Entscheidungen zu § 76 FGO

1. BFH, 18.03.2004 – III R 50/02 Urteil

   Leitsatz 1. Der Abzug von Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG 1996 an gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gleichgestellte Personen setzt zum einen eine tatsächliche Kürzung oder den vollständigen Wegfall ent…

2. BFH, 11.03.2004 – VII R 52/02 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Inhaftungnahme des nominell bestellten Geschäftsführers für die Steuerschulden der GmbH ist auch dann von der Finanzbehörde in Betracht zu ziehen, wenn dieser lediglich als "Strohmann" eingesetzt worden ist.

3. BFH, 26.02.2004 – XI R 25/02 Urteil

   Leitsatz 1. Auch nicht buchführungspflichtige Gewerbetreibende sind verpflichtet, ihre Betriebseinnahmen gemäß § 22 UStG i. V. m. §§ 63 bis 68 UStDV einzeln aufzuzeichnen.

4. BFH, 03.02.2004 – VII R 1/03 Urteil

   Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass ein in der Steuerberaterprüfung mitwirkender Prüfer Vorsitzender eines Instituts ist, das Vorbereitungskurse für die Steuerberaterprüfung gegen Entgelt anbietet, begründet für einen Prüfling, …

5. BFH, 02.12.2003 – VII R 17/03 Urteil

   Leitsatz 1. Sind mehrere Personen als Gesamtschuldner zur Erfüllung einer Zollschuld verpflichtet, liegt die Frage, gegen welchen Gesamtschuldner die Abgaben festgesetzt werden, im pflichtgemäßen Ermessen des HZA.

6. BFH, 23.10.2003 – V R 24/00 Urteil

   Leitsatz Der Betreiber eines Altenheims, der weder in § 53 Nr. 2 AO 1977 bezeichnete Personen aufnimmt noch Personen i. S. des § 68 BSHG aufnehmen darf, kann die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG 1991/1993 nicht bean…

7. BFH, 02.10.2003 – IV R 4/02 Urteil

   Leitsatz 1. Leistet der Steuerpflichtige Erziehungshilfe, indem er die betreuten Kinder zeitweise in seinen Haushalt aufnimmt, und erhält er dafür von einem privaten Träger der Kinder- und Jugendhilfe neben einem Gehalt eine paus…

8. BFH, 30.09.2003 – III R 51/01 Urteil

   Leitsatz Ist für ein Bauvorhaben weder ein Bauantrag noch eine Bauanzeige erforderlich, gilt als Beginn der Herstellung i. S. des § 19 EigZulG der Zeitpunkt, in dem der Bauherr seine Entscheidung zu bauen für sich bindend und unw…

9. BFH, 25.09.2003 – VII B 309/02 Beschluss

   Leitsatz 1. Für die Abgabepflicht des Milcherzeugers kommt es nicht darauf an, ob der Mitgliedstaat die an die Gemeinschaft abzuführenden Abgaben bereits abgerechnet hat.

10. BFH, 28.08.2003 – VII R 22/01 Urteil

    Leitsatz Die Zahlungsverjährung wird nicht unterbrochen, wenn die vor Ablauf der Zahlungsverjährung abgesandte schriftliche Zahlungsaufforderung dem Zahlungsverpflichteten nicht zugeht (§ 231 i. V. m. § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO…

11. BFH, 30.07.2003 – X R 7/99 Urteil

    Leitsatz Der An- und Verkauf von Wertpapieren überschreitet grundsätzlich noch nicht den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung, wenn die entfaltete Tätigkeit dem Bild eines "Wertpapierhandelsunternehmens" i. S. des § 1 Abs. 3…

12. BFH, 15.07.2003 – VIII R 79/99 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit als Fremdsprachenassistentin, die darin besteht, in Frankreich an einer Schule Deutschunterricht zu erteilen, ist bei einem Kind, das ein Studium der Politikwissenschaft aufnehmen will, nicht als Teil der B…

13. BFH, 26.02.2003 – I R 49/01 Urteil

    Leitsatz Wirtschaftsförderung i. S. des § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG setzt eine ausschließliche und unmittelbare Förderung von Unternehmen voraus.

