Rechtsprechung / § 72 FGO

Entscheidungen zu § 72 FGO

93 Entscheidungen

  1. BFH, 11.07.2007 – XI R 1/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Jahresfrist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme (§ 72 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 56 Abs. 3 FGO) beginnt mit der Bekanntgabe des Einstellungsbeschlusses zu laufen.

  2. BFH, 26.10.2006 – V R 40/05 Urteil

    Leitsatz 1. Eine dem FG elektronisch übermittelte Klagerücknahme musste im Jahr 2004 nach dem seinerzeit geltenden § 77a FGO a. F. nicht zwingend mit einer elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein.

  3. BFH, 10.01.2018 – I R 45/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Werden sowohl die Klage als auch die Revision zurückgenommen, ist nach der Rechtsprechung des BFH regelmäßig anzunehmen, dass in erster Linie die Rücknahme der Klage als Prozesserklärung mit den weiterreichenden F…

  4. BFH, 12.06.2015 – III B 81/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Stellt der BFH das Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision nach Rücknahme der Beschwerde ein, ist das Verfahren fortzusetzen und über die Wirksamkeit der Rücknahme sowie gegebenenfalls über die Sache selbst zu…

  5. BFH, 06.07.2005 – XI R 15/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zurücknahme einer Klage ist unwirksam, wenn sie durch den nicht zutreffenden Hinweis des Vorsitzenden Richters des FG veranlasst worden ist, dass die Klage unzulässig sei. Dies gilt auch, wenn die Klagerücknahme v…

  6. VG Oldenburg (Oldenburg), 13.05.2003 – 2 B 1213/03 Beschluss
  7. FG Niedersachsen, 20.02.2002 – 16 KO 2/02 Beschluss
  8. FG Rheinland-Pfalz, 27.10.2010 – 2 K 2298/10 Urteil
  9. FG Niedersachsen, 03.03.2004 – 9 K 365/01 Urteil
  10. BFH, 10.03.2020 – X B 136/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Da das Fehlen einer (wirksamen) Klagerücknahme eine Sachentscheidungsvoraussetzung ist, stellt es einen Verfahrensmangel dar, wenn das FG trotz Unwirksamkeit einer Klagerücknahme deren Wirksamkeit feststellt. 2. N…

  11. FG Niedersachsen, 17.08.2001 – 7 KO 1/01 Beschluss
  12. BFH, 11.01.2024 – IV R 25/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Besteuerungsgrundlagen im Sinne des § 35b Abs. 2 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) sind der "Gewerbeertrag" im Sinne des § 6 GewStG und der abziehbare Fehlbetrag nach § 10a Satz 1 GewStG. Dies gilt auch im…

  13. BFH, 19.12.2012 – XI B 111/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die einzelnen Vorsteuerbeträge bilden im Vergütungszeitraum, für den eine Steuervergütung festzusetzen ist, für sich genommen keinen eigenen Streitgegenstand. 2. NV: Es ist bereits geklärt, dass der Vergütungsantr…

  14. BFH, 18.07.2012 – X S 19/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ernstliche Zweifel, die nach § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO die AdV rechtfertigen, sind gegeben, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit spr…

  15. BFH, 30.01.1980 – VI B 116/79 Urteil

    Leitsatz Wendet sich der Kläger gegen einen nach § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO ergangenen Einstellungsbeschluß mit dem Einwand, die Klagerücknahme sei unwirksam, so hat das FG das Klageverfahren fortzusetzen ( BFHE 105, 246 , BStBl II 1…

  16. FG Niedersachsen, 23.10.2024 – 3 K 1/24 Beschluss
  17. FG Düsseldorf, 28.10.2022 – 1 K 465/19 E,AO Urteil
  18. FG Niedersachsen, 14.06.2021 – 9 K 168/20 Beschluss
  19. FG Münster, 09.03.2017 – 3 K 258/15 Erb Urteil
  20. FG Baden-Württemberg, 17.08.2015 – 9 K 3319/13 Urteil
  21. FG Sachsen-Anhalt, 20.10.2014 – 4 KO 1007/14 Beschluss
  22. FG Thüringen, 26.01.2012 – 2 K 440/11 Urteil
  23. FG Köln, 15.09.2011 – 2 K 4510/05 Urteil
  24. FG Baden-Württemberg, 12.06.2009 – 7 K 65/06 Urteil
  25. FG Baden-Württemberg, 30.01.2007 – 1 K 223/06 Urteil
  26. FG Baden-Württemberg, 30.06.2005 – 6 K 66/02 Urteil
  27. BVerfG, 14.07.1998 – 1 BvR 1640/97 Urteil
  28. BFH, 20.11.2025 – V R 10/23 Urteil

    Leitsatz 1. Übernimmt ein zur Arbeitsförderung zugelassener Träger die Durchführung einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit im Sinne des § 111 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III aus Anlass einer betrieblichen Res…

  29. BFH, 19.11.2025 – IX B 121/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass formelle Buchführungsmängel nur insoweit zur Schätzung berechtigen, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebniss…

  30. BFH, 24.06.2025 – V B 72/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Die von einem Prozessbevollmächtigten abgegebene Erklärung, dass die Klage vollumfänglich zurückgenommen werde, umfasst auch dann sämtliche Streitgegenstände, wenn zuvor durch Beschluss mehrere Verfahren zur gemeinsa…

