Entscheidungen zu § 30 FamFG
173 Entscheidungen · Förmliche Beweisaufnahme
- OLG München, 28.06.2023 – 12 UF 433/23 e Beschluss
- OLG Düsseldorf, 14.02.2023 – 2 WF 143/22 Beschluss
- OLG Bamberg, 28.03.2022 – 2 WF 119/21 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 29.03.2021 – 6 WF 58/21 Beschluss
- LG Frankfurt am Main, 22.03.2021 – 2-09 T 81/21 Beschluss
- OLG Köln, 11.03.2021 – 15 W 10/21 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 23.01.2020 – 5 WF 207/19 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 02.10.2019 – 2 UF 142/19 Beschluss
- OLG Brandenburg, 09.09.2019 – 9 WF 189/19 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 27.12.2018 – 20 W 250/17 Beschluss
- OLG München, 26.06.2018 – 31 Wx 382/15 Beschluss
- Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 06.09.2017 – 120 A/17 Beschluss
- KG, 10.03.2017 – 6 W 33/16 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 10.03.2016 – 7 WF 15/16 Beschluss
- KG, 08.10.2015 – 25 WF 109/15 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 08.10.2015 – 11 Wx 78/14 Beschluss
- OLG Brandenburg, 14.04.2014 – 15 WF 203/11 Beschluss
- OLG Hamm, 30.01.2012 – I-9 WF 56/11 Beschluss
- BVerfG, 26.05.2020 – 2 BvR 1529/19, 2 BvR 1625/19 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 19.05.2015 – 2 BvR 1170/14 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 23.05.2013 – 1 BvR 2059/12 Stattgebender Kammerbeschluss
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BGH, 18.12.2025 – V ZB 8/25
Beschluss
Leitsatz § 892 BGB findet auch auf einen rechtsgeschäftlichen Grundstückserwerb Anwendung, der der Vorwegnahme der Erbfolge dient.
- BGH, 13.08.2025 – XII ZB 616/24 Beschluss
- BGH, 20.11.2024 – 2 StR 54/24 Urteil
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BGH, 07.02.2024 – XII ZB 130/23
Beschluss
Leitsatz 1. Ist das Betreuungsgericht im Zeitraum vor dem 1. Januar 2028 im Rahmen einer Entscheidung über die Genehmigung der Unterbringung des Betreuten (§ 1831 Abs. 2 Satz 1 BGB) gemäß Art. 229 § 54 Abs. 4 Satz 2 EGBGB dazu ve…
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BGH, 31.01.2024 – II ZB 5/22
Beschluss
Leitsatz 1. Der Rückgriff auf den Börsenkurs einer Gesellschaft ist grundsätzlich eine geeignete Methode zur Schätzung des Unternehmenswerts und des Werts der Beteiligung eines außenstehenden Aktionärs im Rahmen des § 305 AktG (B…
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BGH, 29.11.2023 – XII ZB 141/22
Beschluss
Leitsatz Ein Bankinstitut kann nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Vorlage von Original-Urkunden verweigern, wenn im Einzelfall das Interesse des Beweisführers an ihrer Vorlage höher zu gew…
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BGH, 05.07.2023 – XII ZB 139/23
Beschluss
Leitsatz 1. Ist der eine Unterbringung genehmigende Beschluss des Amtsgerichts durch weitere Verfahrensbeteiligte - etwa durch die gemäß § 335 Abs. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen beschwerdeberechtigten Personen oder durch d…
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BGH, 02.11.2022 – XII ZB 339/22
Beschluss
Leitsatz Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen hat es von…
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BGH, 10.08.2022 – XII ZB 149/22
Beschluss
Leitsatz Der Sachverständige hat den Betroffenen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen, wobei er vor der Untersuchung des Betroffenen bereits zum Sachverständigen…
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BGH, 23.03.2022 – XII ZB 24/22
Beschluss
Leitsatz In einem Unterbringungsverfahren darf das Beschwerdegericht nicht von einer förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme absehen, wenn diese im ersten Rechtszug unter Ver…
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BGH, 16.03.2022 – XII ZB 154/21
Beschluss
Leitsatz Die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren kann auch im Rahmen einer verfahrensleitenden Verfügung des Gerichts und konkludent erfolgen.
