Entscheidungen zu § 96 FGO
2.977 Entscheidungen
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BFH, 19.07.1995 – I R 87, 169/94
Urteil
Leitsatz 1. Der Eingangsstempel einer Behörde oder eines Gerichts erbringt grundsätzlich Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schreibens.
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BFH, 19.07.1995 – I R 87/94, I R 169/94
Urteil
Leitsatz 1. Der Eingangsstempel einer Behörde oder eines Gerichts erbringt grundsätzlich Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schreibens. 2. Dieser Beweis kann nicht durch eine eidesstattliche Versicherung widerlegt werd…
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BFH, 15.03.1995 – I R 14/94
Urteil
Leitsatz 1. Es wird daran festgehalten, daß nach § 18 Abs. 1 AStG die nach § 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtigen Einkünfte, die nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG abziehbaren bzw. nach § 12 Abs. 1 AStG anrechenbaren Steuern, die nach § 13 …
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BFH, 16.12.1993 – X R 67/92
Urteil
Leitsatz Lautet ein Vertrag auf Übernahme von Vermögensgegenständen gegen wiederkehrende Leistungen, so können diese Leistungen beurteilt werden a) als dauernde Last, wenn – der Rechtsnatur des typischen Versorgungsvertrages ents…
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BFH, 24.04.1990 – VIII R 170/83
Urteil
Leitsatz Ein minderjähriges Kind bezieht aus einem geschenkten Sparguthaben steuerrechtlich eigene Einkünfte, wenn die Guthabenforderung endgültig in das Vermögen des Kindes übergegangen ist. Voraussetzung für eine Zurechnung der…
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BFH, 04.12.1987 – V S 9/85
Beschluss
Leitsatz Leitsätze (vom BMF gebildet) 1. Nach § 15 Abs. 1 UStG 1980 setzt der Vorsteuerabzug voraus, daß das die bezogene Leistung betreffende Abrechnungspapier Angaben tatsächlicher Art enthält, welche die Identifizierung der…
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BFH, 06.11.1987 – III R 178/85
Urteil
Leitsatz Es gibt keine allgemeine Lebenserfahrung, nach der für die Gewährung des Ausbildungsfreibetrages stets davon ausgegangen werden könnte, daß den Eltern für ein in Berufsausbildung befindliches Kind ausnahmslos auch entspr…
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BFH, 30.04.1987 – V B 86/86
Beschluss
Leitsatz Der BFH ist als Beschwerdegericht verpflichtet zu prüfen, ob Tatsachen, die der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines in zulässiger Form geltend gemachten Verfahrensmangels dienen sollen, vorgelegen habe…
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BFH, 30.05.1984 – I R 218/80
Urteil
Leitsatz Geht einen Tag vor der mündlichen Verhandlung und der Verkündung eines Urteils ein Schriftsatz eines Beteiligten bei der Geschäftsstelle des FG ein, der versehentlich als neue Klage angesehen und deshalb den entscheidend…
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BFH, 17.12.1980 – I R 148/76
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, daß die Vorschrift des § 205a AO nicht gegen Verfassungsgrundsätze verstößt. 2. Der Abzug von Betriebsausgaben ist wegen Nichtbenennung des Empfängers gemäß § 205a AO auch dann zu versage…
- FG Münster, 14.01.2026 – 6 K 2496/23 G, F Urteil
- FG Niedersachsen, 26.08.2025 – 12 K 250/11 Urteil
- FG Niedersachsen, 10.07.2025 – 5 K 26/24 Urteil
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FG Hamburg, 02.04.2025 – 1 K 247/20
Urteil
Leitsatz Erlangt das Finanzamt hinsichtlich einer Steuerpflichtigen, zu deren Betriebsvermögen zwei Pkw gehören und die Entnahmen aber nur für einen Pkw erklärt hat, nach dem Erlass von Gewinnfeststellungsbescheiden Kenntnis von …
- FG Niedersachsen, 20.11.2024 – 9 K 56/22 Urteil
- FG Niedersachsen, 20.11.2024 – 9 K 263/21 Urteil
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FG Thüringen, 20.02.2024 – 2 K 209/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Wege eines äußeren Betriebsvergleichs, insbesondere dem Richtsatzvergleich, ist nach der bislang herrschenden Rechtsprechung eine anerkannte Methode. Im Streitfall, der die…
- FG Hessen, 24.01.2024 – 8 K 1129/20 Urteil
