Entscheidungen zu § 93 FGO

1. BFH, 07.05.2015 – VI R 44/13 Urteil

   Leitsatz 1. Arbeitslohn, der für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten und veranlagungszeitraumübergreifend geleistet wird, kann als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nach der sogenannten Fünftelregelung zu besteuern s…

2. BFH, 17.12.2014 – IV R 57/11 Urteil

   Leitsatz Werden Teile der wesentlichen Betriebsgrundlagen einer KG unter Fortführung stiller Reserven auf eine Schwester-KG übertragen und sodann die Mitunternehmeranteile an der Schwester-KG veräußert, so ist die Tarifbegünstigu…

3. BFH, 16.12.2014 – X B 114/14 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Das FG verstößt gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn es ein Protokoll über eine --in anderer Besetzung durchgeführte-- Zeugenvernehmung aus einem anderen Verfahren verwertet, in dem der…

4. BFH, 05.11.2014 – IV R 30/11 Urteil

   Leitsatz Kommen für eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte mehrere Orte als Ort der Geschäftsleitung in Betracht, ist grundsätzlich eine Gewichtung der Tätigkeiten vorzunehmen und danach der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitu…

5. BFH, 20.08.2014 – I R 83/11 Zwischenurteil

   Leitsatz 1. NV: Bei den als sog. Vorbezug für Wohneigentum vereinnahmten Kapitalbeträgen aus der öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse für das Staatspersonal des Schweizer Kantons Sankt Gallen handelt es sich um Einkünfte nac…

6. BFH, 04.07.2013 – V R 33/11 Urteil

   Leitsatz 1. Erhält ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer aufgrund einer gemeinsam betriebenen Nachtzuglinie gewinnunabhängig Aufwendungsersatz für Leistungen, die er an den anderen Unternehmer erbringt, liegt ein steuerba…

7. BFH, 12.06.2013 – I R 47/12 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, die ausschließlich in Deutschland Betriebsstätten besitzt, vermittelt ihrem in Thailand ansässigen Gesellschafter Betriebsstätten i.S. des Art. 7 Abs. 1 DBA-Thailand. Ein zum notwendigen Son…

8. BFH, 19.03.2013 – III S 9/12 (PKH) Beschluss

   Leitsatz NV: Ist Ziel der Rechtsverfolgung die Zulassung der Revision und hat der um PKH nachsuchende Beschwerdeführer bereits durch eine vor dem BFH zur Vertretung berechtigte Person als Bevollmächtigten fristgerecht Nichtzulass…

9. BFH, 31.12.2012 – III B 95/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die unterlassene Benachrichtigung über beigezogene und verwertete Strafakten führt nicht zu einer Revisionszulassung wegen einer unzulässigen Überraschungsentscheidung, wenn der Beschwerdeführer nicht schlüssig da…

10. BFH, 28.12.2012 – III B 47/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG verletzt nicht das allgemeine Prozessgrundrecht des Klägers auf ein faires Verfahren, indem es dessen Erscheinen zum Termin anregt, ohne zugleich anzukündigen, dass und zu welchen Fragen der Kläger persönlich …

11. BFH, 18.07.2012 – V B 99/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Da die Sachaufklärungspflicht dazu dient, die Spruchreife der Klage herbeizuführen, hat das FG nur das aufzuklären, was aus seiner materiell-rechtlichen Sicht entscheidungserheblich ist. 2. NV: Die Sachaufklärungs…

12. BFH, 30.05.2012 – III B 239/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Rüge der materiellen Fehlerhaftigkeit des FG-Urteils wird grundsätzlich kein Zulassungsgrund dargelegt. Ausnahmsweise ist die Revision in einem solchen Fall zuzulassen, wenn das FG-Urteil an einem offensic…

13. BFH, 09.11.2011 – II B 105/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Offensichtliche materielle oder formelle Fehler des FG im Sinne einer objektiv willkürlichen und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbaren Entscheidung können die Zulassung der Revision zur Sicherung einer…

14. BFH, 21.09.2011 – XI B 24/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Stellt der Steuerpflichtige eine Schadensersatzforderung unter gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer in Rechnung, schuldet er die ausgewiesene Steuer selbst dann, wenn es sich um einen echten, nicht steuerbaren Sch…

15. BFH, 17.08.2011 – X S 10/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst auch die Erörterung der voraussichtlich entscheidungserheblichen Rechtsfragen . 2. NV: Ein Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO liegt vor, wenn die Begründung des Ur…

16. BFH, 08.08.2011 – XI B 53/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Protokollergänzungsantrag, der sich auf "Vorgänge" während der Verhandlung oder Beweisaufnahme oder bestimmte Äußerungen eines Beteiligten bezieht, ist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen . 2…

