Entscheidungen zu § 84 FGO
31 Entscheidungen
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BFH, 18.09.2019 – III R 59/18
Urteil
Leitsatz Die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen (§ 68 Abs. 1 Satz 2 EStG) erstreckt sich auch auf das finanzgerichtliche Verfahren. Aufgrund des dadurch angeordneten Ausschlusses des § 101 AO hat das Kind …
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BFH, 14.05.2002 – IX R 31/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Befugnis des Steuerberaters zur Zeugnisverweigerung nach § 84 Abs. 1 FGO i. V. m. § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO 1977 bezieht sich auch auf die Identität des Mandanten und die Tatsache seiner Beratung.
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BFH, 17.03.1982 – II B 58/81
Beschluss
Leitsatz 1. Das FG kann in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides von dem Notar, der den Grundstückskaufvertrag beurkundet hat, nicht pauschal die Vorlage der Handakten zu diesem Vertrag ford…
- BGH, 16.05.2013 – II ZB 7/11 Beschluss
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BFH, 21.12.1992 – XI B 55/92
Beschluss
Leitsatz Angestellte einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse sind im finanzgerichtlichen Verfahren nicht berechtigt, über die bei ihrer Tätigkeit erworbenen Kenntnisse das Zeugnis zu verweigern. Die Zeugnispflicht geht der Amtsver…
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BFH, 04.12.2014 – V R 16/12
Urteil
Leitsatz 1. Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen sind nur dann als Heilbehandlung steuerfrei, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines a…
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BFH, 22.08.2012 – X B 155/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Da Ausforschungsbeweisanträge das FG regelmäßig nicht zu einer Beweisaufnahme zwingen, kann das FG im Allgemeinen auch nicht vom Amts wegen verpflichtet sein, Ausforschungsermittlungen durchzuführen . 2. NV: Es mu…
- FG Sachsen-Anhalt, 20.08.2014 – 2 K 867/13 Zwischenurteil
- FG Münster, 16.03.2007 – 9 K 4803/05 Kg Urteil
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BVerfG, 12.01.2016 – 1 BvL 6/13
Beschluss
Leitsatz Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten oder mit Apotheke…
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BVerfG, 03.07.2003 – 1 BvR 238/01
Beschluss
Leitsatz Zur Bedeutung der Berufsfreiheit beim Sozietätswechsel von Rechtsanwälten. 1/17
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BVerfG, 26.02.1997 – 1 BvR 2172/96
Beschluss
Leitsatz 1. Die Pflicht privater Rundfunkveranstalter, ihre Sendungen zu Zwecken der Rundfunkaufsicht aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen unter bestimmten Voraussetzungen der Landesmedienanstalt vorzulegen (§§ 38 Abs. 1…
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BGH, 09.12.2004 – IX ZB 279/03
Beschluß
Leitsatz ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 6; BNotO § 18 Abs. 1 a) Das Zeugnisverweigerungsrecht des Notars erstreckt sich auf den gesamten Inhalt der notariellen Verhandlung einschließlich der Umstände, die der Notar anläßlich der Verhandlun…
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BFH, 30.09.2026 – VI B 45/26
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Missverständnis über die Aufrechterhaltung der Ladung genügt nicht, um das Ausbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen im Beweistermin zu entschuldigen. 2. NV: Der ordnungsgemäß als Zeuge geladene Ehepartn…
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BFH, 12.02.2020 – X R 9/19
Urteil
Leitsatz 1. Das FG darf die Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines seinerzeit ordnungsgemäß belehrten Zeugen auch dann verwerten, wenn der Zeuge sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft (Abweichung vo…
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BFH, 23.10.2019 – IX B 54/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts ist nicht schlüssig dargelegt, wenn zwar eine abstrakte Rechtsfrage aufgeworfen wird, es aber an der Darlegung rechtli…
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BFH, 04.12.2014 – V R 33/12
Urteil
Leitsatz 1. Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen sind nur dann als Heilbehandlung steuerfrei, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines a…
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BFH, 19.01.2012 – X B 37/10
Beschluss
Leitsatz NV: Gegen einen ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht zum Termin erscheint, kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden, sofern das Fernbleiben nicht rechtzeitig genügend entschuldigt ist.
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BFH, 13.01.2010 – I B 83/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Finden in einem Rechtsstreit mehrere mündliche Verhandlungen an verschiedenen Terminstagen statt, sind diejenigen Richter zur Entscheidung berufen, die an der letzten Verhandlung teilgenommen haben . 2. NV: Wird e…
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BFH, 07.03.2007 – X B 76/06
Beschluss
Leitsatz Verstirbt der im Beweistermin unentschuldigt nicht erschienene Zeuge, bevor über seine Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln abschließend entschieden ist, so ist die angefochtene Festsetzung gegenstandslos…
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FG Rheinland-Pfalz, 09.05.2018 – 2 K 2220/17
Urteil
Leitsatz Zur Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb mittels eines Sicherheitszuschlags (Rn.29) (Rn.34) .
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FG Rheinland-Pfalz, 09.05.2018 – 2 K 2160/17
Urteil
Leitsatz Zur Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb mittels eines Sicherheitszuschlags (Rn.28) (Rn.33) .
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FG Rheinland-Pfalz, 09.05.2018 – 2 K 2014/17
Urteil
Leitsatz Zur Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb mittels eines Sicherheitszuschlags (Rn.28) (Rn.33) .
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FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2016 – 9 K 9267/12
Urteil
Leitsatz 1. Wer als sog. Verfügungsberechtigter einer GmbH i.S. von § 35 AO zumindest grob fahrlässig nicht dafür gesorgt hat, dass die GmbH inhaltlich zutreffende Lohnsteueranmeldungen bei der Finanzbehörde eingereicht hat, erfü…
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2016 – 2 K 203/16 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 – 7 K 7189/15
Urteil
Leitsatz 1. Abweichend vom Wortlaut des § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b UStG ist nicht darauf abzustellen, ob der Vorlieferant im Rahmen seiner Umsatzsteuerveranlagung die Differenzbesteuerung angewendet hat, sondern darauf, …
- FG Düsseldorf, 10.12.2014 – 4 K 3522/10 H Urteil
- FG Münster, 03.11.2014 – 10 K 1512/10 E Urteil
- FG Düsseldorf, 14.03.2014 – 1 K 4566/10 U Urteil
- FG Düsseldorf, 14.03.2014 – 1 K 4567/10 U Urteil
- FG Düsseldorf, 29.05.2013 – 4 K 2937/11 Z Urteil