Entscheidungen zu § 295 FamFG
89 Entscheidungen · Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
- OLG Naumburg, 12.02.2015 – 2 Wx 9/14 Beschluss
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BGH, 23.02.2022 – XII ZB 424/21
Beschluss
Leitsatz 1. Verschafft sich das Amtsgericht in einem Verfahren über die Verlängerung einer Betreuung den nach § 295 Abs. 1 Satz 1 i..V.m. § 278 Abs. 1 Satz 2 FamFG zwingend erforderlichen persönlichen Eindruck von einem Betroffen…
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BGH, 06.12.2023 – XII ZB 401/22
Beschluss
Leitsatz 1. Das Betreuungsgericht hat durch die rechtzeitige Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherzustellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann. Dies gilt auch im Verfahren na…
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BGH, 15.09.2010 – XII ZB 166/10
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung nach § 295 FamFG ist gegen die Beschwerdeentscheidung die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG statthaft. Dies gilt auch,…
- LG Kleve, 12.06.2014 – 4 T 441/14 Beschluss
- BGH, 04.02.2026 – XII ZB 473/25 Beschluss
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BGH, 24.01.2024 – XII ZB 321/23
Beschluss
Leitsatz Entscheidet das Landgericht nach dem 1. Januar 2023 über eine Beschwerde in einer Betreuungssache, hat es §§ 294 Abs. 3 Satz 2 und 295 Abs. 2 Satz 2 FamFG in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Be…
- LG Wuppertal, 05.01.2017 – 9 T 221/16 Beschluss
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BGH, 27.10.2021 – XII ZB 114/21
Beschluss
Leitsatz Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekannt gegeben…
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BGH, 14.10.2020 – XII ZB 199/20
Beschluss
Leitsatz Auch im Betreuungsverfahren kann nach § 34 Abs. 2 FamFG die persönliche Anhörung des Betroffenen unterbleiben, wenn er offensichtlich nicht dazu in der Lage ist, seinen Willen kundzutun, und das Gericht sich einen noch a…
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BGH, 06.07.2016 – XII ZB 131/16
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist § 541 Abs. 2 ZPO entsprechend anwendbar, wonach der Originalbeschluss mit den Unterschriften der Richter zu den Sammelakten des Gerichts genommen und dafür eine beglau…
- AG Jülich, 27.06.2024 – 6 XVII 127/09 Beschluss
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BGH, 23.10.2019 – XII ZB 208/19
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn das Gericht in nenne…
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BGH, 28.03.2018 – XII ZB 558/17
Beschluss
Leitsatz Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, e…
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BGH, 23.08.2017 – XII ZB 187/17
Beschluss
Leitsatz Bei der Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts muss das nach § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG einzuholende ärztliche Zeugnis den Anforderungen des § 281 FamFG entsprechen. Das erfordert gemäß § 281 Abs. 2 i…
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BGH, 29.06.2016 – XII ZB 48/16
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe im Verfahren über die Verlängerung der Betreuung (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 16. März 2011, XII ZB 601/10, FamRZ 2011, 880 und vom 2…
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BGH, 07.10.2015 – XII ZB 58/15
Beschluss
Leitsatz Das Gericht hat auch im Aufhebungsverfahren festzustellen, ob der Betroffene trotz seiner Erkrankung noch zu einer freien Willensbestimmung fähig ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. September 2015, XII ZB 500/14…
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BGH, 25.03.2015 – XII ZB 621/14
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Betreuer steht gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung eine Beschwerdeberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG zu. 2. Die im Verfahren der Verlängerung der Betreuung ohne erkennbaren Grund vorgenommene Au…
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BGH, 03.12.2014 – XII ZB 355/14
Beschluss
Leitsatz 1. Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung eines Gutachtens persönlich zu untersuchen. Eine Begutachtung nach Aktenlage ist auch im Aufhebungsverfahren grundsätzlich nicht zulässig (im Anschluss an Sen…
- LG Berlin, 16.08.2023 – 87 T 468/20, 87 T 474/20 Beschluss
- AG Mannheim, 27.03.2014 – Kaf 5 XVII 1277/12; 5 XVII 1277/12 Kaf Beschluss
- OLG Brandenburg, 13.08.2010 – 2 Wx 1/10 Beschluss
- BGH, 15.10.2025 – XII ZB 213/25 Beschluss
- BGH, 03.09.2025 – XII ZB 149/25 Beschluss
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BGH, 13.08.2025 – XII ZB 140/25
Beschluss
Leitsatz 1. Aus der zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Neufassung der Vorschrift des § 278 Abs. 2 Satz 3 FamFG folgt keine Anwesenheitspflicht des Verfahrenspflegers im Termin zur persönlichen Anhörung des Betroffenen eines B…
- BGH, 23.07.2025 – XII ZB 145/25 Beschluss
- BGH, 09.07.2025 – XII ZB 90/25 Beschluss
- BGH, 23.10.2024 – XII ZB 318/24 Beschluss
- BGH, 28.08.2024 – XII ZB 92/23 Beschluss
- BGH, 07.08.2024 – XII ZB 133/24 Beschluss
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BGH, 05.06.2024 – XII ZB 521/23
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren über die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gegen den erklärten Willen des Betroffenen ist gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG die Bestellung ei…
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BGH, 24.04.2024 – XII ZB 531/23
Beschluss
Leitsatz Einem nicht anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten, der nicht durch Beschluss nach § 10 Abs. 3 Satz 1 FamFG zurückgewiesen worden ist, ist Gelegenheit zu geben, an der Anhörung des Betroffenen teilzunehmen.
