Entscheidungen zu § 76 FGO

1. BFH, 16.09.2015 – XI R 47/13 Urteil

   Leitsatz NV: Eine Gefährdung des Steueraufkommens ist nicht i.S. von § 14c Abs. 2 Satz 3 UStG beseitigt, wenn die zuständige Steuerfahndungsstelle Zweifel daran hat, ob in Rechnung gestellte Leistungen tatsächlich ausgeführt word…

2. BFH, 14.09.2015 – VIII B 40/15 Beschluss
3. BFH, 10.09.2015 – X B 5/15 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die steuerrechtliche Beurteilung des Außenprüfers entfaltet für das anschließende Veranlagungsverfahren keine Bindungswirkung. Sie kann während laufender Außenprüfung auch Änderungen unterworfen sein, etwa wenn an…

4. BFH, 10.09.2015 – V R 17/14 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Der Abzug der in einer Rechnung oder Gutschrift ausgewiesenen Umsatzsteuer ist grundsätzlich nur zulässig, wenn Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sind. 2. NV: Ein "Strohmann" kann leistender…

5. BFH, 09.09.2015 – V B 166/14 Beschluss

   Leitsatz NV: Für den Belegnachweis nach § 17a UStDV muss der Belegaussteller mit Name und Anschrift identifizierbar sein.

6. BFH, 31.08.2015 – VI B 14/15 Beschluss
7. BFH, 31.08.2015 – VI B 13/15 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Zum Verfahren des Arbeitgebers wegen Anfechtung der Anordnung einer Lohnsteuer-Außenprüfung sind weder die Arbeitnehmer noch die Rentenversicherungsträger notwendig beizuladen. Die Beiladung der Rentenversicherung…

8. BFH, 21.08.2015 – II B 126/14 Beschluss
9. BFH, 22.07.2015 – V R 23/14 Urteil

   Leitsatz 1. Das Merkmal "vollständige Anschrift" in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. 2. Sind Tatbesta…

10. BFH, 08.07.2015 – VI B 5/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage (§ 134 FGO i.V.m. § 578 ZPO) erfordert die schlüssige Darlegung eines Nichtigkeits- oder eines Restitutionsgrundes . 2. NV: Um eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § …

11. BFH, 06.07.2015 – III B 168/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Greift der Steuerpflichtige eine Entscheidung des Finanzamts über die Ablehnung des Erlasses von Säumniszuschlägen mit der Klage an, kann er in diesem finanzgerichtlichen Verfahren keine Einwendungen geltend mache…

12. BFH, 24.06.2015 – I R 13/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S. von § 14 AO erfordert nicht das Bestehen eines konkreten oder potentiellen Wettbewerbs. 2. Unter sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO sind organisatorische Maßnahmen…

13. BFH, 23.06.2015 – II R 52/13 Urteil

    Leitsatz Hat ein Erblasser einem Bedachten eine Leistung schenkweise versprochen, ohne die hierfür erforderliche Form nach § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB einzuhalten, und wird das formnichtige Schenkungsversprechen nach seinem Ableben d…

14. BFH, 18.06.2015 – VI R 68/14 Urteil

    Leitsatz 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die wissenschaftliche Anerkennung einer Behandlungsmethode i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV ist der Zeitpunkt der Behandlung. 2. Um festzustellen, ob eine wissenschaftlich a…

15. BFH, 18.06.2015 – IV R 6/11 Urteil

    Leitsatz NV: Der Teilwert von hundertprozentigen Beteiligungen an Organgesellschaften bestimmt sich nicht nur nach der Ertragslage und den Ertragsaussichten jener Gesellschaften, sondern auch nach der funktionalen Bedeutung der O…

16. BFH, 09.06.2015 – VIII R 8/13 Urteil
17. BFH, 07.05.2015 – VI R 71/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ob die außerhalb des Beschäftigungsortes belegene Wohnung des Arbeitnehmers als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen anzusehen ist und deshalb seinen (Haupt) Hausstand darstellt, ist anhand einer Gesamtwürdigung al…

18. BFH, 06.05.2015 – II R 9/13 Urteil

    Leitsatz Eine Deckhengsthaltung, die gemessen am Flächenschlüssel gemäß § 51 Abs. 1a BewG auf einer ausreichenden Futtergrundlage erfolgt, ist auch dann der landwirtschaftlichen Nutzung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a BewG z…

