Entscheidungen zu § 17 FStrG
1.030 Entscheidungen · Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung
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BVerwG, 06.03.2014 – 9 C 6.12
Beschluss
Leitsatz Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Ist Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürl…
- BVerwG, 06.03.2014 – 9 VR 1.14 Beschluss
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BVerwG, 19.12.2013 – 9 B 44.13
Beschluss
Leitsatz Wurde anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses fehlerhaft eine Plangenehmigung erteilt, kann deren Aufhebung von einem betroffenen Eigentümer auch dann nicht beansprucht werden, wenn zudem die Abwägung fehlerhaft war,…
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BVerwG, 05.11.2013 – 2 B 60.13
Beschluss
Leitsatz Ist der Schluss von der Verweigerung einer im behördlichen Verfahren angeordneten ärztlichen Begutachtung auf die dauernde Dienstunfähigkeit eines Beamten wegen der Rechtswidrigkeit der behördlichen Untersuchungsanordnun…
- BVerwG, 25.09.2013 – 4 BN 15/13 Beschluss
- BVerwG, 18.07.2013 – 7 A 9.12 Urteil
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BVerwG, 10.07.2012 – 7 A 11.11
Urteil
Leitsatz 1. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG erfasst auch solche nachteiligen Wirkungen, die durch Lärm, Erschütterungen und Staub aufgrund der Bauarbeiten für das planfestgestellte Vorhaben entstehen (im Anschluss an Beschluss vom 27. J…
- BVerwG, 10.07.2012 – 7 A 12.11 Urteil
- BVerwG, 10.07.2012 – 7 A 24.11 Urteil
- BVerwG, 10.01.2012 – 7 C 20/11 EuGH-Vorlage
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BVerwG, 13.10.2011 – 4 A 4000.09
Urteil
Leitsatz 1. Grundvoraussetzung für die Anerkennung eines Nachtflugbedarfs ist die Darlegung einer Nachfrage nach Nachtflugverkehr. Die Bedienung der Nachfrage muss zudem von den Planungszielen, die die Anlegung oder den Ausbau de…
- BVerwG, 13.10.2011 – 4 A 4000.10 Urteil
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BVerwG, 13.10.2011 – 4 A 4001.10
Urteil
Leitsatz 1. Grundvoraussetzung für die Anerkennung eines Nachtflugbedarfs ist die Darlegung einer Nachfrage nach Nachtflugverkehr. Die Bedienung der Nachfrage muss zudem von den Planungszielen, die die Anlegung oder den Ausbau de…
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BVerwG, 14.07.2011 – 9 A 12.10
Urteil
Leitsatz 1. Die zur Präklusion von Einwendungen anerkannter Naturschutzvereinigungen gemäß § 61 Abs. 3 BNatSchG 2002 von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 4.03 - Buchholz 406…
- BVerwG, 26.05.2011 – 7 A 10/10 Urteil
- BVerwG, 25.05.2011 – 9 A 15/10 Urteil
- BVerwG, 11.05.2011 – 9 A 15.10 Urteil
- BVerwG, 25.03.2011 – 7 B 86/10 Beschluss
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BVerwG, 18.01.2011 – 7 B 19/10
Beschluss
Leitsatz Der Ausschluss von Abgrabungen in Teilen des Gebiets eines Regionalplans ist jedenfalls dann ein rechtmäßiges Ziel der Raumordnung, wenn die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Konzentrationszonen für …
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BVerwG, 06.10.2010 – 9 A 12.09
Urteil
Leitsatz Die für fernstraßenrechtliche Planfeststellungen zuständigen Behörden haben nicht die Kompetenz, bei Gelegenheit der fernstraßenrechtlichen Planung selbstständige städtebauliche Planungsaufgaben, die über den Verknüpfung…
- BVerwG, 11.05.2010 – 7 VR 2.09 Beschluss
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BVerwG, 06.05.2010 – 6 B 48.09
Beschluss
Leitsatz Eine Urteilsberichtigung eröffnet eine neue Rechtsmittelfrist gegen die berichtigte Entscheidung nur dann, wenn erst die berichtigte Fassung des Urteils die Partei in die Lage versetzt, sachgerecht über die Frage der Ein…
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BVerwG, 12.08.2009 – 9 A 64.07
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf gerichtliche Überprüfung des Plans auf seine objektive Rechtmäßigkeit (sog. Vollüberprüfungsanspruch) unt…
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BVerwG, 23.06.2009 – 9 VR 1.09
Beschluss
Leitsatz Nach Aufhebung der wegen fehlender Realisierbarkeit des Vorhabens ausgesprochenen Aussetzung der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehung durch die Behörde ist dem Betroffenen ein weiteres Zuwarten mit einem fristg…
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BVerwG, 13.05.2009 – 9 A 72.07
Urteil
