Entscheidungen zu § 329 FamFG
87 Entscheidungen · Dauer und Verlängerung der Unterbringungsmaßnahme
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BGH, 04.06.2025 – XII ZB 412/24
Beschluss
Leitsatz 1. Aus § 329 Abs. 3 FamFG folgt nur dann eine Verpflichtung des Gerichts, einen externen Gutachter zu bestellen, wenn durch die gerichtliche Entscheidung eine ärztliche Zwangsmaßnahme mit einer Gesamtdauer von mehr als z…
- OLG Thüringen, 19.06.2019 – 1 Ws 114/19, 1 Ws 115/19 Beschluss
- LG Münster, 12.01.2026 – 5 T 592/25 Beschluss
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BGH, 07.10.2020 – XII ZB 167/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Heilung eines Zustellungsmangels setzt nicht voraus, dass dem Zustellungsempfänger eine Kopie genau des ihm zuzustellenden Schriftstücks zugeht. Vielmehr ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass er eine inhal…
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BGH, 22.05.2024 – XII ZB 122/24
Beschluss
Leitsatz Die Verpflichtung des Gerichts gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG, einen externen Gutachter zu bestellen, setzt nicht voraus, dass die Unterbringung bereits im Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz vier…
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BGH, 23.11.2016 – XII ZB 458/16
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören (im Anschluss an Sena…
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BGH, 09.10.2024 – XII ZB 253/24
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren, die die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit se…
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BGH, 08.11.2023 – XII ZB 219/23
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. März 2022 - XII ZB 35/22, FamRZ 2022, 11…
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BGH, 29.09.2021 – XII ZB 300/21
Beschluss
Leitsatz Zu den Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung von einem Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. April 2021 - XII ZB 520/20, FamRZ 2021, 1242).
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BGH, 21.04.2021 – XII ZB 520/20
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 358/16, FamRZ 2017, 9…
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BGH, 10.06.2020 – XII ZB 215/20
Beschluss
Leitsatz 1. Auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung setzt die gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfolgende (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine - nach wie vor bestehende - ernstliche und konkrete Gefahr für Le…
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BGH, 14.03.2018 – XII ZB 629/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Gefährdungsbegriff des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bleibt auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung unverändert, so dass die (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine - nach wie vor bestehende - ernst…
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BGH, 04.06.2014 – XII ZB 121/14
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme. 2. Der gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB erforderliche Überze…
- OLG Frankfurt am Main, 14.11.2024 – 6 UF 205/24 Beschluss
- AG Büdingen, 27.03.2019 – 31 XVII 60/17 Beschluss
- AG Brandenburg an der Havel, 07.12.2016 – 97 XIV 216/16 L Beschluss
- BVerfG, 14.07.2015 – 2 BvR 1549/14, 2 BvR 1550/14 Stattgebender Kammerbeschluss
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BGH, 17.06.2026 – XII ZB 552/25
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 312 Nr. 4 FamFG muss das nach § 321 Abs. 2 FamFG einzuholende ärztliche Zeugnis den Anforderungen der §§ 280 Abs. 2, 281 Abs. 2 FamFG entsprechen. Das er…
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BGH, 17.12.2025 – XII ZB 489/25
Beschluss
Leitsatz Entscheidet das Rechtsmittelgericht nicht in der Sache, sondern hebt es die angefochtene Entscheidung auf und verweist das Verfahren zurück, darf dies den Rechtsmittelführer nicht schlechter stellen als eine eigene Sache…
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BGH, 07.12.2022 – XII ZB 86/22
Beschluss
Leitsatz Die Dauer der gerichtlichen Zustimmung zur Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum während des Maßregelvollzugs bedarf der konkreten, sachverständig gestützten Begründung, welche den gesamten Unterbringungszeit…
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BGH, 17.01.2018 – XII ZB 398/17
Beschluss
Leitsatz 1. Ist auszuschließen, dass der Betroffene eine Behandlung ohne Zwang vornehmen lassen wird, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwil…
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BGH, 22.03.2017 – XII ZB 358/16
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdekammer im Unterbringungsverfahren eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016, XII ZB 5…