14. BFH, 18.12.2002 – I R 92/01 Urteil

    Leitsatz 1. Betriebsstätten sind die erzielten Betriebseinnahmen (Vermögensmehrungen) und Betriebsausgaben (Vermögensminderungen) zuzuordnen. Dabei ist darauf anzustellen, auf welche Tätigkeiten oder Wirtschaftsgüter die Betriebs…

15. BFH, 18.12.2002 – I R 17/02 Urteil

    Leitsatz Für die Verpflichtung des Veräußerers einer Option (Stillhalter), auf Verlangen des Optionsberechtigten innerhalb der Optionsfrist den Optionsgegenstand zu verkaufen oder zu kaufen (Call/Put-Option), ist eine Verbindlich…

16. BFH, 07.11.2002 – VII R 49/01 Urteil

    Leitsatz 1. Wird im Falle einer vorschussweise gewährten Ausfuhrerstattung das Beförderungspapier nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen vorgelegt, so ist der gewährte Vorschuss zurückzufordern.

17. BFH, 15.10.2002 – IX R 46/01 Urteil

    Leitsatz Ein Kaufvertrag zwischen nahen Angehörigen ist im Rahmen des sog. Fremdvergleichs hinsichtlich seiner Hauptpflichten zu überprüfen. Wird zur Finanzierung eines solchen Kaufvertrags ein Darlehensvertrag mit einer Bank abg…

18. BFH, 09.10.2002 – V R 5/02 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmer, der einem Landwirt Saatgut liefert und es einsät, darf die (dem ermäßigten Steuersatz unterliegende) Lieferung des Getreides und die (dem Regelsteuersatz unterliegende) Einsaat getrennt abrechnen.

19. BFH, 24.07.2002 – V B 25/02 Beschluss

    Leitsatz Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die Frage, ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, grundsätzlich davon abhängt, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger bei Ausführung der …

20. BFH, 16.07.2002 – IX R 28/98 Urteil

    Leitsatz Die Bindung an die Zusage einer Finanzbehörde kann entfallen, wenn sie in einer solchen Weise offensichtlich rechtswidrig ist, dass der Steuerpflichtige die Rechtswidrigkeit entweder erkennt oder jedenfalls erkennen kann…

21. BFH, 28.06.2002 – IX R 68/99 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung von Mietverträgen unter Angehörigen am Maßstab des Fremdvergleichs kann für die Auslegung ursprünglich unklarer Vereinbarungen die spätere tatsächliche Übung der Parteien herangezogen werden.

22. BFH, 26.06.2002 – IV R 56/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wer die Ausbildung für einen sog. Katalogberuf i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht erfüllt, kann den Nachweis über den anderweitigen Erwerb entsprechender Kenntnisse auch dadurch führen, dass er sich einer W…

23. BFH, 11.06.2002 – IX R 79/97 Urteil

    Leitsatz Die von der Denkmalbehörde nach § 82i EStDV (heute: § 7i EStG) erteilte Bescheinigung ist nur bindend, wenn die Höhe der begünstigten Aufwendungen aus ihr ersichtlich ist.

24. BFH, 25.04.2002 – IV R 4/01 Urteil

    Leitsatz Das Verfassen von Anleitungen zum Umgang mit technischen Geräten ist eine schriftstellerische Tätigkeit, wenn der auf der Grundlage mitgeteilter Daten erstellte Text als eine eigenständige gedankliche Leistung des Autors…

25. BFH, 25.04.2002 – V B 73/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine bei unberechtigtem Steuerausweis in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 3 UStG entstandene Steuer ist nach § 227 AO 1977 (zwingend) wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, soweit der von dem Rechnungsempfänger in A…

26. BFH, 21.03.2002 – III R 42/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung des Pflege-Pauschbetrages wird durch jegliche Art von Einnahmen der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege, sei es als – steuerfreie – Pflegevergütung, sei es als Aufwendungsersatz, und unabhängig v…

27. BFH, 05.03.2002 – IV B 22/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Es bedarf keiner höchstrichterlichen Klärung, dass nicht nur die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum gewillkürten, sondern auch die zum notwendigen Betriebsvermögen die Bestimmung zu betrieblichen Zwecken voraussetzt.…

28. BFH, 26.02.2002 – X R 47/98 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger kann die Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG und § 34f EStG auch für nach dem 31. Dezember 1990 erworbene, aber bereits vorher errichtete Wohnungen im Beitrittsgebiet geltend machen, wenn diese n…

29. BFH, 19.09.2001 – XI B 6/01 Beschluss

    Leitsatz Besteuerungsgrundlagen sind auch dann gemäß § 162 AO 1977 zu schätzen, wenn gegen den Steuerpflichtigen ein Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat eingeleitet worden ist.

