Rechtsprechung / § 6 FGO

Entscheidungen zu § 6 FGO

338 Entscheidungen

  1. FG Niedersachsen, 03.08.2010 – 2 K 70/10 Beschluss
  2. FG Münster, 19.05.2004 – 14 K 767/00 E,G,U Urteil
  3. FG Niedersachsen, 31.03.2004 – 7 K 393/99 Urteil

    Leitsatz Berücksichtigung eines Versorgungs-Freibetrages (der den Belastungsunterschied zur geringen Besteuerung der Rentner abmildern soll) bei den in Anlehnung an das Ruhegehalt gekürzten Einkünften eines"unwiderruflich" vom Di…

  4. BVerfG, 05.05.1998 – 1 BvL 23/97 Beschluss
  5. BVerfG, 05.05.1998 – 1 BvL 24/97 Beschluss
  6. BFH, 30.08.2023 – X B 58/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Klagebefugnis ist gegeben, wenn es nach dem Klagevorbringen als zumindest möglich erscheint, dass das Behördenhandeln eigene subjektiv-öffentliche Rechte des Klägers verletzt. 2. NV: Trotz eines Vorläufigkeits…

  7. BFH, 21.10.2020 – VII B 121/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Urteil ist verfahrensfehlerhaft ergangen, wenn das Gericht bei der Formulierung der Anträge für den in der mündlichen Verhandlung nicht vertretenen Kläger dessen Klageziel nicht vollständig erfasst, aber in de…

  8. BFH, 06.06.2016 – III B 92/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Das FG verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es gemäß § 94a Satz 1 FGO im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ohne dem Beteiligten zuvor se…

  9. BFH, 15.04.2014 – V S 5/14 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Der nicht vertretene Antragsteller muss innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO zumindest in laienhafter Weise darlegen, dass ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO gegeben sein kö…

  10. BFH, 05.03.2013 – X K 10/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bedarf es im Rahmen einer beim BFH erhobenen Entschädigungsklage der Festsetzung eines vorläufigen Gebührenstreitwerts gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG, dann ist hierfür der Berichterstatter des angerufenen Senats zust…

  11. BFH, 20.02.2013 – X E 8/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Entscheidung über eine Erinnerung in einem Verfahren der Entschädigungsklage nach § 198 GVG wie den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch beim BFH der Berichterstatter gemäß § 79a Abs. 1 Nr…

  12. BFH, 03.03.2011 – II B 110/10 Beschluss

    Leitsatz NV: § 126 Abs. 4 FGO ist zwar im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend anzuwenden, dies aber grundsätzlich dann nicht, wenn ein Verfahrensfehler i.S. des § 119 FGO vorliegt .

  13. BFH, 03.02.2010 – I B 89/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Trägt eine GmbH, die an einer GbR beteiligt ist, dort entstandene "entnahmebedingte" Schuldzinsen, die nach Maßgabe des BFH-Beschlusses vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95 ("Zwei-Konten-Modell") dort als Betriebsausgaben…

  14. BFH, 29.10.1999 – VI R 7/99 Urteil
  15. BFH, 09.08.1996 – VI R 37/96 Urteil

    Leitsatz Hat ein Beteiligter im finanzgerichtlichen Verfahren vor der Übertragung des Rechtstreits auf den Einzelrichter sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt, so bezieht sich das Einverstä…

  16. BFH, 03.11.1993 – II R 77/93 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts durch Gerichtsbescheid des Vorsitzenden oder des bestellten Berichterstatters gemäß § 79 a Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 FGO ist ausschließlich der Antrag auf mündliche Verhandlung gegeb…

  17. FG Rheinland-Pfalz, 16.09.2025 – 6 K 1905/20 Urteil
  18. FG Hamburg, 13.03.2024 – 3 K 156/22 Urteil
  19. FG Hessen, 01.09.2023 – 11 Ko 886/23 Beschluss
  20. FG Hessen, 29.11.2022 – 8 K 700/21 Urteil

    Leitsatz Der Einsatz von Handelsvertreten in Musterhäusern (Betriebsstätten) eines Fertighausherstellers, die sich in einer entsprechenden Musterhausausstellung befinden, führt nicht zu einem offenbar unbilligen Ergebnis bei der …

  21. FG Hamburg, 23.07.2021 – 2 K 205/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Antrag zur Istbesteuerung gemäß § 20 Abs. 1 UStG kann auch konkludent z.B. durch Abgabe einer Umsatzsteuererklärung gestellt werden; aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit kann dies jedoch nur dann ge…

  22. FG Hamburg, 20.11.2020 – 3 K 57/20 Urteil

    Leitsatz Es verletzt weder den durch Art. 6 Abs. 1, 2 GG grundrechtlich geschützten Bereich der Familie noch verstößt es gegen den besonderen Gleichheitssatz des Art. 6 Abs. 1 GG oder den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Ab…

