Entscheidungen zu § 223 FamFG

Leitsatz 1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann auf die Frage der Zulässigkeit des Antrags beschränkt werden, über die vorab durch Zwischenbeschluss entschieden werden kann; dies gilt in Familienverfahren nicht nur für Famili…

Leitsatz 1. Beim Antrag auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich handelt es sich nicht um ein Minus, sondern um ein aliud zum Abänderungsantrag. Der Abänderungsantrag kann daher nicht verzugsbegründend für die schuldrechtliche …

Leitsatz 1. Das Verfahren auf Wertausgleich bei der Scheidung ist, auch wenn es nicht als Folgesache zum Scheidungsverfahren betrieben wird, ein Amtsverfahren und im Regelfall mit einer Sachentscheidung abzuschließen. 2. Lehnt d…

Leitsatz 1. Im Verfahren über einen Anspruch gegen den Versorgungsträger auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nach § 25 VersAusglG ist die Witwe oder der Witwer der verstorbenen ausgleichspflichtigen Person beschwerdebef…

Leitsatz 1. In einem Verfahren über den Versorgungsausgleich, das vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden ist, ist immer gemäß § 48 Abs. 2 Nr. 1, 1. Alternative VersAusglG neues Recht anzuwenden, wenn das Verfahren am 1. Sep…