Leitsatz 1. Es entspricht nicht den Vorgaben des § 41 BImSchG, die Unverhältnismäßigkeit der Kosten aktiven Lärmschutzes allein daraus herzuleiten, dass die nach § 42 Abs. 2 BImSchG zu leistenden Entschädigungen für passiven Lärm…
- BVerwG, 13.05.2009 – 9 A 74.07 Urteil
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BVerwG, 24.04.2009 – 9 B 10.09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anforderungen des Abwägungsgebots richten sich auch und gerade an das Berücksichtigen planerischer Alternativen. 2. Der Planfeststellungsbehörde ist bei der Alternativenprüfung ein gestuftes Verfahren gestattet, …
- BVerwG, 10.12.2008 – 9 A 19.08 Urteil
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BVerwG, 05.12.2008 – 9 B 28.08
Beschluss
Leitsatz 1. Liegen zu der unter Beweis gestellten Frage Sachverständigengutachten vor, welche diese gegensätzlich beantworten, darf sich die Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) durch Nichteinholung ein…
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BVerwG, 20.11.2008 – 7 C 10.08
Urteil
Leitsatz Die Zulegung nach § 35 BBergG ist eine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG. Gründe des Allgemeinwohls erfordern im Sinne des § 35 Nr. 3 BBergG einen grenzüberschreitenden Abbau nicht, wenn das Vorhaben zwar der Vo…
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BVerwG, 09.10.2008 – 9 PKH 2.08
Beschluss
Leitsatz 1. Wendet sich ein Planbetroffener gegen Lärmbelästigungen seines Wohngrundstücks, gibt dies der Planfeststellungsbehörde regelmäßig Anlass, neben den Lärmeinwirkungen auf den Innenwohnbereich auch die Lärmeinwirkungen a…
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BVerwG, 04.08.2008 – 9 VR 12.08
Beschluss
Leitsatz 1. Um die Klagebefugnis einer Gemeinde gegen die Planfeststellung für den Rückbau eines Bahnübergangs schlüssig zu begründen, müssen Tatsachen dargelegt werden, die es denkbar und möglich erscheinen lassen, dass die Geme…
- BVerwG, 08.01.2008 – 9 VR 23.07 Beschluss
- BVerwG, 26.03.2007 – 7 B 75.06 Beschluss
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BVerwG, 17.01.2007 – 9 A 20.05
Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs. 2 FStrAbG schließt es grundsätzlich aus, die gesetzliche Bedarfsplanung für den Bundesfernstraßenbau unter dem Blickwinkel fachlich zu überprüfen, ob eine andere Verkehrsprognose vorzugswürdig sein könnte.
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BVerwG, 10.10.2006 – 9 B 27.05
Beschluss
Leitsatz 1. Die UVP-Richtlinie verlangt vom Vorhabenträger bestimmte inhaltliche Angaben, stellt ihm aber frei, in welcher Form er sie vorlegt (im Anschluss an die Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 C 11.96 - Buchholz 407.4 § 17…
- BVerwG, 03.03.2005 – 9 A 40.04 Beschluss
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BVerwG, 16.12.2004 – 4 A 11.04
Urteil
Leitsatz Das naturschutzrechtliche Vermeidungsgebot schützt nicht nur den aktuellen Zustand eines Lebensraumes, sondern auch künftige naturräumliche Entwicklungen, soweit deren Eintritt tatsächlich zu erwarten ist.
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BVerwG, 18.11.2004 – 4 CN 11.03
Urteil
Leitsatz § 17 UVPG 1993 unterwirft die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen auch unter dem Blickwinkel der Umweltverträglichkeitsprüfung den Anforderungen, die sich aus dem Abwägungsgebot ergeben. Die Umweltv…
- BVerwG, 19.08.2004 – 4 A 9.04 Urteil
- BVerwG, 17.08.2004 – 9 A 1.03 Urteil
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BVerwG, 07.07.2004 – 9 A 21.03
Urteil
Leitsatz Wird durch einen Planfeststellungsbeschluss der unmittelbare Zugriff auf ein Teilgrundstück ermöglicht, so ist über eine Entschädigung für die Folgewirkungen dieses Zugriffs auf das Restgrundstück - anders als über den A…
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BVerwG, 24.06.2004 – 4 C 11.03
Urteil
Leitsatz Bei der Festlegung von Flugrouten auf der Grundlage des § 27 a Abs. 2 LuftVO hat das Luftfahrt-Bundesamt eine Abwägungsentscheidung zu treffen, die gerichtlich überprüfbar, aber nicht an den zum Abwägungsgebot im Fachpla…
- BVerwG, 09.06.2004 – 9 A 12.03 Urteil
- BVerwG, 09.06.2004 – 9 A 14.03 Urteil
- BVerwG, 09.06.2004 – 9 A 23.03 Urteil
- BVerwG, 20.04.2004 – 9 VR 7.04 Beschluss
- BVerwG, 01.04.2004 – 9 A 59.03 Gerichtsbescheid
- BVerwG, 23.02.2004 – 4 A 11.03 Beschluss
- BVerwG, 20.01.2004 – 9 VR 27.03 Beschluss
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