  23. OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2019 – 4 L 156/18 Beschluss
  24. FG Niedersachsen, 26.09.2017 – 12 K 113/16 Urteil
  25. FG Hamburg, 13.07.2017 – 3 KO 73/17 Beschluss
  26. FG Hamburg, 13.07.2017 – 3 KO 74/17 Beschluss
  27. FG Düsseldorf, 07.06.2017 – 10 K 2219/14 AO Urteil
  28. FG Baden-Württemberg, 06.04.2017 – 2 K 196/16 Urteil
  29. FG Hamburg, 18.01.2016 – 3 K 176/15 Beschluss
  30. FG Hamburg, 18.07.2014 – 4 K 3/13 Urteil
  31. FG Hamburg, 02.06.2014 – 3 KO 110/14 Beschluss
  32. FG Hamburg, 18.02.2014 – 3 K 257/13 Urteil
  33. FG Hamburg, 27.11.2013 – 3 K 107/12 Urteil

    Leitsatz 1. Grundsätzlich ist ein Finanzierungsmittel nur dann durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst, wenn sein Geber im Augenblick der Gewährung Gesellschafter ist. Allerdings genügt es, dass die Gewährung des Finanzieru…

  34. FG Hamburg, 30.09.2013 – 4 K 48/12 Urteil

    Leitsatz 1.Solange getrocknete und gesalzene Tomaten ohne Gefährdung der Gesundheit jedenfalls in kleineren Mengen verzehrt werden könne, sind sie nicht in Pos. 0711 KN einzureihen (Rn.16) . 2.Das Salzen von zu trocknenden T…

  35. FG Hamburg, 30.09.2013 – 4 K 73/12 Urteil

    Leitsatz 1. Solange getrocknete und gesalzene Tomaten ohne Gefährdung der Gesundheit jedenfalls in kleineren Mengen verzehrt werden können, sind sie nicht in Pos. 0711 KN einzureihen (Rn.20) (Rn.23) . 2.Das Salzen von zu tr…

  36. FG Hamburg, 23.09.2013 – 4 K 162/12 Urteil

    Leitsatz Eine Tintenkartusche, die zum Einsatz in einem Drucker bestimmt ist, in die kein Druckkopf integriert ist und die über einen Chip verfügt, mit dem Daten im Zusammenhang mit der in der Kartusche befindlichen Tinte an die …

  37. FG Hamburg, 30.11.2012 – 4 K 70/12 Urteil

    Leitsatz Zur Ermessensreduzierung auf Null bei Entscheidung über einen Antrag auf Erlass von Säumniszuschlägen unter Berücksichtigung der AO-DV Zoll (Rn.26) (Rn.28) (Rn.29) (Rn.30) (Rn.37) (Rn.48) .

  38. FG Hamburg, 25.01.2012 – 4 K 195/10 Urteil

    Leitsatz 1. Werden mit einem Schiff, das von einem gemeinnützigen Verein gemietet worden ist, Fahrten gegen Entgelt durchgeführt, liegt jedenfalls dann private nichtgewerbliche Schifffahrt vor, wenn der Tätigkeitsbereich des Miet…

  39. FG Hamburg, 11.01.2012 – 4 K 71/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einreihung einer zur Hautpflege geeigneten Zubereitung in Position 3304 KN setzt eine entsprechende Aufmachung voraus(Rn.39) . 2. Erfolgt die Einreihung einer Warenzusammenstellung nach ihrem charakterbestimmten…

  40. FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 – 7 K 3446/08 Urteil
  41. FG Hamburg, 07.12.2011 – 4 K 70/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Behältnis, das in der Aufzählung im ersten Teil der Position 4202 nicht ausdrücklich genannt ist, muss, um der ausdrücklichen Bezeichnung "ähnliches Behältnis" zu unterfallen, entweder besonders geformt oder im In…

  42. FG Niedersachsen, 26.08.2011 – 7 K 65/10 Beschluss
  43. FG Hamburg, 23.05.2011 – 6 K 77/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Arbeitsmitteln eines Piloten können auch eine Aktentasche oder ein sog. Trolley gehören, wenn diese ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend beruflich genutzt werden(Rn.28) . 2. Eine vor Ablauf der R…

  44. FG Hamburg, 21.10.2010 – 6 K 228/08 Urteil

    Leitsatz 1. Wer Vorstandsmitglied und damit gesetzlicher Vertreter einer AG ist, muss bis zur Niederlegung seines Amtes die steuerlichen Interessen der Gesellschaft wahrnehmen und die daraus resultierenden Pflichten ordnungsgemäß…

  45. FG Hamburg, 13.09.2010 – 3 K 97/09 Urteil

    Leitsatz Eine Behördenzustellung im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten (§ 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwZG) ist wirksam, ohne dass es einer Angabe eines Geschäftszeichens auf der Sendung und/oder der Zustellung…

  46. FG Rheinland-Pfalz, 09.09.2009 – 2 K 2052/08 Urteil
  47. FG Köln, 11.12.2002 – 4 K 6906/94 Urteil
  48. BVerfG, 03.05.2004 – 2 BvR 1825/02 Beschluss
  49. BFH, 10.08.2023 – X B 136/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Das rechtliche Gehör ist verletzt, wenn ein Beteiligter zwar grundsätzlich ordnungsgemäß geladen worden ist, die Ladung jedoch mit einer rechtswidrigen Fesselungsanordnung verbunden wurde, und das Gericht, nachdem si…

  50. BVerwG, 16.05.2023 – 5 KSt 1.23 Beschluss

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