Entscheidungen zu § 169 FamFG
103 Entscheidungen · Abstammungssachen
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KG, 24.03.2021 – 3 UF 1122/20
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 1592 Nr. 1 BGB mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit ein Kind, das nach einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung im Si…
- OLG Frankfurt am Main, 10.05.2022 – 10 U 241/21 Beschluss
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BGH, 15.05.2024 – XII ZB 358/22
Beschluss
Leitsatz 1. Der - mutmaßliche - leibliche Vater hat nach Adoption des Kindes grundsätzlich keinen Anspruch auf gerichtliche Feststellung der (rechtlichen) Vaterschaft nach § 1600d BGB. 2. Eine isolierte Feststellung der leibliche…
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BGH, 20.04.2016 – XII ZB 15/15
Beschluss
Leitsatz 1. Eine im Ausland (hier: Südafrika) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe unterliegt kollisionsrechtlich den für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln. 2. Weist das anwendbare ausländische Recht die Elt…
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BGH, 19.02.2014 – XII ZB 15/13
Beschluss
Leitsatz Bei einem erfolgreichen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft entspricht es nicht billigem Ermessen, dem Kindesvater allein aufgrund seines Unterliegens die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn dieser berechtig…
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OLG Schleswig, 01.06.2023 – 8 WF 50/23
Beschluss
Leitsatz Dies gilt jedenfalls, wenn das potentielle Kind ab seiner Volljährigkeit viele Jahre (hier: fünfzehn) Zeit hatte, eine Vaterschaftsfeststellung zu beantragen. Nach einer solchen von der sonstigen Verwandtschaft nicht zu …
- OLG Karlsruhe, 19.11.2015 – 5 WF 101/15 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 20.03.2019 – 6 UF 36/19
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen der gebotenen Ausübung des Kostenermessens darf insbesondere der vom Putativvater nicht ins Blaue hinein, sondern nachvollziehbar erhobene Einwand des Mehrverkehrs während der gesetzlichen Empfängniszeit nicht …
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OLG Saarbrücken, 21.12.2017 – 9 WF 87/17
Beschluss
Leitsatz Die für die Verfahrenskostenhilfebewilligung erforderliche Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung setzt in einer Abstammungssache nicht voraus, dass die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung des Antrags an den An…
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KG, 31.05.2017 – 3 WF 22/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Gesetzgeber räumt dem allgemeinen Interesse des Staates an der ordnungsgemäßen personenrechtlichen Zuordnung eines Neugeborenen gegenüber seinen rechtlichen Eltern sowie dem Recht des Kindes auf Kenntnis der eigen…
- OLG Naumburg, 21.03.2013 – 8 UF 4/13 Beschluss
- BVerfG, 23.05.2013 – 1 BvR 2059/12 Stattgebender Kammerbeschluss
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BGH, 16.09.2026 – XII ZB 232/23
Beschluss
Leitsatz 1. Eine zivilverfahrensrechtliche Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Behörden kommt nur dann in Betracht, wenn diese Behörden mit staatlicher Autorität ausgestattet sind und funktional deutschen Gerichten entsp…
- OLG Frankfurt am Main, 27.11.2025 – 5 WF 111/25 Beschluss
- OLG Köln, 08.07.2025 – 26 W 4/25 Beschluss
- OLG Nürnberg, 26.02.2025 – 11 UF 626/23 Beschluss
- VG Köln, 29.01.2025 – 10 K 2860/20 Urteil
- OLG Celle, 01.02.2023 – 21 UF 164/22 Beschluss
- OLG Nürnberg, 17.03.2022 – 7 UF 121/22 Beschluss
- OLG Celle, 15.11.2021 – 21 UF 187/21 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 15.11.2021 – 8 WF 163/21
Beschluss
Leitsatz Stimmt die Kindesmutter der außergerichtlichen Vaterschaftsanerkennung nicht zu, obwohl sie an der Vaterschaft keinen Zweifel hat, können ihr im gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach billigem Ermessen gem…
- AG Tempelhof-Kreuzberg, 26.10.2020 – 144 F 9900/20 Beschluss
- OLG Celle, 12.10.2020 – 21 WF 87/20 Beschluss
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OLG Düsseldorf, 22.01.2020 – 3 Wx 162/16
Beschluss
Leitsatz BGB §§ 2353; 2354 Abs. 1 Nr. 2 a.F., 2356 Abs. 1 Satz 1, 2 a.F., 2358 Abs. 1, 2 a.F., 2359 a.F.; EGBGB Art. 229, § 36; FamFG § 169 1. Zum Erfordernis des Nachweises der Voraussetzungen eines gesetzlic…
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OLG Naumburg, 29.10.2018 – 3 WF 192/18
Beschluss
Leitsatz Verfahrenswert nach § 47 FamGKG für eine Abstammungssache nach § 169 Nr. 2 FamFG auf Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und Anordnung der Duldung einer Probeentnahme.(Rn.5)
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OLG Karlsruhe, 08.03.2017 – 2 UF 180/16
Beschluss
Leitsatz 1. Stirbt in einem Abstammungsverfahren, das sowohl die Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen Vaters als auch die Feststellung der Vaterschaft des mutmaßlichen leiblichen Vaters zum Gegenstand hat, der festzustellen…
- OLG Bremen, 08.01.2016 – 5 UF 117/15 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 30.12.2015 – 3 UF 243/15 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 30.04.2015 – 6 WF 36/15