19. BFH, 24.04.2015 – VIII B 100/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei mehreren Erwerbstätigkeiten eines Steuerpflichtigen ist der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit nach dem Mittelpunkt der Haupttätigkeit auf Grundlage zu bestimmen. Bildet das häusl…

20. BFH, 16.04.2015 – III R 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die grundsätzlich für den BFH bestehende Bindungswirkung (§ 155 FGO i.V.m. § 560 ZPO) an die erstinstanzlichen Feststellungen zum ausländischen Recht entfällt, soweit die Feststellungen auf einem nur kursorischen …

21. BFH, 16.04.2015 – IV R 44/12 Urteil

    Leitsatz NV: Die Übernahme der den Gesellschaftern durch eine Anteilsübertragung entstehenden Kosten durch die Gesellschaft ist regelmäßig nicht betrieblich veranlasst.

22. BFH, 15.04.2015 – VI R 5/14 Urteil

    Leitsatz 1. Das jederzeitige Bereitstehen für einen eventuellen Pflegeeinsatz bei behinderten Angehörigen ("Pflege auf Abruf") ist kein besonderer Umstand, der die generelle Erwerbsobliegenheit volljähriger Personen entfallen läs…

23. BFH, 14.04.2015 – I B 91/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Da die Schätzungen von Besteuerungsgrundlagen durch die Finanzgerichte zu den in einem Revisionsverfahren grundsätzlich bindenden tatsächlichen Feststellungen gehören, führen Einwände gegen die Richtigkeit von Steuer…

24. BFH, 26.03.2015 – X B 92/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird die "gesellschaftsrechtliche Verflechtung" mit einer Basisgesellschaft i.S. von § 42 Abs. 1 Satz 1 AO mit der Begründung in Abrede gestellt, die zugrunde liegende Treuhandvereinbarung sei nach ausländischem (…

25. BFH, 25.03.2015 – X R 19/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei Aufzeichnungen, die formell ordnungsgemäß oder nur mit geringfügigen formellen Mängeln behaftet sind, kann der Nachweis der materiellen Unrichtigkeit der Aufzeichnungen grundsätzlich nicht allein aufgrund der …

26. BFH, 19.03.2015 – V R 14/14 Urteil

    Leitsatz Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. …

27. BFH, 12.03.2015 – III R 14/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine aufgrund eines fehlerhaft genannten Fristbeginns unrichtig erteilte Rechtsbehelfsbelehrung führt gemäß § 55 Abs. 2 FGO dazu, dass die Einlegung des Rechtsbehelfs noch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntgabe d…

28. BFH, 04.03.2015 – II R 19/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Gegenstand der Zuwendung bei einer zinslosen Darlehensgewährung ist der kapitalisierte Nutzungsvorteil . 2. NV: Die dem Zuwendungsempfänger gewährte Nutzungsmöglichkeit muss mit dem Verzicht auf die eigene Nutzung…

29. BFH, 26.02.2015 – III B 124/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eltern bleiben auch bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen dem Grunde nach zum Unterhalt des Kindes verpflichtet. Der Unterhalt kann durch Haushaltsaufnahme gewährt werden . 2. NV: In der Haushaltsaufnahme der K…

30. BFH, 25.02.2015 – XI R 15/14 Urteil

    Leitsatz 1. Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab und gelangt dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer (Reihengeschäft),…

31. BFH, 23.02.2015 – III B 41/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Wendet sich ein Kläger gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung, so kann er nicht mit Erfolg geltend machen, die Rückforderung sei zu erlassen, weil das Kindergeld auf das Arbeitslosengeld II angerechnet worde…

32. BFH, 09.02.2015 – I B 32/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Verzicht auf Forderungen kann als Beitrag zur Sanierung eines Unternehmens ausschließlich betrieblich veranlasst sein und schließt dann die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung aus . 2. NV: Auf die Bean…

33. BFH, 05.02.2015 – X B 117/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Voraussetzungen der Unvereinbarkeit von DDR-Steuerbescheiden mit rechtsstaatlichen Grundsätzen i.S. des Art. 19 Satz 2 EinigVtr sind bereits geklärt und damit nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung . 2. NV: …

