Rechtsprechung / § 76 FGO

Entscheidungen zu § 76 FGO

2.004 Entscheidungen

  1. BFH, 26.02.1987 – IV R 105/85 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob ein Büttenredner eine "künstlerische Tätigkeit" i. S. des § 34 Abs. 4 EStG a. F. ausübt. EStG 1967 § 34 Abs. 4. Vorinstanz: FG Köln

  2. BFH, 13.01.1987 – VII R 80/84 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Pfändung eines Anteils am Gesellschaftsvermögen einer KG. AO 1977 §§ 321 Abs. 1 und Abs. 7, 309 Abs. 2, 281 Abs. 2; ZPO §§ 859 Abs. 1, 827 Abs. 1, 829. Vorinstanz: FG Berlin

  3. BFH, 06.11.1986 – VI R 135/85 Urteil

    Leitsatz 1. Zieht ein Ausländer in die Bundesrepublik, weil er hier als Arbeitnehmer eingestellt wird, so können die ihm entstandenen sonstigen Umzugsauslagen in Höhe der sich aus § 10 Abs. 1 und 2 AUV ergebenden Pauschbeträge fü…

  4. BFH, 20.08.1986 – I R 80/83 Urteil

    Leitsatz (Der Leitsatz wurde vom BMF dem Urteil hinzugefügt) Bei der Prüfung der Angemessenheit von Aufwendungen i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG sind neben der Größe des Unternehmens und der Höhe von Umsatz und Gewinn vor alle…

  5. BFH, 12.08.1986 – VII R 169/83 Urteil

    Leitsatz 1. Auch für die nach früherem Berliner Landesrecht Kraftfahrzeugsteuerfreiheit begründende "Berlin-Zulassung" von Mietanhängern auf Berliner Vermietungsunternehmen kam es auf den voraussichtlichen regelmäßigen Standort d…

  6. BFH, 28.05.1986 – I R 75/83 Urteil

    Leitsatz Die Fristsetzung nach Art. 3 § 3 Abs. 1 VGFG-EntlG dient nur der Beschleunigung der Sachverhaltsaufklärung, nicht jedoch als Druckmittel für die alsbaldige Bezeichnung des Streitgegenstands bzw. für die Vorlage einer Kla…

  7. BFH, 04.03.1986 – VIII R 188/84 Urteil

    Leitsatz 1. Zuwendungen an politische Parteien sind im allgemeinen nicht als Betriebsausgaben abziehbar. 2. Eine verdeckte Zuwendung an eine politische Partei durch Erwerb eines Gutachtens setzt voraus, daß das Gutachten gänzl…

  8. BFH, 19.11.1985 – VIII R 4/83 Urteil

    Leitsatz Bei einem Großhandelsunternehmen spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß es in der Absicht der Gewinnerzielung betrieben wird. Der Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn das FA die ernsthafte Möglichkeit darl…

  9. BFH, 12.11.1985 – IX R 2/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unentgeltlich erworbene, zeitlich befristete Rente ist - ohne eine ausdrückliche Regelung ihres Fortbestandes im Falle eines vorzeitigen Todes des Rentenberechtigten - als abgekürzte Leibrente zu beurteilen, wenn…

  10. BFH, 31.07.1985 – II R 236/81 Urteil

    Leitsatz Grundbesitz, den ein eingetragener Verein seinen Mitgliedern zum sog. Sportfischen zur Verfügung stellt, ist nicht von der Grundsteuer befreit. GrStG §§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b, § 6; BewG §§ 2, 19 Abs. 1 Nr. 1, Ab…

  11. BFH, 04.07.1985 – V B 3/85 Beschluss

    Leitsatz Besorgnis der Befangenheit eines Richters kann gerechtfertigt sein, wenn der Richter in einem frühen Abschnitt des Klageverfahrens seine Meinung des Inhalts, die Klage werde keinen Erfolg haben, in einer Weise äußert, di…

  12. BFH, 24.05.1985 – VI R 204/82 Urteil

    Leitsatz Die Neufassung von § 26 b im EStG ab 1975 hat nichts daran geändert, daß gegen zusammenveranlagte Ehegatten wahlweise Einzelbescheide oder ein zusammengefaßter Bescheid (§ 155 Abs. 2 a. F., Abs. 3 n. F. AO 1977) ergehen …

  13. BFH, 26.04.1985 – VI R 68/82 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers gehört nicht, daß Art und Umfang der Tätigkeit des Steuerpflichtigen einen besonderen häuslichen Arbeitsraum erfordern.

