Entscheidungen zu § 69 FGO

1. BFH, 04.09.1996 – II B 135/95 Beschluss

   Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß entgeltlich erworbene Warenzeichen, die auf Dauer betrieblich genutzt werden, keinem Wertverzehr unterliegen.

2. BFH, 22.08.1995 – VII B 153/95 Beschluss

   Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen für den Erlaß einer das Ergebnis der Hauptsache vorwegnehmenden einstweiligen (Regelungs-) Anordnung.

3. BFH, 19.07.1995 – I R 87/94, I R 169/94 Urteil

   Leitsatz 1. Der Eingangsstempel einer Behörde oder eines Gerichts erbringt grundsätzlich Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schreibens. 2. Dieser Beweis kann nicht durch eine eidesstattliche Versicherung widerlegt werd…

4. BFH, 19.07.1995 – I R 87, 169/94 Urteil

   Leitsatz 1. Der Eingangsstempel einer Behörde oder eines Gerichts erbringt grundsätzlich Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schreibens.

5. BFH, 31.05.1995 – II B 107/94 Beschluss

   Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft i. S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, daß das Innehaben einer vom Wohnungsinhaber gegenüber der Meldebehörde als Nebenwohnung gemeldeten Wohnung in Hamburg auch dann der Zweitwohnungsteuer …

6. BFH, 26.01.1995 – IV R 73/93 Urteil

   Leitsatz Ist in den Gesellschaftsverträgen zweier Personengesellschaften, an denen dieselben Personen zu gleichen Teilen beteiligt sind, vereinbart, daß bei Entstehung eines Verlusts in der einen Gesellschaft diese Gesellschaft (…

7. BFH, 24.01.1995 – VII B 142/94 Beschluss

   Leitsatz Zur Frage, ob der Ablauf der Festsetzungsfrist für den Erlaß eines neuen Haftungsbescheides gehemmt wird, wenn das FA "in Anlehnung" an ein in anderer Sache zwischen den Beteiligten ergangenes Urteil den 1. Haftungsbesch…

8. BFH, 20.12.1994 – VIII B 143/94 Beschluss

   Leitsatz Wird Kapital aufgrund eines "Verwaltungsvertrags" an ein ausländisches Unternehmen überlassen, das damit Warentermingeschäfte in den USA durchführen will, wobei die vereinbarten "Renditen" dem Kapitalgeber gutgeschrieben…

9. BFH, 07.07.1994 – XI B 3/94 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid hat nicht bereits dann endgültig keinen Erfolg i. S. des § 237 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 (Aussetzungszinsen), wenn der Einspruchsführer sein mit dem Einspruch verfolgtes B…

10. BFH, 12.04.1994 – VII B 278/93 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß sich der Rückforderungsanspruch des FA auf Vorsteuerbeträge (negative Umsatzsteuer), die aufgrund von Umsatzsteuervoranmeldungen ausgezahlt worden sind und sich nach d…

11. BFH, 16.03.1994 – I B 186/93 Beschluss

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer ist auch dann Grenzgänger i. S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz (Fassung vor Inkrafttreten des Änderungsprotokolls vom 21. Dezember 1992, BGBl II 1993, 1886, BStBl I 1993, 927), wenn er zwar nicht an sämt…

12. BFH, 12.11.1992 – XI B 69/92 Beschluss

    Leitsatz Es ist bei summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten zwar ernstlich zweifelhaft, ob ein Gewerbesteuermeßbescheid des FA ohne landesgesetzliche Ermächtigung auch durch die Gemeinde, der die Festsetzung des Gewerbesteuerb…

13. BFH, 29.07.1992 – I B 44/92 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die zwischen zwei Schwesterkapitalgesellschaften vollzogene Verschmelzung durch Aufnahme ohne Kapitalerhöhung gemäß § 19 KapErhG eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KVStG 1986 steuerpfli…

14. BFH, 20.05.1992 – III B 100/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen die Höhe der Grundfreibeträge nach § 32 a Abs. 1 EStG in den für die Jahre 1989 und 1990 geltenden Fassungen bestehen keine ernsten verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Steuerpflichtige über ein ausreichend…

15. BFH, 29.04.1992 – VI B 152/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren wird auch dann im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt, wenn die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte in vollem Umfang abgelehnt word…

16. BFH, 09.10.1991 – III B 51/91 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Höhe der Grundfreibeträge nach § 32 a Abs. 1 EStG in den für die Jahre 1978 bis 1983 geltenden Fassungen (für die Jahre 1978 bis 1980 zuzüglich des allgemeinen Tariffreibetrages nach § 32 Abs. 8 Satz 1 EStG 197…

17. BFH, 13.09.1991 – IV B 105/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Revision ist nicht schon deshalb wegen Verfahrensfehlers zuzulassen, weil das Verfahren vor dem FG übermäßig lange gedauert hat.

