Entscheidungen zu § 99 FGO

1. BFH, 05.02.2026 – IV R 11/24 Urteil

   Leitsatz 1. Für die Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell kann die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht kommen. Dies gilt auch für die Aufwendungen für die Arbeitnehmer, mit …

2. BFH, 20.11.2013 – II R 64/11 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Ein Zwischenurteil i.S. des § 99 Abs. 1 FGO (sog. Grundurteil) darf nur über den Grund eines Anspruchs und nicht über dessen Höhe ergehen. Entscheidet das FG in einem Grundurteil über die Höhe der bei der Schenkun…

3. BFH, 17.10.1979 – I R 157/76 Urteil

   Leitsatz In Streitsachen wegen einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung ist der Erlaß eines Grundurteils nicht zulässig.

4. BFH, 11.10.2022 – I R 18/20 Urteil

   Leitsatz NV: Voraussetzung für den Erlass eines Zwischenurteils als sog. Grundurteil (über den Grund des Anspruchs, § 99 Abs. 1 FGO) ist die positive Feststellung des Gerichts, dass nach hoher Wahrscheinlichkeit der Klageanspruch…

5. BFH, 14.02.2001 – X R 82/97 Urteil

   Leitsatz Das Mitglied einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft, das eine Genossenschaftswohnung auf Grund eines Dauernutzungsvertrags bewohnt, ist kein wirtschaftlicher Eigentümer dieser Wohnung.

6. BFH, 04.02.1999 – IV R 54/97 Urteil

   Leitsatz 1. Durch Zwischenurteil i. S. des § 99 Abs. 2 FGO darf nur über solche Vorfragen entschieden werden, über die mit Sicherheit auch in einem Endurteil zu entscheiden wäre.

7. BFH, 27.10.1993 – XI R 17/93 Urteil

   Leitsatz 1. Einspruch und Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung eines Antrags auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 2 AO 1977 i. d. F. des StBereinG 1986 sind zulässig. 2. Ein Antrag auf sc…

8. BFH, 09.09.1993 – IV R 14/91 Urteil

   Leitsatz 1. Sind bei einem vor dem 1. Januar 1993 ergangenen Zwischenurteil die Voraussetzungen für den Erlaß eines solchen Urteils nach § 99 Abs. 2 FGO i. d. F. des FGO-ÄndG vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 1992, 2109, BStBl I 1993…

9. BFH, 17.11.2015 – XI B 52/15 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Marktüblichkeit des Entgelts beim Mitarbeiterleasing und Führungskräfteleasing in der Automobilindustrie als Obergrenze der Mindestbemessungsgrundlage i.S. von § 10 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 UStG bestimmt sich nach…

10. FG Düsseldorf, 24.05.2024 – 3 K 2044/18 F Zwischenurteil
11. BFH, 14.12.2023 – V R 30/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Zwischenurteil darf nur ergehen, wenn sich die Tatsachen, welche die Sachdienlichkeit im Sinne des § 99 Abs. 2 FGO begründen, aus den Feststellungen des Finanzgerichts ergeben. 2. Zur Unternehmereigenschaft einer …

12. BFH, 11.07.2023 – I R 21/20 Urteil

    Leitsatz 1. Im Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) auch da…

13. BFH, 04.09.2019 – I R 11/17 Urteil

    Leitsatz NV: Über eine nicht entscheidungserhebliche Rechtsfrage darf das FG nicht durch Zwischenurteil entscheiden .

14. BFH, 02.06.2016 – IV R 23/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ob Substanz und Erträge eines Leasingguts während der gesamten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer nicht dem Leasinggeber und Eigentümer, sondern vollständig dem Leasingnehmer zustehen, so dass der Leasingnehmer al…

15. FG Baden-Württemberg, 11.06.2024 – 8 K 2368/22 Urteil
16. FG Baden-Württemberg, 11.06.2024 – 8 K 1582/23 Urteil
17. FG Baden-Württemberg, 16.03.2023 – 1 K 2865/21 Zwischenurteil
18. BFH, 27.11.2024 – X R 26/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Veräußerung, die zur Entstehung eines Einbringungsgewinns II (§ 22 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes --UmwStG-- 2006) führt, liegt auch dann vor, wenn die Kapitalgesellschaft, deren Anteile im Rahmen ei…

19. BFH, 28.10.2015 – I R 41/14 Urteil

    Leitsatz NV: In einem Klageverfahren gegen einen Steuerbescheid kann nicht durch Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 FGO über einfach-rechtliche (Vor-)Fragen der Auslegung einer Vorschrift (hier des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 20…

20. BFH, 06.06.2013 – I B 53/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass unterliegen der Abzugsbeschränkung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG. Unter "Bewirtung" ist dabei jede Darreichung von Speisen, Getränken oder s…

21. BFH, 14.05.1980 – I R 135/77 Urteil

    Leitsatz Die Zulässigkeit eines Zwischenurteils über den Grund des Steueranspruchs ist von Amts wegen und nicht nur aufgrund einer Rüge zu prüfen (Abweichung von der nicht veröffentlichten BFH-Entscheidung vom 24. Juli 1970 VI R …

