Entscheidungen zu § 79a FGO
98 Entscheidungen
- FG Hessen, 17.10.2022 – 11 K 1210/17 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 07.10.2025 – 3 K 3039/25 Beschluss
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BFH, 08.03.1994 – IX R 58/93
Urteil
Leitsatz 1. Erläßt der Berichterstatter nach § 79 a Abs. 2 i. V. m. Abs. 4 FGO einen Gerichtsbescheid (§ 90 a FGO), der nicht unmißverständlich erkennen läßt, auf welcher verfahrensrechtlichen Grundlage der Richter entschieden ha…
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BFH, 20.02.2013 – X E 8/12
Beschluss
Leitsatz NV: Für die Entscheidung über eine Erinnerung in einem Verfahren der Entschädigungsklage nach § 198 GVG wie den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch beim BFH der Berichterstatter gemäß § 79a Abs. 1 Nr…
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BFH, 08.01.2013 – X B 101/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die gemäß § 130 Abs. 1 FGO nach Einlegung einer Beschwerde erforderliche Entscheidung des FG über eine Abhilfe bedarf eines Beschlusses, der von allen Richtern, die ihn gefasst haben, zu unterschreiben ist. Eine A…
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BFH, 03.11.1993 – II R 77/93
Beschluss
Leitsatz Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts durch Gerichtsbescheid des Vorsitzenden oder des bestellten Berichterstatters gemäß § 79 a Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 FGO ist ausschließlich der Antrag auf mündliche Verhandlung gegeb…
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BFH, 09.07.2003 – IX B 34/03
Beschluss
Leitsatz Der Vorsitzende (Berichterstatter), der gemäß § 79a Abs. 3, 4 FGO im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats entscheiden kann, hat sich durch sein Tätigwerden im Verfahren vor einer erstmaligen mündlichen Verh…
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BFH, 10.02.2011 – II S 39/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz Ein Widerruf einer Einverständniserklärung mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter nach § 79a Abs. 3 und 4 FGO ist ausgeschlossen, soweit sich die Prozesslage bei objektiver Betrachtung nachträglich nicht wesen…
- FG Berlin-Brandenburg, 05.04.2011 – 13 KO 13326/10 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 27.08.2007 – 8 KO 1/07 Beschluss
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BFH, 05.03.2013 – X K 10/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bedarf es im Rahmen einer beim BFH erhobenen Entschädigungsklage der Festsetzung eines vorläufigen Gebührenstreitwerts gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG, dann ist hierfür der Berichterstatter des angerufenen Senats zust…
- FG Köln, 18.12.2006 – 15 K 3799/04 Beschluss
- BVerfG, 05.05.1998 – 1 BvL 24/97 Beschluss
- BVerfG, 05.05.1998 – 1 BvL 23/97 Beschluss
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.07.2022 – 3 K 149/20 Urteil
- OVG NRW, 16.05.2012 – 1 A 499/09 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 15.12.2011 – 2 KO 2625/09 Beschluss
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2010 – 2 Ko 4/10 Beschluss
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BFH, 12.06.2013 – X K 2/13
Beschluss
Leitsatz NV: Der Beschluss, die Zustellung der Klage von der Zahlung der Verfahrensgebühr abhängig zu machen, kann nicht durch den Berichterstatter allein getroffen werden.