18. BFH, 14.08.1991 – I B 240/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei summarischer Prüfung der Rechtslage können Darlehenszinsen, die eine Kapitalgesellschaft ihrem ausländischen Gesellschafter zahlt, – vorbehaltlich einem Gestaltungsmißbrauch i. S. des § 42 AO 1977 – nur dann als v…

19. BFH, 25.07.1991 – III B 555/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei summarischer Prüfung der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 FGO ist ernstlich zweifelhaft, ob der für das Jahr 1988 maßgebliche Grundfreibetrag von 4.752 DM auch insoweit mit dem GG vereinbar war, als er auch fü…

20. BFH, 23.05.1991 – IV R 48/90 Urteil

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, den Barwert der Verpflichtung aus einer wertgesicherten Veräußerungsrente bei Eintritt des Wertsicherungsfalles ge…

21. BFH, 21.02.1991 – V R 105/84 Urteil

    Leitsatz 1. Das Institut des Billigkeitserlasses ist vor allem dazu bestimmt, einem ungewollten Überhang der Regelung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis entgegenzuwirken. Bei der Prüfung eines geltend gemachten Erlaßan…

22. BFH, 21.06.1990 – IV B 100/89 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß für Zuschüsse nach dem Landesmodernisierungsprogramm Berlin ein Passivposten nicht gebildet werden darf; ernstlich zweifelhaft ist jedoch, ob von der Passivierung der nach diesem P…

23. BFH, 26.04.1990 – V R 90/87 Urteil

    Leitsatz 1. Gemeinschaftliche Tierhaltung gilt nur dann als landwirtschaftlicher Betrieb i. S. des § 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1973, wenn sämtliche Voraussetzungen des § 51a BewG erfüllt sind. 2. Während eines Rechtsstreits über di…

24. BFH, 25.04.1989 – VII R 36/87 Urteil

    Leitsatz Die Finanzbehörde kann mit einem Haftungsanspruch gegenüber dem Neugläubiger, dem der Haftungsschuldner seine Forderung gegen die Behörde abgetreten hat, dann nicht aufrechnen, wenn der Haftungsanspruch infolge Stundung …

25. BFH, 14.03.1989 – I B 50/88 Beschluss

    Leitsatz Ordnet das FA eine Außenprüfung "bei einer" Bauherrengemeinschaft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 2 VO zu § 180 Abs. 2 AO 1977 an, so ist es ernstlich zweifelhaft, ob auf Grund der Anordnung die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 VO zu § 180 A…

26. BFH, 23.06.1988 – IV R 139/86 Urteil

    Leitsatz 1. Geht der Bauherr von Parkhäusern dazu über, sich von anderen Bauherren bei Übernahme der Baulast für Kfz-Stellplätze nicht mehr nicht rückzahlbare Zuschüsse, sondern mit 1,5 v.H. jährlich zu tilgende und mit 2 v.H. zu…

27. BFH, 04.12.1987 – V S 9/85 Beschluss

    Leitsatz Leitsätze (vom BMF gebildet) 1. Nach § 15 Abs. 1 UStG 1980 setzt der Vorsteuerabzug voraus, daß das die bezogene Leistung betreffende Abrechnungspapier Angaben tatsächlicher Art enthält, welche die Identifizierung der…

28. BFH, 30.11.1987 – VIII B 3/87 Beschluss

    Leitsatz Die Beauftragung einer Großbetriebsprüfungsstelle einer OFD mit der Außenprüfung ist nicht nichtig, sondern allenfalls anfechtbar. AO 1977 § 125 Abs. 1, §§ 193, 195. Vorinstanz: FG Köln (EFG 1987, 52)

29. BFH, 10.11.1987 – VII B 137/87 Beschluss

    Leitsatz Ein Abrechnungsbescheid, der einen nach Aufrechnung durch das FA geminderten Erstattungsanspruch des Steuerpflichtigen feststellt, ist ein vollziehbarer Verwaltungsakt. AO 1977 § 118, 168, 218 Abs. 1 und Abs. 2, 226, …

30. BFH, 06.11.1987 – III B 101/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG ist in der für die Jahre 1984 und 1985 geltenden Fassung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Anschluß an das BFH-Urteil vom 25. März 1986 IX R 4/83, BFHE 146, 403,…

31. BFH, 13.08.1987 – VIII B 179/86 Beschluss

    Leitsatz Zur Anwendung des § 6b EStG auf Personengesellschaften. EStG § 6b.

