Entscheidungen zu § 64 FGO
97 Entscheidungen
- FG Düsseldorf, 09.07.2009 – 16 K 572/09 E Urteil
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BFH, 22.06.2010 – VIII R 38/08
Urteil
Leitsatz Eine mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten durch Telefax eingelegte Klage entspricht jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO, wenn sie von dem Bevollmächtigten an einen Dritt…
- FG Köln, 03.08.2017 – 15 K 1474/16 Urteil
- FG München, 25.01.2023 – 4 K 347/22 Urteil
- FG Saarland, 09.10.2015 – 2 K 1323/15 Entscheidung
- FG Hessen, 21.05.2024 – 6 K 677/22 Urteil
- FG Münster, 23.03.2006 – 11 K 990/05 F Gerichtsbescheid
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BFH, 18.10.2006 – XI R 22/06
Urteil
Leitsatz Die monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur steht der Wirksamkeit eines elektronisch übermittelten bestimmenden Schriftsatzes (Klageschrift) nicht entgegen.
- FG Berlin-Brandenburg, 19.02.2026 – 1 K 1114/25 Zwischenurteil
- FG Hamburg, 14.01.2026 – 6 V 3/26 Beschluss
- FG Hamburg, 28.06.2023 – 2 K 6/23 Gerichtsbescheid
- FG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 – 2 K 1613/14 Urteil
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BFH, 19.02.2026 – VI R 17/24
Urteil
Leitsatz NV: Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehörde anzubringen, befreit sogenannte professionelle Einreicher (wie zum Beispiel Rechtsanwält…
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BFH, 07.10.2025 – IX R 7/24
Urteil
Leitsatz Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehörde anzubringen, befreit sogenannte professionelle Einreicher nicht von der Pflicht, die in § 52…
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BFH, 15.05.2024 – VII R 26/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Hinweis auf die für bestimmte Vertretungsberechtigte geltende Verpflichtung, ein Rechtsmittel und dessen Begründung an den Bundesfinanzhof (BFH) ausschließlich als elektronisches Dokument zu übermitteln (§ 52d…
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BFH, 21.05.2021 – II S 5/21 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem FG-Urteil für die Erhebung einer Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision muss keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung auf elektronischem Weg enthalten. 2. NV: …
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BFH, 18.06.2015 – IV R 18/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht unrichtig erteilt, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Übermittlung der Klage mittels eines elektronischen Dokumentes enthält (Anschluss an BFH-Urteile vom 20. Nov…
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BFH, 26.07.2011 – VII R 30/10
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Regelung des hamburgischen Rechts, dass elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG zu versehen sind, "sofern für Einreichungen die elektronische Form vorgeschrieb…
- FG München, 13.08.2025 – 4 K 164/25 Urteil
- FG Köln, 18.10.2023 – 12 K 1462/23 Urteil
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BFH, 25.10.2016 – X K 3/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird eine Verzögerungsrüge erstmals deutlich nach dem Zeitpunkt erhoben, ab dem die Verfahrensdauer bei objektiver Betrachtung als unangemessen anzusehen ist, ist die Rückwirkung der Verzögerungsrüge für Zwecke de…
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BFH, 17.05.2011 – VII R 47/10
Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank ist gewerblich und daher mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar. Ein Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme besteht nur, wenn eine konkrete Gefährdun…
- BFH, 31.03.2000 – VII B 87/99 Beschluss
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BFH, 26.04.1995 – I R 22/94
Urteil
Leitsatz 1. Für das Anbringen einer Klage beim FA gemäß § 47 Abs. 2 FGO genügt es, wenn dieselbe in einem verschlossenen und postalisch an das FG adressierten Briefumschlag in den Briefkasten des FA eingeworfen oder beim FA abgeg…
- FG Berlin-Brandenburg, 20.10.2025 – 12 K 12206/21 Urteil
- FG Hamburg, 03.12.2024 – 4 K 90/22 Urteil
- FG Düsseldorf, 11.07.2024 – 10 K 585/24 Kg Gerichtsbescheid
- FG Sachsen-Anhalt, 01.02.2024 – 1 V 659/23 Beschluss
- FG Köln, 25.01.2018 – 10 K 2732/17 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 – 10 K 10238/13 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 24.06.2014 – 4 K 246/13 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 07.12.2012 – 6 K 1736/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 01.03.2012 – 8 K 155/11 G,F Urteil
- FG Münster, 25.06.2003 – 7 K 4521/02 Kg Urteil
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BFH, 10.02.2026 – IX R 5/25 (XI R 24/24), IX R 5/25, XI R 24/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflicht…
