Rechtsprechung / § 8 FMStFG

Entscheidungen zu § 8 FMStFG

6 Entscheidungen · Risikoübernahme; Verordnungsermächtigung

  1. BVerfG, 15.12.1959 – 1 BvL 10/55 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der verfassungsmäßigen Abgrenzung von Amnestietatbeständen.

  2. BVerfG, 23.06.2009 – 1 BvR 927/09 Beschluss
  3. BVerfG, 26.03.2009 – 1 BvR 119/09 Beschluss
  4. BGH, 18.11.1971 – 1 StR 302/71 Beschluss

    Leitsatz wegen Nötigung kann bestraft werden, wer vor Inkrafttreten des Dritten ütrafrechtsreformgesetzes und des Straffreiheitsgesetzes vom 20. Mai 1970 ohne Zusammenhang mit einer Demonstration eine Beamtennötigung (§ 114 aF St…

  5. BGH, 12.02.1958 – 4 StR 189/57 Urteil

    Leitsatz 1. Im Verfahren wegen übler Nachrede (§ 1§ 6 StGB) ist grundsätzlich auf die Frage der Wahrnehmung berechwigter Interessen (§ 193 StüB) erst einzugehen, nachdem die £Erweislichkeit der behaupteten oder verbreiteten Tatsa…

  6. BGH, 23.02.1956 – 1 StR 545/55

    Leitsatz s Gelten für zusammentreffende amnestiefähige Straftaten verschiedene Straffreiheitsgrenzen (hier nach § 2 und § 3), so bestimmt sich für jede Tat nach der für sie gültigen Straffreiheitsgrenze und nach der Höhe der Gesa…