32. BFH, 04.06.1987 – V B 56/86 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft i. S. des § 69 FGO, ob der sog. Praxiswert einer Zahnarztpraxis Gegenstand einer nach § 4 Nr. 28 Buchst. a UStG 1980 steuerfreien Lieferung sein kann. UStG 1980 § 4 Nr. 28 Buchst. a. Vo…

33. BFH, 19.05.1987 – VIII B 104/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Besteht Streit darüber, ob und inwieweit § 15a EStG anwendbar ist, so sind nicht nur die betroffenen Kommanditisten, sondern ist auch die Kommanditgesellschaft klagebefugt. 2. Ernstliche Zweifel i. S. des § 69 FGO …

34. BFH, 02.04.1987 – VII R 148/83 Urteil

    Leitsatz Die Aufrechnungserklärung des FA mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis ist die rechtsgeschäftliche Ausübung eines Gestaltungsrechts und für sich allein kein Verwaltungsakt. Hat das FA unzulässigerweise die Aufrec…

35. BFH, 25.02.1987 – V B 24/86 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob ein für ein Unternehmen angeschafftes Gebäude schon damit insgesamt i. S. des § 15 Abs. 2 UStG 1980 "erstmalig verwendet" wird (BFHE 127, 238, BStBl II 1979, 394), daß ein Teil seiner Nutzfläche der Ausführ…

36. BFH, 04.02.1987 – I R 58/86 Urteil

    Leitsatz 1. Es bestehen in einem Fall der mittelbaren Parteienfinanzierung über eine Organisation ernstliche Zweifel, ob a) die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung (Vorsatz und Unrechtsbewußtsein) und/ode…

37. BFH, 18.12.1986 – I B 1/86 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob eine Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft durch die Vertreter einer Organisation begangen werden kann, die ihr zugeflossene Spenden ohne Wissen des Spenders an politische Part…

38. BFH, 19.08.1986 – IX S 5/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Anwendung der vom Großen Senat des BFH im Beschluß vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) aufgestellten Rechtsgrundsätze bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei …

39. BFH, 28.05.1986 – I B 22/86 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die FÄ des Landes Nordrhein-Westfalen die einer OFD eingegliederten Großbetriebsprüfungsstellen mit der Durchführung einer Außenprüfung beauftragen dürfen. AO 1977 § 195; FGO § 69. …

40. BFH, 07.05.1986 – I B 58/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides, durch den die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft abgelehnt wird, hat nicht die Rechtswirkung einer vorläufigen Anerkennung der Gemeinnützigkeit. 2. Die vorläu…

41. BFH, 24.04.1986 – III B 55/85 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die in Tz. 101 des BMF-Schreibens vom 5. Mai 1977 (BStBl I 1977, 246) zugelassenen Ausnahmefälle von dem dreijährigen Verbleiben im Betrieb des Investors eine abschließende Regelung darst…

42. BFH, 16.07.1985 – VII B 53/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Für den Antrag eines Milcherzeugers, einer Molkerei im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, von dem Milchentgelt die Milchgarantiemengenabgabe abzuziehen, ist der Finanzrechtsweg gegeben. Dem Milcherzeuger …

43. BFH, 26.03.1985 – VII B 12/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über die Festsetzung der Referenzmenge nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGVO) ist der Finanzrechtsweg gegeben.

44. BFH, 12.04.1984 – VIII B 115/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Anordnungsgrund zum Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Ablehnung der Herabsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen ist nur gegeben, wenn durch die Ablehnung der Herabsetzung die wirtschaftliche oder p…

45. BFH, 10.11.1983 – V R 13/79 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Prozeßzinsen steht dem durch Steuerbescheid herangezogenen obsiegenden Steuerschuldner im formellen Sinne auch dann zu, wenn er als Organ nicht im materiellen Sinne Steuerschuldner der Umsatzsteuer ist u…

46. BFH, 10.03.1983 – V B 46/80 Beschluss

    Leitsatz Sichert der Gläubiger dem Schuldner vertraglich zu, er werde seine Forderung nur noch im Umfang eines festgelegten Nachbesserungsfalles geltend machen, tritt wegen vereinbarten Einforderungsverzichts des Gläubigers (pact…

47. BFH, 14.12.1982 – VII B 38/82 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, daß bei der Einfuhr von Marktordnungswaren aufgrund der VO Nr. 974/71 erhobene Währungsausgleichsbeträge seit dem Inkrafttreten der VO Nr. 2746/72 Abschöpfungen i. S. des § 1 …

48. BFH, 03.11.1982 – I B 23/82 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß für die bei Abschluß eines Bausparvertrages erhobene Abschlußgebühr in der Bilanz der Bausparkasse kein Passivposten angesetzt werden kann.

49. BFH, 08.09.1982 – I B 9/82 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die inländische Betriebsstätte eines Unternehmens, das in Großbritannien seinen Sitz hat, als in der Bundesrepublik Deutschland ansässiger Arbeitgeber i. S. der 183-Tage-Klauseln verschie…

50. BFH, 22.12.1981 – VII R 104/80 Urteil

    Leitsatz Entscheidet das FG unter Berücksichtigung und Würdigung einer vom Kläger im Aussetzungsverfahren nach Schluß der mündlichen Verhandlung vorgelegten eidesstattlichen Versicherung, in der der Hauptbelastungszeuge von seine…

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