30. BFH, 12.06.2001 – VII R 49/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn ein Prüfling die Überprüfung einer Prüfungsentscheidung begehrt, muss er gegen prüfungsspezifische Bewertungen substantiierte Einwendungen vorbringen. Sinn dieser Forderung ist es, dem sog. Überdenkungsverfahren …

31. BFH, 22.03.2001 – V R 11/98 Urteil

    Leitsatz Die Berichtigung eines unrichtig oder unberechtigt berechneten Steuerbetrages setzt nach richtlinienkonformer Beurteilung voraus, dass das Steueraufkommen nicht gefährdet wird. Das Steueraufkommen wäre gefährdet, wenn ei…

32. BFH, 20.02.2001 – IX R 94/97 Urteil

    Leitsatz Für den nach § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO unanfechtbaren Beschluss des FG zur Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter ist eine Begründung nicht erforderlich (§ 113 Abs. 2 Satz 1 FGO); dies gilt auch dann, wenn einer…

33. BFH, 23.01.2001 – XI R 42/00 Urteil

    Leitsatz Gibt ein Steuerpflichtiger keine Steuererklärung ab, weil er annimmt, der Begriff "Gewinn" setze Einnahmen voraus, so kann dieser Rechtsirrtum grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 ausschließen.

34. BFH, 20.12.2000 – I B 93/99 Beschluss
35. BFH, 12.12.2000 – VIII R 52/93 Urteil

    Leitsatz Wird einer GmbH durch einen nahen Angehörigen eines wesentlich beteiligten Gesellschafters ein Darlehen gewährt und kann die GmbH das Darlehen wegen Vermögenslosigkeit nicht zurückzahlen, kann der Wertverlust der Darlehe…

36. BFH, 08.12.2000 – I B 103/00 Beschluss
37. BFH, 29.11.2000 – X R 10/00 Urteil
38. BFH, 24.11.2000 – V B 82/00 Beschluss
39. BFH, 14.11.2000 – IV B 156/99 Beschluss
40. BFH, 09.11.2000 – VII B 236/00 Beschluss
41. BFH, 08.11.2000 – XI B 38/00 Beschluss
42. BFH, 07.11.2000 – III R 7/97 Urteil

    Leitsatz 1. Werden in einem Antrag auf Investitionszulage elektronische Erfassungsgeräte für den Wärmeverbrauch lediglich mit einer Typenbezeichnung, der Gesamtstückzahl und der Bemessungsgrundlage angegeben, so sind die einzelne…

43. BFH, 25.10.2000 – I B 117/00 Beschluss
44. BFH, 28.09.2000 – III B 126/98 Beschluss
45. BFH, 21.09.2000 – XI B 13/99 Beschluss
46. BFH, 13.09.2000 – X R 140/97 Urteil
47. BFH, 07.09.2000 – III R 48/97 Urteil

    Leitsatz Der Späneofen einer Tischlerei, der neben der Abfallbeseitigung der Erzeugung von Wärme für das Betriebsgebäude dient, stellt grundsätzlich keine Betriebsvorrichtung dar, für die der Steuerpflichtige eine Investitionszul…

48. BFH, 05.09.2000 – IX R 33/97 Urteil

    Leitsatz Beteiligen sich Anleger an einem mit hohen Verlustzuweisungen werbenden geschlossenen Immobilienfonds, bei dem vorgesehen ist, dass - bei mehrheitlicher Zustimmung der Anleger - von dem Recht, die Anteile an die ursprüng…

49. BFH, 17.08.2000 – VII S 6/00 Beschluss
50. BFH, 14.08.2000 – VII B 87/00 Beschluss

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