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BFH, 15.12.1998 – VIII R 74/97
Urteil
Leitsatz Das für die Entscheidung durch den sog. konsentierten Richter (§ 79a Abs. 3 und 4 FGO) erforderliche Einverständnis der Beteiligten muß unmißverständlich erklärt werden. Hieran fehlt es jedenfalls dann, wenn der Richter …
- FG Niedersachsen, 29.02.2024 – 13 K 28/20 Beschluss
- FG Sachsen-Anhalt, 04.05.2016 – 5 K 160/15 Beschluss
- FG Münster, 10.07.2012 – 11 Ko 3705/11 KFB Beschluss
- FG Niedersachsen, 09.02.2001 – 2 KO 16/99 Beschluss
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BFH, 29.01.1999 – VI R 85/98
Beschluss
Leitsatz Hat der Einzelrichter, dem gemäß § 6 Abs. 1 FGO der Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen worden ist, einen Gerichtsbescheid ausdrücklich als Einzelrichter "gemäß § 79a Abs. 2 und 4 FGO" erlassen, ist dagegen ausschli…
- FG Hamburg, 11.06.2025 – 6 K 15/25 Gerichtsbescheid
- FG Münster, 25.06.2020 – 5 K 451/19 U Urteil
- FG Hamburg, 12.11.2015 – 3 KO 117/15 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 22.06.2015 – 14 K 3317/13 Urteil
- FG Hamburg, 23.01.2015 – 3 KO 298/14 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 04.12.2014 – 8 KO 2155/14 Beschluss
- FG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 – 5 KO 121/13 Beschluss
- FG Niedersachsen, 13.06.2012 – 3 K 267/12 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 25.05.2012 – 3 K 149/12 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 13.12.2011 – 2 V 441/11 Beschluss
- FG Saarland, 01.09.2010 – 2 K 1614/09 Beschluss
- FG Saarland, 03.12.2008 – 1 K 1542/08 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 23.01.2006 – 13 KO 5/05 Beschluss
- FG Münster, 07.11.2002 – 15 Ko 4204/02 KFB Beschluss
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BFH, 18.06.2025 – II B 27/24
Beschluss
Leitsatz NV: Ein im ersten Rechtsgang erklärtes Einverständnis der Beteiligten mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle des Senats gemäß § 79a Abs. 3, 4 der Finanzgerichtsordnung gilt für das Verfahren vor dem F…
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BFH, 30.10.2023 – X B 35/23 (AdV)
Beschluss
Leitsatz NV: Das Finanzgericht (FG) ist nicht verpflichtet, Behördenakten, die in Papierform vorliegen, zu digitalisieren und deren Inhalt auf einer Daten-CD einem Beteiligten zu übergeben. Dies gilt auch, wenn das FG am ersetzen…
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BFH, 06.09.2023 – IX B 14/23
Beschluss
Leitsatz NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen einen die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO ablehnenden Beschluss entfällt aufgrund "prozessualer Überholung" auch dann, wenn das Finanzgericht zwischenzeitl…
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BFH, 06.09.2023 – VIII B 63/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Prozessbevollmächtigter und Beteiligter ist sehbehindert im Sinne des § 191a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes, wenn er das in herkömmlicher Weise geschriebene Wort auch bei Benutzung gängiger Hilfsmittel…
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BFH, 10.08.2023 – X B 136/22
Beschluss
Leitsatz NV: Das rechtliche Gehör ist verletzt, wenn ein Beteiligter zwar grundsätzlich ordnungsgemäß geladen worden ist, die Ladung jedoch mit einer rechtswidrigen Fesselungsanordnung verbunden wurde, und das Gericht, nachdem si…
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BFH, 22.07.2021 – V B 77/20
Beschluss
Leitsatz NV: Durch gemeinsame Klageerhebung miteinander verbundene Verfahren können nur durch einen ausdrücklichen gerichtlichen Trennungsbeschluss getrennt werden, nicht aber durch konkludentes Verhalten.
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BFH, 07.06.2021 – VIII B 123/20
Beschluss
Leitsatz Über die Art und Weise der Akteneinsicht hat der Senat und nicht der Vorsitzende Richter des FG zu entscheiden, soweit nicht der ab dem 01.01.2018 gesetzlich geregelte Sonderfall des § 78 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 1 FGO für…
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BFH, 27.11.2020 – X E 4/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für eine Erinnerung gegen die Festsetzung der den Beteiligten zu erstattenden Aufwendungen (§ 149 Abs. 2 FGO) ist derjenige Spruchkörper zuständig, der die Kostengrundentscheidung erlassen hat. 2. NV: "Dieselbe An…
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BFH, 03.12.2019 – X R 5/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Das FG muss unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht jede Änderung oder Abwandlung der Schätzungsmethode im Vorhinein offenlegen, wenn und soweit die betreffenden Schätzungsmethoden einander …
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BFH, 23.02.2017 – IX B 2/17
Beschluss
Leitsatz NV: Kündigt ein Prozessbeteiligter fernmündlich gegenüber dem Berichterstatter neuen Sach- und Rechtsvortrag an, erhält er vom Verzicht auf mündliche Verhandlung der Gegenseite keine Kenntnis und geht daher davon aus, vo…
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BFH, 06.12.2016 – III B 25/16
Beschluss
Leitsatz NV: Der Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den Vorsitzenden bzw. den zum Berichterstatter bestellten Richter anstelle des Senats (§ 79a Abs. 3, 4 FGO) ist ausgeschlossen, wenn sich die Prozesslag…
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