Rechtsprechung / § 84 FGO

Entscheidungen zu § 84 FGO

31 Entscheidungen

  1. BFH, 18.09.2019 – III R 59/18 Urteil

    Leitsatz Die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen (§ 68 Abs. 1 Satz 2 EStG) erstreckt sich auch auf das finanzgerichtliche Verfahren. Aufgrund des dadurch angeordneten Ausschlusses des § 101 AO hat das Kind …

  2. BFH, 14.05.2002 – IX R 31/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befugnis des Steuerberaters zur Zeugnisverweigerung nach § 84 Abs. 1 FGO i. V. m. § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO 1977 bezieht sich auch auf die Identität des Mandanten und die Tatsache seiner Beratung.

  3. BFH, 17.03.1982 – II B 58/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Das FG kann in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides von dem Notar, der den Grundstückskaufvertrag beurkundet hat, nicht pauschal die Vorlage der Handakten zu diesem Vertrag ford…

  4. BGH, 16.05.2013 – II ZB 7/11 Beschluss
  5. BFH, 21.12.1992 – XI B 55/92 Beschluss

    Leitsatz Angestellte einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse sind im finanzgerichtlichen Verfahren nicht berechtigt, über die bei ihrer Tätigkeit erworbenen Kenntnisse das Zeugnis zu verweigern. Die Zeugnispflicht geht der Amtsver…

  6. BFH, 04.12.2014 – V R 16/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen sind nur dann als Heilbehandlung steuerfrei, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines a…

  7. BFH, 22.08.2012 – X B 155/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Da Ausforschungsbeweisanträge das FG regelmäßig nicht zu einer Beweisaufnahme zwingen, kann das FG im Allgemeinen auch nicht vom Amts wegen verpflichtet sein, Ausforschungsermittlungen durchzuführen . 2. NV: Es mu…

  8. FG Sachsen-Anhalt, 20.08.2014 – 2 K 867/13 Zwischenurteil
  9. FG Münster, 16.03.2007 – 9 K 4803/05 Kg Urteil
  10. BVerfG, 12.01.2016 – 1 BvL 6/13 Beschluss

    Leitsatz Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten oder mit Apotheke…

  11. BVerfG, 03.07.2003 – 1 BvR 238/01 Beschluss

    Leitsatz Zur Bedeutung der Berufsfreiheit beim Sozietätswechsel von Rechtsanwälten. 1/17

  12. BVerfG, 26.02.1997 – 1 BvR 2172/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Pflicht privater Rundfunkveranstalter, ihre Sendungen zu Zwecken der Rundfunkaufsicht aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen unter bestimmten Voraussetzungen der Landesmedienanstalt vorzulegen (§§ 38 Abs. 1…

  13. BGH, 09.12.2004 – IX ZB 279/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 6; BNotO § 18 Abs. 1 a) Das Zeugnisverweigerungsrecht des Notars erstreckt sich auf den gesamten Inhalt der notariellen Verhandlung einschließlich der Umstände, die der Notar anläßlich der Verhandlun…

  14. BFH, 30.09.2026 – VI B 45/26 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Missverständnis über die Aufrechterhaltung der Ladung genügt nicht, um das Ausbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen im Beweistermin zu entschuldigen. 2. NV: Der ordnungsgemäß als Zeuge geladene Ehepartn…

  15. BFH, 12.02.2020 – X R 9/19 Urteil

    Leitsatz 1. Das FG darf die Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines seinerzeit ordnungsgemäß belehrten Zeugen auch dann verwerten, wenn der Zeuge sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft (Abweichung vo…

  16. BFH, 23.10.2019 – IX B 54/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts ist nicht schlüssig dargelegt, wenn zwar eine abstrakte Rechtsfrage aufgeworfen wird, es aber an der Darlegung rechtli…

  17. BFH, 04.12.2014 – V R 33/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen sind nur dann als Heilbehandlung steuerfrei, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines a…

  18. BFH, 19.01.2012 – X B 37/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Gegen einen ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht zum Termin erscheint, kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden, sofern das Fernbleiben nicht rechtzeitig genügend entschuldigt ist.

  19. BFH, 13.01.2010 – I B 83/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Finden in einem Rechtsstreit mehrere mündliche Verhandlungen an verschiedenen Terminstagen statt, sind diejenigen Richter zur Entscheidung berufen, die an der letzten Verhandlung teilgenommen haben . 2. NV: Wird e…

  20. BFH, 07.03.2007 – X B 76/06 Beschluss

    Leitsatz Verstirbt der im Beweistermin unentschuldigt nicht erschienene Zeuge, bevor über seine Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln abschließend entschieden ist, so ist die angefochtene Festsetzung gegenstandslos…

  21. FG Rheinland-Pfalz, 09.05.2018 – 2 K 2220/17 Urteil

    Leitsatz Zur Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb mittels eines Sicherheitszuschlags (Rn.29) (Rn.34) .

  22. FG Rheinland-Pfalz, 09.05.2018 – 2 K 2160/17 Urteil

    Leitsatz Zur Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb mittels eines Sicherheitszuschlags (Rn.28) (Rn.33) .

  23. FG Rheinland-Pfalz, 09.05.2018 – 2 K 2014/17 Urteil

    Leitsatz Zur Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb mittels eines Sicherheitszuschlags (Rn.28) (Rn.33) .

  24. FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2016 – 9 K 9267/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wer als sog. Verfügungsberechtigter einer GmbH i.S. von § 35 AO zumindest grob fahrlässig nicht dafür gesorgt hat, dass die GmbH inhaltlich zutreffende Lohnsteueranmeldungen bei der Finanzbehörde eingereicht hat, erfü…

  25. FG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2016 – 2 K 203/16 Urteil
  26. FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 – 7 K 7189/15 Urteil

    Leitsatz 1. Abweichend vom Wortlaut des § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b UStG ist nicht darauf abzustellen, ob der Vorlieferant im Rahmen seiner Umsatzsteuerveranlagung die Differenzbesteuerung angewendet hat, sondern darauf, …

  27. FG Düsseldorf, 10.12.2014 – 4 K 3522/10 H Urteil
  28. FG Münster, 03.11.2014 – 10 K 1512/10 E Urteil
  29. FG Düsseldorf, 14.03.2014 – 1 K 4566/10 U Urteil
  30. FG Düsseldorf, 14.03.2014 – 1 K 4567/10 U Urteil
  31. FG Düsseldorf, 29.05.2013 – 4 K 2937/11 Z Urteil