Rechtsprechung / § 17 FVG 1971
Entscheidungen zu § 17 FVG 1971
58 Entscheidungen · Bezirk, Sitz und Aufgaben der Finanzämter
- FG Niedersachsen, 14.03.2018 – 13 K 114/17 Urteil
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BFH, 08.03.1995 – II R 58/93
Urteil
Leitsatz 1. Die Troncabgabe nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 25. Juli 1973 (NSpielbG 1973) ist eine Steuer i. S. von § 3 Abs. 1 AO 1977.
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BFH, 07.07.2021 – III R 21/18
Urteil
Leitsatz NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (z.B. Erlas…
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BFH, 19.04.2012 – III R 85/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Da § 127 AO bei einer Verletzung der sachlichen Zuständigkeit generell bzw. bei einer Verletzung der örtlichen Zuständigkeit im Rahmen einer Ermessensentscheidung grundsätzlich nicht anwendbar ist, kann ein Streit…
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BFH, 11.09.1991 – XI R 16/90
Urteil
Leitsatz Art. 80 Abs. 1 GG – als Ausprägung des allgemeinen Gesetzesvorbehalts – wird nicht dadurch verletzt, daß eine auf § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG gestützte Rechtsverordnung unbestimmte Rechtsbegriffe enthält. Dies gilt auch dann,…
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BFH, 25.02.2021 – III R 28/20
Urteil
Leitsatz NV: Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kann nicht durch einen auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG gestützten Beschluss die Zuständigkeit für die Sachaufgabe "Inkasso" von der sachlich und örtlich zuständigen W…
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BFH, 25.02.2021 – III R 36/19
Urteil
Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befugnis ein, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte Bezirke…
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BFH, 21.04.1993 – X R 112/91
Urteil
Leitsatz 1. Die Beauftragung einer anderen Finanzbehörde mit der Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO 1977) ist eine gegenüber der Prüfungsanordnung (§ 196 AO 1977) verfahrensrechtlich selbständige Regelung. 2. Diese Beauftragung ist…
- FG Düsseldorf, 24.06.2003 – 13 V 6378/02 A(AO) Beschluss
- FG Niedersachsen, 14.03.2001 – 3 K 289/95 Beschluss
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BFH, 10.12.2012 – II B 108/11
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Finanzamt mit sachlicher Sonderzuständigkeit (z. B. für Erbschaft- und Schenkungsteuer) kann ein anderes Finanzamt mit der Durchführung einer Außenprüfung im Bereich der Sonderzuständigkeit beauftragen .
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BFH, 08.02.1995 – I R 127/93
Urteil
Leitsatz 1. Dritter i. S. des § 174 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 ist jeder, der im fehlerhaften Steuerbescheid nicht als Steuerschuldner angegeben war. An dem zur Änderung oder Aufhebung des fehlerhaften Steuerbescheides führenden Verfa…
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BFH, 02.03.1982 – VII B 148/81
Beschluss
Leitsatz Da eine auf § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG gestützte Rechtsverordnung der Landesregierung über die sachliche Zuständigkeit der FÄ Landesrecht und nicht Bundesrecht ist, kann die Revision in der Regel nicht auf die Verletzung der…
- FG Münster, 11.02.2022 – 2 V 1478/21 F Beschluss
- FG Münster, 10.08.2021 – 2 K 49/21 Urteil
- FG Münster, 10.08.2021 – 2 K 58/21 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 01.06.2010 – 4 K 1511/09 Urteil
- FG Münster, 06.02.2024 – 2 K 2054/22 E Urteil
- FG Saarland, 29.06.2023 – 1 V 1051/23 Beschluss
- FG Düsseldorf, 15.03.2019 – 1 K 1433/18 Ki Urteil
- FG Hamburg, 25.08.2015 – 3 K 200/15 Urteil
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BFH, 07.11.2024 – III R 28/23
Urteil
Leitsatz NV: Ein Gewerbesteuermessbescheid ist nicht wegen der sachlichen Unzuständigkeit eines Finanzamts (FA) aufzuheben, wenn bei Bezügen zu einem Stadtstaat und einem Flächenstaat für die Messbetragsfestsetzung in beiden Bund…
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BFH, 07.11.2024 – III R 27/23
Urteil
Leitsatz NV: Ein Gewerbesteuermessbescheid ist nicht wegen der sachlichen Unzuständigkeit eines Finanzamts aufzuheben, wenn bei Bezügen zu einem Stadtstaat und einem Flächenstaat für die Messbetragsfestsetzung in beiden Bundeslän…
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BFH, 08.03.1995 – II R 10/93
Urteil
Leitsatz 1. Das Niedersächsische Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 25. Juli 1973 (NSpielbG 1973), einschließlich seiner abgabenrechtlichen Regelungen, ist kein revisibles Recht, das der Überprüfung durch den …
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BFH, 04.04.1984 – I R 269/81
Urteil
Leitsatz Die Großbetriebsprüfungsstellen in Niedersachsen durften als örtliche Landesfinanzbehörden (Finanzämter) durch Verwaltungsanordnung errichtet werden.
