Entscheidungen zu § 60a FGO
17 Entscheidungen
- FG Niedersachsen, 31.05.2012 – 11 K 507/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 12.05.2004 – 16 K 4416/01 F Beschluss
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BFH, 02.09.2022 – VI B 5/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt keinen Schutz gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Vortrag eines Beteiligten in Übereinstimmung mit dem Verfahrensrecht ganz oder teilweise außer Betracht lassen. 2…
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BFH, 05.06.2019 – IV R 17/16
Urteil
Leitsatz NV: Der Empfänger der Einzelbekanntgabe eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheids nach § 183 Abs. 2 AO ist hinsichtlich einer auf ihn bezogenen, materiell belastenden Einspruchsentscheidung klagebefugt. …
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BFH, 12.12.2013 – VI R 47/12
Urteil
Leitsatz 1. Betrieblich veranlasste Zuwendungen i.S. des § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 37b Abs. 2 EStG sind nur solche Zuwendungen, die durch einen Betrieb des Steuerpflichtigen veranlasst sind. 2. Der Antrag auf Beiladung mehr…
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BFH, 06.03.2008 – IV R 35/07
Urteil
Leitsatz Eine die Haftsumme übersteigende Pflichteinlage – also auch ein Agio, das vereinbarungsgemäß den Kapitalanteil des Kommanditisten mehren und der Stärkung des Eigenkapitals der Gesellschaft dienen soll – steht als "Polste…
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BFH, 14.03.2007 – IV B 76/05
Beschluss
Leitsatz Der Beigeladene ist am Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Verfahrensbeteiligten grundsätzlich in der Weise zu beteiligen, dass er über Beginn und Stand des Verfahrens durch Übersendung der Schrift…
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BFH, 21.11.2000 – IX R 2/96
Urteil
Leitsatz Ein geschlossener Immobilienfonds, für den interessierte Kapitalanleger mit dem Versprechen von Einkommensteuerminderungen durch Verlustzuweisungen geworben und nach dessen Ergebnisvorschau die Kapitaleinlagen im Wesentl…
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BFH, 30.11.1993 – IX R 92/91
Urteil
Leitsatz Über die Frage, ob einzelnen Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Immobilienfonds) wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht negative Einkünfte zuzurechnen sind, darf…
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FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2016 – 6 K 6371/12
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Die Feststellungsbeteiligten können auch nach einer Einzelbekanntgabe gemäß § 183 Abs. 2 AO keine Klage erheben, wenn ein Klagebevollmächtigter im Sinne des § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO vorhanden ist. In diesem Fall bleibt e…
- FG Baden-Württemberg, 22.07.2014 – 8 K 1456/12 Urteil
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.04.2013 – 1 L 275/11 Urteil
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FG Hamburg, 10.10.2012 – 2 K 171/11
Urteil
Leitsatz 1. In einem zusammengefassten Bescheid, der sowohl die Gewinnverteilung auf die Gesellschafter einer KG als auch in der zweiten Stufe die Gewinnverteilung des Gewinnanteils des Treuhänders auf die Treugeber erfasst, ist …
- FG Niedersachsen, 09.12.2004 – 10 K 181/93 Urteil
- FG Niedersachsen, 09.12.2004 – 10 K 219/93 Urteil
- FG Köln, 15.12.2003 – 15 K 586/99 Urteil
- FG Köln, 15.12.2003 – 15 K 652/99 Urteil