Entscheidungen zu § 60 FGO
632 Entscheidungen
- BFH, 21.10.1999 – VII B 72/99 Beschluss
- BFH, 31.08.1999 – VIII R 22/98 Urteil
-
BFH, 13.07.1999 – VIII R 76/97
Urteil
Leitsatz Ist in einem Gewinnfeststellungsbescheid bei einem offenen Treuhandverhältnis anstelle des Treuhänders oder Treugeber genannt, dann kann der Ergänzungsbescheid, durch den der Treuhänder in die Gewinnfeststellung einbezog…
-
BFH, 21.01.1999 – IV R 27/97
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kapitalerhöhung gegen Einlagen führt hinsichtlich der bereits bestehenden Anteile zu einer Substanzabspaltung zugunsten der aufgrund der Bezugsrechte erworbenen neuen Anteile. 2. Die Substanzabspaltung hat zur…
-
BFH, 13.10.1998 – VIII R 4/98
Urteil
Leitsatz Haben die Gesellschafter einer KG im Gesellschaftsvertrag vereinbart, daß die Komplementärvergütung als Aufwand der KG behandelt und auch dann gezahlt werden soll, wenn ein Verlust erwirtschaftet wird, so ist dies bei ta…
-
BFH, 13.10.1998 – VIII R 78/97
Urteil
Leitsatz Ist das Darlehen eines Kommanditisten in der Handels- und Steuerbilanz der KG als Fremdkapital auszuweisen, so gehören die als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassenden (angemessenen) Zinsen - sofern sie nicht als Gewinnvor…
-
BFH, 14.12.1995 – IV R 106/94
Urteil
Leitsatz 1. Einlagen des beschränkt haftenden Gesellschafters einer Personengesellschaft führen nicht dazu, daß ein für einen früheren Veranlagungszeitraum festgestellter verrechenbarer Verlust dieses Gesellschafters ausgleichsfä…
-
BFH, 27.06.1995 – IX R 123/92
Urteil
Leitsatz Die Beiladung der übrigen Feststellungsbeteiligten ist auch dann gemäß § 60 Abs. 3 FGO notwendig, wenn das FA – statt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Bauherrengemeinschaft gesondert und einheitlich festz…
-
BFH, 21.06.1994 – VIII B 5/93
Beschluss
Leitsatz Lehnt das FG eine Beiladung gemäß § 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 im Endurteil ab, dann besteht bei einem Beteiligten des finanzgerichtlichen Verfahrens, der im Rahmen der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision die Able…
-
BFH, 30.11.1993 – IX R 92/91
Urteil
Leitsatz Über die Frage, ob einzelnen Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Immobilienfonds) wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht negative Einkünfte zuzurechnen sind, darf…
-
BFH, 06.10.1993 – I R 97/92
Urteil
Leitsatz 1. Veräußerungskosten i. S. des § 16 Abs. 2 EStG sind Aufwendungen, die in unmittelbarer sachlicher Beziehung zum Veräußerungsvorgang stehen (Anschluß an BFH-Urteil vom 26. März 1987 IV R 20/84, BFHE 149, 557, BStBl II 1…
-
BFH, 28.09.1993 – VIII R 67/92
Urteil
Leitsatz Die bei entgeltlichem Erwerb eines Geschäfts- oder Firmenwerts eines gewerblichen Betriebs nach § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG anzusetzende "Nutzungsdauer" von 15 Jahren gilt auch für eine aus zwei Gesellschaftern bestehende KG,…
-
BFH, 27.04.1993 – VIII R 27/92
Urteil
Leitsatz Die Feststellungsfrist für einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellungsbescheide wird hinsichtlich aller Feststellungsbeteiligten bereits durch die Bekanntgabe gegenüber nur einem Beteiligten noch vor deren Ablauf gew…
-
BFH, 21.05.1992 – IV R 47/90
Urteil
Leitsatz Ist die Bezeichnung eines Beteiligten in einem Bescheid über die gesonderte Feststellung von Einkünften wegen Rechtsnachfolge unrichtig, so kann dies durch besonderen Bescheid gegenüber den betroffenen Beteiligten auch d…
-
BFH, 11.04.1991 – V R 40/86
Urteil
Leitsatz Ein Dritter ist nicht am Verfahren über die Änderung eines Steuerbescheids bei widerstreitender Steuerfestsetzung beteiligt (§ 174 Abs. 5 Satz 1 AO 1977), wenn er zwar hinzugezogen worden ist, das Verfahren aber nicht du…
-
BFH, 18.12.1990 – VIII R 134/86
Urteil
Leitsatz 1. In einem Klageverfahren, das einen gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid über Einkünfte aus Gewerbebetrieb zum Gegenstand hat, haben Ausscheiden und Eintreten von Gesellschaftern auf den Fortbestand der Personengese…
-
BFH, 12.10.1989 – IV R 5/86
Beschluss
Leitsatz Der IV. Senat legt dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Ist § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG auf Vergütungen auch anzuwenden, wenn der Vergütungsemp…
-
BFH, 13.06.1989 – VIII R 47/85
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich ein minderjähriges Kind mit ihm von seinem Vater geschenkten Mitteln an einer GmbH als stiller Gesellschafter, so ist die Anerkennung des Kindes als Mitunternehmer wegen fehlender tatsächlicher Durchfüh…
-
BFH, 01.06.1989 – IV R 19/88
Urteil
Leitsatz 1. Verlustanteile, die ein positives Kapitalkonto des Kommanditisten aufzehren, sind auch dann im Rahmen des § 15a EStG ausgleichs- und abzugsfähig, wenn die Einlage des Kommanditisten aus Kreditmitteln finanziert wurde.…