- FG Köln, 13.06.2023 – 15 K 1817/21 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 25.04.2023 – 11 K 73/19
Urteil
Leitsatz 1. Soweit in Abs. 61 Nr. 3 der Dienstvorschrift Carnet ATA-Verfahren (E-VSF Z 1903) auf die Erteilung eines Steuerbescheids an den Carnet-Inhaber regelmäßig verzichtet wird, macht diese Verwaltungsvorschrift eine Mitteil…
- FG Hessen, 22.11.2022 – 10 K 1482/20 Urteil
- FG Münster, 27.10.2022 – 10 K 3572/18 G Urteil
- FG Baden-Württemberg, 21.07.2022 – 13 K 683/22 Urteil
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FG Hamburg, 12.08.2021 – 6 K 152/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn ein Steuerberater in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und er außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzu…
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FG Hamburg, 13.10.2020 – 2 K 218/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Schätzung anhand der Richtsatzsammlung als externer Betriebsvergleich ist eine anerkannte Schätzungsmethode in Fällen, in denen ein interner Betriebsvergleich, etwa durch Nachkalkulation, mangels verlässlichen Zah…
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FG Thüringen, 29.01.2020 – 4 K 381/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Anzeigepflicht gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG besteht unabhängig davon, ob der Vorgang der Besteuerung unterfällt oder nicht.(Rn.31) (Rn.33) 2. Die Anzeigepflicht des Notars i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG wird…
- FG Münster, 14.05.2019 – 2 K 2355/18 E Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 09.05.2018 – 2 K 2220/17
Urteil
Leitsatz Zur Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb mittels eines Sicherheitszuschlags (Rn.29) (Rn.34) .
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FG Rheinland-Pfalz, 09.05.2018 – 2 K 2014/17
Urteil
Leitsatz Zur Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb mittels eines Sicherheitszuschlags (Rn.28) (Rn.33) .
- FG Hessen, 07.05.2018 – 10 K 477/17 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 22.11.2017 – 2 K 2119/15
Urteil
Leitsatz Soweit ein Steuerpflichtiger allgemein und im Wesentlichen Waren von geringem Wert an eine Vielzahl ihm in der Regel nicht bekannte Personen gegen Barzahlung verkauft, besteht zwar eine Erleichterung bei der Aufzeichnung…
- FG Niedersachsen, 15.03.2017 – 1 K 95/14 Urteil
- FG Hamburg, 07.02.2017 – 2 K 256/15 Urteil
- FG Köln, 27.10.2016 – 15 K 748/16 Urteil
- FG Hamburg, 15.07.2015 – 4 K 43/15 Urteil
- FG Münster, 19.06.2015 – 14 K 3865/12 E,U Urteil
- FG Münster, 03.11.2014 – 10 K 1512/10 E Urteil
- FG Münster, 01.10.2014 – 9 K 4169/10 K,F Urteil
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FG Hamburg, 30.08.2013 – 3 K 206/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Entscheidung über den Einheitswert 2006 steht die zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung für 2007 anhängige Verfassungsbeschwerde nicht entgegen, zumal nach Vorläufigkeitserklärung gemäß § 165 AO…
- FG Baden-Württemberg, 06.07.2012 – 11 K 4190/11 Urteil
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FG Hamburg, 13.03.2012 – 3 K 211/11
Urteil
Leitsatz Werden zur Begründung einer Klage mehrere Besteuerungsmerkmale vorgebracht, die teils betragsmäßig bestimmt, teils betragsmäßig unbestimmt und auch nicht bestimmbar sind, ist der Klageantrag insgesamt unbestimmt und die …
- FG Niedersachsen, 29.07.2009 – 14 K 20/08 Urteil
- FG Köln, 24.04.2008 – 6 K 1864/04 Urteil
- FG Köln, 07.02.2006 – 9 K 7606/01 Urteil
- FG Köln, 26.10.2005 – 7 K 2272/02 Urteil
- FG Münster, 28.06.2005 – 2 K 3890/01 E Urteil
- FG Köln, 14.04.2005 – 13 K 2244/01 Urteil
- FG Köln, 17.07.2003 – 2 K 168/03 Urteil
- BVerfG, 25.01.2014 – 1 BvR 1126/11 Stattgebender Kammerbeschluss
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BGH, 20.02.2003 – IX ZR 384/99
Urteil
Leitsatz BGB § 254 Abs. 2 Dc, § 675 a.F.; AO § 160 Belehrt der steuerliche Berater über die Anforderungen, die an Barquittungen zu stellen sind, falsch und führt dies dazu, daß die Finanzbehörde die quittierten Beträ- ge nicht al…
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