Rechtsprechung / § 94a FGO

Entscheidungen zu § 94a FGO

82 Entscheidungen

  1. BFH, 06.06.2016 – III B 92/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Das FG verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es gemäß § 94a Satz 1 FGO im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ohne dem Beteiligten zuvor se…

  2. BFH, 22.09.1999 – XI R 24/99 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Erhebung eines nicht erheblichen Zeugenbeweises enthält den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

  3. FG Münster, 10.02.2022 – 9 K 1547/21 U Urteil
  4. FG Münster, 09.04.2020 – 5 K 908/20 Urteil
  5. BFH, 05.03.2014 – VII B 105/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Frage, ob ein Steuerlagerinhaber nachträglich wegen von der Finanzbehörde behaupteter Fehler und Ungenauigkeiten bei der Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments hinsichtlich der dadurch evtl. entstande…

  6. BFH, 23.08.2011 – II B 145/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch die Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass die "wirtschaftliche Einheit" i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG ein Typusbegriff ist, der sich nach grunderwerbsteuerrechtlichen, nicht nach bewertungsrechtlichen…

  7. BFH, 18.01.2011 – VI B 136/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auf Antrag eines Beteiligten muss auch bei einer Klage mit geringem Streitwert mündlich verhandelt werden (§ 94a Satz 2 FGO) . 2. NV: Wird in einem Schriftsatz eine Verlegung des anberaumten Termins zur mündlichen…

  8. BFH, 29.01.2010 – IX B 157/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegt vor, wenn das FG ohne mündliche Verhandlung nach § 94a FGO entscheidet, obwohl rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt worden ist. Einem Antrag auf mü…

  9. BFH, 13.04.2022 – IV B 61/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es gemäß § 94a Satz 1 FGO im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ohne dem Beteiligten zuvor s…

  10. FG Münster, 22.11.2006 – 7 K 5127/05 Kg Urteil
  11. FG Münster, 30.03.2022 – 15 Ko 158/22 Beschluss
  12. FG Hamburg, 19.01.2017 – 4 K 137/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Qualifikation einer land- oder forstwirtschaftlichen Betätigung als land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb (§ 3 N…

  13. FG Münster, 10.04.2013 – 13 K 2389/10 E Urteil
  14. BFH, 20.11.2013 – X K 2/12 Urteil

    Leitsatz Hat der Kläger im Ausgangsverfahren ausschließlich wegen der überlangen Dauer dieses Verfahrens obsiegt, weil zu einem Zeitpunkt, in dem das Ausgangsverfahren bereits als verzögert anzusehen war, eine zugunsten des Kläge…

  15. BFH, 09.10.2000 – VII R 34/00 Beschluss
  16. FG Saarland, 16.10.2017 – 1 KO 1229/17 Beschluss

    Leitsatz Ergeht ein Gerichtsbescheid, mit dem der Klage eines durch einen Rechtsanwalt vertretenen Klägers stattgegeben wird, und stellt das FA hiergegen den Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung und erlässt sodann e…

  17. FG Schleswig, 28.06.2017 – 2 K 217/16 Urteil
  18. FG Thüringen, 14.10.2014 – 4 Ko 557/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird der Streitwert nach der Erledigung der Hauptsache durch die für die Streitwertberechnung zuständige Stelle beim FG ermittelt, können mit der Erinnerung auch Einwände gegen den dem Kostenansatz zu Grunde gelegten …

  19. FG Hamburg, 04.12.2013 – 3 KO 232/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei nach gerichtlichem Hinweis zurückgenommener Revision und rechtzeitig vor dem ursprünglich vorgesehenen Verhandlungstermin eingestelltem Revisionsverfahren entsteht keine Terminsgebühr (Rn.15) . 2. Die Rechtsmitt…

  20. FG Baden-Württemberg, 14.01.2013 – 11 KO 459/11 Beschluss
  21. FG Niedersachsen, 04.07.2011 – 7 K 40/11 Urteil
  22. FG Berlin-Brandenburg, 05.04.2011 – 13 KO 13326/10 Beschluss
  23. FG Baden-Württemberg, 15.02.2010 – 3 K 4247/09 Urteil
  24. FG Schleswig, 14.04.2008 – 5 KO 16/08 Beschluss
  25. FG Niedersachsen, 14.02.2006 – 10 KO 39/05 Beschluss
  26. FG Köln, 03.07.2002 – 15 K 4409/01 Urteil
  27. BFH, 25.04.2018 – III R 40/17 Urteil

