Entscheidungen zu § 17 FRG

Leitsatz Ein Nachentrichtungsrecht nach § 21 Abs 1 S 3 und § 22 Abs 1 S 2 WGSVG steht einem Verfolgten nicht zu, für den in den "eingegliederten Ostgebieten" Beiträge nach den Reichsversicherungsgesetzen entrichtet worden sind.

Leitsatz 1. Die Anerkennung einer fiktiven Beitragszeit für eine in den "eingegliederten Ostgebieten" (hier: damaliger Reichsgau Wartheland) verrichtete Arbeit kommt in entsprechender Anwendung des § 14 Abs 2 WGSVG (Fassung: 22. …

Leitsatz Auch in Anbetracht der Umstände nationalsozialistischer Gewaltherrschaft kann nicht darauf verzichtet werden, ein Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis im rentenversicherungsrechtlichen Sinne danach zu beurteilen, ob die Bes…

Leitsatz Die Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn mit Westberliner Wohnsitz, für die Beiträge zur Rentenversicherung der DDR gezahlt worden sind, unter Anwendung der nach Geschlechter…

Leitsatz Die Vervielfältigung der Entgeltpunkte mit dem Faktor 0, 7 nach § 22 Abs 4 FRG idF des Rü-ErgG vom 24. 6. 1993 ist mit dem GG vereinbar.

Leitsatz BGB § 1587; EGBGB Artt. 220 Abs. 1, 234 § 6 Satz 1, 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Zwischen Ehegatten, die während der Ehe ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu- letzt im Gebiet der ehemaligen DDR hatten und dort vo…

Leitsatz Es ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, dass Zeiten des in der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR absolvierten Wehrdienstes im gesamtdeutschen Rentenrecht in derselben Höhe mit Entgeltpunkten bewertet …

Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass vor dem 19.5.1990 in der ehemaligen DDR zurückgelegte Pflichtbeitragszeiten von nach dem 31.12.1936 Geborenen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet am 18.5.1…