Entscheidungen zu § 90a FGO
409 Entscheidungen
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FG Schleswig, 28.06.2024 – 1 K 37/23
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. § 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des InflAusG (Grundfreibetrag) ist sowohl für den Veranlagungszeitraum 2023 als auch für den Veranlagungszeitraum 2024 anzuwenden. Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO und …
- FG Niedersachsen, 17.08.2023 – 9 K 10136/21 Gerichtsbescheid
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FG Schleswig, 07.07.2023 – 1 K 54/23
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Über die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens einer körperschaftsteuerlichen Organschaft wird gem. § 14 Abs. 5 KStG durch einen Grundlagenbescheid entschieden.(Rn.21) 2. Eine Personengesellschaft ist - auch wenn s…
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FG Hamburg, 28.06.2023 – 2 K 6/23
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Es bedurfte vorliegend keiner Entscheidung darüber, ob die Rechtsprechung des BFH, die zum Fehlen eines Hinweises auf die Möglichkeit der Übermittlung der Klage mittels eines elektronischen Dokumentes g…
- FG Niedersachsen, 14.04.2023 – 9 K 10/23 Gerichtsbescheid
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FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2022 – 3 K 75/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Sanierung einer mittelalterlichen (Ritter-)Burg als Gebäude besonderer Qualität weist nicht typischerweise einen Zusammenhang mit der Lebensführung (Freizeitgestaltung) des Steuerpflichtigen und/oder seiner Geschä…
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FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2021 – 3 K 10/19
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Zur einkommensteuerlichen Nichtanerkennung von erklärten negativen Einkünften aus der geplanten gewerblichen Vermietung einer Burg nebst Anbauten in einem Fall, in dem die tatsächlichen Verhältnisse der bereits abgela…
- FG Hessen, 07.09.2020 – 9 K 596/19 Gerichtsbescheid
- FG Hessen, 14.05.2020 – 4 K 412/19 Gerichtsbescheid
- FG Niedersachsen, 04.05.2020 – 6 K 53/18 Gerichtsbescheid
- FG Düsseldorf, 05.11.2019 – 15 K 3332/18 E,F Urteil
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FG Thüringen, 14.10.2014 – 4 Ko 557/13
Beschluss
Leitsatz 1. Wird der Streitwert nach der Erledigung der Hauptsache durch die für die Streitwertberechnung zuständige Stelle beim FG ermittelt, können mit der Erinnerung auch Einwände gegen den dem Kostenansatz zu Grunde gelegten …
- FG Sachsen-Anhalt, 09.07.2014 – 3 K 776/10 Urteil
- LG Bonn, 15.01.2014 – 1 O 271/12 Urteil
- LG Bonn, 15.01.2014 – 1 O 302/12 Urteil
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FG Niedersachsen, 12.06.2013 – 6 KO 7/13
Beschluss
Leitsatz Bei einer Klage gegen die Ablehnung der Wiederbestellung als Steuerberater ist der Streitwert mit 25.000 zu bemessen, wenn neben dem Erhalt der aus der steuerberatenden Tätigkeit resultierenden Vorteile nicht auch der Er…
- FG Köln, 04.03.2013 – 3 K 132/10 Gerichtsbescheid
- FG Sachsen-Anhalt, 15.03.2012 – 3 K 83/10 Urteil
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FG Hamburg, 04.11.2011 – 4 K 22/11
Gerichtsbescheid
Leitsatz Stattgebende Gerichtsbescheide, die die Revision nicht zulassen, sind nicht vorläufig vollstreckbar (Rn.16) .
- FG Sachsen-Anhalt, 24.10.2011 – 4 K 1582/09 Gerichtsbescheid
- FG Münster, 26.07.2011 – 9 K 3871/10 K Gerichtsbescheid
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FG Hamburg, 21.04.2011 – 6 K 164/10
Urteil
Leitsatz Zweck der Regelungen in § 233a AO ist es, Liquiditätsvorteile, die dem Steuerpflichtigen oder dem Fiskus aus dem verspäteten Erlass eines Steuerbescheids entstanden sind, mit Hilfe der sog. Vollverzinsung auszugleichen. …
- FG Baden-Württemberg, 19.01.2010 – 11 K 4253/08 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 26.03.2008 – 3 K 142/06 Urteil
- FG Saarland, 21.06.2006 – 1 K 305/05 Urteil
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BGH, 16.01.2014 – XII ZB 377/12
Beschluss
Leitsatz Durch das Einreichen eines die mündliche Verhandlung lediglich vorbereitenden Schriftsatzes hat sich eine Partei noch nicht in eine Verhandlung vor dem als befangen abgelehnten Richter eingelassen.
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BFH, 20.05.2026 – IV R 4/26
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Zahlung eines sogenannten Markterschließungszuschusses an eine ausländische (gegebenenfalls) "nahestehende" Gesellschaft kann dem Fremdvergleich standhalten und betrieblich veranlasst im Sinne des § 4 Abs. 4 d…
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BFH, 20.05.2026 – IV R 37/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Zahlung eines sogenannten Markterschließungszuschusses an eine ausländische (gegebenenfalls) "nahestehende" Gesellschaft kann dem Fremdvergleich standhalten und betrieblich veranlasst im Sinne des § 4 Abs. 4 des E…
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BFH, 21.04.2026 – VII R 18/24
Urteil
Leitsatz Die in § 191 Abs. 5 Satz 2 der Abgabenordnung geregelte Durchbrechung der Akzessorietät gilt nicht für den Haftungsschuldner, der an einer Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei lediglich teilgenommen hat.