    Leitsatz Die Steuerbefreiung für Zugmaschinen nach § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG setzt nur voraus, dass die Zugmaschine ausschließlich für einen Schaustellerbetrieb oder einen Betrieb nach Schaustellerart verwendet wird. Es ist ni…

  28. BFH, 04.08.2016 – X B 145/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Berichtigung des FG-Urteils (hier: des Entscheidungsdatums) durch den BFH ist nur im Fall einer Bestätigung der Vorentscheidung zwingend erforderlich. Im Fall der Aufhebung und Zurückverweisung ist er gleichw…

  29. BFH, 14.04.2015 – VI B 15/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG gleichwohl eine mündliche Verhandlung anberaumt. Das FG darf danach nur dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn d…

  30. BFH, 10.03.2011 – VI B 147/10 Beschluss

    Leitsatz Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG gleichwohl eine mündliche Verhandlung anberaumt. Das FG darf danach nur dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die Bete…

  31. BFH, 12.01.2011 – VIII B 15/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Beantragt der Beteiligte in einem Verfahren mit geringem Streitwert die Erhebung eines Zeugenbeweises, liegt darin immer auch der konkludente Antrag auf mündliche Verhandlung .

  32. BFH, 03.09.2001 – GrS 3/98 Beschluss

    Leitsatz Die schlüssige Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör erfordert keine Ausführungen darüber, was bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden wäre und dass dieser Vortrag die Entscheidung d…

  33. BFH, 08.04.1998 – VIII R 32/95 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 und Abs. 4 FGO die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Erfordert die schlüssige Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör im Urteilsverfahren (§ 119 Nr. 3 FGO) auch …

  34. FG Hessen, 03.11.2023 – 4 K 867/23 Beschluss
  35. FG Nürnberg, 23.03.2023 – 6 K 719/22 Urteil
  36. FG Nürnberg, 07.10.2022 – 6 K 1334/21 Urteil
  37. FG Münster, 24.02.2022 – 6 K 1946/21 E Urteil
  38. FG Hamburg, 27.07.2021 – 3 K 27/21 Urteil

    Leitsatz Der Mindestbetrag für Verspätungszuschläge von 25 € je Monat nach § 152 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz AO ist auch im Fall der nach § 152 Abs. 2 AO zwingenden Festsetzung nicht im Hinblick auf eine möglicherweise geringere S…

  39. FG Rheinland-Pfalz, 24.05.2018 – 6 K 2410/17 Z Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an einen vom Rechtsnachfolger gestellten Entlastungsantrag

  40. FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 – 7 K 7018/17 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage für eine vermietete Eigentumswohnung kann die Schätzung des Werts des Grund- und Bodenanteils und des Gebäudeanteils an den Gesamtanschaffungskosten unter Anwendung der I…

  41. FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 – 7 K 7188/16 Urteil

    Leitsatz 1. Vollstreckt die Vollstreckungsstelle eines Finanzamts Rundfunkgebühren für einen Rundfunksender, erlässt es hierzu eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung hinsichtlich der Einkommensteuererstattungsansprüche des Geb…

  42. FG Köln, 30.01.2017 – 15 K 1305/16 Urteil
  43. FG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 – 3 KO 986/13 Beschluss
  44. FG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 – 3 KO 987/13 Beschluss
  45. FG Köln, 12.06.2013 – 4 K 759/10 Urteil
  46. FG Baden-Württemberg, 18.04.2013 – 8 KO 508/12 Beschluss
  47. FG Rheinland-Pfalz, 21.02.2013 – 4 K 1758/12 Urteil
  48. FG Niedersachsen, 23.01.2013 – 3 K 12326/12 Urteil
  49. FG Rheinland-Pfalz, 07.12.2012 – 6 K 1736/10 Urteil
  50. AG Bergen (Rügen), 29.11.2012 – 23 C 455/12 Urteil

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