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BGH, 11.01.2023 – XII ZB 106/21
Beschluss
Leitsatz Ist zum effektiven Schutz des Betroffenen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts erforderlich, ist eine Vorsorgevollmacht nicht ausreichend.
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BGH, 12.01.2022 – XII ZB 370/21
Beschluss
Leitsatz Zur Pflicht des Beschwerdegerichts, in einem Betreuungsverfahren die Anhörung des Betroffenen zu wiederholen, wenn diesem das Sachverständigengutachten vom Betreuungsgericht nicht ausreichend bekanntgegeben worden ist.
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BGH, 10.03.2021 – XII ZB 174/20
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden darf (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Mai 2018 - XII …
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BGH, 03.02.2021 – XII ZB 181/20
Beschluss
Leitsatz Ein Betreuer ist nur dann geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er - neben der fachlichen Qualifikation - auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung geeignet ist.
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BGH, 20.01.2021 – XII ZB 202/20
Beschluss
Leitsatz Erfolgt die Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehö…
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BGH, 12.08.2020 – XII ZB 150/20
Beschluss
Leitsatz Zum Absehen des Beschwerdegerichts von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren.
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BGH, 12.08.2020 – XII ZB 204/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekanntgegeb…
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BGH, 11.03.2020 – XII ZB 496/19
Beschluss
Leitsatz Zur Notwendigkeit der Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens an den Betroffenen im Betreuungsverfahren (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 12. Februar 2020 - XII ZB 179/19 und vom 8. August 2018 - XII ZB 139/18, …
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BGH, 11.12.2019 – XII ZB 249/19
Beschluss
Leitsatz Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als…
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BGH, 30.10.2019 – XII ZB 144/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten …
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BGH, 22.05.2019 – XII ZB 7/19
Beschluss
Leitsatz Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Febru…
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BGH, 20.03.2019 – XII ZB 334/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Betreuer ist nur dann geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er - neben der fachlichen Qualifikation - auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung geeignet ist. 2. Die persönliche Eignung eines …
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BGH, 20.06.2018 – XII ZB 99/18
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt hat das Gericht hinsichtlich der Betreuung und hinsichtlich des Einwilligungsvorbehalts darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang…
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BGH, 14.03.2018 – XII ZB 547/17
Beschluss
Leitsatz Im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung richtet sich die Auswahl des hierfür zu bestellenden Betreuers nicht nach § 1908b BGB, sondern nach der fü…
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BGH, 14.02.2018 – XII ZB 507/17
Beschluss
Leitsatz Ist im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung über einen Betreuerwechsel zu befinden, richtet sich die Auswahl der Person des Betreuers nicht nach § 1908b Abs. 3 BGB, …
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BGH, 18.10.2017 – XII ZB 222/17
Beschluss
Leitsatz Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen (im Anschluss an Senatsbeschluss …
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BGH, 19.07.2017 – XII ZB 390/16
Beschluss
Leitsatz Ein naher Verwandter des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, kann nur dann zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden, wenn …
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BGH, 19.07.2017 – XII ZB 57/17
Beschluss
Leitsatz Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, e…
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