Entscheidungen zu § 5 FZV 2023
107 Entscheidungen · Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen
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OLG Stuttgart, 21.11.2024 – 24 U 891/22
Urteil
Leitsatz Durch den Anspruch auf den Differenzschadensersatz soll allein das enttäuschte Käufervertrauen in den Wert des Fahrzeuges, rechtlich begrenzt auf 5% bis 15% des Kaufpreises, kompensiert werden (Anschluss BGH, Urteil vom …
- OLG Stuttgart, 21.11.2024 – 24 U 2106/22 Urteil
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OLG Saarbrücken, 14.11.2024 – 4 U 94/23
Urteil
Leitsatz Das KBA beanstandete beim Rückruf des streitgegenständlichen Fahrzeugtyps die temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung nicht. Es ist nicht erkennbar, warum bei dieser Sachlage der Beklagten ein wenigstens billi…
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OLG Saarbrücken, 14.11.2024 – 4 U 121/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine Übereinstimmungsbescheinigung ist unzutreffend, wenn das Fahrzeug über eine Abschalteinrichtung verfügt, die unter den im Unionsgebiet üblichen Betriebsbedingungen die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems ver…
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OLG Saarbrücken, 31.10.2024 – 4 U 74/23
Urteil
Leitsatz 1. Macht ein Hersteller geltend, eine Abschalteinrichtung sei ausnahmsweise zulässig, trägt er hierfür die Darlegungs- und Beweislast.(Rn.10) 2. Hinsichtlich Thermofenster, Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung und SCR-Sys…
- OLG München, 23.10.2024 – 37 U 589/23 e Endurteil
- OLG Nürnberg, 15.10.2024 – 16 U 1784/21 Endurteil
- OLG Nürnberg, 15.10.2024 – 16 U 945/21 Endurteil
- OLG Bremen, 11.10.2024 – 2 U 155/21 Urteil
- OLG Nürnberg, 26.09.2024 – 16 U 3027/22 Endurteil
- OLG München, 12.09.2024 – 23 U 6607/20 Endurteil
- OLG Nürnberg, 12.09.2024 – 16 U 64/22 Endurteil
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OLG Saarbrücken, 18.07.2024 – 4 U 102/23
Urteil
Leitsatz 1. Allein die Verwendung eines Thermofensters und einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung in einem Kraftfahrzeug ist nicht als sittenwidrig einzustufen.(Rn.26) 2. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs…
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OLG Saarbrücken, 18.07.2024 – 4 U 80/23
Urteil
Leitsatz 1. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV schützt das Interesse des Fahrzeugkäufers, durch den Abschluss des Kaufvertrages nicht wegen eines Verstoßes des Fahrzeugherstellers gegen das europäis…
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OLG Saarbrücken, 11.07.2024 – 4 U 105/23
Urteil
Leitsatz 1. Unzutreffend ist eine Übereinstimmungsbescheinigung, wenn das betreffende Kraftfahrzeug mit einer gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, weil die Beschei…
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OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2024 – 3 M 107/24
Beschluss
Leitsatz Die Betriebsuntersagung zielt nicht auf die Bestrafung des Betroffenen, sondern allein darauf ab, die zu attestierenden Gefahren präventiv abzuwehren. (Rn.7) Da eine fehlende Reaktion im Anhörungsverfahren die Annahme n…
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OLG Karlsruhe, 26.06.2024 – 6 U 48/21
Urteil
Leitsatz 1. Setzt der Fahrzeughersteller eine Einrichtung ein, die - wie etwa ein Thermofenster - vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise wie auf dem Prüfstand arbeitet, so erfordert die Verwirklichung des obj…
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OLG Karlsruhe, 26.06.2024 – 6 U 158/21
Urteil
Leitsatz 1. Setzt der Fahrzeughersteller eine Einrichtung ein, die - wie etwa ein Thermofenster - vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise wie auf dem Prüfstand arbeitet, so erfordert die Verwirklichung des obj…
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OLG Karlsruhe, 26.06.2024 – 6 U 215/21
Urteil
Leitsatz 1. Setzt der Fahrzeughersteller eine Einrichtung ein, die - wie etwa ein Thermofenster - vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise wie auf dem Prüfstand arbeitet, so erfordert die Verwirklichung des obj…
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OLG Karlsruhe, 21.06.2024 – 25 U 35/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausgestaltung eines Automatikgetriebes mit seinen zwei verschiedenen Getriebeschaltprogrammen ist nicht bereits als Abschalteinrichtung zu qualifizieren.(Rn.55) 2. Eine Abschalteinrichtung liegt dagegen vor, wenn…
- OLG Karlsruhe, 21.06.2024 – 25 U 466/22 Urteil
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OLG Karlsruhe, 21.06.2024 – 25 U 213/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Fahrzeughersteller kann gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV haften, wenn er eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung erteilt hat. Dies kann der Fall sein, wenn das Dieselfahrzeug, als es i…
- OLG Karlsruhe, 21.06.2024 – 25 U 377/21 Urteil
