Rechtsprechung / § 96 FGO

Entscheidungen zu § 96 FGO

2.977 Entscheidungen

  1. BFH, 14.09.1994 – I R 136/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Beitrittsgebiet ergangenen Bescheide über die Steuerrate 1990 können mehrere selbständig anfechtbare Verwaltungsakte enthalten.

  2. BFH, 20.05.1994 – VI R 10/94 Urteil

    Leitsatz Hat im finanzgerichtlichen Klageverfahren eine Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung stattgefunden und beschränkt sich das FG gleichwohl in seinem Urteil bei der Darstellung der Entscheidungsgründe ohne jegliche Würdigun…

  3. BFH, 02.02.1994 – I R 57/93 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung einer Außenprüfungshandlung von einer Einzelermittlungsmaßnahme. 2. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist auch dann gehemmt, wenn die tatsächliche Prüfungshandlung dem Erlaß einer Ergänzung der Betrie…

  4. BFH, 29.07.1992 – II R 14/92 Urteil

    Leitsatz 1. Gegen die dem FG durch § 105 Abs. 5 Satz 1 FGO eröffnete Möglichkeit, von einer Darstellung der Entscheidungsgründe abzusehen, soweit das Gericht der Begründung der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehel…

  5. BFH, 05.11.1991 – VII R 64/90 Urteil

    Leitsatz 1. Ein unter dem Vorbehalt des Widerrufs erklärter Verzicht auf die mündliche Verhandlung ist wirkungslos.

  6. BFH, 17.10.1990 – I R 118/88 Urteil

    Leitsatz 1. Erhebt ein Kläger eine Anfechtungsklage, so reicht es für die Bestimmung des Klageantrages aus, wenn die anderweitig anzusetzende Besteuerungsgrundlage dem Betrag nach bezeichnet wird. 2. Die Zurückweisung von Erkl…

  7. BFH, 20.09.1989 – X R 39/87 Urteil

    Leitsatz Kassenfehlbeträge können Anlaß geben, die (baren) Betriebseinnahmen zu schätzen. Die Fehlbeträge geben regelmäßig einen ausreichenden Anhalt für die Schätzung der Höhe nach. AO 1977 § 158, § 162; FGO § 96 Abs. 1 Satz …

  8. BFH, 08.02.1989 – II R 85/86 Urteil

    Leitsatz Soweit der Revisionsantrag durch die Revisionsbegründung nicht gedeckt ist, ist bei teilbaren Streitgegenständen die Revision (teil-) unzulässig.

  9. BFH, 20.03.1987 – III R 172/82 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Steuerpflichtiger seinen Gewerbebetrieb und erfaßt das FA bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns auch die stillen Reserven von zwei Grundstücken mit der Begründung, sie hätten im Zeitpunkt der Betriebsv…

  10. BFH, 22.10.1986 – I R 107/82 Urteil

    Leitsatz Ein Haftungsanspruch für nichtabgeführte Kapitalertragsteuer (§ 44 Abs. 5 EStG 1977) kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Steueranspruch (Nachforderungsanspruch) gegen den Steuerschuldner verjährt ist. Das gi…

  11. BFH, 18.02.1986 – VII R 98/85 Urteil

    Leitsatz 1. Weist das FG eine nicht erhobene Klage ab, so ist die dadurch begründete Beschwer des "Klägers" bei der Bestimmung des Wertes des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren zu berücksichtigen. 2. Das Halten von …

  12. BFH, 27.06.1985 – I B 28/85 Beschluss

    Leitsatz Dem Anspruch auf rechtliches Gehör entspricht ein gewisses Maß an Prozeßverantwortung. Deshalb wird das rechtliche Gehör nicht verweigert, wenn ein Schriftsatz so kurz vor der mündlichen Verhandlung und Urteilsverkündung…

  13. BFH, 13.03.1985 – I R 7/81 Urteil

    Leitsatz 1. Lehnt der Steuerpflichtige es ab, dem FG nähere Einzelheiten über den Geschäftsverkehr mit seinen angeblich ausländischen Lieferanten mitzuteilen, und wird es dem FG deshalb unmöglich, den Sachverhalt auf einfache Wei…

  14. BFH, 06.03.1985 – II R 240/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage des Rechtsmißbrauchs bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens, wenn ein Unternehmer kurz vor dem Bewertungsstichtag Geld für die Zahlung privater Steuerschulden dem Betriebsvermögen entnimmt, diese Za…

  15. BFH, 15.01.1985 – IX R 81/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anschaffungskosten einer Eigentumswohnung sind zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die erhöhten Absetzungen nach § 7b EStG nach dem Verhältnis der Verkehrswerte des Boden- und des Gebäudeanteils aufzuteilen…

  16. BFH, 22.05.1984 – VIII R 60/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Angabe einer unrichtigen Rechtsgrundlage in einem Zinsbescheid hat nicht zur Folge, daß die Festsetzung der Zinsen allein aus diesem Grund unwirksam ist.