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BGH, 14.04.2021 – XII ZB 527/20
Beschluss
Leitsatz Entschließt sich das Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht in einem Betreuungsverfahren zur Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens und will es dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für sei…
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BGH, 08.07.2020 – XII ZB 68/20
Beschluss
Leitsatz 1. Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen Beschwerde gegen die Erweiterung der Betreuung um die Befugnis des Kontrollbetreuers z…
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BGH, 29.04.2020 – XII ZB 242/19
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht. 2. Legt in einem Betreuungsverfahren ein Verfahrensbeteiligter ein Privatgutachten vor, muss sich der Tatrichter damit auseinandersetzen und …
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BGH, 14.04.2020 – 5 StR 424/19
Beschluss
Leitsatz 1. Das Sächsische Wahlprüfungsgesetz lässt die eidliche Vernehmung am Verfahren Beteiligter als Zeugen nicht zu. 2. § 162 StGB enthält keine Einschränkung der Strafbarkeit falscher eidlicher Aussagen.
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BGH, 24.07.2019 – XII ZB 160/19
Beschluss
Leitsatz Ein ohne persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist für die Bestellung eines Betreuers grundsätzlich nicht verwertbar. Dieser Grundsatz besteht unabhängig davon, ob aus ärztlicher Sicht bereits au…
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BGH, 17.01.2018 – XII ZB 398/17
Beschluss
Leitsatz 1. Ist auszuschließen, dass der Betroffene eine Behandlung ohne Zwang vornehmen lassen wird, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwil…
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BGH, 12.07.2017 – XII ZB 88/17
Beschluss
Leitsatz Die Sachverständige muss in einer Betreuungssache schon vor der Untersuchung des Betroffenen gerichtlich bestellt worden sein und dem Betroffenen den Zweck der Untersuchung eröffnen (Fortführung des Senatsbeschlusses vom…
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BGH, 08.03.2017 – XII ZB 507/16
Beschluss
Leitsatz Der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungssache steht nicht entgegen, dass der Sachverständige den Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen nicht vom Termin zur Untersuchung oder Befragung …
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BGH, 05.10.2016 – XII ZB 152/16
Beschluss
Leitsatz Beabsichtigt das Gericht, in einem Betreuungsverfahren ein in einem anderen Verfahren eingeholtes Sachverständigengutachten entsprechend § 411a ZPO zu verwerten, muss es den Beteiligten zuvor rechtliches Gehör gewähren (…
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BGH, 28.09.2016 – XII ZB 119/16
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen im Beschwerdeverfahren in einer Unterbringungssache von der persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. Juni 2016, XII ZB 23/16,…
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BGH, 06.07.2016 – XII ZB 131/16
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist § 541 Abs. 2 ZPO entsprechend anwendbar, wonach der Originalbeschluss mit den Unterschriften der Richter zu den Sammelakten des Gerichts genommen und dafür eine beglau…
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BGH, 15.06.2016 – XII ZB 581/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles für die Entscheidung darauf ankommt, dass si…
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BGH, 27.04.2016 – XII ZB 611/15
Beschluss
Leitsatz 1. Lehnt der Betroffene die Befragung und körperliche Untersuchung durch den Sachverständigen ab, kann der persönliche Eindruck des Sachverständigen vom Betroffenen im Zusammenhang mit den zur Verfügung stehenden Unterla…
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BGH, 13.04.2016 – XII ZB 95/16
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit.
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BGH, 08.07.2015 – XII ZB 600/14
Beschluss
Leitsatz Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Genehmigung einer Zwangsmedikation ohne ausreichende gutachterliche Grundlage.
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BGH, 30.10.2013 – XII ZB 482/13
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren zur Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme kann der behandelnde Arzt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen mit der Erstattung des vor der Entscheidung einzuholenden Gutachtens über…
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BGH, 21.11.2012 – XII ZB 306/12
Beschluss
Leitsatz Die Verpflichtung des Gerichts, gemäß § 321 Abs. 1 FamFG in der Hauptsache ein Sachverständigengutachten zur Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme einzuholen, entfällt auch nicht in den Fällen, in denen die zuständige…
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BGH, 09.11.2011 – XII ZB 286/11
Beschluss
Leitsatz 1. Das gemäß § 280 FamFG im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten muss so gefasst sein, dass das Gericht es auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin über…
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