Entscheidungen zu § 6 FGO
338 Entscheidungen
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FG Hamburg, 25.07.2013 – 3 K 145/12
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Gegenvorstellung gegen die nicht isoliert anfechtbare Kostenlastentscheidung des Urteils ist unzulässig wegen des Vorrangs der abschließenden Regelung über die Anhörungsrüge, die wiederum zurücktritt gegenüber de…
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FG Hamburg, 15.05.2013 – 3 K 17/13
Urteil
Leitsatz Bei der Antragsfrist für die rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 auf Altfälle aus 2007-2008 gemäß Art. 3 i. V. m. Art. 6 ErbStRG - hier zwecks Steuerbefreiung für Familienheim - handelt es sich um eine materiell-recht…
- FG Niedersachsen, 19.04.2013 – 16 K 239/12 Urteil
- FG Niedersachsen, 14.03.2013 – 6 K 251/12 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 05.03.2013 – 6 K 1270/13 Urteil
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FG Hamburg, 10.01.2013 – 6 V 242/12
Beschluss
Leitsatz 1. Bei gleichwertiger Aufnahme in zwei verschiedene Haushalte ist primär auf die Berechtigtenbestimmung durch die beiden Berechtigten abzustellen. Diese kann insbesondere in dem Kindergeldantrag dadurch vorgenommen werde…
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FG Hamburg, 09.01.2013 – 6 V 248/12
Beschluss
Leitsatz Behauptet ein Antragsteller rechtzeitig Einspruch eingelegt zu haben, obwohl sich ein solcher nicht in der Kindergeldakte befindet, kann im summarischen Verfahren davon ausgegangen werden, dass ein Einspruch rechtzeitig …
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FG Hamburg, 06.12.2012 – 3 K 96/12
Urteil
Leitsatz Die Umsatzsteuer wird beim leistenden Unternehmer gem. § 17 Abs. 1 Satz 7 UStG grundsätzlich in dem Besteuerungszeitraum berichtigt, in dem die Rechnung berichtigt wird bzw. die Änderung der Bemessungsgrundlage eintritt.…
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FG Hamburg, 02.11.2012 – 4 K 262/11
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf Erteilung einer vZTA setzt voraus, dass die Einfuhr der Ware beabsichtigt wird. Unerheblich ist, ob dem Antragsteller, der die Einfuhr beabsichtigt, andere, einfuhrabgabenfreie Zollverfahren zur Verfügun…
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FG Hamburg, 18.10.2012 – 3 K 204/11
Urteil
Leitsatz Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit von schriftlichen und notariellen Urkunden über den eigenen Erwerb und Verkauf eines GmbH-Anteils wird nicht ohne weiteres durch die Behauptung eines mündlich vereinbarte…
- FG Rheinland-Pfalz, 27.09.2012 – 6 K 1824/11 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 26.09.2012 – 7 K 470/12 Urteil
- FG Köln, 13.09.2012 – 10 K 3185/11 Urteil
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FG Hamburg, 13.08.2012 – 6 V 51/12
Beschluss
Leitsatz Der Prokurist kann als Haftender nur in Anspruch genommen werden, wenn zu seinem Pflichtkreis auch die Wahrnehmung der steuerlichen Pflichten des Geschäftsherrn gehört oder wenn er tatsächlich die steuerlichen Angelegenh…
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FG Hamburg, 06.08.2012 – 4 K 198/10
Urteil
Leitsatz 1. Werden nicht angemeldete Zigaretten bei ihrer Einfuhr beschlagnahmt und der Vernichtung zugeführt, entsteht Tabaksteuer in dem Moment, in dem die Zigaretten von Nichtberechtigten bevor sie in den Verbrennungsofen gela…
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FG Hamburg, 19.07.2012 – 3 K 33/11
Urteil
Leitsatz Pensionierte Professoren können Forschungsaufwendungen nicht als Werbungskosten geltend machen, wenn außer den Versorgungsbezügen keine Einnahmen erzielt werden(Rn.41) .
