Entscheidungen zu § 16 FStrG
79 Entscheidungen · Planungen
- OVG Niedersachsen, 01.09.2005 – 7 KS 220/02 Urteil
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BVerwG, 06.11.2013 – 9 A 14.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein Bedarfsplan für Bundesfernstraßen (§ 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 FStrAbG), der entgegen § 4 Satz 1 Halbs. 2 FStrAbG nur unvollständig überprüft worden ist, wird ebenso wenig automatisch gegenstandslos wie ein Bedarfsp…
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BVerwG, 06.11.2013 – 9 A 14/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein Bedarfsplan für Bundesfernstraßen (§ 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 FStrAbG), der entgegen § 4 Satz 1 Halbs. 2 FStrAbG nur unvollständig überprüft worden ist, wird ebenso wenig automatisch gegenstandslos wie ein Bedarfsp…
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BVerwG, 09.06.2004 – 9 A 11.03
Urteil
Leitsatz 1. Wird einem anerkannten Naturschutzverein verfahrensfehlerhaft die Beteiligung hinsichtlich einzelner naturschutzfachlicher Unterlagen im Planänderungsverfahren verwehrt, kann dieser Mangel grundsätzlich durch nachträg…
- BVerwG, 20.01.2004 – 9 VR 27.03 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 17.01.2001 – 7 K 100/98 Urteil
- OVG Niedersachsen, 08.07.2015 – 15 KF 6/13 Urteil
- OVG Niedersachsen, 19.02.2007 – 7 KS 135/03 Urteil
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BGH, 27.05.2009 – III ZR 285/08
Beschluss
Leitsatz GG Art. 14 Eb; FStrG § 16 Bereits die Bekanntgabe der Linienführung einer Bundesfernstraße nach § 16 Abs. 1 FStrG kann als "Vorwirkung" der Enteignung eines für den Bau dieser Straße benötigten Grundstücks anzusehen sein…
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BVerwG, 24.03.2021 – 4 VR 2/20
Beschluss
Leitsatz Der Ausschluss von direktem Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Bundesfachplanung in § 15 Abs. 3 Satz 2 NABEG ist verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen Völker- und Unionsrecht.
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BVerwG, 24.02.2021 – 9 A 8/20, 9 A 8/20 (9 A 10/17)
Urteil
Leitsatz 1. Unter der Geltung des UVPG 2010 war der Begriff des Klimas nur im Sinne des standortbezogenen lokalen Klimas zu verstehen. Erst gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UVPG in der Fassung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) ist Schutz…
- BVerwG, 27.11.2018 – 9 A 10/17 Beschluss
- BVerwG, 28.04.2016 – 9 A 10/15 Urteil
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BVerwG, 28.04.2016 – 9 A 9/15
Urteil
Leitsatz 1. Zur Behebung eines Fehlers nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ist im ergänzenden Verfahren (§ 75 Abs. 1a VwVfG) eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 9 Abs. 1 UVPG durchzuführen, wenn eine nach Geg…
- BVerwG, 28.04.2016 – 9 A 14/15 Urteil
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BVerwG, 28.04.2016 – 9 A 7/15
Urteil
Leitsatz 1. Macht ein Gewerbebetrieb eine Existenzgefährdung geltend, ist auch ohne direkte Inanspruchnahme einer Eigentumsposition das Interesse des Gewerbetreibenden an der Erhaltung einer unter Umständen mit erheblichen Eigenm…
- BVerwG, 25.09.2003 – 9 VR 9.03 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2025 – 8 K 4/24 Urteil
- OVG NRW, 09.10.2024 – 11 D 40/24.AK Urteil
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 – 2 K 66/16 Urteil
- OVG Niedersachsen, 14.08.2015 – 7 KS 121/12 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2015 – 5 S 1591/13 Urteil
- BVerfG, 23.02.2010 – 1 BvR 2736/08 Stattgebender Kammerbeschluss
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BGH, 03.03.2005 – III ZR 186/04
Urteil
Leitsatz FStrG § 9a Abs. 1 und 3; BGB § 839 (Cb; Fe) Die Bediensteten einer kreisfreien Stadt haben den Inhaber einer Bauge- nehmigung für ein in einem potentiellen Planungsgebiet gelegenes Grund- stück auf den drohenden Eintritt…
- BVerwG, 15.12.2025 – 9 B 14.24 Beschluss
- BVerwG, 15.12.2025 – 9 B 11.24 Beschluss
- BVerwG, 15.12.2025 – 9 B 15.24 Beschluss
- BVerwG, 15.12.2025 – 9 B 12.24 Beschluss
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BVerwG, 15.12.2025 – 9 B 10.24
Beschluss
Leitsatz 1. Die offensichtlich unrichtige Anwendung einer Präklusionsvorschrift verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör und stellt einen Verfahrensfehler i. S. d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO dar. 2. Das Anwaltserfordernis nach § …
- BVerwG, 15.12.2025 – 9 B 13.24 Beschluss
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BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 7/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagebegründungsfrist nach § 18e Abs. 5 AEG ist mit Unionsrecht vereinbar. 2. Das Verbandsklagerecht umfasst grundsätzlich nicht die Befugnis, sich zum Sachwalter von Rechten zu machen, die - wie insbesondere geme…