  31. BFH, 21.05.2025 – III R 30/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist nach einem Zuständigkeitswechsel ein Kindergeldbescheid (Ausgangsbescheid) noch von der inzwischen örtlich unzuständigen Familienkasse, die Einspruchsentscheidung dann aber von der nunmehr örtlich zuständigen …

  32. BFH, 16.06.2023 – IX B 90/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rücknahme einer Klage ist als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich und kann auch nicht --etwa in entsprechender Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Anfechtung von Willenserklärungen…

  33. BFH, 23.11.2021 – VIII R 22/18 Urteil

    Leitsatz 1. Nicht ausgeglichene Verluste eines Ehegatten aus Kapitalvermögen können im Rahmen einer Veranlagung der Kapitalerträge zum gesonderten Tarif i.S. des § 32d Abs. 1 EStG nicht ehegattenübergreifend mit positiven Kapital…

  34. BFH, 28.07.2021 – IX R 29/19 Urteil

    Leitsatz Für nacherklärte Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften scheidet eine gesonderte Feststellung nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG i.d.F. des JStG 2007 bzw. § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 i.V.m. § 10d Ab…

  35. BFH, 17.03.2021 – IV R 7/20 Urteil

    Leitsatz NV: Im Rahmen der Begründetheit der Klage gegen den Bescheid über die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes sind die Einkünfte wegen der in § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG angeordneten Bindungswirkung nicht selbst…

  36. BFH, 08.11.2018 – IV R 38/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs ist eine zu Unrecht in der Vergangenheit ausgebuchte Verbindlichkeit in der Schlussbilanz des ersten Wirtschaftsjahrs, dessen Gewinn verfahrensrechtlich noc…

  37. BFH, 12.12.2017 – X B 106/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Klagerücknahme kann u.a. dann unwirksam sein, wenn sie auf einer unbewussten Irreführung beruht . 2. NV: Ob eine unbewusste Irreführung vorliegt, ist eine Tatsachenfrage . 3. NV: Erklärungen sind im Lichte de…

  38. BFH, 18.08.2015 – I R 66/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob eine Unterstützungskasse mit mehreren Trägerunternehmen (sog. Gruppenkasse) überdotiert und deshalb befugt ist, Teile ihres Vermögens ohne Verletzung der für ihre Körperschaftsteuerfreiheit zu beachtend…

  39. BFH, 29.06.2015 – III S 12/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die für ein gerichtliches Aussetzungsverfahren vorzunehmende Bestimmung des örtlich zuständigen FG nach § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO wird nicht unzulässig, wenn vor der Entscheidung durch den BFH der Antrag auf Aussetzun…

  40. BFH, 03.07.2014 – X S 9/14 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Schließt die laienhafte Schilderung des Streitverhältnisses die hinreichende Aussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung zumindest nicht aus, ist der Antrag auf Prozesskostenhilfe zulässig und das Gericht hat die…

  41. BFH, 23.01.2013 – X R 32/08 Urteil

    Leitsatz Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden . Der Vorläufigkeitsvermerk bietet …

  42. BFH, 21.10.2011 – VII B 69/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Klagerücknahme ist eine prozessuale Willenserklärung, die einer Auslegung zugänglich ist . 2. NV: Ergeht ein Urteil, obwohl die Klage noch vor dem Beginn der mündlichen Verhandlung wirksam zurückgenommen worde…

  43. BFH, 14.04.2011 – VI R 86/10 Urteil

    Leitsatz NV: Der Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 52 Abs. 55j Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2008 kann der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegenstehen. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO kommt nicht zur Anwendung.

  44. BFH, 01.02.2010 – I B 118/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung bedarf es einer Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des BFH . 2. NV: Dass bei der Prüfung der Veranlassung eines Vorgangs durch das Gesellschaftsve…

  45. BFH, 13.01.2010 – IX B 109/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Fehler des Finanzamts im Besteuerungsverfahren begründen keinen Verfahrensmangel i.S.d. Revisionszulassungsrechts . 2. NV: Entsteht Streit über die Wirksamkeit der Klagerücknahme, hat das mit der Sache befasste Ge…

  46. BFH, 30.03.2006 – V R 12/04 Urteil

    Leitsatz Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn ein FA nach Ergehen eines Gerichtsbescheids mündliche Verhandlung beantragt und gleichzeitig den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem es einen Abhilfebesche…

  47. BFH, 31.05.2000 – I B 12/00 Beschluss
  48. BFH, 13.07.1994 – I R 38/93 Urteil

    Leitsatz Erledigt sich ein Rechtsstreit nach Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Bescheids durch Klagerücknahme, so besteht ein Anspruch auf Prozeßzinsen gemäß § 236 Abs. 1 AO 1977.

  49. BFH, 19.07.1984 – IX R 16/81 Beschluss

    Leitsatz Es ist statthaft, daß ein Beteiligter gegen dasselbe Urteil des FG das ihm zustehende Rechtsmittel der Revision mehrfach einlegt. Über das Rechtsmittel der Revision ist einheitlich zu entscheiden, auch wenn eine Revision…

  50. FG Düsseldorf, 20.10.2025 – 14 K 500/25 E,G,U,AO Urteil

Seite 1 von 2