Rechtsprechung / § 296 FamFG

Entscheidungen zu § 296 FamFG

9 Entscheidungen · Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers

  1. LG Berlin, 16.11.2022 – 83 T 34/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Betreuer, der eine Covid-19-Impfung des Betreuten, welche der behandelnde Hausarzt für notwendig hält, ablehnt, ohne mit dem Arzt zu sprechen und sich weiteren fachlichen, auf den Betreuten bezogenen Rat einzuholen, …

  2. AG Meiningen, 18.01.2021 – 3 XVII 234/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Es kann von einem Richter nicht verlangt werden, dass er unter Umständen gleich mehrmals am Tag eine Körperverletzungshandlung durch die Durchführung von PCR-Tests an sich duldet, bei der zudem ein Risiko des Eintritt…

  3. BGH, 20.06.2018 – XII ZB 39/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Entscheidet das Landgericht in einem einheitlichen Beschluss über Beschwerden gegen die Ablehnung eines beantragten Betreuerwechsels und gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts, ist die Rechtsbeschwerde ohne…

  4. LG Freiburg, 07.11.2025 – 4 T 79/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Erforderlichkeitsgrundsatz und das System anderer Hilfen entlasten den Betreuer dann nicht von seinen Pflichten zur Besorgung der Angelegenheiten des Betreuten, wenn der Betreute erkennbar nicht in der Lage ist, a…

  5. LG Lübeck, 14.12.2022 – 7 T 585/21 Beschluss

    Leitsatz Aus Sicht eines betroffenen Menschen ist es nicht hinnehmbar, wenn sich ein gerichtliches Betreuungsverfahren um rund vier Monate allein dadurch verlängert, dass die Betreuungsbehörde einen Sozialbericht noch nicht ertei…

  6. LG Hamburg, 30.06.2021 – 301 T 194/21 Beschluss
  7. LG Bielefeld, 29.09.2017 – 23 T 474/17 Beschluss
  8. LG Kleve, 23.04.2014 – 4 T 81/14 Beschluss
  9. LG Darmstadt, 04.07.2013 – 5 T 235/13 Beschluss