Entscheidungen zu § 6 FGO
338 Entscheidungen
- FG Niedersachsen, 03.08.2010 – 2 K 70/10 Beschluss
- FG Münster, 19.05.2004 – 14 K 767/00 E,G,U Urteil
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FG Niedersachsen, 31.03.2004 – 7 K 393/99
Urteil
Leitsatz Berücksichtigung eines Versorgungs-Freibetrages (der den Belastungsunterschied zur geringen Besteuerung der Rentner abmildern soll) bei den in Anlehnung an das Ruhegehalt gekürzten Einkünften eines"unwiderruflich" vom Di…
- BVerfG, 05.05.1998 – 1 BvL 23/97 Beschluss
- BVerfG, 05.05.1998 – 1 BvL 24/97 Beschluss
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BFH, 30.08.2023 – X B 58/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Klagebefugnis ist gegeben, wenn es nach dem Klagevorbringen als zumindest möglich erscheint, dass das Behördenhandeln eigene subjektiv-öffentliche Rechte des Klägers verletzt. 2. NV: Trotz eines Vorläufigkeits…
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BFH, 21.10.2020 – VII B 121/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Urteil ist verfahrensfehlerhaft ergangen, wenn das Gericht bei der Formulierung der Anträge für den in der mündlichen Verhandlung nicht vertretenen Kläger dessen Klageziel nicht vollständig erfasst, aber in de…
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BFH, 06.06.2016 – III B 92/15
Beschluss
Leitsatz 1. Das FG verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es gemäß § 94a Satz 1 FGO im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ohne dem Beteiligten zuvor se…
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BFH, 15.04.2014 – V S 5/14 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Der nicht vertretene Antragsteller muss innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO zumindest in laienhafter Weise darlegen, dass ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO gegeben sein kö…
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BFH, 05.03.2013 – X K 10/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bedarf es im Rahmen einer beim BFH erhobenen Entschädigungsklage der Festsetzung eines vorläufigen Gebührenstreitwerts gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG, dann ist hierfür der Berichterstatter des angerufenen Senats zust…
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BFH, 20.02.2013 – X E 8/12
Beschluss
Leitsatz NV: Für die Entscheidung über eine Erinnerung in einem Verfahren der Entschädigungsklage nach § 198 GVG wie den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch beim BFH der Berichterstatter gemäß § 79a Abs. 1 Nr…
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BFH, 03.03.2011 – II B 110/10
Beschluss
Leitsatz NV: § 126 Abs. 4 FGO ist zwar im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend anzuwenden, dies aber grundsätzlich dann nicht, wenn ein Verfahrensfehler i.S. des § 119 FGO vorliegt .
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BFH, 03.02.2010 – I B 89/09
Beschluss
Leitsatz NV: Trägt eine GmbH, die an einer GbR beteiligt ist, dort entstandene "entnahmebedingte" Schuldzinsen, die nach Maßgabe des BFH-Beschlusses vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95 ("Zwei-Konten-Modell") dort als Betriebsausgaben…
- BFH, 29.10.1999 – VI R 7/99 Urteil
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BFH, 09.08.1996 – VI R 37/96
Urteil
Leitsatz Hat ein Beteiligter im finanzgerichtlichen Verfahren vor der Übertragung des Rechtstreits auf den Einzelrichter sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt, so bezieht sich das Einverstä…
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BFH, 03.11.1993 – II R 77/93
Beschluss
Leitsatz Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts durch Gerichtsbescheid des Vorsitzenden oder des bestellten Berichterstatters gemäß § 79 a Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 FGO ist ausschließlich der Antrag auf mündliche Verhandlung gegeb…
- FG Rheinland-Pfalz, 16.09.2025 – 6 K 1905/20 Urteil
- FG Hamburg, 13.03.2024 – 3 K 156/22 Urteil
- FG Hessen, 01.09.2023 – 11 Ko 886/23 Beschluss
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FG Hessen, 29.11.2022 – 8 K 700/21
Urteil
Leitsatz Der Einsatz von Handelsvertreten in Musterhäusern (Betriebsstätten) eines Fertighausherstellers, die sich in einer entsprechenden Musterhausausstellung befinden, führt nicht zu einem offenbar unbilligen Ergebnis bei der …
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FG Hamburg, 23.07.2021 – 2 K 205/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Antrag zur Istbesteuerung gemäß § 20 Abs. 1 UStG kann auch konkludent z.B. durch Abgabe einer Umsatzsteuererklärung gestellt werden; aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit kann dies jedoch nur dann ge…
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FG Hamburg, 20.11.2020 – 3 K 57/20
Urteil
Leitsatz Es verletzt weder den durch Art. 6 Abs. 1, 2 GG grundrechtlich geschützten Bereich der Familie noch verstößt es gegen den besonderen Gleichheitssatz des Art. 6 Abs. 1 GG oder den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Ab…