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BGH, 10.02.2016 – XII ZB 478/15
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren betreffend die Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme gelten sämtliche Verfahrensgarantien für die Erstentscheidung uneingeschränkt, insbesondere die zwingende Anhörung des Betroffenen gemäß § 319 FamF…
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BGH, 30.07.2014 – XII ZB 169/14
Beschluss
Leitsatz 1. Sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einw…
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BGH, 15.09.2010 – XII ZB 383/10
Beschluss
Leitsatz 1. Auch der behandelnde Arzt des Betroffenen kann im Unterbringungsverfahren gemäß § 321 Abs. 1 FamFG zum Sachverständigen bestellt werden, solange es sich nicht um Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier…
- LG Paderborn, 25.04.2025 – 5 T 95/25 Beschluss
- LG Paderborn, 16.04.2025 – 5 T 98/25 Beschluss
- LG Regensburg, 25.02.2025 – 53 T 54/25 Beschluss
- LG Dortmund, 08.05.2015 – 9 T 245/14 Beschluss
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BVerfG, 26.11.2024 – 1 BvL 1/24
Urteil
Leitsatz 1. Ärztliche Zwangsmaßnahmen gegenüber nicht einwilligungsfähigen Betreuten in Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sind an strenge Voraussetzungen gebunden und nur als letztes Mittel zuläs…
- BVerfG, 27.12.2022 – 1 BvR 1943/22 Nichtannahmebeschluss
- BGH, 09.04.2025 – XII ZB 1/25 Beschluss
- BGH, 15.01.2025 – XII ZB 517/24 Beschluss
- BGH, 13.11.2024 – XII ZB 282/24 Beschluss
- BGH, 28.08.2024 – XII ZB 207/24 Beschluss
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BGH, 07.08.2024 – XII ZB 169/24
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. November 2023 - XII ZB 219/23, FamRZ 2024…
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BGH, 07.02.2024 – XII ZB 130/23
Beschluss
Leitsatz 1. Ist das Betreuungsgericht im Zeitraum vor dem 1. Januar 2028 im Rahmen einer Entscheidung über die Genehmigung der Unterbringung des Betreuten (§ 1831 Abs. 2 Satz 1 BGB) gemäß Art. 229 § 54 Abs. 4 Satz 2 EGBGB dazu ve…
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BGH, 07.02.2024 – XII ZB 458/23
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. November 2023 - XII ZB 219/23, MDR 2024, …
- BGH, 30.01.2024 – XII ZB 572/23 Beschluss
- BGH, 10.01.2024 – XII ZB 572/23 Beschluss
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BGH, 08.11.2023 – XII ZB 459/22
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob es mit der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar ist, dass § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB in der F…
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BGH, 30.11.2022 – XII ZB 257/22
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer zivil-rechtlichen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB.
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BGH, 18.05.2022 – XII ZB 325/20
Beschluss
Leitsatz 1. Das mietfreie Wohnen beeinflusst nicht die Höhe des Kindesunterhalts. Die kostenfreie Zurverfügungstellung von Wohnraum wird vorrangig im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen den Eltern ausgeglichen. Ein unterhal…
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BGH, 06.04.2022 – XII ZB 371/21
Beschluss
Leitsatz 1. Wird in einem Unterbringungsverfahren die nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG zwingend erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren nachgeholt, kann das Beschwerdegericht nich…
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BGH, 30.03.2022 – XII ZB 197/21
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll (im Anschluss an Senatsbeschlüsse BGH, vom 14. März 2018 - XII ZB 629/17, BGHZ 21…
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BGH, 30.03.2022 – XII ZB 35/22
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. März 2018 - XII ZB 629/17, BGHZ 218, 111…
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BGH, 23.03.2022 – XII ZB 24/22
Beschluss
Leitsatz In einem Unterbringungsverfahren darf das Beschwerdegericht nicht von einer förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme absehen, wenn diese im ersten Rechtszug unter Ver…
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BGH, 24.11.2021 – XII ZB 335/21
Beschluss
Leitsatz Wird der behandelnde Arzt in einem Unterbringungsverfahren zum Sachverständigen bestellt, muss dieser dem Betroffenen deutlich zu erkennen geben, dass er von seiner Bestellung an (auch) als Gutachter für das Gericht täti…
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BGH, 07.10.2020 – XII ZB 349/20
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. Ju…
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BGH, 13.05.2020 – XII ZB 541/19
Beschluss
Leitsatz 1. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht völlig aus. Diese Möglichkei…
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