Entscheidungen zu § 6 FGO

1. FG Münster, 19.05.2004 – 14 K 767/00 E,G,U Urteil
2. BVerfG, 05.05.1998 – 1 BvL 24/97 Beschluss
3. BVerfG, 05.05.1998 – 1 BvL 23/97 Beschluss
4. BFH, 30.08.2023 – X B 58/23 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Klagebefugnis ist gegeben, wenn es nach dem Klagevorbringen als zumindest möglich erscheint, dass das Behördenhandeln eigene subjektiv-öffentliche Rechte des Klägers verletzt. 2. NV: Trotz eines Vorläufigkeits…

5. BFH, 21.10.2020 – VII B 121/19 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Ein Urteil ist verfahrensfehlerhaft ergangen, wenn das Gericht bei der Formulierung der Anträge für den in der mündlichen Verhandlung nicht vertretenen Kläger dessen Klageziel nicht vollständig erfasst, aber in de…

6. BFH, 06.06.2016 – III B 92/15 Beschluss

   Leitsatz 1. Das FG verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es gemäß § 94a Satz 1 FGO im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ohne dem Beteiligten zuvor se…

7. BFH, 15.04.2014 – V S 5/14 (PKH) Beschluss

   Leitsatz NV: Der nicht vertretene Antragsteller muss innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO zumindest in laienhafter Weise darlegen, dass ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO gegeben sein kö…

8. BFH, 05.03.2013 – X K 10/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Bedarf es im Rahmen einer beim BFH erhobenen Entschädigungsklage der Festsetzung eines vorläufigen Gebührenstreitwerts gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG, dann ist hierfür der Berichterstatter des angerufenen Senats zust…

9. BFH, 20.02.2013 – X E 8/12 Beschluss

   Leitsatz NV: Für die Entscheidung über eine Erinnerung in einem Verfahren der Entschädigungsklage nach § 198 GVG wie den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch beim BFH der Berichterstatter gemäß § 79a Abs. 1 Nr…

10. BFH, 03.03.2011 – II B 110/10 Beschluss

    Leitsatz NV: § 126 Abs. 4 FGO ist zwar im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend anzuwenden, dies aber grundsätzlich dann nicht, wenn ein Verfahrensfehler i.S. des § 119 FGO vorliegt .

11. BFH, 03.02.2010 – I B 89/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Trägt eine GmbH, die an einer GbR beteiligt ist, dort entstandene "entnahmebedingte" Schuldzinsen, die nach Maßgabe des BFH-Beschlusses vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95 ("Zwei-Konten-Modell") dort als Betriebsausgaben…

12. BFH, 29.10.1999 – VI R 7/99 Urteil
13. BFH, 09.08.1996 – VI R 37/96 Urteil

    Leitsatz Hat ein Beteiligter im finanzgerichtlichen Verfahren vor der Übertragung des Rechtstreits auf den Einzelrichter sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt, so bezieht sich das Einverstä…

14. BFH, 03.11.1993 – II R 77/93 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts durch Gerichtsbescheid des Vorsitzenden oder des bestellten Berichterstatters gemäß § 79 a Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 FGO ist ausschließlich der Antrag auf mündliche Verhandlung gegeb…

15. FG Rheinland-Pfalz, 16.09.2025 – 6 K 1905/20 Urteil
16. FG Hamburg, 13.03.2024 – 3 K 156/22 Urteil
17. FG Hessen, 01.09.2023 – 11 Ko 886/23 Beschluss
18. FG Hessen, 29.11.2022 – 8 K 700/21 Urteil
19. OVG Sachsen, 08.02.2019 – 4 L 156/18 Beschluss
20. FG Niedersachsen, 26.09.2017 – 12 K 113/16 Urteil
21. FG Hamburg, 13.07.2017 – 3 KO 73/17 Beschluss
22. FG Hamburg, 13.07.2017 – 3 KO 74/17 Beschluss
23. FG Düsseldorf, 07.06.2017 – 10 K 2219/14 AO Urteil
24. FG Hamburg, 18.01.2016 – 3 K 176/15 Beschluss
25. FG Hamburg, 18.07.2014 – 4 K 3/13 Urteil
26. FG Hamburg, 02.06.2014 – 3 KO 110/14 Beschluss
27. FG Hamburg, 18.02.2014 – 3 K 257/13 Urteil
28. FG Baden-Württemberg, 04.12.2013 – 1 K 3881/11 Urteil
29. FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 – 12 K 4567/08 Urteil
30. FG Baden-Württemberg, 02.03.2011 – 12 K 4826/08 Urteil
31. FG Baden-Württemberg, 15.02.2010 – 3 K 4247/09 Urteil
32. FG Rheinland-Pfalz, 09.09.2009 – 2 K 2052/08 Urteil
33. FG Baden-Württemberg, 10.12.2007 – 3 K 181/07 Urteil
34. FG Baden-Württemberg, 03.03.2004 – 10 K 26/01 Urteil
35. FG Köln, 11.12.2002 – 4 K 6906/94 Urteil
36. BVerfG, 03.05.2004 – 2 BvR 1825/02 Beschluss
37. BFH, 10.08.2023 – X B 136/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Das rechtliche Gehör ist verletzt, wenn ein Beteiligter zwar grundsätzlich ordnungsgemäß geladen worden ist, die Ladung jedoch mit einer rechtswidrigen Fesselungsanordnung verbunden wurde, und das Gericht, nachdem si…