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BFH, 04.12.2025 – IX R 11/25 (XI R 26/23), IX R 11/25, XI R 26/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Für Steuerberater besteht seit dem 01.01.2023 die grundsätzliche Pflicht, vorbereitende Schriftsätze an das Gericht als elektronisches Dokument über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach zu übermitteln…
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BFH, 20.11.2025 – VI R 13/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Steuerberater sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet, seit dem 01.01.2023 das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu nutzen. 2. NV: Wiedereinsetzung in den vorh…
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BFH, 16.10.2025 – VI R 7/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Seit dem 01.01.2023 ist der Antrag auf mündliche Verhandlung nach einem Gerichtsbescheid von einem als Prozessbevollmächtigten bestellten Steuerberater dem Gericht als elektronisches Dokument über das besondere el…
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BFH, 16.10.2025 – VI R 6/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Seit dem 01.01.2023 ist der Antrag auf mündliche Verhandlung nach einem Gerichtsbescheid von einem als Prozessbevollmächtigten bestellten Steuerberater dem Gericht als elektronisches Dokument über das besondere el…
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BFH, 16.10.2025 – VI R 9/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Seit dem 01.01.2023 ist der Antrag auf mündliche Verhandlung nach einem Gerichtsbescheid von einem als Prozessbevollmächtigten bestellten Steuerberater dem Gericht als elektronisches Dokument über das besondere el…
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BFH, 16.10.2025 – VI R 8/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Seit dem 01.01.2023 ist der Antrag auf mündliche Verhandlung nach einem Gerichtsbescheid von einem als Prozessbevollmächtigten bestellten Steuerberater dem Gericht als elektronisches Dokument über das besondere el…
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BFH, 07.10.2025 – IX R 23/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Beruht das Versäumnis einer wirksamen und damit fristwahrenden Klageerhebung (auch) auf einem rechtlich fehlerhaften Hinweis des Finanzgerichts zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfa…
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BFH, 07.10.2025 – IX R 19/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflicht…
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BFH, 17.09.2025 – X R 11, 12/24, X R 11/24, X R 12/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerberater, der eine Klage nach Inkrafttreten des § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gemäß § 47 Abs. 2 FGO in Papierform bei dem Finanzamt anbringt, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wür…
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BFH, 09.09.2025 – VI R 24/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ohne Nachholung der versäumten Rechtshandlung kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. 2. NV: Ein Steuerberater kann sich im Hinblick auf die verspätete Einrichtung des besonderen elektr…
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BFH, 08.05.2024 – VIII R 9/23
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung seit dem 01.01.2019 bis zum 15.04.2021 insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der …
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BFH, 16.01.2024 – VII R 34/22
Urteil
Leitsatz Vor dem 01.08.2022 bestand für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Bevollmächtigte keine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs gemäß § 52d Satz 1 oder 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), und zwar auch d…
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BFH, 29.11.2017 – X K 1/16
Urteil
Leitsatz 1. Um eine Entschädigungsklage erfolgreich erheben zu können, bedarf es keiner erfolglosen vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung. Entscheidet sich ein Entschädigungskläger aber unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er das…
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BFH, 12.07.2017 – X K 3-7/16, X K 3/16, X K 4/16, X K 5/16, X K 6/16, X K 7/16
Urteil
Leitsatz 1. Auch nach der mit Wirkung zum 15. Oktober 2016 vorgenommenen Anfügung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei einer Entschädigungsklage bereits der Eingang dieser Klage beim BFH maßge…
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BFH, 25.04.2017 – X B 109/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Wirksamkeit eines Gerichtsbeschlusses --hier: über den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan-- setzt nicht voraus, dass die Unterschriften der Richter lesbar sind. Es genügt --ebenso wie bei bestimmenden Sch…
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