Entscheidungen zu § 79a FGO

1. FG Hessen, 17.10.2022 – 11 K 1210/17 Urteil
2. FG Berlin-Brandenburg, 07.10.2025 – 3 K 3039/25 Beschluss
3. BFH, 20.02.2013 – X E 8/12 Beschluss

   Leitsatz NV: Für die Entscheidung über eine Erinnerung in einem Verfahren der Entschädigungsklage nach § 198 GVG wie den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch beim BFH der Berichterstatter gemäß § 79a Abs. 1 Nr…

4. BFH, 08.01.2013 – X B 101/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die gemäß § 130 Abs. 1 FGO nach Einlegung einer Beschwerde erforderliche Entscheidung des FG über eine Abhilfe bedarf eines Beschlusses, der von allen Richtern, die ihn gefasst haben, zu unterschreiben ist. Eine A…

5. BFH, 09.07.2003 – IX B 34/03 Beschluss

   Leitsatz Der Vorsitzende (Berichterstatter), der gemäß § 79a Abs. 3, 4 FGO im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats entscheiden kann, hat sich durch sein Tätigwerden im Verfahren vor einer erstmaligen mündlichen Verh…

6. BFH, 10.02.2011 – II S 39/10 (PKH) Beschluss

   Leitsatz Ein Widerruf einer Einverständniserklärung mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter nach § 79a Abs. 3 und 4 FGO ist ausgeschlossen, soweit sich die Prozesslage bei objektiver Betrachtung nachträglich nicht wesen…

7. FG Berlin-Brandenburg, 05.04.2011 – 13 KO 13326/10 Beschluss
8. FG Baden-Württemberg, 27.08.2007 – 8 KO 1/07 Beschluss
9. BFH, 05.03.2013 – X K 10/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Bedarf es im Rahmen einer beim BFH erhobenen Entschädigungsklage der Festsetzung eines vorläufigen Gebührenstreitwerts gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG, dann ist hierfür der Berichterstatter des angerufenen Senats zust…

10. FG Köln, 18.12.2006 – 15 K 3799/04 Beschluss
11. BVerfG, 05.05.1998 – 1 BvL 24/97 Beschluss
12. BVerfG, 05.05.1998 – 1 BvL 23/97 Beschluss
13. FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.07.2022 – 3 K 149/20 Urteil
14. OVG NRW, 16.05.2012 – 1 A 499/09 Urteil
15. FG Baden-Württemberg, 15.12.2011 – 2 KO 2625/09 Beschluss
16. FG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2010 – 2 Ko 4/10 Beschluss
17. BFH, 12.06.2013 – X K 2/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Beschluss, die Zustellung der Klage von der Zahlung der Verfahrensgebühr abhängig zu machen, kann nicht durch den Berichterstatter allein getroffen werden.

18. FG Niedersachsen, 29.02.2024 – 13 K 28/20 Beschluss
19. FG Sachsen-Anhalt, 04.05.2016 – 5 K 160/15 Beschluss
20. FG Münster, 10.07.2012 – 11 Ko 3705/11 KFB Beschluss
21. FG Niedersachsen, 09.02.2001 – 2 KO 16/99 Beschluss
22. FG Hamburg, 11.06.2025 – 6 K 15/25 Gerichtsbescheid
23. FG Hamburg, 12.11.2015 – 3 KO 117/15 Beschluss
24. FG Baden-Württemberg, 22.06.2015 – 14 K 3317/13 Urteil
25. FG Hamburg, 23.01.2015 – 3 KO 298/14 Beschluss
26. FG Baden-Württemberg, 04.12.2014 – 8 KO 2155/14 Beschluss
27. FG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 – 5 KO 121/13 Beschluss
28. FG Niedersachsen, 13.06.2012 – 3 K 267/12 Urteil
29. FG Baden-Württemberg, 25.05.2012 – 3 K 149/12 Urteil
30. FG Baden-Württemberg, 13.12.2011 – 2 V 441/11 Beschluss
31. FG Saarland, 01.09.2010 – 2 K 1614/09 Beschluss
32. FG Saarland, 03.12.2008 – 1 K 1542/08 Urteil
33. FG Baden-Württemberg, 23.01.2006 – 13 KO 5/05 Beschluss
34. FG Münster, 07.11.2002 – 15 Ko 4204/02 KFB Beschluss
35. BFH, 18.06.2025 – II B 27/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein im ersten Rechtsgang erklärtes Einverständnis der Beteiligten mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle des Senats gemäß § 79a Abs. 3, 4 der Finanzgerichtsordnung gilt für das Verfahren vor dem F…

