Entscheidungen zu § 112 FamFG

1. OLG Stuttgart, 20.02.2012 – 17 UF 396/11; 17 WF 1/12 Beschluss
2. OLG Stuttgart, 26.04.2011 – 15 UF 86/11 Beschluss
3. OLG Hamm, 21.04.2011 – II-13 UF 216/10 Beschluss
4. OLG Saarbrücken, 24.09.2010 – 6 UF 70/10 Beschluss
5. OLG Frankfurt am Main, 10.05.2010 – 5 WF 50/10 Beschluss
6. OLG Stuttgart, 04.03.2010 – 17 UF 13/10 Beschluss
7. BVerfG, 28.08.2025 – 1 BvR 810/25 Nichtannahmebeschluss
8. BVerfG, 20.06.2018 – 1 BvR 1998/17 Stattgebender Kammerbeschluss
9. BVerfG, 23.05.2013 – 1 BvR 2059/12 Stattgebender Kammerbeschluss
10. BGH, 01.07.2026 – XII ZB 160/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird in einer Familienstreitsache die Beschwerde anstatt bei dem für ihre Entgegennahme zuständigen Amtsgericht beim Beschwerdegericht eingelegt, hat das angerufene Gericht die Beschwerdeschrift im ordentlichen Geschä…

11. BGH, 10.06.2026 – XII ZB 50/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Nur der Zugang des schriftlichen Antrags beim örtlich zuständigen Jugendamt lässt dessen Beistandschaft nach §§ 1712 ff. BGB und damit dessen gesetzliche Vertretungsmacht für das Kind entstehen. 2. Dem örtlich unzustä…

12. BGH, 20.05.2026 – XII ZB 84/26 Beschluss

    Leitsatz Erhebt der Antragsgegner gegen einen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ergangenen Festsetzungsbeschluss keine nach § 256 Satz 1 FamFG zulässigen Einwendungen, ist seine Beschwerde als unzulässi…

13. BGH, 11.03.2026 – XII ZB 387/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Trennungsunterhaltsverfahren ist nicht deshalb auszusetzen, weil der Unterhaltspflichtige in Italien ein Delibationsverfahren betreibt, um die kirchengerichtlich ausgesprochene Nichtigkeit der von ihm eingegangene…

14. BGH, 04.03.2026 – XII ZB 244/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Erteilt der Rechtsanwalt einer mit dem Fristenwesen betrauten Kanzleikraft mündlich eine konkrete Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist, muss diese klar und präzise sein und beinhalten, das…

15. BGH, 11.02.2026 – XII ZB 328/25 Beschluss

    Leitsatz Die in einer Familienstreitsache von einem Rechtsanwalt nach ergangenem Versäumnisbeschluss innerhalb der Einspruchsfrist eingelegte Beschwerde kann nicht in einen Einspruch umgedeutet werden.

16. BGH, 04.02.2026 – XII ZB 487/25 Beschluss
17. BGH, 12.11.2025 – XII ZB 287/25 Beschluss
18. BGH, 05.11.2025 – XII ZB 303/25 Beschluss
19. BGH, 10.09.2025 – XII ZB 202/25 Beschluss
20. BGH, 06.08.2025 – XII ZB 103/25 Beschluss
21. BGH, 04.06.2025 – XII ZB 140/24 Beschluss

    Leitsatz Allein die Benennung des Trennungszeitpunkts in der Beschlussformel oder in den Entscheidungsgründen eines zur Auskunft und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschlusses in einem Zugewinnausgleichsverfahren begründet k…

22. BGH, 19.02.2025 – XII ZB 420/24 Beschluss
23. BGH, 22.01.2025 – XII ZB 450/23 Beschluss

    Leitsatz Einem Verfahrensbeteiligten ist ein Verschulden seines Betreuers gemäß § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 51 Abs. 2 ZPO nur dann zuzurechnen, wenn der Betreuer in das Verfahren eingetreten ist und es für den Beteiligten als dessen…

24. BGH, 27.11.2024 – XII ZB 28/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB scheidet grundsätzlich aus, wenn der Wohnvorteil des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten im Rahmen einer Regelung des Trennungsunterhalts - s…

25. BGH, 20.11.2024 – XII ZB 499/23 Beschluss
26. BGH, 23.10.2024 – XII ZB 255/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Den Nachweis über den Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Entscheidung erbringt der Rechtsmittelführer durch die Übermittlung des vom Ausgangsgericht mit der Zustellung als strukturierter Datensatz zur Verfügun…

27. BGH, 23.10.2024 – XII ZB 576/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat der Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift seinem angestellten Büropersonal übertragen, ist er verpflichtet, das Arbeitsergebnis vor Versendung über das besondere ele…

28. BGH, 18.09.2024 – XII ZR 116/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Grundsatz der formellen Anknüpfung in § 119 Abs. 1 GVG greift im Verhältnis von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Familiensachen auf die funktionelle Zuständigkeit der Senate bei dem Oberlandesgericht dergesta…

29. BGH, 31.07.2024 – XII ZB 573/23 Beschluss

    Leitsatz Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an Senatsbeschluss…

30. BGH, 19.06.2024 – XII ZB 18/24 Beschluss
31. BGH, 05.06.2024 – XII ZB 493/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Nur wesentliche Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung führen zur Unwirksamkeit der Zustellung. Wesentlich sind Abweichungen, die die Entschließung über die Einlegung eines Rechtsmittels beeinfl…

32. BGH, 06.03.2024 – XII ZB 408/23 Beschluss

    Leitsatz Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der ein vermeintlich verfrüht eingelegtes Rechtsmittel wieder zurücknimmt und dadurch die Rechtsmittelfrist versäumt.

