifügen. Dies gilt auch im Eilverfahren.(Rn.8) (Rn.1…
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LG Lübeck, 17.03.2022 – 7 T 98/22
Beschluss
Leitsatz § 8 Abs. 1, 2 PsychHG S.-H. ist nicht wegen einer fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers nichtig. Insofern muss bei öffentlich-rechtlichen Unterbringungen der Unterbringungsantrag nach § 14b Abs. 1 Satz …
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LG Lübeck, 07.12.2021 – 7 T 560/21
Beschluss
Leitsatz Die Vorschriften des FamFG und des PsychHG SH über das einstweilige Unterbringungsverfahren (insbesondere § 331 S. 1 Nr. 2 FamFG und § 8 PsychHG SH) sind im Grundsatz darauf angelegt, dass nicht ein und dieselbe Person i…
- LG Heidelberg, 08.11.2018 – 1 T 105/18 Beschluss
- AG Euskirchen, 28.07.2017 – 40 F 113/17 Beschluss
- LG Münster, 05.05.2014 – 05 T 212/14 Beschluss
- AG Sangerhausen, 27.04.2014 – 2 Ber 2604/14 Beschluss
- LG Kleve, 17.03.2014 – 4 T 90/14 Beschluss
- LG Kleve, 01.08.2013 – 4 T 199/13 Landgericht Kleve Beschluss
- OLG Celle, 12.03.2010 – 19 UF 49/10 Beschluss
- BVerfG, 16.01.2024 – 2 BvR 1114/23 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 16.03.2016 – 2 BvQ 16/16 Ablehnung einstweilige Anordnung
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BGH, 01.07.2020 – XII ZB 161/19
Beschluss
Leitsatz Hat nach Erledigung einer einstweiligen Maßnahme das Beschwerdegericht über einen Antrag gemäß § 62 FamFG befunden, so ist auch gegen diese Entscheidung eine Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 4 FamFG nicht statthaft (im An…
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BGH, 02.03.2016 – XII ZB 258/15
Beschluss
Leitsatz 1. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, nicht völlig aus. Diese Möglichkeit ist…
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BGH, 08.07.2015 – XII ZB 586/14
Beschluss
Leitsatz Zur Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine in der zugestellten Ausfertigung fälschlicherweise nicht als solche bezeichnete einstweilige Anordnung.
- LG Frankfurt am Main, 09.09.2026 – 2-12 T 224/26 Beschluss
- LG Erfurt, 27.01.2026 – 1 BD 26/26 Beschluss
- LG Erfurt, 09.01.2026 – 9 T 2/26 Beschluss
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LG Freiburg, 17.11.2023 – 4 T 174/23
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit Verfahrenshandlungen gemäß § 332 S. 2 FamFG nachzuholen sind, meint der Begriff „unverzüglich“ das unmittelbare Tätigwerden des Betreuungsgerichtes zum nächstmöglichen Zeitpunkt, in der Regel am nächsten Tag (A…
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LG Lübeck, 07.11.2023 – 7 T 503/22
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Fünf-Punkt-Fixierung eines untergebrachten Betroffenen darf nicht gerichtlich angeordnet werden, wenn als milderes Mittel die Unterbringung in einem besonderen Raum ohne gefährdende Gegenstände (Kriseninterventio…
- OLG Bamberg, 07.11.2022 – 7 UF 201/22 Beschluss
- LG Berlin, 13.09.2022 – 87 T 443/22 XIV L Beschluss
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