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FG Hamburg, 29.06.2012 – 3 K 85/11
Urteil
Leitsatz Aufwendungen der Kapitalgesellschaft für Seminare zur Persönlichkeitsentwicklung und für Reisekosten des Gesellschafters und seiner Begleitung können verdeckte Gewinnausschüttungen sein; die einkommensteuerliche Rechtspr…
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FG Hamburg, 29.06.2012 – 3 K 86/11
Urteil
Leitsatz Aufwendungen der Kapitalgesellschaft für Seminare zur Persönlichkeitsentwicklung und für Reisekosten des Gesellschafters und seiner Begleitung können verdeckte Gewinnausschüttungen sein; die einkommensteuerliche Rechtspr…
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FG Hamburg, 25.05.2012 – 4 K 180/11
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Die Steuerentlastung gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 4, § 26 Abs. 1 EnergieStG für einen Herstellungsbetrieb nach § 6 EnergieStG setzt voraus, dass das zu entlastende Energieerzeugnis im Herstellungsprozess unmittelbar verwende…
- OVG NRW, 16.05.2012 – 1 A 499/09 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 15.03.2012 – 3 K 83/10 Urteil
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FG Hamburg, 29.02.2012 – 3 V 33/12
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem erst nach Verkündung und vor Zustellung des Urteils beim FG gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bleibt dafür das FG als Gericht der Hauptsache zuständig, wenn das bereits mögliche Rechtsmittel n…
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FG Hamburg, 23.02.2012 – 3 K 216/11
Urteil
Leitsatz 1. Bei Qualifizierung der Einkunftsart einer Betätigung, insbesondere bei den Gewerbe-Merkmalen der über eine private Vermögensverwaltung hinausgehenden nachhaltigen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, s…
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FG Hamburg, 09.02.2012 – 3 K 232/11
Urteil
Leitsatz 1. Bei Herausgabe einer Schenkung aufgrund eines Rückforderungsrechts als rückwirkendes Ereignis erlischt die Schenkungsteuer auch nach Festsetzungsverjährung(Rn.56) . 2. Die Verurteilung zur Rückgabe eines geschenkt…
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FG Hamburg, 11.01.2012 – 3 V 236/11
Beschluss
Leitsatz 1. So wie ein Vorerbe die durch die Vorerbschaft veranlasste Steuer aus den Mitteln der Vorerbschaft nach § 20 Abs. 4 ErbStG zu entrichten hat, muss entsprechend auch ein Vorvermächtnisnehmer die durch das Vorvermächtnis…
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FG Hamburg, 15.12.2011 – 3 K 179/11
Urteil
Leitsatz Nachdem der Betreuer die Vertretung einer betreuten Person in den von ihr erhobenen Klagen übernommen hat, sind die durch ihn erklärten Klagerücknahmen wirksam und sind die danach durch die Betreute persönlich gestellten…
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FG Hamburg, 15.12.2011 – 3 K 180/11
Urteil
Leitsatz Nachdem der Betreuer die Vertretung einer betreuten Person in den von ihr erhobenen Klagen übernommen hat, sind die durch ihn erklärten Klagerücknahmen wirksam und sind die danach durch die Betreute persönlich gestellten…
- FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 – 12 K 4567/08 Urteil
- FG Köln, 15.11.2011 – 10 K 3620/10 Urteil
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FG Hamburg, 07.10.2011 – 3 K 122/10
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Die Bindungswirkung einer Abhilfezusage kann nicht ohne die Voraussetzungen des § 129, §§ 130 ff. AO nachträglich beseitigt werden(Rn.40) . 2. Die Bindung an die tatsächliche Verständigung über einen Gesamtgebäud…
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FG Hamburg, 27.09.2011 – 3 K 83/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Vermächtnisnehmer ist als Erwerber Schuldner der Erbschaftsteuer (Rn.24) . 2. Eine zivilrechtliche Übernahme oder anderweitige Auferlegung der Steuer lässt die Steuerschuldnerschaft des Vermächtnisnehmers unberü…
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FG Hamburg, 20.08.2011 – 3 K 151/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelung des § 117 InsO über das Erlöschen einer Prozessvollmacht bei Insolvenzeröffnung ist bei vorläufiger Insolvenzverwaltung nach § 22 InsO nicht entsprechend anzuwenden(Rn.21) . 2. Der Prozessbevollmächtigt…
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FG Hamburg, 19.08.2011 – 3 K 150/11