33. BGH, 14.02.2024 – XII ZB 489/23 Beschluss
34. BGH, 13.12.2023 – XII ZB 550/21 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem Verfahren mit Anwaltszwang muss ein Beteiligter alles ihm Mögliche und Zumutbare unternehmen, um das Gericht rechtzeitig vor Erlass eines zweiten Versäumnisbeschlusses darüber zu informieren, dass er keinen z…

35. BGH, 23.08.2023 – XII ZB 278/22 Beschluss
36. BGH, 02.08.2023 – XII ZB 96/23 Beschluss

    Leitsatz Zur Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist von Amts wegen bei Versagung einer beantragten Fristverlängerung über den ohne Einwilligung des Gegners bewilligungsfähigen Zeitraum hinaus (im Ans…

37. BGH, 21.06.2023 – XII ZB 418/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt hat durch geeignete organisatorische Vorkehrungen dafür zu sorgen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. Hierzu gehört die allgemeine Anweisung, bei Verfahrenshandlungen, deren Vornahme ihre…

38. BGH, 03.05.2023 – XII ZB 2/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands nach § 61 Abs. 1 FamFG ist die aus einem Antrag im Sinne von § 113 Abs. 5 Nr. 2 FamFG und einem Widerantrag resultierende Beschwer zusammenzurechnen, soweit die An…

39. BGH, 01.03.2023 – XII ZB 228/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein Wiedereinsetzungsantrag auf einen vorübergehenden Funktionsausfall eines Computers gestützt, bedarf es näherer Darlegungen zur Art des Defekts und seiner Behebung (im Anschluss an BGH Beschluss vom 17. Mai 20…

40. BGH, 01.02.2023 – XII ZB 472/22 Beschluss

    Leitsatz Die Bemessung der Beschwer durch das Beschwerdegericht kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Beschwerdegericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehle…

41. BGH, 11.01.2023 – XII ZB 538/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Gerichtliche Entscheidungen, die während einer Aussetzung der Verhandlung nach § 149 ZPO ergehen, sind nicht nichtig, sondern können mit den gegebenen Rechtsmitteln angefochten werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse…

42. BGH, 07.09.2022 – XII ZB 215/22 Beschluss

    Leitsatz Die einfache Signatur im Sinne des § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz od…

43. BGH, 30.03.2022 – XII ZB 311/21 Beschluss

    Leitsatz Die Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht ist nur dann formgerecht, wenn es entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder von der verantwortenden Person selbst auf einem sic…

44. BGH, 26.01.2022 – XII ZB 227/21 Beschluss

    Leitsatz Zur im Rahmen eines Wiedereinsetzungsgesuchs mittels anwaltlicher Versicherung erfolgten Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs einer Rechtsmittelbegründungsschrift durch den Verfahrensbevollmächtigten in einen Post…

45. BGH, 19.01.2022 – XII ZB 183/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Anspruchsgrundlage für das Auskunftsverlangen eines Kindes gegen seine leibliche, nicht rechtliche Mutter über die Person seines leiblichen Vaters ist - trotz des von § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB angeordneten Erlöschens d…

46. BGH, 25.08.2021 – XII ZB 172/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Holt der Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten einer Familienstreitsache bei Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist über einen Monat hinaus nicht die erforderliche Zustimmung des …

47. BGH, 05.05.2021 – XII ZB 552/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch bei einem so wichtigen Vorgang wie der Anfertigung einer Rechtsmittelbegründungsschrift darf der Rechtsanwalt einer zuverlässigen Büroangestellten eine konkrete Einzelanweisung erteilen, deren Ausführung er grund…

48. BGH, 10.03.2021 – XII ZB 243/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der aus dem Eigentum folgende Herausgabeanspruch eines Ehegatten ist auch nach Rechtskraft der Scheidung nicht zulässigerweise als sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG durchsetzbar, solange der…

49. BGH, 16.12.2020 – XII ZB 26/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde zu treffen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat …

50. BGH, 29.10.2020 – IX ZR 264/19 Urteil

    Leitsatz Wird der Rechtsanwalt vom Mandanten im engen zeitlichen Zusammenhang zur Trennung und zur Entscheidung, sich scheiden zu lassen, beauftragt, ihn gegenüber seinem Ehepartner wegen der finanziellen Folgen von Trennung und …

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