Entscheidungen zu § 22a FamFG
12 Entscheidungen · Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte
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LG Erfurt, 10.07.2025 – 9 T 176/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Ablehnungsersuchen wegen Besorgnis der Befangenheit kann nur auf objektiv nachvollziehbare Gründe gestützt werden, die bei vernünftiger Betrachtung geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters zu be…
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BGH, 10.12.2024 – II ZR 37/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung nach dem bis zum 31. Dezember 2023 für Personengesellschaften geltenden Beschlussmängelrecht besteht weder auf Aktiv- …
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OLG Hamburg, 09.07.2018 – 2 VA 9/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Übersendung von familiengerichtlichen Akten auf Anforderung eines Familiengerichts an ein anderes Familiengericht ist im Wege der Amtshilfe möglich.(Rn.16) 2. Die Zulässigkeit der Übersendung richtet sich na…
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BGH, 23.10.2019 – I ZB 60/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ein nicht prozessfähiger Schuldner kann bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 51 Abs. 3 ZPO auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden. 2. Ein Vorsorgebevol…
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BGH, 02.11.2016 – XII ZB 583/15
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausges…
- BGH, 28.01.2016 – V ZB 115/15 Beschluss
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BGH, 26.10.2011 – XII ZB 247/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelung in § 18 FamFG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde nicht zwei Wochen, sondern einen Monat beträgt (im Anschluss an BGH, 4. März 2010, …
- BGH, 17.08.2011 – I ZB 73/09 Beschluss
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BAG, 05.06.2014 – 6 AZN 267/14
Beschluss
Leitsatz Bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO ist § 72a Abs. 7 ArbGG analog anzuwenden.
- OLG Zweibrücken, 11.11.2013 – 3 W 35/12 Beschluss
- LG Saarbrücken, 13.10.2009 – 5 T 427/09 Beschluss
- OLG Oldenburg, 09.07.2009 – 10 W 9/09 Beschluss