36. BFH, 30.10.2023 – X B 35/23 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Das Finanzgericht (FG) ist nicht verpflichtet, Behördenakten, die in Papierform vorliegen, zu digitalisieren und deren Inhalt auf einer Daten-CD einem Beteiligten zu übergeben. Dies gilt auch, wenn das FG am ersetzen…

37. BFH, 06.09.2023 – IX B 14/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen einen die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO ablehnenden Beschluss entfällt aufgrund "prozessualer Überholung" auch dann, wenn das Finanzgericht zwischenzeitl…

38. BFH, 06.09.2023 – VIII B 63/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Prozessbevollmächtigter und Beteiligter ist sehbehindert im Sinne des § 191a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes, wenn er das in herkömmlicher Weise geschriebene Wort auch bei Benutzung gängiger Hilfsmittel…

39. BFH, 10.08.2023 – X B 136/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Das rechtliche Gehör ist verletzt, wenn ein Beteiligter zwar grundsätzlich ordnungsgemäß geladen worden ist, die Ladung jedoch mit einer rechtswidrigen Fesselungsanordnung verbunden wurde, und das Gericht, nachdem si…

40. BFH, 22.07.2021 – V B 77/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Durch gemeinsame Klageerhebung miteinander verbundene Verfahren können nur durch einen ausdrücklichen gerichtlichen Trennungsbeschluss getrennt werden, nicht aber durch konkludentes Verhalten.

41. BFH, 07.06.2021 – VIII B 123/20 Beschluss

    Leitsatz Über die Art und Weise der Akteneinsicht hat der Senat und nicht der Vorsitzende Richter des FG zu entscheiden, soweit nicht der ab dem 01.01.2018 gesetzlich geregelte Sonderfall des § 78 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 1 FGO für…

42. BFH, 27.11.2020 – X E 4/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für eine Erinnerung gegen die Festsetzung der den Beteiligten zu erstattenden Aufwendungen (§ 149 Abs. 2 FGO) ist derjenige Spruchkörper zuständig, der die Kostengrundentscheidung erlassen hat. 2. NV: "Dieselbe An…

43. BFH, 03.12.2019 – X R 5/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das FG muss unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht jede Änderung oder Abwandlung der Schätzungsmethode im Vorhinein offenlegen, wenn und soweit die betreffenden Schätzungsmethoden einander …

44. BFH, 23.02.2017 – IX B 2/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Kündigt ein Prozessbeteiligter fernmündlich gegenüber dem Berichterstatter neuen Sach- und Rechtsvortrag an, erhält er vom Verzicht auf mündliche Verhandlung der Gegenseite keine Kenntnis und geht daher davon aus, vo…

45. BFH, 06.12.2016 – III B 25/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den Vorsitzenden bzw. den zum Berichterstatter bestellten Richter anstelle des Senats (§ 79a Abs. 3, 4 FGO) ist ausgeschlossen, wenn sich die Prozesslag…

46. BFH, 10.09.2015 – X B 134/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Beantragt ein nicht beratener Kläger, wenn auch nur hilfsweise, die Änderung der Steuerfestsetzung, liegt kein Klageantrag vor, der nur auf die isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung gerichtet ist . 2. NV…

47. BFH, 04.06.2014 – X K 5/13 Urteil

    Leitsatz NV: In besonders gelagerten Fällen kann es geboten sein, das einen Grundlagenbescheid betreffende Klageverfahren beschleunigt zu bearbeiten, wenn der Folgebescheid bereits über einen längeren Zeitraum gerichtlich anhängi…

48. BFH, 11.12.2012 – X S 25/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Wertfestsetzung nach § 33 RVG findet statt, wenn sich die Gebühren des Rechtsanwalts nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert richten oder wenn es an einem solchen Wert fehlt. Eines besonderen …

49. BFH, 26.02.2010 – IV B 6/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Androhung eines Zwangsgeldes gegen einen vom FG bestellten Gutachter kann mit der Beschwerde angegriffen werden. 2. NV: Über die Androhung eines Zwangsgeldes gegen einen vom FG bestellten Gutachter entscheidet…

50. BFH, 29.10.1999 – VI R 7/99 Urteil

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