  14. BFH, 24.01.1985 – IV R 232/82 Urteil

    Leitsatz Soll beim Steuerpflichtigen außerhalb des allgemeinen Prüfungsrhythmus aus besonderem Anlaß eine Betriebsprüfung durchgeführt werden, so müssen hierfür Gründe in den betrieblichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen vorl…

  15. BFH, 04.09.1984 – VIII B 157/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit vom Gericht zu berichtigen. Offenbar ist eine Unrichtigkeit, wenn sie auf der Hand liegt. Als offenbar ist anzusehen, was dur…

  16. BFH, 08.02.1984 – II R 164/83 Urteil

    Leitsatz Ist im Besteuerungsverfahren bei der Ermittlung der fiktiven Ausgleichsforderung i. S. des § 5 Abs. 1 ErbStG 1974 unter Mitwirkung des Steuerpflichtigen durch das FA das Anfangsvermögen der Ehegatten bei Begründung der Z…

  17. BFH, 09.11.1983 – II R 71/82 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Erstattungsanspruch auf Grund des § 17 GrEStG 1940 in einem gesonderten Erstattungsverfahren geltend gemacht, so handelt es sich bei der nach Ablehnung des Antrages mit dem Ziel der Verurteilung zur Erstattun…

  18. BFH, 02.08.1983 – VIII R 15/80 Urteil

    Leitsatz Wird ein Betriebsgrundstück verschenkt und damit entnommen, dann kann die Entnahme durch eine Rückübertragung und Einlage des Grundstücks nicht rückgängig gemacht werden.

  19. BFH, 26.07.1983 – VIII R 30/82 Urteil

    Leitsatz 1. Einnahme aus Vermietung und Verpachtung in Gestalt einer Sachleistung ist die Erstellung eines Gebäudes durch den Nutzungsberechtigten, wenn das Gebäude entschädigungslos in das Eigentum des zur Grundstücksüberlassung…

  20. BFH, 28.04.1983 – IV R 122/79 Urteil

    Leitsatz Verluste aus gescheiterten Betriebsstättengründungen in Spanien können in sinngemäßer Anwendung des § 2 AIG bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogen werden.

  21. BFH, 28.04.1983 – V R 139/79 Beschluss

    Leitsatz Der zur Abrechnung über den Leistungsaustausch Verpflichtete kann sich im Abrechnungsverfahren dritter Personen bedienen, dagegen grundsätzlich nicht seines am Leistungsaustausch beteiligten Geschäftspartners.

  22. BFH, 15.12.1982 – I B 41/82 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist als prozeßleitende Maßnahme i. S. des § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwerde anfechtbar.

  23. BFH, 09.11.1982 – VIII R 198/81 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen berufstätiger Eheleute für die Beschäftigung einer Kinderpflegerin sind bei der Ermittlung der Einkünfte nicht abziehbar.

  24. BFH, 28.07.1982 – V R 64/82 Beschluss

    Leitsatz Die Revisionsbegründungsschrift gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO muß gemäß Art. 1 Nr. 1 Satz 1 BFH-EntlastG von einem Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer unterzeichnet sein. Die Unterschrift eines Assessors, …

  25. BFH, 27.07.1982 – VIII R 176/80 Urteil

    Leitsatz Zur AfA-Berechtigung des Nießbrauchers für den Fall, daß der Eigentümer bei der Veräußerung eines vermieteten Grundstücks sich und seiner Ehefrau den Nießbrauch daran vorbehält.