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. In dem durch Gesellschafterinsolvenzen unterbrochenen Gewinnfeststellung-Klageverfahren sind die Insolvenzverwalter Beteiligte anstelle der Insolvenzschuldner(Rn.22) . 2. Anstelle des mit der Gewinnfeststellung befa…
- FG Rheinland-Pfalz, 02.08.2011 – 6 K 2625/10 Urteil
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FG Hamburg, 20.07.2011 – 2 K 22/10
Urteil
Leitsatz Die Absenkung der aktiven Bezüge auf 0 € unter Aufrechterhaltung der Pensionszusage führen zur sog. Nur-Pension, für die wegen der damit einhergehenden Überversorgung eine Rückstellung gem. § 6a EStG nicht gebildet werde…
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FG Hamburg, 24.05.2011 – 4 K 30/11
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Der Begriff "freier Verkehr" in § 19 S. 1 TabStG ist tabaksteuerrechtlich zu verstehen, wobei nach Art. 6 Abs. 1 S. 2 lit. c) der Richtlinie 92/12/EWG auch die unrechtmäßige Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren di…
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FG Hamburg, 21.04.2011 – 6 K 164/10
Urteil
Leitsatz Zweck der Regelungen in § 233a AO ist es, Liquiditätsvorteile, die dem Steuerpflichtigen oder dem Fiskus aus dem verspäteten Erlass eines Steuerbescheids entstanden sind, mit Hilfe der sog. Vollverzinsung auszugleichen. …
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FG Hamburg, 19.04.2011 – 3 K 6/11
Zwischenurteil
Leitsatz 1. Ebenso wie es nur eine deutsche Staatsangehörigkeit gibt, besteht neben dem Staat Bundesrepublik Deutschland kein anderer deutscher Staat(Rn.23) . 2. Durch einige Unterschriften ergibt sich noch kein Staatsvolk und …
- FG Hessen, 12.04.2011 – 2 K 370/11 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 02.03.2011 – 12 K 4826/08 Urteil
- FG Hamburg, 02.02.2011 – 6 K 151/10 Urteil
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FG Hamburg, 07.01.2011 – 3 K 60/10
Urteil
Leitsatz 1. Gehen mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf neue Gesellschafter über, ist der Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG auch dann erfüllt, wenn ein Gesells…
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FG Hamburg, 02.12.2010 – 3 KO 194/10
Beschluss
Leitsatz 1. Auch für die anwaltliche Vertretung zur Abwehr eines gegen Nicht-Mandanten gestellten und später zurückgenommenen Vergütungsfestsetzungsantrags können keine prozessual zu erstattenden Kosten festgesetzt werden(Rn.28) …
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FG Hamburg, 28.10.2010 – 3 K 81/10
Urteil
Leitsatz 1. Als Streitigkeiten über "zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK) …
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FG Hamburg, 26.10.2010 – 3 V 85/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der (ggf. faktische) Geschäftsführer kann sich gegenüber seiner Haftungsinanspruchnahme durch das Finanzamt wegen zu Unrecht gezogener Vorsteuern aus Einkaufsrechnungen mit Scheinsitzangaben (z. B. Büroservice-Adresse…
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FG Hamburg, 22.10.2010 – 4 K 110/10
Urteil
Leitsatz Wird Übersiedlungsgut durch Anordnung der Zollstelle in den zollrechtlichen freien Verkehr zur besonderen Verwendung überführt und enthält die Anordnung den Hinweis auf die für die Abgabenfreiheit einzuhaltende Behaltens…
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FG Hamburg, 08.09.2010 – 4 K 3/10
Urteil
Leitsatz Die im Ausschussverfahren für den Fall, das Ort der Zollschuldentstehung nach Art. 215 Abs. 1, 3. Gedankenstrich ZK der Ort der Warenüberführung ist, gemäß Art. 450a ZK-DVO bestimmte Frist ist keine Frist, die die für di…
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FG Hamburg, 24.08.2010 – 3 K 97/10
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG, dass die Steuermesszahl nach § 15 GrStG für Eigentumswohnungen, die als Einfamilienhaus bewertet sind, 3,5 v. T. beträgt und nicht 2,6 v. T. wie für Einfamilienh…
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FG Hamburg, 23.06.2010 – 6 K 54/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO setzt die Stellung eines wirksamen Änderungsantrags vor Ablauf der Festsetzungsfrist voraus(Rn.28) . 2. Ein wirksamer Antrag auf Änderung einer Steuerfestsetzung nach §§ 164 Ab…
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FG Hamburg, 28.05.2010 – 3 K 258/08
Urteil
Leitsatz 1. Werden Gelder aus Betrugstaten vom Täter zu Verschleierungszwecken auf das Konto einer Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter-Geschäftsführer er ist und die jedenfalls zu Verschleierungszwecken ein eigenes Geschäft…
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