Rechtsprechung / § 78 FGO

Entscheidungen zu § 78 FGO

167 Entscheidungen

  1. BFH, 30.10.2023 – X B 35/23 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Das Finanzgericht (FG) ist nicht verpflichtet, Behördenakten, die in Papierform vorliegen, zu digitalisieren und deren Inhalt auf einer Daten-CD einem Beteiligten zu übergeben. Dies gilt auch, wenn das FG am ersetzen…

  2. BFH, 04.07.2019 – VIII B 51/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigten sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO . 2. NV: In Ausnahmefällen kann der Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs und Waffengleichhei…

  3. BFH, 14.07.2022 – IV B 66/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Begriff der "Prozessakten" i.S. von § 78 Abs. 2 und Abs. 3 FGO umfasst nicht nur die Gerichtsakte, sondern auch die dem Gericht vorgelegten Verwaltungsakten.

  4. FG Sachsen-Anhalt, 04.08.2021 – 3 V 398/21 Beschluss
  5. BFH, 06.09.2023 – VIII B 63/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Prozessbevollmächtigter und Beteiligter ist sehbehindert im Sinne des § 191a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes, wenn er das in herkömmlicher Weise geschriebene Wort auch bei Benutzung gängiger Hilfsmittel…

  6. BFH, 07.06.2021 – VIII B 123/20 Beschluss

    Leitsatz Über die Art und Weise der Akteneinsicht hat der Senat und nicht der Vorsitzende Richter des FG zu entscheiden, soweit nicht der ab dem 01.01.2018 gesetzlich geregelte Sonderfall des § 78 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 1 FGO für…

  7. BFH, 28.11.2019 – X B 132/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Geschäftsräume eines zum Insolvenzverwalter bestellten Rechtsanwalts stellen keine Diensträume i.S. von § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO dar (Anschluss an BFH-Beschluss vom 04.07.2019 - VIII B 51/19, BFH/NV 2019, 1235, …

  8. BFH, 11.01.2022 – XI B 89/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 FGO. 2. NV: Die Gewährung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten ist auch unter Geltung des § …

  9. BFH, 13.06.2020 – VIII B 149/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigten sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO (vgl. BFH-Beschluss vom 04.07.2019 - VIII B 51/19, BFH/NV 2019, 1235). 2. NV: In Ausnahmefällen kann der Anspruch…

  10. BFH, 06.09.2019 – III B 38/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Führt das FG die Prozessakten in Papierform, ist die Akteneinsicht in die dem FG vorgelegten Behördenakten gemäß § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO i.d.F. ab 01.01.2018 nur "in Diensträumen" zu gewähren . 2. NV: Diensträume s…

  11. FG Hamburg, 01.02.2021 – 4 K 136/20 Beschluss
  12. BFH, 28.09.2022 – X B 144/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf Akteneinsicht gemäß § 78 FGO besteht nur während eines noch anhängigen finanzgerichtlichen Streitverfahrens. Entscheidungen hierüber hat im Regelfall der Senat zu treffen (Anschluss an BFH-Beschlu…

  13. FG Hamburg, 18.05.2021 – 1 K 175/20 Beschluss
  14. BVerfG, 13.04.2010 – 1 BvR 3515/08 Stattgebender Kammerbeschluss
  15. BFH, 30.03.2026 – V B 113/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Über einen beim Finanzgericht (FG) gestellten Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 78 der Finanzgerichtsordnung hat der zuständige Spruchkörper des FG trotz einer bereits in der Sache ergangenen Entscheidung auch dann no…

  16. BFH, 22.10.2021 – IX B 38/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigten der Kläger sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 FGO. 2. NV: Die Neufassung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO schließt nicht jedwede Akteneinsicht außerhalb von Diensträ…

  17. BFH, 27.03.2014 – II B 68/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei einer Klage auf Akteneinsicht umfasst das durch § 78 FGO gewährleistete Akteneinsichtsrecht nur die Akten, die für die Frage eines etwaigen Anspruchs auf Akteneinsicht von Bedeutung sind. Dazu gehören nicht die A…

