Entscheidungen zu § 6 FStrAusbauG

Leitsatz 1. Unterfällt ein Straßenbauvorhaben sowohl dem § 5 Abs. 2 Satz 1 VerkPBG als auch dem § 17 Abs. 6 a Satz 1 FStrG, weil dafür nach dem Fernstraßenausbaugesetz vordringlicher Bedarf festgestellt ist, gilt für den Antrag a…

Leitsatz Eine unter Wahrunterstellung der Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebes getroffene Abwägungsentscheidung, die aufgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Verwirklichung des Vorhabens festhä…

Leitsatz Die naturräumlichen Gegebenheiten in Schleswig-Holstein sind nicht derart unterschiedlich, als dass sich nicht auch eine Maßnahme in einem benachbarten Naturraum i.S.d. § 15 Abs. 2 BNatSchG als geeignet erweist.