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BFH, 20.03.2026 – X B 111/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Klageverfahren über einen Folgebescheid ist im Regelfall auszusetzen, wenn ein Verfahren über den Grundlagenbescheid anhängig und eine zeitgleiche Entscheidung nicht möglich ist. 2. NV: Der Einkommensteuerbesc…
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BFH, 24.02.2026 – VII R 34/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz genügt nicht den Anforderungen des § 52a Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn er als elektronisches Dokument von einem an das Elektronische …
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BFH, 19.01.2026 – V B 56/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist ein Urteil eines Finanzgerichts kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt (Mehrfachbegründung), kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn hinsichtlich eines jeden dieser Gründe ein Zu…
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BFH, 23.10.2025 – IV R 12/24
Urteil
Leitsatz NV: Hat der Kläger in seiner Klage die angefochtenen Bescheide und die Einspruchsentscheidung benannt, aber nicht vorgelegt, darf das Finanzgericht die Klage nicht vor Beiziehung jedenfalls dieser Bescheide mit der Begrü…
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BFH, 14.10.2025 – VII R 5/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei einer Ermessensreduzierung auf Null kommt es für eine Klage, die gemäß § 101 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auf die Verpflichtung einer Finanzbehörde zum Erlass eines begehrten Verwaltungsakts gerichte…
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BFH, 02.10.2025 – IV R 14/25
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006 kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. 1 der Einkommen…
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BFH, 02.10.2025 – IV R 14/23
Urteil
Leitsatz 1. Das für die Annahme einer modellhaften Gestaltung im Sinne des § 15b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erforderliche "vorgefertigte Konzept" muss sowohl bezogen auf den Geschäftsgegenstand der Gesellschaft als…
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BFH, 02.10.2025 – IV R 13/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Das für die Annahme einer modellhaften Gestaltung im Sinne des § 15b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes erforderliche "vorgefertigte Konzept" muss sowohl bezogen auf den Geschäftsgegenstand der Gesellschaft als au…
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BFH, 24.07.2025 – III R 4/24
Urteil
Leitsatz NV: Die für die Zulässigkeit der Revision erforderliche materielle Beschwer der beklagten Behörde kann gegeben sein, wenn das Finanzgericht annimmt, der Behörde fehle die passive Prozessführungsbefugnis, und deshalb durc…
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BFH, 25.06.2025 – IV R 1/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Steuerpflichtige Einkünfte aus der Vermietung der Zwangsverwaltung unterliegender, zum Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft gehörender Grundstücke sind der Mitunternehmerschaft als Grundpfandschuldnerin …
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BFH, 21.05.2025 – III R 45/22
Urteil
Leitsatz Die Berücksichtigung eines möglichen zukünftigen Betriebsaufgabe- oder Betriebsveräußerungsgewinns im Rahmen einer Totalgewinnprognose setzt nicht voraus, dass die betreffenden stillen Reserven in einem schon bei Betrieb…
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BFH, 11.12.2024 – XI R 35/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die der Behörde eingeräumte Überprüfungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren findet ihre Grenze im angefochtenen Verwaltungsakt als dem formellen Gegenstand des Einspruchs. 2. NV: Dem Steuerpflichtigen würde bei Erm…
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BFH, 30.10.2024 – IV R 4/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Gewinnfeststellungsbescheid richtet sich --ungeachtet dessen, ob im Zeitpunkt seines Erlasses die Personengesellschaft noch besteht oder bereits vollbeendet ist-- seinem Inhalt nach stets gegen die Gesellschaf…
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BFH, 09.07.2024 – VII R 58/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Mit einem Ferrit umfasste Kabel sind zolltariflich keine Selbstinduktionsspulen im Sinne der Unterpos. 8504 90 11 der Kombinierten Nomenklatur. Basierend auf dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und ausweislich der ein…
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BFH, 20.02.2024 – VII R 2/23 (VII R 15/16), VII R 2/23, VII R 15/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Soweit die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 (VO 1472/2006) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 (DVO 1294/2009) durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) für ungültig erklärt wurden, weil die …
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BFH, 11.01.2024 – IV R 25/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: Besteuerungsgrundlagen im Sinne des § 35b Abs. 2 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) sind der "Gewerbeertrag" im Sinne des § 6 GewStG und der abziehbare Fehlbetrag nach § 10a Satz 1 GewStG. Dies gilt auch im…
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BFH, 19.12.2023 – IV R 5/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, die eine originär gewerbliche Tätigkeit in Gestalt einer --eine Betriebsverpachtung überlagernden-- Betriebsaufspaltung ausübt, unterliegt mit dem Ende der Betriebsaufspa…
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BFH, 25.10.2023 – I R 35/21
Urteil
Leitsatz 1. Führen ausländische professionelle Musik- oder Theaterensembles im Inland Konzerte, Opern, Operetten oder Musicals auf, die auf kommerziellen Erfolg ausgerichtet sind, kann die das Honorar schuldende Konzertdirektion …
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BFH, 11.07.2023 – I R 21/20
Urteil
Leitsatz 1. Im Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) auch da…
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BFH, 16.05.2023 – II R 35/20
Urteil
Leitsatz 1. Die grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflichten der Beteiligten und Notare sind objektiver Natur. 2. Die Prüfung der leichtfertigen Steuerverkürzung folgt auch im Rahmen der Festsetzungsverjährung materiell-rechtlic…
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BFH, 16.11.2022 – X K 1, 2/21, X K 1/21, X K 2/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: In einem finanzgerichtlichen Verfahren, das keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, ist eine bereits 13 Monate nach Eingang der Klage erhobene Verzögerungsrüge als verfrüht und damit als unwirksam anzusehen. 2…
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