Entscheidungen zu § 238 FamFG
189 Entscheidungen · Abänderung gerichtlicher Entscheidungen
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BGH, 29.01.2020 – XII ZB 580/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ist die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet, können im Rahmen der Anpassung auch Umstände, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, berücksichtigt we…
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BGH, 22.05.2019 – XII ZB 613/16
Beschluss
Leitsatz Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt werden, steht dieses Geld im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB für anderweitigen Mindestkinde…
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BGH, 20.06.2018 – XII ZB 285/17
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen eine Entscheidung, mit der die Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nach § 64 AUG verworfen wird, ist die Rechtsbeschwerde zulassungsfrei statthaft. 2. Die Beschwerde im …
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BGH, 08.02.2017 – XII ZB 116/16
Beschluss
Leitsatz Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf - teilweise - Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil m…
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BGH, 07.12.2016 – XII ZB 422/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses sind nicht daran gehindert, im gegenseitigen Einvernehmen einen bestehenden gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitel außergerichtlich durch einen neuen Vollstreckun…
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BGH, 27.05.2015 – XII ZB 564/12
Beschluss
Leitsatz 1. Bloße Fehler der Ausgangsentscheidung wie Rechen- und Methodenfehler, ungenügende Berechnungsgrundlagen, eine fehlerhafte Bestimmung der Ehezeit oder unrichtige Auskünfte der Versorgungsträger eröffnen das Abänderungs…
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BGH, 20.03.2013 – XII ZR 72/11
Urteil
Leitsatz 1. Unterhaltsvereinbarungen, die auf der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2011 (BVerfG, 25. Januar 2011, 1 BvR 918/10, FamRZ 2011, 437) beanstandeten Rechtsprechung des Senats zur Bedar…
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BGH, 23.05.2012 – XII ZR 147/10
Urteil
Leitsatz Wurde im Unterhaltsvergleich eine spätere Befristung des Unterhalts vorbehalten, diese jedoch in einem nach Veröffentlichung des Senatsurteils vom 12. April 2006 (XII ZR 240/03, FamRZ 2006, 1006) verhandelten Abänderungs…
- BGH, 08.12.2010 – XII ZB 39/09 Beschluss
- BGH, 08.12.2010 – XII ZB 151/10 Beschluss
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BGH, 08.12.2010 – XII ZB 38/09
Beschluss
Leitsatz Auch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren (§§ 120 Abs. 4, 124 ZPO) jedenfalls dann gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Prozessbevollmächtigten der …
- BGH, 08.12.2010 – XII ZB 148/10 Beschluss
- BGH, 08.12.2010 – XII ZB 40/09 Beschluss
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BGH, 26.05.2010 – XII ZR 143/08
Urteil
Leitsatz 1. Für die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltsbefristung kommt es vorrangig darauf an, inwiefern der Vergleich im Hinblick auf die spätere Befristung eine bindende Regelung en…
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BGH, 14.10.2009 – XII ZR 146/08
Urteil
Leitsatz BGB § 1578 b; ZPO § 559 Abs. 1 a) Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578 b BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, bemisst sich nach dem Einkommen, das der…
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OLG Hamburg, 18.06.2025 – 7 UF 73/20
Beschluss
Leitsatz 1. Wer sich wegen Erkrankung auf Erwerbsunfähigkeit beruft, muss unter Beachtung der Darlegungs- und Beweislast nachvollziehbar schildern, welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung seines Gesundheitszustandes durchgefü…
- OLG Hamm, 06.06.2025 – 2 UF 7/24 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 05.09.2023 – 6 UF 69/23 Beschluss
- OLG Bamberg, 14.02.2023 – 2 WF 216/22 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 28.02.2022 – 20 UF 123/20 Beschluss
- OLG Brandenburg, 15.06.2021 – 9 WF 3/20 Beschluss
- OLG Köln, 01.03.2021 – 25 UF 147/20 Beschluss
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KG, 17.02.2021 – 16 WF 1147/20
Beschluss
Leitsatz Die Aussetzung eines Abänderungsverfahrens zum nachehelichen Unterhalt bei gleichzeitig gestelltem Antrag auf Durchführung des Unterhaltsprivilegs gemäß §§ 33, 34 VersAusglG ist nicht zulässig, da beide Verfahren untersc…
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OLG Saarbrücken, 11.05.2017 – 6 UF 32/17
Beschluss
