Entscheidungen zu § 17 FStrG
1.030 Entscheidungen · Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung
- BVerwG, 26.09.2013 – 4 VR 1/13 Beschluss
- BVerwG, 04.09.2013 – 5 B 55.13 Beschluss
- BVerwG, 18.07.2013 – 9 B 7.13 Beschluss
- BVerwG, 23.05.2013 – 9 B 45.12 Beschluss
- BVerwG, 07.03.2013 – 4 BN 33.12 Beschluss
- BVerwG, 29.01.2013 – 4 BN 18.12 Beschluss
- BVerwG, 18.12.2012 – 9 B 24.12 Beschluss
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BVerwG, 31.07.2012 – 4 A 6001/11, 4 A 6002/11, 4 A 6001/11, 4 A 6002/11
Urteil
Leitsatz Bestätigt die aufgefundene Urkunde lediglich Tatsachen, die sich bereits aus den im Vorprozess vorgelegten Verwaltungsvorgängen ergaben, liegt ein Restitutionsgrund i.S.v. § 580 Nr. 7b ZPO nicht vor.
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BVerwG, 31.07.2012 – 4 A 7001/11, 4 A 7002/11, 4 A 7003/11, 4 A 7001/11, 4 A 7002/11, 4 A 7003/11
Urteil
Leitsatz 1. Im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren muss jeder beteiligt werden und Einwendungen erheben können, der durch Fluglärm abwägungserheblich betroffen werden kann, weil sein Grundstück innerhalb des Einwir…
- BVerwG, 06.06.2012 – 7 B 68.11 Beschluss
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BVerwG, 16.02.2012 – 9 A 14.11
Beschluss
Leitsatz Kann erst aufgrund eines noch nicht vorliegenden konkreten Nutzungskonzepts beurteilt werden, ob das Straßenbauvorhaben eine sich objektiv anbietende und nach dem Willen des Eigentümers in absehbarer Zeit zu verwirkliche…
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BVerwG, 15.12.2011 – 7 A 11.10
Urteil
Leitsatz 1. Die zur Lärmvorsorge im Rahmen der Änderung eines Schienenwegs gebotene Errichtung einer einseitigen Schallschutzwand ist Bestandteil des erheblichen baulichen Eingriffs i.S.v § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 der 16…
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BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 12.11
Beschluss
Leitsatz 1. Dem zuständigen Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (B…
- BVerwG, 14.07.2011 – 9 A 17.10 Urteil
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BVerwG, 03.05.2011 – 7 A 9.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung von Einwendungen durch einen vollmachtlosen Vertreter kann auch nach Erlass der Planfeststellung rückwirkend genehmigt werden (§ 177 BGB analog). 2. Im wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren…
- BVerwG, 21.02.2011 – 4 BN 7.11 Beschluss
- BVerwG, 09.02.2011 – 4 A 4001.09 Beschluss
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BVerwG, 31.01.2011 – 7 B 55/10
Beschluss
Leitsatz Auch Lärm unterhalb der einschlägigen Grenzwerte ist im Planfeststellungsverfahren grundsätzlich abwägungserheblich (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Deshalb können auch in einem wasserrechtlichen Planfeststell…
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BVerwG, 19.01.2011 – 9 C 3/10
Urteil
Leitsatz 1. Art. 233 § 4 Abs. 3 Satz 2 EGBGB gibt keine Befugnis zur Errichtung neuer Gebäude auf fremdem Grund und Boden, die nach Umfang oder Nutzungszweck vom Inhalt des konkreten Nutzungsrechts abweichen. 2. Bezogen auf das G…
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BVerwG, 21.12.2010 – 7 A 14.09
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Bewertung der Zumutbarkeit der vom Schienenverkehr ausgehenden Erschütterungen ist die Festsetzung einer auf die Beurteilungsschwingstärke nach der DIN 4150 Teil 2 bezogenen Wahrnehmungsschwelle von 25 % beim …
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BVerwG, 18.11.2010 – 4 CN 3.10
Urteil
Leitsatz Ein Normenkontrollantrag ist auch dann nach § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, wenn der Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung Einwendungen nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, die sich der planenden …
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BVerwG, 27.10.2010 – 4 CN 4/09
Urteil
Leitsatz Auch eine am Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB orientierte Belehrung löst die Präklusionswirkung des § 47 Abs. 2a VwGO aus, da sie nicht geeignet ist, bei Betroffenen einen rechtserheblichen Irrtum hervorzuru…
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BVerwG, 15.09.2010 – 8 C 21.09
Urteil
Leitsatz Ein Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO ist über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ausnahmsweise auch dann entbehrlich, wenn dessen Zweck bereits Rechnung getragen ist oder dieser ohnehin nicht mehr er…
- BVerwG, 08.07.2010 – 6 C 1.09 Beschluss
- BVerwG, 24.06.2010 – 9 A 36.08 Beschluss
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BVerwG, 03.06.2010 – 4 B 54.09
Beschluss
Leitsatz 1. Der Ausbau und die zivile Mitbenutzung eines zur Zeit militärisch genutzten Flugplatzes kann nur dann eine zumutbare Alternativlösung für den Ausbau eines zivilen Verkehrslandeplatzes darstellen, wenn die mit dem Vorh…
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BVerwG, 14.04.2010 – 9 A 5.08
Urteil
Leitsatz 1. Sind dem Gebietsschutz des Art. 6 FFH-RL unterfallende Vorkommen von Tierarten auf gebietsexterne Nahrungshabitate zwingend angewiesen, um in einem günstigen Erhaltungszustand zu verbleiben, so ist das FFH-Gebiet im R…
- BVerwG, 03.02.2010 – 7 B 35.09 Beschluss
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BVerwG, 20.01.2010 – 9 A 22.08
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an den Kosten-Nutzen-Vergleich bei der Entscheidung über die Verhältnismäßigkeit aktiven Schallschutzes.