22. FG Baden-Württemberg, 10.08.2015 – 6 K 201/14 Entscheidung
23. BFH, 25.02.2026 – II R 38/23 Urteil

    Leitsatz 1. Für jeden einzelnen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) 2006 kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 erhoben werden (Fortführung von Urteil des Bu…

24. BFH, 09.04.2025 – II R 39/21 Urteil

    Leitsatz Ein Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung über die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 der Abgabenordnung (AO) wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO kann nicht erge…

25. BFH, 01.07.2020 – XI R 10/18 Urteil

    Leitsatz Die von § 2 Abs. 1 InvStG 2004 nicht erfasste Ausschüttung eines sog. Liquiditätsüberhangs ("negativ thesaurierte Erträge") führt im Rahmen der betrieblichen Bewertung der Immobilienfonds-Anteile des Ausschüttungsempfäng…

26. BFH, 25.07.2019 – III R 22/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung wird für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum Anlage- oder Umlaufvermögen das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos fingiert. Ent…

27. BFH, 20.08.2014 – I R 83/11 Zwischenurteil

    Leitsatz 1. NV: Bei den als sog. Vorbezug für Wohneigentum vereinnahmten Kapitalbeträgen aus der öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse für das Staatspersonal des Schweizer Kantons Sankt Gallen handelt es sich um Einkünfte nac…

28. BFH, 25.02.2010 – IV R 24/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Entscheidet das FG verfahrensfehlerhaft durch Teilurteil, so liegt darin ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens . 2. NV: Ein Teilurteil über die Höhe des Steuermessb…

29. BFH, 29.05.2008 – V R 7/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ein "Glücksspiel mit Geldeinsatz" i. S. des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG erfordert die Einräumung einer Gewinnchance an den Leistungsempfänger (Spieler) und im Gegenzug die Hinnahme des Risikos d…

30. FG Baden-Württemberg, 01.03.2024 – 5 K 2301/21 Zwischenurteil
31. FG Baden-Württemberg, 02.02.2023 – 1 K 446/21 Zwischenurteil
32. FG Düsseldorf, 08.07.2014 – 9 K 2384/10 E Zwischenurteil
33. BFH, 09.02.2017 – V R 69/14 Urteil

    Leitsatz 1. Turnierbridge ist kein Sport i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO . 2. Turnierbridge wird auch nicht von den in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO genannten sog. privilegierten Freizeitbeschäftigungen umfasst .

34. BFH, 13.08.2010 – IX B 20/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Tenor, nicht die Bezeichnung ist maßgebend für die Frage, ob das FG ein Teilurteil oder ein Grundurteil erlassen hat. 2. NV: Ob dem FA ein die Berichtigung gemäß § 129 AO ermöglichendes bloßes mechanisches Ver…

35. BFH, 27.07.2010 – I B 61/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist nicht zweifelhaft, dass über das Vorliegen einer vGA dem Grunde nach zunächst durch Zwischenurteil entschieden werden kann, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass dem Gesellschafter au…

36. BFH, 13.02.2003 – IV R 31/01 Urteil

    Leitsatz Wird eine Außenprüfung nach einer Unterbrechung von mehr als sechs Monaten vor Ablauf der normalen Festsetzungsfrist fortgeführt, so ist die Verjährung auch dann gehemmt, wenn keine neue Prüfungsanordnung erlassen wurde.…

37. BFH, 30.08.2001 – IV R 30/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Wahlrecht auf Gewinnübertragung nach § 6c EStG kann bis zum Eintritt der formellen Bestandskraft der Steuerfestsetzung ausgeübt werden; seine Ausübung ist daher auch nach Ergehen eines Urteils in der Tatsacheninst…

38. BFH, 02.07.1998 – IV R 39/97 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FG einen Zwischengerichtsbescheid erlassen, so darf es nach einem Antrag auf mündliche Verhandlung gleichwohl abschließend durch Endgerichtsbescheid entscheiden. 2. Die Wiederaufnahme einer Fahndungsprüfung…

39. FG Baden-Württemberg, 26.03.2025 – 14 K 1953/20 Zwischenurteil
40. FG Münster, 30.12.2021 – 4 K 1512/15 F Gerichtsbescheid
41. FG Hessen, 14.05.2020 – 4 K 412/19 Gerichtsbescheid
42. FG Berlin-Brandenburg, 23.01.2019 – 3 K 3210/18 Zwischenurteil
43. FG Düsseldorf, 17.08.2017 – 14 K 3722/13 E Urteil
44. FG Münster, 04.02.2016 – 9 K 1472/13 G Urteil
45. FG Hamburg, 28.08.2014 – 3 K 134/13 Zwischenurteil
46. FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 – 3 K 3227/13 Zwischenurteil
47. FG Köln, 17.10.2013 – 13 K 3949/09 Urteil
48. FG Hessen, 29.08.2011 – 1 K 3381/03 Teilurteil
49. FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 – 4 K 1723/09 Urteil
50. FG Baden-Württemberg, 14.04.2010 – 1 K 4936/09 Urteil

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