Beschluss
Leitsatz Bleibt der Vaterschaftsfeststellungsantrag des Kindes nach Einholung eines Abstammungsgutachtens erfolglos, so entspricht es nicht der Billigkeit, allein dem Kind die Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn der Vater zuvor M…
- OLG Koblenz, 13.01.2015 – 13 WF 26/15 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 27.11.2012 – 4 WF 259/12 Beschluss
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OLG Naumburg, 23.09.2011 – 4 WF 63/11
Beschluss
Leitsatz Im Vaterschaftsfeststellungsverfahren rechtfertigt weder die Erforderlichkeit der Einholung eines Abstammungsgutachtens noch der Umstand, dass das antragstellende Kind durch das Jugendamt als Beistand vertreten wird, die…
- OLG Celle, 22.07.2011 – 15 UF 85/11 Beschluss
- OLG Stuttgart, 08.04.2011 – 15 WF 65/11 Beschluss
- BGH, 22.02.2023 – IV ZR 320/22 Beschluss
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BGH, 19.01.2022 – XII ZB 183/21
Beschluss
Leitsatz 1. Anspruchsgrundlage für das Auskunftsverlangen eines Kindes gegen seine leibliche, nicht rechtliche Mutter über die Person seines leiblichen Vaters ist - trotz des von § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB angeordneten Erlöschens d…
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BGH, 24.03.2021 – XII ZB 364/19
Beschluss
Leitsatz 1. Im Vaterschaftsanfechtungsverfahren sind der mitsorgeberechtigte rechtliche Vater und die mit ihm verheiratete Mutter von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 21. März 2012 - …
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BGH, 10.07.2019 – XII ZB 33/18
Beschluss
Leitsatz 1. Das international anwendbare Recht für den - im deutschen Recht in § 1598a BGB geregelten - Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung ist in entsprechender Anwendung des Abstammungsstatuts nach A…
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BGH, 26.07.2017 – XII ZB 125/17
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes …
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BGH, 28.07.2015 – XII ZB 670/14
Beschluss
Leitsatz Stirbt während eines Abstammungsverfahrens der als Vater geltende Mann, so sind seine Eltern nach seinem Tod jedenfalls so lange nicht am Verfahren zu beteiligen, wie nicht ein hierzu berechtigter übriger Beteiligter fri…
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BGH, 28.07.2015 – XII ZB 671/14
Beschluss
Leitsatz 1. Wird in einem Antragsverfahren im Sinne des § 59 Abs. 2 FamFG der Antrag allein aus verfahrensrechtlichen Gründen - etwa wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung - zurückgewiesen, so eröffnet die darin liegende formel…
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BGH, 25.09.2013 – XII ZB 464/12
Beschluss
Leitsatz Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 € findet auf eine Kostenbeschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung.
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BGH, 27.03.2013 – XII ZB 71/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die im Rahmen des sogenannten scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB erforderliche Zustimmungserklärung des Ehemannes kann nicht in wirksamer Form im Scheidungsverfahren abgegeben werden. 2. An…
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BGH, 13.06.2012 – XII ZR 77/10
Beschluss
Leitsatz 1. Durch die Zulassung der Revision wird ein - gesetzlich nicht vorgesehener - Instanzenzug nicht eröffnet (im Anschluss an BGH Beschluss vom 1. Oktober 2002, IX ZB 271/02, NJW 2003, 70). 2. Der Grundsatz der Meistbegüns…
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BGH, 13.06.2012 – XII ZB 218/11
Beschluss
Leitsatz In einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen.
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BGH, 21.03.2012 – XII ZB 510/10
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren der Anfechtung der Vaterschaft ist der anfechtende (rechtliche) Vater von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes kraft Gesetzes ausgeschlossen. Die Umgestaltung des Verfahrens von einem Kla…
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BGH, 11.01.2012 – XII ZR 194/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB, wonach die Rechtswirkungen der Vaterschaft grundsätzlich erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden können, kann im Regressprozess des Scheinvater…
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BGH, 02.06.2010 – XII ZB 60/09
Beschluss
Leitsatz Wenn die Kindesmutter einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zur Wahrung ihrer eigenen Rechte auf Seiten des Kindes beitritt, ist die Rechtsverfolgung regelmäßig nicht mutwillig i.S. der für Altverfahren noch anw…
- OVG Niedersachsen, 28.11.2025 – 2 PA 180/25 Beschluss
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OLG Thüringen, 25.08.2025 – 1 WF 320/25
Beschluss
Leitsatz 1. Besteht Einvernehmen über die Durchführung eines außergerichtlichen Abstammungstests, kann die Wahl eines gerichtlichen Gutachtens durch einen Beteiligten kostenrechtlich relevant sein. Entscheidend ist, ob der förmli…
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