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2019 – 4 L 156/18 Beschluss
- FG Niedersachsen, 26.09.2017 – 12 K 113/16 Urteil
- FG Hamburg, 13.07.2017 – 3 KO 73/17 Beschluss
- FG Hamburg, 13.07.2017 – 3 KO 74/17 Beschluss
- FG Düsseldorf, 07.06.2017 – 10 K 2219/14 AO Urteil
- FG Baden-Württemberg, 06.04.2017 – 2 K 196/16 Urteil
- FG Hamburg, 18.01.2016 – 3 K 176/15 Beschluss
- FG Hamburg, 18.07.2014 – 4 K 3/13 Urteil
- FG Hamburg, 02.06.2014 – 3 KO 110/14 Beschluss
- FG Hamburg, 18.02.2014 – 3 K 257/13 Urteil
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FG Hamburg, 27.11.2013 – 3 K 107/12
Urteil
Leitsatz 1. Grundsätzlich ist ein Finanzierungsmittel nur dann durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst, wenn sein Geber im Augenblick der Gewährung Gesellschafter ist. Allerdings genügt es, dass die Gewährung des Finanzieru…
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FG Hamburg, 30.09.2013 – 4 K 48/12
Urteil
Leitsatz 1.Solange getrocknete und gesalzene Tomaten ohne Gefährdung der Gesundheit jedenfalls in kleineren Mengen verzehrt werden könne, sind sie nicht in Pos. 0711 KN einzureihen (Rn.16) . 2.Das Salzen von zu trocknenden T…
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FG Hamburg, 30.09.2013 – 4 K 73/12
Urteil
Leitsatz 1. Solange getrocknete und gesalzene Tomaten ohne Gefährdung der Gesundheit jedenfalls in kleineren Mengen verzehrt werden können, sind sie nicht in Pos. 0711 KN einzureihen (Rn.20) (Rn.23) . 2.Das Salzen von zu tr…
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FG Hamburg, 23.09.2013 – 4 K 162/12
Urteil
Leitsatz Eine Tintenkartusche, die zum Einsatz in einem Drucker bestimmt ist, in die kein Druckkopf integriert ist und die über einen Chip verfügt, mit dem Daten im Zusammenhang mit der in der Kartusche befindlichen Tinte an die …
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FG Hamburg, 30.11.2012 – 4 K 70/12
Urteil
Leitsatz Zur Ermessensreduzierung auf Null bei Entscheidung über einen Antrag auf Erlass von Säumniszuschlägen unter Berücksichtigung der AO-DV Zoll (Rn.26) (Rn.28) (Rn.29) (Rn.30) (Rn.37) (Rn.48) .
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FG Hamburg, 25.01.2012 – 4 K 195/10
Urteil
Leitsatz 1. Werden mit einem Schiff, das von einem gemeinnützigen Verein gemietet worden ist, Fahrten gegen Entgelt durchgeführt, liegt jedenfalls dann private nichtgewerbliche Schifffahrt vor, wenn der Tätigkeitsbereich des Miet…
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FG Hamburg, 11.01.2012 – 4 K 71/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Einreihung einer zur Hautpflege geeigneten Zubereitung in Position 3304 KN setzt eine entsprechende Aufmachung voraus(Rn.39) . 2. Erfolgt die Einreihung einer Warenzusammenstellung nach ihrem charakterbestimmten…
- FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 – 7 K 3446/08 Urteil
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FG Hamburg, 07.12.2011 – 4 K 70/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Behältnis, das in der Aufzählung im ersten Teil der Position 4202 nicht ausdrücklich genannt ist, muss, um der ausdrücklichen Bezeichnung "ähnliches Behältnis" zu unterfallen, entweder besonders geformt oder im In…
- FG Niedersachsen, 26.08.2011 – 7 K 65/10 Beschluss
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FG Hamburg, 23.05.2011 – 6 K 77/10
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Arbeitsmitteln eines Piloten können auch eine Aktentasche oder ein sog. Trolley gehören, wenn diese ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend beruflich genutzt werden(Rn.28) . 2. Eine vor Ablauf der R…
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FG Hamburg, 21.10.2010 – 6 K 228/08
Urteil
Leitsatz 1. Wer Vorstandsmitglied und damit gesetzlicher Vertreter einer AG ist, muss bis zur Niederlegung seines Amtes die steuerlichen Interessen der Gesellschaft wahrnehmen und die daraus resultierenden Pflichten ordnungsgemäß…
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FG Hamburg, 13.09.2010 – 3 K 97/09
Urteil
Leitsatz Eine Behördenzustellung im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten (§ 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwZG) ist wirksam, ohne dass es einer Angabe eines Geschäftszeichens auf der Sendung und/oder der Zustellung…
- FG Rheinland-Pfalz, 09.09.2009 – 2 K 2052/08 Urteil
- FG Köln, 11.12.2002 – 4 K 6906/94 Urteil
- BVerfG, 03.05.2004 – 2 BvR 1825/02 Beschluss
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BFH, 10.08.2023 – X B 136/22
Beschluss
Leitsatz NV: Das rechtliche Gehör ist verletzt, wenn ein Beteiligter zwar grundsätzlich ordnungsgemäß geladen worden ist, die Ladung jedoch mit einer rechtswidrigen Fesselungsanordnung verbunden wurde, und das Gericht, nachdem si…
- BVerwG, 16.05.2023 – 5 KSt 1.23 Beschluss
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