  26. BFH, 08.07.1982 – V R 7/76 Urteil

    Leitsatz Das Finanzamt, das den gesetzlichen Vertreter gemäß § 103, § 109 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung in Haftung genommen hat, hat darzutun, daß diesem hinreichende Mittel zur Verfügung standen, die von der vertretenen Person…

  27. BFH, 22.06.1982 – VII B 115/81 Beschluss

    Leitsatz Eine neben der Revision "hilfsweise" eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist im Regelfall als bedingtes Rechtsmittel unzulässig.

  28. BFH, 28.04.1982 – I R 35/79 Urteil

    Leitsatz Die Aufforderung zur "Einreichung der Klagebegründung" ist keine Aufforderung i. S. des Art. 3 § 3 Abs. 1 Nr. 1 VGFGEntlG "zur Angabe der Tatsachen, die nach Auffassung des Beteiligten bei der Entscheidung berücksichtigt…

  29. BFH, 30.03.1982 – VIII R 227/80 Urteil

    Leitsatz Der Nachlaßpfleger ist (auch) im Besteuerungsverfahren der gesetzliche Vertreter der noch unbekannten oder ungewissen Erben. Steuerverwaltungsakte sind deshalb bis zur Aufhebung der Nachlaßpflegschaft an ihn zu richten, …

  30. BFH, 17.03.1982 – II B 58/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Das FG kann in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides von dem Notar, der den Grundstückskaufvertrag beurkundet hat, nicht pauschal die Vorlage der Handakten zu diesem Vertrag ford…

  31. BFH, 17.03.1982 – II B 57/81 Beschluss

    Leitsatz Verweigert ein - nicht am Prozeß beteiligter - Notar im Verfahren vor dem FG die Vorlage seiner Handakten und erklärt das FG durch Zwischenurteil gemäß § 82 FGO und § 387 ZPO diese Weigerung für nicht rechtmäßig, so ist …

  32. BFH, 01.10.1981 – IV R 147/79 Urteil

    Leitsatz Der Anteil eines Landwirts an einer Weidegenossenschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn der Landwirt die Mitgliedschaftsrechte für seinen Betrieb fortdauernd in Anspruch nimmt. Wird die Genossenschaft aufge…

  33. BFH, 30.09.1981 – II R 56/78 Urteil

    Leitsatz Bei der Entscheidung, ob ein Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommen, sein Halten infolgedessen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, sind Finanzamt und …

  34. BFH, 12.08.1981 – I B 72/80 Urteil

    Leitsatz 1. Das FG hat über einen unzulässigen Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 90 Abs. 3 FGO durch Urteil zu erkennen. 2. Entscheidet das FG dagegen durch Beschluß (Inkorrekte Entscheidung), ist als Rechtsmittel sowohl…

  35. BFH, 29.04.1981 – IV R 23/78 Urteil

    Leitsatz 1. Gibt ein alter, nicht mehr erwerbsfähiger Steuerpflichtiger seinen Gewerbebetrieb auf, so kann ein Erlaß der auf den Betriebsaufgabegewinn entfallenden Steuer aus persönlichen Billigkeitsgründen trotz vorhandenen Verm…

  36. BFH, 05.11.1980 – II R 25/76 Urteil

    Leitsatz Hat die Alleingesellschafterin einer GmbH entsprechend dem abgeschlossenen Ergebnisübernahmevertrag den "bilanzmäßig ermittelten handelsrechtlichen Verlust" der GmbH übernommen, so kann bei Besteuerung der Verlustübernah…

  37. BFH, 17.07.1980 – IV R 140/77 Urteil

    Leitsatz Ist die Entstehung von Übernachtungskosten anläßlich von Dienstreisen dem Grunde nach unbestritten, so ist das FG nicht gehindert, die Höhe der Kosten zu schätzen. EStG § 4 Abs. 4; EStR Abschn. 119 Abs. 3 Nr. 2.