34. BFH, 20.01.2015 – X R 49/13 Urteil

    Leitsatz NV: Für die steuerliche Anerkennung von Zahlungen ist entscheidend, ob das Gesellschaftsverhältnis oder das zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft bestehende Vertragsverhältnis Anlass für die Gewährung des Verm…

35. BFH, 19.12.2014 – XI B 12/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob der Schutz des guten Glaubens an das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bereits im Festsetzungsverfahren zu gewähren ist, wäre im Revisionsverfahren nicht klärbar, wenn nach de…

36. BFH, 18.12.2014 – III R 4/13 Urteil

    Leitsatz NV: Der BFH ist bei Prüfung der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG an die vom FG getroffenen Feststellungen zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts nicht gebunden, soweit sie auf einem nur kursoris…

37. BFH, 16.12.2014 – X B 114/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG verstößt gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn es ein Protokoll über eine --in anderer Besetzung durchgeführte-- Zeugenvernehmung aus einem anderen Verfahren verwertet, in dem der…

38. BFH, 03.12.2014 – IX B 90/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH mangels Masse abgelehnt, steht jedoch die Höhe der nachträglichen Anschaffungskosten des Gesellschafters im Streitjahr aufgrund der noch andauer…

39. BFH, 02.12.2014 – XI B 54/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Vorsteuerausschluss gemäß § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG für Aufwendungen für Segelyachten und Motoryachten sowie "für ähnliche Zwecke" ist sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen…

40. BFH, 25.11.2014 – I R 27/13 Urteil

    Leitsatz Nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich 2000 sind die Einkünfte eines im Inland wohnenden Auslandskorrespondenten insoweit von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, a…

41. BFH, 19.11.2014 – VIII R 12/12 Urteil
42. BFH, 22.10.2014 – I B 99/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Zum Vorliegen einer vGA, wenn zwischen einem Kurort und seinem Kurbetrieb (Eigenbetrieb) keine Vereinbarung über die vom Eigenbetrieb getragenen Unterhaltskosten für das Wanderwegenetz und Spazierwegenetz getroffen w…

43. BFH, 21.10.2014 – VIII R 21/12 Urteil

    Leitsatz Die Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH an dessen in der GmbH beschäftigte Ehefrau, für deren Altersversorgung die Arbeitgeberanteile ir…

44. BFH, 21.10.2014 – VIII R 32/12 Urteil
45. BFH, 15.10.2014 – II R 14/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Feststellungsbescheid i.S. von § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG, der bei einer Anteilsvereinigung die Steuerpflicht dem Grunde nach sowie alle von dem steuerbaren Rechtsvorgang betroffenen Grundstücke und die darau…

46. BFH, 13.10.2014 – V B 19/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob ein Vorsteuerabzug auch dann zu gewähren ist, wenn der Leistungserbringer die Leistung nicht erbracht hat, der Unternehmer dies zwar nicht wusste, aber --wie sich aus seiner Verurteilung wegen lei…

47. BFH, 02.10.2014 – VI B 52/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit dem Vorbringen, der Tenor des Urteils stehe im Widerspruch zu den Entscheidungsgründen, wird ein Verfahrensmangel nicht dargelegt. Denn inhaltliche Widersprüche sind dem materiellen Recht zuzuordnen, nicht hin…

48. BFH, 01.10.2014 – II R 6/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine strafbefreiende Erklärung ist unwirksam, wenn ihr keine Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit zugrunde liegt . 2. Die durch die Abgabe der Erklärung bewirkte Steuerfestsetzung ist in diesem Fall jeden…

49. BFH, 25.09.2014 – III R 56/13 Urteil

    Leitsatz NV: Hebt das Finanzgericht einen in vollem Umfang angegriffenen Bescheid der Familienkasse auf, mit dem diese die Kindergeldfestsetzung "ab" einem bestimmten Monat abgelehnt hat, und spricht es die Verpflichtung der Fami…

50. BFH, 25.09.2014 – III R 54/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf Kindergeld wird nicht durch Art. 13ff der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ausgeschlossen (std. Rspr.) . 2. NV: Ob für ein Kind im Ausland dem Kindergeld vergleichbare Leistungen gezahlt werden oder b…

Seite 20 von 39