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BVerwG, 17.12.2009 – 7 A 7.09
Urteil
Leitsatz 1. Im Falle einer Planänderung muss nicht die Planänderung als solche im Sinne einer Planrechtfertigung erforderlich sein. Vielmehr muss jetzt für das Vorhaben in seiner geänderten Gestalt gemessen an den Zielsetzungen d…
- BVerwG, 11.11.2009 – 4 B 57.09 Beschluss
- BVerwG, 11.11.2009 – 7 B 13.09 Beschluss
- BVerwG, 08.04.2009 – 9 VR 23.08 Beschluss
- BVerwG, 18.03.2009 – 9 A 35.07 Urteil
- BVerwG, 18.03.2009 – 9 A 38.07 Urteil
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BVerwG, 18.03.2009 – 9 A 40.07
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob eine die Existenz eines landwirtschaftlichen Betriebs gefährdende Flächeninanspruchnahme für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen mit dem rechtsstaatlichen Übermaßverbot vereinbar ist, hat das…
- BVerwG, 11.11.2008 – 9 A 53.07 Beschluss
- BVerwG, 11.11.2008 – 9 A 54.07 Beschluss
- BVerwG, 11.11.2008 – 9 A 56.07 Beschluss
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BVerwG, 24.07.2008 – 4 A 3001.07
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulassung von Nachtflugbetrieb in der Nachtkernzeit (0:00 bis 5:00 Uhr) setzt einen standortspezifischen Nachtflugbedarf voraus. Für die Nutzung der Nachtrandzeiten (22:00 bis 24:00 Uhr, 5:00 bis 6:00 Uhr) ist ein…
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BVerwG, 17.07.2008 – 9 B 15.08
Beschluss
Leitsatz 1. Um in einer Nichtzulassungsbeschwerde die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache unter dem Gesichtspunkt einer Abweichung der vorinstanzlichen Entscheidung von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Ge…
- BVerwG, 21.05.2008 – 9 A 68.07 Urteil
- BVerwG, 02.04.2008 – 6 C 14.07 Urteil
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BVerwG, 02.04.2008 – 6 C 15.07
Urteil
Leitsatz 1. Die Bundesnetzagentur verfügt bei der Marktdefinition nach § 10 TKG, nämlich der Abgrenzung des relevanten Marktes (§ 10 Abs. 1) und der Prüfung seiner potentiellen Regulierungsbedürftigkeit (§ 10 Abs. 2), sowie bei d…
- BVerwG, 02.04.2008 – 6 C 16.07 Urteil
- BVerwG, 02.04.2008 – 6 C 17.07 Urteil
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BVerwG, 12.03.2008 – 9 A 3.06
Urteil
Leitsatz 1. Altanerkennungen hessischer Naturschutzvereine sind durch § 47 Abs. 3 HeNatG n.F. wirksam in Anerkennungen nach neuem Recht überführt worden. 2. Mit seiner Zielrichtung, eine gerichtliche Doppelbefassung zu verhinder…
- BVerwG, 04.03.2008 – 9 VR 27.07 Beschluss
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BVerwG, 13.12.2007 – 4 C 9.06
Urteil
Leitsatz Ist die zivile Nutzung eines aus der militärischen Trägerschaft entlassenen ehemaligen Militärflugplatzes als regionaler Verkehrsflugplatz mit baulichen Änderungen und Erweiterungen verbunden, ist eine Umweltverträglichk…
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BVerwG, 29.08.2007 – 4 C 2.07
Urteil
Leitsatz Der TA Lärm vom 26. August 1998 kommt, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG) konkretisiert, eine im gerichtl…
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