38. BFH, 13.12.2022 – IX R 5/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Verdeckte Einlagen (§ 17 Abs. 1 Satz 2 EStG) sind --im Gegensatz zu offenen Einlagen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten-- Zuwendungen eines einlagefähigen Vermögensvorteils seitens eines Anteilseigners oder …

39. BFH, 28.09.2022 – X B 144/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf Akteneinsicht gemäß § 78 FGO besteht nur während eines noch anhängigen finanzgerichtlichen Streitverfahrens. Entscheidungen hierüber hat im Regelfall der Senat zu treffen (Anschluss an BFH-Beschlu…

40. BFH, 30.05.2022 – II B 89/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Beschluss, mit dem der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen wird, muss den Einzelrichter nicht namentlich benennen. Die Bestimmung im Mitwirkungsplan des Senats reicht aus. 2. NV: Ist ein…

41. BFH, 12.05.2022 – V R 19/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gegenleistung ist in Entgelt und Steuerbetrag aufzuteilen. 2. Veräußert ein Verkäufer auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über die Internetplattform "ebay", liegt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerr…

42. BFH, 27.10.2021 – X K 5/20 Urteil

    Leitsatz 1. Nach den Erwägungen des Gesetzgebers setzt der (verschuldensunabhängige) Entschädigungsanspruch i.S. des § 198 GVG voraus, dass die Umstände, die zu einer Verlängerung der Verfahrensdauer geführt haben, innerhalb des …

43. BFH, 07.06.2021 – VIII B 123/20 Beschluss

    Leitsatz Über die Art und Weise der Akteneinsicht hat der Senat und nicht der Vorsitzende Richter des FG zu entscheiden, soweit nicht der ab dem 01.01.2018 gesetzlich geregelte Sonderfall des § 78 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 1 FGO für…

44. BFH, 16.03.2021 – X R 37/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Zuwendung mit der Zweckbindung, ein bestimmtes, einzelnes Tier in konkreter Art und Weise zu unterstützen, kann als Sonderausgabe abzugsfähig sein, da das Letztentscheidungsrecht darüber, ob und wie der begünstig…

45. BFH, 17.06.2020 – X R 26/18 Urteil

    Leitsatz NV: Ein gewerblicher (Internet-)Handel wird betrieben, wenn planmäßig Gegenstände in Wiederveräußerungsabsicht angekauft und wieder verkauft werden. Es ist nicht entscheidend, ob die Tätigkeit ihrem Gesamtbild nach derje…

46. BFH, 08.10.2019 – X K 1/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wenn ein Verfahren bereits erheblich verzögert ist, kann es geboten sein, das Verfahren auch während eines Zeitraums, in dem die maßgebenden Akten an eine andere Stelle versandt werden mussten, weiter zu fördern u…

47. BFH, 12.02.2015 – IV R 48/11 Urteil

    Leitsatz NV: Die Einkünfte einer atypisch stillen Gesellschaft sind gesondert und einheitlich festzustellen. Der Feststellungsbescheid ist Grundlagenbescheid für die Besteuerung der Einkünfte des Inhabers des Handelsgewerbes und …

48. BFH, 14.08.2014 – X B 5/14, X B 6/14, X B 5/14, X B 6/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterbliebener Bewilligung von Akteneinsicht kann sich nur berufen, wer sich --durch Beantragung der Akteneinsicht und entsprechende Verfolgung des Ant…

49. BFH, 30.04.2014 – X B 244/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Weicht das FA beim Erlass eines Steuerbescheids von der Steuererklärung ab und unterlässt es die nach § 91 AO erforderliche Anhörung, wird dieser Verfahrensfehler gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 3 AO geheilt, wenn es im St…

50. BFH, 11.01.2013 – V S 27/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers (§ 52 Abs. 1 FGO i.V.m. § 185 GVG) besteht für die mündliche Verhandlung, nicht jedoch für die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung und zur Überprüfung von Entsc…

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