Rechtsprechung / § 98 FGO

Entscheidungen zu § 98 FGO

30 Entscheidungen

  1. BFH, 09.02.2000 – VIII R 27/99 Beschluss
  2. BFH, 25.02.2010 – IV R 24/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Entscheidet das FG verfahrensfehlerhaft durch Teilurteil, so liegt darin ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens . 2. NV: Ein Teilurteil über die Höhe des Steuermessb…

  3. BFH, 09.02.2000 – VIII B 67/99 Beschluss
  4. FG Hamburg, 05.12.2025 – 5 V 158/25 Beschluss
  5. FG Hessen, 20.03.2024 – 10 K 1350/22 Urteil

    Leitsatz Eine Besorgnis der Befangenheit ist im Wiederaufnahmeverfahren regelmäßig zu bejahen, wenn die Restitutionsklage auf eine strafbare Verletzung der Amtspflicht des abgelehnten Richters gestützt wird.

  6. BFH, 20.03.2025 – III R 19/23 Urteil

    Leitsatz Ein Teilurteil im Sinne des § 6 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann ergangen, wenn der Senat in der mündlichen Verhandlung zunächst einen noch nicht zur Entscheidung reifen Teil des Streitgegenstands abg…

  7. BFH, 30.11.1993 – IX R 92/91 Urteil

    Leitsatz Über die Frage, ob einzelnen Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Immobilienfonds) wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht negative Einkünfte zuzurechnen sind, darf…

  8. BFH, 07.02.1992 – III B 24, 25/91 Beschluss

    Leitsatz Eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, den FG za…

  9. BFH, 07.02.1992 – III B 24/91, III B 25/91 Beschluss

    Leitsatz Eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, den FG za…

  10. FG Niedersachsen, 24.08.2023 – 11 K 181/21 Urteil
  11. BFH, 24.03.2025 – V B 57/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird ein Klagegegenstand durch Beschluss abgetrennt und an den zuständigen Spruchkörper abgegeben, obwohl nicht "mehrere" Klagegegenstände im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einem Verf…

  12. BVerwG, 01.10.2024 – 9 B 29/23 Beschluss
  13. BFH, 13.03.2024 – VIII B 10/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Werden das Haupturteil und das Ergänzungsurteil jeweils mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen, so sind die Darlegungs- und Zulassungsvoraussetzungen für beide Beschwerden gesondert zu prüfen (vgl. Urteil des …

  14. BFH, 22.07.2021 – V B 77/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Durch gemeinsame Klageerhebung miteinander verbundene Verfahren können nur durch einen ausdrücklichen gerichtlichen Trennungsbeschluss getrennt werden, nicht aber durch konkludentes Verhalten.

  15. BFH, 23.01.2019 – XI R 15/16 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FG nach dem Tenor und den Entscheidungsgründen seines Urteils die Revision in vollem Umfang zugelassen, führt eine anders lautende Rechtsmittelbelehrung nicht zu einer Einschränkung der Revisionszulassung . 2.…

  16. BFH, 19.12.2012 – XI B 111/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die einzelnen Vorsteuerbeträge bilden im Vergütungszeitraum, für den eine Steuervergütung festzusetzen ist, für sich genommen keinen eigenen Streitgegenstand. 2. NV: Es ist bereits geklärt, dass der Vergütungsantr…

  17. BFH, 15.07.2010 – VIII B 39/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch gemeinsame Klageerhebung miteinander verbundene Verfahren können nur durch ausdrücklichen gerichtlichen Trennungsbeschluss getrennt werden, nicht durch konkludentes Verhalten. 2. NV: Erheben Eheleute gemeins…

  18. BFH, 25.06.2009 – IX R 56/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Verfahren über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Bemessungsgrundlagen für Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz und für Absetzungen für Abnutzung n…

  19. BFH, 07.12.1999 – VIII R 26/94 Urteil

    Leitsatz Ergeht während des finanzgerichtlichen Verfahrens gegen einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns ein geänderter Feststellungsbescheid und wird dieser auf Antrag des Klägers zum Gegenst…

  20. BFH, 17.10.1979 – I R 157/76 Urteil

    Leitsatz In Streitsachen wegen einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung ist der Erlaß eines Grundurteils nicht zulässig.

  21. FG Düsseldorf, 24.05.2024 – 3 K 2044/18 F Zwischenurteil
  22. FG Münster, 30.12.2021 – 4 K 1512/15 F Gerichtsbescheid
  23. FG Münster, 04.11.2015 – 9 K 3478/13 F Urteil
  24. FG Hamburg, 11.04.2014 – 4 V 154/13 Beschluss
  25. FG Baden-Württemberg, 28.10.2011 – 13 K 1051/11 Urteil
  26. FG Köln, 15.09.2011 – 2 K 4510/05 Urteil
  27. FG Hessen, 29.08.2011 – 1 K 3381/03 Teilurteil
  28. FG Niedersachsen, 12.12.2007 – 7 K 249/07 Urteil

    Leitsatz Orientierungssatz: 1. Ein Teil-Einspruchsbescheid gem. § 367 Abs. 2 a AO ist aufzuheben, weil er - bezogen auf einzelne Punkte des Vorläufigkeitsvermerks in einem Einkommensteuerbescheid - weder sachdienlich noch erme…

  29. FG Münster, 23.08.2007 – 5 K 5835/03 U Teilurteil
  30. FG Köln, 29.04.2004 – 2 K 1354/01 Urteil