  18. BFH, 20.10.2005 – VII B 207/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Aufbewahrung und Verwaltung von Gerichtsakten nach Abschluss eines Verfahrens ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Spruchkörpers, der mit ihm befasst war, sondern der Gerichtsverwaltung. Dementsprechend muss ggf. d…

  19. VG Köln, 22.01.2026 – 13 K 1687/20 Urteil

    Leitsatz 1. Beschränkt eine Vorschrift nicht ausdrücklich Rechte und Pflichten aus der Datenschutzgrundverordnung, kommt ihr ein beschränkender Charakter nach Art. 23 Abs. 1 DSGVO nur dann zu, wenn sie sich als bereichsspezifisch…

  20. BFH, 08.02.2024 – IX B 113/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Anwendungserweiterung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch § 2a Abs. 5 der Abgabenordnung gilt nur für das Besteuerungsverfahren nach der Abgabenordnung, nicht jedoch für das Verfahren vor den Finanzg…

  21. BFH, 18.03.2021 – V B 29/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Führt das FG die Prozessakten in Papierform, wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in den Diensträumen gewährt. 2. Die Übersendung von Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten zum Zwecke d…

  22. BFH, 05.05.2017 – X B 36/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht sowie die Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen, Ausdrucken und Abschriften ist jedenfalls auch der Vollsenat zuständig. 2. NV: Wer die Überlassung der Kopien des…

  23. BFH, 01.03.2016 – VI B 89/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gegen die Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens ist der Finanzrechtsweg nicht eröffnet . 2. NV: Das Akteneinsichtsrecht nach § 78 FGO dient allein der Pro…

  24. BFH, 29.08.2019 – X S 6/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Akteneinsicht nach § 78 FGO scheidet bei einer unzulässigen Anhörungsrüge aus . 2. NV: Besondere, über § 78 FGO hinausgehende Rechte, insbesondere auf Akteneinsicht, können im gerichtlichen Verfahren nicht au…

  25. BFH, 14.01.2015 – V B 146/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die vorübergehende Überlassung der Prozessakten in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten kommt nur ausnahmsweise und in besonderen Fällen in Betracht . 2. NV: Die Rechtsprechung des BFH zur Art und Weise der Akt…

  26. BFH, 29.11.2011 – VII S 36/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist eine Klage auf Erteilung steuerlicher Informationen aus den Steuerakten eines Dritten gerichtet, handelt es sich bei diesen Steuerakten nicht um "die den Streitfall betreffenden Akten" i.S. des § 71 Abs. 2 FGO…

  27. BFH, 09.09.2011 – VII B 73/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Übersendet das FA dem FG auf dessen Aufforderung, die den Streitfall betreffenden Akten zu übermitteln, Akten, welche diese Voraussetzung nicht erfüllen, besteht kein diese Akten betreffendes Einsichtsrecht der übrig…

  28. FG Münster, 01.03.2023 – 7 V 2927/22 E,G,U Beschluss
  29. FG Niedersachsen, 14.06.2021 – 5 K 24/21 Beschluss
  30. BFH, 11.09.2013 – I B 179/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsprechung des BFH, nach der grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die Beschwerde gegen die Ablehnung einer Akteneinsicht in den Kanzleiräumlichkeiten des Prozessbevollmächtigten von diesem persönlich e…

  31. BFH, 25.02.2010 – V B 14/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verfahrensfehler in Form der Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das FG dem Stpfl. Tatsachen, Beweismittel oder Beweisergebnisse vorenthält, die das Ergebnis des Verfahrens beeinflussen können. 2…

  32. FG Hessen, 13.03.2024 – 11 K 407/20 Beschluss
  33. BFH, 08.05.2025 – IX B 21/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Recht der Beteiligten auf Akteneinsicht nach § 78 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beschränkt sich auf die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten. 2. NV: § 78 FGO vermittelt den Beteiligten nicht da…

