Entscheidungen zu § 134 FamFG
8 Entscheidungen · Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf
- OLG Köln, 11.03.2013 – 2 Wx 64/13 Beschluss
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OLG Hamburg, 25.10.2019 – 12 UF 220/17
Beschluss
Leitsatz Ein Antrag, mit dem der Ehemann seine von ihm nach deutschem Recht rechtskräftig geschiedene Ehefrau im Wege der Leistungsklage verpflichten möchte, aus einer vertraglichen Ehescheidungsfolgenvereinbarung eine religiöse …
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BGH, 23.09.2020 – XII ZB 482/19
Beschluss
Leitsatz Zur Beschwer des Antragsgegners durch den Ausspruch der Ehescheidung.
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BGH, 04.09.2013 – XII ZB 87/12
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehesachen und Familienstreitsachen. 2. Wird von dem Amtsgericht einem Scheidungsantrag verfahrensfehlerhaft vor der Entscheidung über eine Folgesache stattg…
- OLG Brandenburg, 29.12.2020 – 13 UF 121/18 Beschluss
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OLG Köln, 13.03.2019 – 10 UF 19/19
Beschluss
Leitsatz Legt der Ehegatte, der das Verfahren eingeleitet hatte, gegen einen Scheidungsbeschluss nur mit dem Ziel einer Antragsrücknahme Beschwerde ein, ist dies zwar möglich und führt (bei Zustimmung des anderen Beteiligten) zur…
- OLG Zweibrücken, 25.05.2012 – 6 UF 39/12 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 29.12.2010 – 9 UF 94/10
Beschluss
Leitsatz Dem Beschwerdeführer sind in entsprechender Anwendung von § 97 Abs. 2 ZPO die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wenn er den Scheidungsantrag ohne schlüssigen Vortrag zu den Scheidungsvoraussetzungen gestellt …