  38. BFH, 16.07.1980 – VII R 24/77 Urteil

    Leitsatz 1. ... 2. Für eine neben der Anfechtungsklage erhobene Leistungsklage, mit der die Rückzahlung des Betrages begehrt wird, der aufgrund des angefochtenen Verwaltungsakts entrichtet worden ist, fehlt in der Regel das Re…

  39. BFH, 26.03.1980 – I R 87/79 Urteil

    Leitsatz Ist im Verfahren der einheitlichen (gesonderten) Gewinnfeststellung neben der Gesellschaft (§ 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO) auch der Gesellschafter-Geschäftsführer persönlich klagebefugt (z. B. § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO), so kann nur…

  40. BFH, 06.03.1980 – IV R 182/78 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Nichtlandwirt ein heruntergewirtschaftetes landwirtschaftliches Anwesen mit dazugehörigen landwirtschaftlichen Nutzflächen, aber ohne lebendes und totes Inventar (38 ha) und baut er es in vier Jahren durch er…

  41. BFH, 30.01.1980 – I R 194/77 Urteil

    Leitsatz 1. Darlehenszinsen, die auf Vereinbarungen zwischen Vater und Kindern beruhen, sind bei den gewerblichen Einkünften des Vaters jedenfalls dann in voller Höhe nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie zu einem erhe…

  42. BFH, 18.12.1979 – VIII R 27/77 Urteil

    Leitsatz Hat das FA im Rahmen seiner Sachaufklärung eine erforderliche Vernehmung von Zeugen unterlassen, so kann das am gleichen Ort befindliche FG den Steuerbescheid und die Einspruchsentscheidung nicht gemäß § 100 Abs. 2 Satz …

  43. BFH, 26.11.1979 – GrS 1/78 Beschluss

    Leitsatz Das Finanzgericht hat auf eine Klage auch dann eine Sachentscheidung zu treffen, wenn der Kläger bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung keinen bestimmten Antrag i. S. des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO gestellt hat. Vorausset…

  44. BFH, 20.11.1979 – VI R 25/78 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für sog. bürgerliche Kleidung können auch dann nicht als Werbungskosten abgezogen werden, wenn feststeht, daß die Kleidung ausschließlich bei der Berufsausübung benutzt wird. EStG § 9 Abs. 1, § 12 Nr. 1.

  45. FG Hessen, 12.08.2026 – 8 V 1119/26 Beschluss
  46. FG Düsseldorf, 23.07.2026 – 8 K 12/22 H(L) Urteil
  47. FG Niedersachsen, 13.05.2026 – 1 V 102/25 Beschluss

    Leitsatz Das bloße Vorhandensein von Nutzflächen führt nicht dazu, dass eine andere Nutzung als eine zu Wohnzwecken anzunehmen ist. 1. Wird ein Grundstück nur zum Wohnen verwendet, dienen sämtliche darauf befindlichen Gebäude d…

  48. FG Berlin-Brandenburg, 25.03.2026 – 3 K 3167/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verwendung des Wortes grundsätzlich im Normtext des § 15 Abs. 1 Satz 2 ImmoWertV 2021 zeigt, dass es der Rechtmäßigkeit der Zonenabgrenzung nicht entgegensteht, wenn ganz vereinzelt Grundstücke zu der Zone gehören…

  49. FG Berlin-Brandenburg, 03.03.2026 – 3 K 3118/25 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Die Wohnfläche ist im Rahmen der Grundsteuerwertfeststellung im typisierten Ertragswertverfahren anhand der WoFlV zu berechnen.(Rn.32) (Rn.40) 2. Kellerräume, die nicht zum dauernden Aufenthalt für Wohnzwecke ausg…

  50. FG Niedersachsen, 27.02.2026 – 1 V 35/26 Urteil

    Leitsatz Für die Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge ist die tatsächliche Fläche maßgeblich. Wird belegt, dass die tatsächliche Fläche nicht mit der vom Katasteramt mitgeteilten übereinstimmt, kommt es auf die tatsächlic…

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