- FG Köln, 23.09.2020 – 3 K 2800/18 Urteil
- FG Köln, 22.03.2017 – 3 K 123/14 Urteil
- FG Saarland, 19.10.2016 – 2 K 1332/13 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.2010 – 3 S 2856/08 Urteil
- FG Münster, 21.04.2010 – 6 K 3514/09 AO Urteil
- FG Baden-Württemberg, 18.03.2009 – 4 K 91/07 Urteil
- FG Niedersachsen, 14.03.2001 – 3 K 264/95 Vorlagebeschluss
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BFH, 05.09.2023 – IX R 32/21
Urteil
Leitsatz 1. § 29b der Abgabenordnung (AO) legitimiert die Finanzbehörde, unter den dort genannten Voraussetzungen für sämtliche das Steuerverfahrensrecht betreffende Maßnahmen personenbezogene Daten zu verarbeiten. 2. § 29b AO ge…
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BFH, 13.12.2022 – VIII R 33/20
Urteil
Leitsatz Ein nach einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel gegen den falschen Beklagten ergangenes Urteil des FG ist auf die Revision des falschen Beklagten hin aufzuheben. Der Rechtsstreit ist in einem solchen Fall an das FG zurück…
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BFH, 21.07.2009 – VII R 52/08
Urteil
Leitsatz 1. § 63 Abs. 1 FGO bestimmt ohne Ansehen des rechtlichen Inhalts des streitigen Rechtsverhältnisses, wer zu verklagen ist, d. h. die Prozessführungsbefugnis. Davon zu unterscheiden ist die Sach- oder Passivlegitimation, …
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BFH, 18.11.2008 – VIII R 16/07
Urteil
Leitsatz Bei Beauftragung mit einer Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO) hat das beauftragte Finanzamt über den gegen die Prüfungsanordnung gerichteten Einspruch zu entscheiden, wenn auch die Prüfungsanordnung von ihm – und nicht vom b…
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BFH, 15.12.1992 – VIII R 42/90
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich der beherrschende Gesellschafter und alleinige Geschäftsführer einer GmbH an dieser auch noch als stiller Gesellschafter mit einer erheblichen Vermögenseinlage unter Vereinbarung einer hohen Gewinnbetei…
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BFH, 26.03.1991 – IX R 39/88
Urteil
Leitsatz Die Neuregelung des Feststellungsverfahrens durch § 180 Abs. 2 AO 1977 i.d.F. des StBereinG 1986 i.V.m. der dazu ergangenen Verordnung ist auch dann anzuwenden, wenn das FA den Treuhänder erst nach Inkrafttreten der Neur…
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BFH, 21.02.1990 – II B 98/89
Beschluss
Leitsatz Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der hamburgischen Spielgerätesteuer.
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BFH, 16.12.1987 – I R 238/83
Urteil
Leitsatz 1. Die vom Sachgebietsleiter der Amtsbetriebsprüfungsstelle unterzeichnete Prüfungsanordnung ist auch dann rechtmäßig, wenn dieser nicht vom Vorsteher des FA beauftragt war, Prüfungsanordnungen zu erlassen. 2. Zum Beg…
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BFH, 10.12.1987 – IV R 77/86
Urteil
Leitsatz 1. Wird gemäß § 195 Satz 2 AO 1977 ein anderes FA mit der Durchführung der Außenprüfung beauftragt, kann dieses auch die Prüfungsanordnung erlassen. Aus der Anordnung müssen sich die Gründe für die Beauftragung ergeben. …
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BFH, 28.05.1986 – I B 22/86
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die FÄ des Landes Nordrhein-Westfalen die einer OFD eingegliederten Großbetriebsprüfungsstellen mit der Durchführung einer Außenprüfung beauftragen dürfen. AO 1977 § 195; FGO § 69. …
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BFH, 23.04.1986 – I R 178/82
Urteil
Leitsatz 1. Werden die steuerrechtlichen Folgen der Umwandlung einer OHG in eine GmbH nach § 17 Abs. 7 Satz 3 bis 5 UmwStG 1969 zurückbezogen, so sind die Einkommen des Einbringenden und der Kapitalgesellschaft so zu ermitteln, a…
- FG Hessen, 06.11.2023 – 4 K 644/23 Urteil
- FG Hessen, 12.10.2023 – 4 K 649/22 Beschluss
- FG Köln, 20.04.2023 – 2 K 2018/19 Urteil
- FG Hessen, 17.11.2022 – 8 K 523/22 Urteil
- OLG Düsseldorf, 02.11.2022 – 12 U 48/22 Beschluss
- FG Münster, 17.12.2021 – 4 K 1605/19 StB Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2020 – L 3 AS 1168/20 ER-B Beschluss
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