- OLG Celle, 20.06.2024 – 16 U 510/22 Urteil
- OLG München, 16.05.2024 – 8 U 1550/22 Endurteil
- OLG München, 24.04.2024 – 20 U 1258/21 Endurteil
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OLG Karlsruhe, 24.04.2024 – 6 U 213/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vermögensschaden des Käufers eines wegen unzulässiger Abschalteinrichtung mit unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung versehenen Fahrzeugs liegt nach Maßgabe der Differenzhypothese vor, wenn der objektive Wer…
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OLG Karlsruhe, 24.04.2024 – 6 U 88/21
Urteil
Leitsatz 1. Wenn der Fahrzeughersteller eine Einrichtung verwendet, die wie hier ein implementiertes Thermofenster vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise wie auf dem Prüfstand arbeitet, so setzt die Verwirkli…
- AG Augsburg, 23.04.2024 – 20 C 3353/23 Endurteil
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OLG Karlsruhe, 27.03.2024 – 6 U 99/23
Urteil
Leitsatz 1. Setzt der Fahrzeughersteller eine Einrichtung ein, die - wie ein implementiertes Thermofenster - vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise wie auf dem Prüfstand arbeitet, so erfordert die Verwirklich…
- OLG München, 21.03.2024 – 8 U 4789/22 Endurteil
- OLG Karlsruhe, 12.03.2024 – 8 U 427/22 Urteil
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OLG Karlsruhe, 05.03.2024 – 17 U 20/21
Urteil
Leitsatz 1. Dem Käufer eines (neuen) Fahrzeugs mit dem Motor EA 189 (hier ein VW Multivan T5) kann wegen des Ausstellens einer unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigung ein Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens aus § …
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OLG Karlsruhe, 28.02.2024 – 6 U 45/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Einrichtung des streitgegenständlichen Fahrzeugs, die dafür sorgt, dass die Abgasrückführung außerhalb eines bestimmten Temperaturbereichs reduziert wird (Thermofenster), handelt es sich um eine Abschalteinric…
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OLG Karlsruhe, 02.02.2024 – 4 U 32/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine Abschalteinrichtung in Form eines sogenannten Thermofensters liegt vor, wenn die Abgasrückführung in dem Fahrzeug unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, reduziert …
- OLG Karlsruhe, 02.02.2024 – 4 U 62/20 Urteil
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OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2024 – 3 M 99/23
Beschluss
Leitsatz Sind seit mehreren Jahren keine Hauptuntersuchungen durchgeführt worden, ist die Annahme naheliegend, dass die zugelassenen und damit im Straßenverkehr in rechtlich zulässigerweise benutzbaren Fahrzeuge mittlerweile solc…
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OLG Karlsruhe, 24.01.2024 – 6 U 10/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerung der Dosierungsberechnung im SCR-System, die nicht ersichtlich an eine Prüfstandserkennung geknüpft ist, müsste in dem Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und unter billigend…
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OLG Karlsruhe, 24.01.2024 – 6 U 35/21
Urteil
Leitsatz 1. Setzt der Hersteller eine Einrichtung ein, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise wie auf dem Prüfstand arbeitet, so erfordert die Verwirklichung des objektiven Tatbestands der Sittenwidrigkei…
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OLG Karlsruhe, 24.01.2024 – 6 U 2/21
Urteil
Leitsatz Ein Anknüpfungspunkt für die Annahme eines sittenwidrigen Verhaltens der für den Hersteller handelnden Personen liegt vor, wenn eine KSR nur bei erkanntem Prüfstandslauf aktiviert wird; dies muss dargelegt werden.(Rn.74)…
- OLG München, 22.12.2023 – 36 U 5710/22 Endurteil
- OLG München, 22.12.2023 – 13 U 892/21 Endurteil
- OLG München, 22.12.2023 – 36 U 1256/22 Endurteil
- OLG München, 22.12.2023 – 36 U 1292/23 e Endurteil
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OLG Karlsruhe, 13.12.2023 – 6 U 233/21
Urteil
Leitsatz Setzt der Hersteller eine Einrichtung ein, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise wie auf dem Prüfstand arbeitet, so erfordert die Verwirklichung des objektiven Tatbestands der Sittenwidrigkeit, …
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OLG Karlsruhe, 13.12.2023 – 6 U 198/20
Urteil
Leitsatz Sittenwidrigkeit liegt nur dann vor, die Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung…
- OLG München, 30.11.2023 – 14 U 161/22 Endurteil
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OLG Stuttgart, 29.11.2023 – 22 U 261/21
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens kann in Dieselskandalfällen mit 10 % des Kaufpreises bemessen werden. Auf diesen Anspruch sind gezogene Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeugs schadensmindernd anzur…
- OLG München, 13.11.2023 – 3 U 5052/22 Endurteil
- OLG München, 10.11.2023 – 36 U 2864/22 Endurteil
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