  34. BFH, 21.04.2023 – III B 41/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Gericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es eine beantragte Akteneinsicht versagt, ohne dass ein rechtlich anzuerkennender Grund hierfür vorliegt. 2. NV: Beantragt ein erst kurz vor der mündli…

  35. BFH, 15.02.2022 – X B 137/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird der Prozessbevollmächtigte nach einer Mandatsniederlegung kurz vor der mündlichen Verhandlung erneut bestellt, liegt keine Prozessverschleppung darin, dass er eine Akteneinsicht gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 FGO b…

  36. BFH, 31.08.2015 – VI B 13/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zum Verfahren des Arbeitgebers wegen Anfechtung der Anordnung einer Lohnsteuer-Außenprüfung sind weder die Arbeitnehmer noch die Rentenversicherungsträger notwendig beizuladen. Die Beiladung der Rentenversicherung…

  37. BFH, 31.08.2015 – VI B 14/15 Beschluss
  38. BFH, 29.08.2013 – IX B 17/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass ein "rechtswirksamer Abschluss eines obligatorischen Erwerbsvertrags oder gleichstehenden Rechtsakts" i.S.v. § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG erst mit Annahme des (notariellen) Kaufvertragsangebots des…

  39. OLG Brandenburg, 06.03.2025 – 11 VA 2/25 Beschluss
  40. FG Baden-Württemberg, 26.07.2021 – 10 K 3159/20 Urteil
  41. FG Baden-Württemberg, 20.11.2012 – 2 K 967/12 Beschluss
  42. FG Münster, 05.11.2002 – 1 K 7155/00 S Urteil
  43. BFH, 28.02.2024 – VIII B 130/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Übersendet das Finanzgericht (FG) den Beteiligten zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung einen "vorläufigen Tatbestand", wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht dadurch verletzt, dass das FG den…

  44. BFH, 28.02.2023 – VII R 29/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bestellt ein Beteiligter kurz vor Ablauf der Anhörungsfrist nach § 126a Satz 2 FGO einen neuen Prozessvertreter, liegt ein erheblicher Grund für eine Fristverlängerung nur dann vor, wenn der Vertretene den Mandats…

  45. BFH, 09.08.2021 – VIII B 70/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Aus § 78 Abs. 1 FGO lässt sich grundsätzlich weder ein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Akten noch ein Anspruch darauf, den gesamten Akteninhalt selbst --ggf. unter Nutzung eines eigenen Kopierger…

  46. BFH, 19.01.2017 – IV B 84/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Begehrt eine in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichnete Person oder Gesellschaft als Bevollmächtigte des Klägers Akteneinsicht, ohne zugleich eine schriftliche Vollmacht vorzulegen, hat das Gericht nach pflichtgemäßem …

  47. BFH, 30.09.2016 – X B 27/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Revision kann nur zugelassen werden, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde für jeden selbstständigen Begründungsstrang des FG ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO schlüssig dargelegt wird und vorlieg…

  48. BFH, 10.04.2015 – III B 42/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich nicht auf solche Unterlagen, die versehentlich bei Gericht eingereicht und vom Gericht wegen Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 AO) an das Finanzamt zurückgesandt wurden. 2…

  49. BFH, 05.03.2014 – V B 14/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Erlassverfahren dient grundsätzlich nicht dazu, angebliche oder tatsächliche Mängel des Festsetzungsverfahrens zu korrigieren. Ein Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern wegen sachlicher Unbilligkeit kan…

  50. BFH, 05.07.2011 – II B 24/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bereits aus dem Begriff "einsehen" in § 78 Abs. 1 FGO und der Regelung über die Erteilung von Abschriften usw. durch die Geschäftsstelle in § 78 Abs. 2 Satz 1 FGO ergibt sich, dass die Einsichtnahme der Akten bei …

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