17. BFH, 22.07.2010 – IV R 62/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze ist grundsätzlich jedes selbständig veräußerbare und nutzbare Immobilienobjekt (Grundstück, grundstücksgleiches Recht nach Wohnungseigentumsgesetz), unabhängig von seiner Grö…

18. BFH, 11.05.2010 – X B 136/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Hält ein durch einen Prozessbevollmächtigten vertretener Beteiligter sein persönliches Erscheinen in der mündlichen Verhandlung für unerlässlich, erfordert die Darlegung eines Verfahrensmangels wegen Ablehnung eines …

19. BFH, 26.02.2010 – VIII B 17/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Grenzen der Zumutbarkeit eines an den Steuerpflichtigen gerichteten Mitwirkungsverlangens sind einzelfallbezogen zu prüfen . 2. NV: Die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen berührt grundsätzlich nicht die Pfl…

20. BFH, 30.11.2009 – I B 111/09 Beschluss
21. BFH, 19.08.2009 – I R 2/09 Urteil

    Leitsatz Sog. Wertaufholungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Abschreibungen von Anteilen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind, sind nac…

22. BFH, 29.04.2008 – VIII R 28/07 Urteil

    Leitsatz 1. War der Steuerpflichtige nicht im Besitz einer Kapitalertragsteuerbescheinigung nach § 45a Abs. 2 EStG, so konnte eine Anrechnung der – eventuell – einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer auch bereits nach d…

23. BFH, 03.04.2008 – V R 62/05 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerberater, der als Testamentsvollstrecker und als Nachlasspfleger tätig wird, führt diese Leistungen auch dann im Inland aus, wenn die Erben im Drittlandsgebiet wohnen.

24. BFH, 12.07.2007 – VII R 59/05 Urteil

    Leitsatz 1. Es bestehen keine Zweifel an der Gültigkeit der Antidumpingverordnungen (EWG) Nr. 2200/90 und (EG) Nr. 2496/97 betreffend Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China.

25. BFH, 15.03.2007 – II R 5/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ein mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfassender Schenkungsteuerbescheid, der die einzelnen der Besteuerung unterworfenen Lebenssachverhalte nicht konkret bezeichnet, ist mangels hinreichender inhaltlicher Bestimm…

26. BFH, 12.06.2001 – XI R 58/99 Urteil

    Leitsatz Eine kurzfristige Unterbrechung der mündlichen Verhandlung ist kein in das Sitzungsprotokoll aufzunehmender wesentlicher Vorgang. Die Unterbrechung ist konkludent angeordnet, wenn objektiv zu erkennen ist, dass zeitweili…

27. BFH, 18.12.2000 – IV B 3/00 Beschluss
28. BFH, 15.06.2000 – IV B 6/99 Beschluss
29. BFH, 15.03.2000 – IV B 79/99 Beschluss
30. BFH, 02.03.2000 – IV B 34/99 Beschluss
31. BFH, 05.12.1979 – II R 56/76 Urteil

    Leitsatz Eine vor einem anderen Gericht stattfindende mündliche Verhandlung über einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist für das FG ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung. Führt das FG dennoch in Abwesen…

32. FG Baden-Württemberg, 17.07.2025 – 2 K 827/23 Urteil
33. FG Hessen, 22.05.2025 – 3 K 778/21 Urteil
34. FG Münster, 13.05.2025 – 2 K 2954/17 E,G,F Urteil
35. FG Nürnberg, 27.02.2024 – 2 K 1354/20 Urteil
36. FG Münster, 22.03.2023 – 9 K 1136/20 E Urteil
37. FG Nürnberg, 13.12.2022 – 1 K 1349/21 Urteil
38. FG Nürnberg, 28.06.2022 – 1 K 536/21 Urteil
39. FG Hamburg, 03.06.2020 – 5 K 20/19 Urteil
40. FG Berlin-Brandenburg, 19.06.2019 – 7 K 5277/16 Urteil
41. FG Hamburg, 22.11.2017 – 6 K 70/17 Urteil
42. FG Köln, 26.07.2017 – 3 K 1384/14 Urteil
43. FG Düsseldorf, 03.11.2016 – 11 K 3115/14 E Urteil
44. FG Hamburg, 11.01.2016 – 3 V 201/15 Beschluss
45. FG Düsseldorf, 23.10.2015 – 1 K 2011/13 E Urteil
46. FG Hamburg, 25.08.2015 – 3 K 200/15 Urteil
47. FG Rheinland-Pfalz, 31.03.2015 – 6 K 1031/12 Beschluss
48. FG Hamburg, 02.10.2014 – 1 K 301/13 Urteil
49. FG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 – 6 K 1169/12 Urteil
50. FG Thüringen, 19.12.2013 – 2 K 364/13 Urteil

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