Leitsatz Die Begrenzung des Unterhalts verlangt neben dem Härtegrund - hier: § 1579 Nr. 2 BGB - tatbestandlich stets auch eine grobe Unbilligkeit der Inanspruchnahme für den Unterhaltspflichtigen unter Wahrung der Belange des Unt…
- OLG Rostock, 06.12.2016 – 10 UF 16/16 Beschluss
- KG, 10.05.2016 – 13 UF 100/15 Beschluss
- OLG Koblenz, 18.03.2015 – 13 UF 825/14 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 02.10.2013 – 2 UF 443/12 Beschluss
- KG, 19.07.2013 – 13 UF 56/13 Beschluss
- OLG Brandenburg, 15.07.2013 – 3 UF 102/12 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 11.07.2013 – 6 UF 24/13 Beschluss
- OLG Hamm, 23.05.2013 – 2 UF 245/12 Beschluss
- OLG Hamm, 16.04.2013 – 3 UF 9/13 Beschluss
- OLG Celle, 20.03.2013 – 10 WF 90/13 Beschluss
- OLG Hamm, 28.06.2011 – II-2 UF 255/10 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 24.02.2011 – 2 UF 317/10 Beschluss
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BVerfG, 25.01.2011 – 1 BvR 918/10
Beschluss
Leitsatz Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen" unter Anwendung der Berechnungsmethode der sogenannten Dreiteilung löst sich von dem Konzept de…
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BGH, 24.03.2021 – XII ZB 364/19
Beschluss
Leitsatz 1. Im Vaterschaftsanfechtungsverfahren sind der mitsorgeberechtigte rechtliche Vater und die mit ihm verheiratete Mutter von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 21. März 2012 - …
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BGH, 15.05.2019 – XII ZB 357/18
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn der Anspruch aus § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleichrangigen ehelichen Unterhaltsanspruch konkurriert und ersterer bereits vor Rechtskraft der Scheidung bestanden hat, ist der zum Zeitpunkt des Todeseintri…
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BGH, 15.06.2016 – XII ZB 89/16
Beschluss
Leitsatz Die Kürzung einer laufenden Versorgung wegen Unterhalt kann befristet oder für künftige Zeiträume gestaffelt ausgesetzt werden.
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BGH, 23.09.2015 – XII ZB 62/14
Beschluss
Leitsatz Ein vom Land gemäß § 7 Abs. 4 UVG erstrittener Unterhaltstitel kann nach Einstellung der Vorschussleistungen im Wege einer analogen Anwendung des § 727 ZPO auf das unterhaltsberechtigte Kind umgeschrieben werden.
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BGH, 07.05.2014 – XII ZB 258/13
Beschluss
Leitsatz 1. Ist der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nach § 1609 Nr. 3 BGB nachrangig, ist dessen Unterhaltsanspruch im Rahmen der Leistungsfähigkeit grundsätzlich nicht als sonstige Ve…
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BGH, 19.06.2013 – XII ZB 309/11
Beschluss
Leitsatz Zur Begrenzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten Anspruchs auf Krankheitsunterhalt.
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BGH, 16.01.2013 – XII ZR 39/10
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein aus dem Ausland stammender Ehegatte im Zusammenhang mit seiner Eheschließung in Deutschland ansässig und hätte er ohne die Ehe sein Heimatland nicht verlassen, bestimmt sich sein angemessener Lebensbedarf im …
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BGH, 08.08.2012 – XII ZR 97/10
Urteil
Leitsatz Die Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen (hier: Habilitationsverfahren) stellt keinen elternbezogenen Grund im Sinne des § 1570 Abs. 2 BGB dar.
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BGH, 18.04.2012 – XII ZR 65/10
Urteil
Leitsatz 1. Beim Unterhaltsanspruch wegen Betreuung von Kindern ab der Altersgrenze von drei Jahren ist zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder…
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BGH, 18.04.2012 – XII ZR 66/10
Urteil
Leitsatz 1. Für die Verwendung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder maßgeblichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen gelten grundsätzlich die gleich…
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BGH, 21.03.2012 – XII ZB 234/11
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Anpassung der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Versorgung nach § 33 VersAusglG wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung beim Familiengericht folgt. 2. Eine Auss…
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BGH, 07.03.2012 – XII ZR 145/09
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Unterhaltsberechtigter altersbedingt nicht mehr erwerbstätig, richtet sich sein Unterhalt für den durch die Rente nicht gedeckten Bedarf allein nach § 1571 BGB (Altersunterhalt - in Abgrenzung zu Senatsurteil …
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BGH, 25.01.2012 – XII ZR 139/09
Urteil
Leitsatz 1. Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbe…
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