  17. BFH, 19.03.1982 – VI R 25/80 Urteil

    Leitsatz Wird ein privates Wirtschaftsgut eines Arbeitnehmers aus in seiner Berufssphäre liegenden Gründen durch Einwirkung Dritter zerstört, so kann der Wertverlust als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger…

  18. BFH, 22.12.1981 – VII R 104/80 Urteil

    Leitsatz Entscheidet das FG unter Berücksichtigung und Würdigung einer vom Kläger im Aussetzungsverfahren nach Schluß der mündlichen Verhandlung vorgelegten eidesstattlichen Versicherung, in der der Hauptbelastungszeuge von seine…

  19. BFH, 10.12.1981 – V R 75/76 Urteil

    Leitsatz 1. Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des echten und des unechten Factoringgeschäfts. 2. Beim unechten Factoringgeschäft liegt kein Umsatz von Geldforderungen vor (Abweichung vom Urteil vom 10. August 1972 V R 64/…

  20. BFH, 29.07.1981 – I R 183/79 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit eines Trauerredners ist nicht freiberuflich (künstlerisch), sondern gewerblich, wenn der Redner in der Masse der Fälle nach Redeschablonen verfährt. EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2; GewStG § 2 Abs. 1; GewS…

  21. BFH, 14.07.1981 – VII R 49/80 Urteil

    Leitsatz 1. Gegen Duldungsbescheide des FA im Rahmen einer Inanspruchnahme nach dem Anfechtungsgesetz ist der Einspruch gegeben. 2. Alle Anfechtungstatbestände des Anfechtungsgesetzes haben zur Voraussetzung, daß die fragliche…

  22. BFH, 30.07.1980 – I R 148/79 Urteil

    Leitsatz 1. Steuerbescheide sind nach den Vorschriften der Abgabenordnung in der Regel auch dann den Steuerpflichtigen selbst bekanntzugeben, wenn sich diese gegenüber der Finanzbehörde durch einen Steuerberater vertreten lassen.…

  23. BFH, 05.12.1979 – II R 56/76 Urteil

    Leitsatz Eine vor einem anderen Gericht stattfindende mündliche Verhandlung über einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist für das FG ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung. Führt das FG dennoch in Abwesen…

  24. FG Düsseldorf, 29.04.2026 – 14 K 1177/22 F Urteil
  25. FG Schleswig, 12.03.2026 – 3 K 26/25 Urteil
  26. FG Niedersachsen, 21.01.2026 – 3 K 78/24 Urteil

    Leitsatz 1. Gibt ein Arbeitnehmer für den ihm zur Nutzung überlassenen Firmenwagen gegenüber seinem Arbeitgeber fehlerhaft zu wenige Kilometer zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte an, errechnet der Arbeitgeber den ge…

  27. FG Hessen, 08.12.2025 – 3 K 1541/20 Urteil
  28. FG Münster, 04.12.2025 – 10 K 2377/22 K,G,F Urteil
  29. FG Düsseldorf, 12.11.2025 – 13 K 2122/24 E Urteil
  30. FG Baden-Württemberg, 06.06.2025 – 5 K 397/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung eines Teil-Mitunternehmeranteils auf eine juristische Person (hier: eine nicht gemeinnützige Stiftung) führt zur Aufdeckung der stillen Reserven; sie ist nicht nach § 6 Abs. 3 Satz 1 ESt…

  31. FG Münster, 13.05.2025 – 2 K 2954/17 E,G,F Urteil
  32. FG Nürnberg, 29.04.2025 – 2 K 727/18 Urteil
  33. FG Hessen, 12.03.2025 – 8 K 1328/21 Urteil
  34. FG Münster, 23.01.2025 – 12 K 19/14 E Urteil
  35. FG Niedersachsen, 28.11.2024 – 5 K 22/24 Urteil
  36. FG Niedersachsen, 28.11.2024 – 5 K 19/24 Urteil
  37. FG Niedersachsen, 28.11.2024 – 5 K 20/24 Urteil
  38. FG Niedersachsen, 13.11.2024 – 3 K 11079/21 Urteil
  39. FG Hessen, 27.08.2024 – 7 K 1459/21 Urteil

    Leitsatz Die Regelung des § 23 Abs. 1 ZollV verstößt weder gegen Verfassungs-noch Unionsrecht.

  40. FG Baden-Württemberg, 12.06.2024 – 2 K 2189/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Grenzgängereigenschaft eines deutschen Staatsbürgers mit inländischem Wohnsitz, der als Teilzeitbeschäftigter mit einem Beschäftigungsumfang von 90% in der Schweizerischen Eidgenossenschaft gearbei…

  41. FG Düsseldorf, 11.06.2024 – 11 K 2308/19 U Urteil
  42. FG Düsseldorf, 11.06.2024 – 11 K 2317/19 E Urteil
  43. FG Düsseldorf, 11.06.2024 – 11 K 2321/19 G Urteil
  44. FG Münster, 23.05.2024 – 3 K 2585/21 Erb Urteil
  45. FG Hamburg, 23.05.2024 – 4 K 94/22 Urteil

    Leitsatz 1. Steuerschuldner als Besitzer im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2 TabStG wird nicht nur derjenige, der die Tabakwaren im Steuergebiet als Erster vom Verbringer oder Versender direkt übernimmt, sondern es kann Besitzer im S…

  46. FG Niedersachsen, 15.05.2024 – 9 K 151/23 Urteil
  47. FG Berlin-Brandenburg, 15.04.2024 – 7 V 7031/23 Beschluss

    Leitsatz Zu Leitsatz 2: Der beschließende Senat geht diesbezüglich von den analog § 126 Abs. 5 FGO bindenden Vorgaben durch den zurückverweisenden BFH-Beschluss vom 18.10.2023 - XI B 41/23 (AdV) aus; der Anteil der zahlenden Denk…

  48. FG Baden-Württemberg, 27.03.2024 – 11 K 3133/19 Urteil

    Leitsatz Das Finanzgericht kann im Rahmen seiner eigenen Überzeugungsbildung auch dann von einer Steuerstraftat ausgehen, wenn die Staatsanwaltschaft das diesbezügliche Strafverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden …

  49. FG Münster, 29.11.2023 – 13 K 986/21 G Urteil
  50. FG Köln, 14.09.2023 – 7 K 2450/20 Urteil

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