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BVerwG, 11.07.2019 – 9 A 13/18
Urteil
Leitsatz 1. Notwendige Folgemaßnahmen eines Straßenbauvorhabens, auf die sich der Planfeststellungsbeschluss nach § 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwVfG erstreckt, dürfen über den Anschluss des Vorhabens an das bestehende Straßennetz …
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BVerwG, 11.07.2019 – 9 A 14/18
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Satz 1 FStrG, wonach die Träger der Straßenbaulast dafür einzustehen haben, dass ihre Bauten allen Anforderungen an die Sicherheit und Ordnung genügen, gilt auch für Tank- und Rastanlagen, die als Nebenbetriebe na…
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BVerwG, 28.04.2016 – 9 A 11/15
Urteil
Leitsatz Finanziellen Mehrbelastungen, die durch ein Tunnelbauwerk dem Kreis für die Sicherstellung des ihm gesetzlich zugewiesenen überörtlichen abwehrenden Brandschutzes entstehen, muss im Rahmen der Planfeststellung grundsätzl…
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BVerwG, 28.04.2016 – 9 A 8/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine Gemeinde kann im Rechtsstreit gegen einen Planfeststellungsbeschluss nur eigene Rechte und schutzwürdige Belange geltend machen, nicht aber Rechte Dritter und Belange des Gemeinwohls (im Anschluss an stRspr). 2. …
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BVerwG, 23.04.2014 – 9 A 25.12
Urteil
Leitsatz 1. Werden vorhabenbedingte Stickstoffdepositionen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Belastungsgrenzen für Vegetationstypen nach dem Konzept der sogenannten Critical Loads (CL) bewertet, darf die Planfes…
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BVerwG, 23.04.2014 – 9 A 25/12
Urteil
Leitsatz 1. Werden vorhabenbedingte Stickstoffdepositionen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Belastungsgrenzen für Vegetationstypen nach dem Konzept der sogenannten Critical Loads (CL) bewertet, darf die Planfes…
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BVerwG, 06.11.2013 – 9 A 9.12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Gemeinde kann die gerichtliche Kontrolle einer planerischen Abwägungsentscheidung nur hinsichtlich ihrer eigenen Belange und - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung - der ihren Belangen gegenübergestell…
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BVerwG, 06.11.2013 – 9 A 9/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Gemeinde kann die gerichtliche Kontrolle einer planerischen Abwägungsentscheidung nur hinsichtlich ihrer eigenen Belange und - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung - der ihren Belangen gegenübergestell…
- BVerwG, 09.09.2013 – 7 B 2.13 Beschluss
- BVerwG, 25.01.2011 – 4 BN 39/10 Beschluss
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BVerwG, 14.04.2010 – 9 A 13.08
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Staatsgrenzen überschreitenden Straßenplanung muss die Planfeststellungsbehörde in ihre Prüfung, namentlich in die Variantenuntersuchung, auch die durch die Weiterführung des Vorhabens auf fremdem Staatsgebi…
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BVerwG, 14.04.2010 – 9 A 13/08
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Staatsgrenzen überschreitenden Straßenplanung muss die Planfeststellungsbehörde in ihre Prüfung, namentlich in die Variantenuntersuchung, auch die durch die Weiterführung des Vorhabens auf fremdem Staatsgebi…
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BVerwG, 12.08.2009 – 9 A 64.07
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf gerichtliche Überprüfung des Plans auf seine objektive Rechtmäßigkeit (sog. Vollüberprüfungsanspruch) unt…
- BVerwG, 04.12.2008 – 9 VR 19.08 Beschluss
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BVerwG, 16.03.2006 – 4 A 1001.04
Urteil
Leitsatz Lärmbetroffene Gemeinden im Umfeld eines geplanten internationalen Verkehrsflughafens können mit der Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses eine umfassende (objektiv-rechtliche) Überprüfung der landesplanerischen St…
- BVerwG, 16.03.2006 – 4 A 1078.04 Urteil
- BVerwG, 16.03.2006 – 4 A 1073.04 Urteil
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BVerwG, 16.03.2006 – 4 A 1075.04
Urteil
Leitsatz Die Wahl des Standorts für einen internationalen Verkehrsflughafen ist vorrangig eine raumordnerische Entscheidung. - 2 - Wird die Zulassung eines Flughafenvorhabens an dem von der Landesplanung zielförmig festgelegten…
- BVerwG, 24.11.2004 – 9 A 42.03 Urteil
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