-
BFH, 14.06.1988 – VIII R 368/83
Urteil
Leitsatz Die Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 26. März 1980 I R 87/79, BFHE 131, 1, BStBl II 1980, 586), wonach in Fällen, in denen in einem Verfahren der einheitlichen (gesonderten) Gewinnfeststellung neben der Gesellschaft (§ 48 …
-
BFH, 25.11.1987 – II R 227/84
Urteil
Leitsatz 1. Ein einheitlicher Feststellungsbescheid (Einheitswertbescheid) wird zwar erst mit der Bekanntgabe an alle Feststellungsbeteiligten allen gegenüber wirksam, er entfaltet aber mit seiner Bekanntgabe an einzelne der notw…
-
BFH, 29.10.1987 – X R 33/81, X R 34/81
Urteil
Leitsatz 1. Die Verfahrensverbindung auch noch in der Revisionsinstanz kann unter bestimmten Voraussetzungen die notwendige Beiladung ersetzen. 2. Die Geschäftsveräußerung ist unter der Geltung des UStG 1967 weiterhin steuerba…
-
BFH, 21.05.1987 – IV R 283/84
Urteil
Leitsatz Ist streitig, ob ein Dritter Mitunternehmer einer gewerblich tätigen Personengesellschaft geworden ist, so sind die übrigen als Mitunternehmer angesehenen Gesellschafter nur dann klagebefugt, wenn dadurch die Verteilung …
-
BFH, 14.01.1987 – II B 108/86
Beschluss
Leitsatz 1. Im finanzgerichtlichen Verfahren ist eine Beschwerde gegen die vom FG ausgesprochene Beiladung zulässig. 2. Für eine Beiladung gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 reicht es aus, daß sich bei einem Erfolg der Klage ei…
-
BFH, 19.12.1986 – IX B 61/86
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind in entsprechender Anwendung des § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO die nicht zur Geschäftsführung berufenen Gesellschafter nicht befugt, Klage zu erheben, es sei denn…
-
BFH, 11.12.1986 – IV R 222/84
Urteil
Leitsatz 1. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1986 ist auch auf eine sog. Schein-KG anzuwenden. 2. Sondervergütungen i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG erhöhen den Gewinn des Gesellschafters auch dann, wenn sie in der Gesellschaftsbilanz z…
-
BFH, 03.12.1986 – II R 59/86
Urteil
Leitsatz 1. Ein Beiladungsbeschluß wird jedenfalls dann mit seiner Verkündung während der mündlichen Verhandlung gegenüber den Beizuladenden wirksam, wenn alle Beteiligten einschließlich der Beizuladenden während der mündlichen V…
-
BFH, 15.07.1986 – VIII R 154/85
Urteil
Leitsatz Überträgt ein Vater einen Kommanditanteil unentgeltlich auf seine Kinder und wird der Anteil alsbald von den Kindern an Dritte veräußert, kann in der Person des Vaters ein Aufgabegewinn gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ES…
-
BFH, 09.04.1986 – I R 62/81
Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob der Abtretende eines "Erstattungszahlungsanspruchs", der den Erlaß eines Verwaltungsakts zwecks Erstattung an den Abtretungsempfänger begehrt, die Verletzung eigener Rechte i. S. des § 40 Abs. 2 FGO geltend…
-
BFH, 12.12.1985 – IV R 330/84
Urteil
Leitsatz Auch nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer KG kann der Einheitswert ihres Betriebsvermögens gesondert festgestellt werden. In diesem Verfahren ist auch der Konkursverwalter prozeßführungsbefugt. Im…
-
BFH, 12.11.1985 – VIII R 364/83
Urteil
Leitsatz 1. Eine atypische stille Gesellschaft, deren Gesellschafter Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, kann nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein, das die Gewerbesteuer oder die einheitliche Feststellung…
-
BFH, 12.11.1985 – IX R 2/82
Urteil
Leitsatz 1. Eine unentgeltlich erworbene, zeitlich befristete Rente ist - ohne eine ausdrückliche Regelung ihres Fortbestandes im Falle eines vorzeitigen Todes des Rentenberechtigten - als abgekürzte Leibrente zu beurteilen, wenn…
-
BFH, 23.04.1985 – VIII R 282/81
Urteil
Leitsatz Der VIII. Senat schließt sich der Rechtsauffassung des IV. Senats (Urteil vom 19. August 1982 IV R 185/80, BFHE 136, 445, BStBl II 1983, 21) an, daß auch in den Fällen, in denen im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahr…
-
BFH, 26.03.1985 – IX R 110/82
Urteil
Leitsatz Eine KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist, auch wenn sie mangels Ausübung eines Handelsgewerbes als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zu werten ist, in entsprechender Anwendung des § 48 Abs. 1 Nr. 3 FG…
-
BFH, 18.09.1984 – VII R 50/82, VII R 51/82
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit der Konkurrentenklage im Steuerrecht. 2. Die Klage eines Groß- und Einzelhandelsunternehmens gegen die Zollverwaltung wegen der Abfertigungspraxis bei sog. Butterfahrten ist unzulässig. FGO § 40…
-
BFH, 09.11.1983 – I R 216/82
Urteil
Leitsatz Die Begründetheit der Revision eines Beigeladenen setzt voraus, daß dieser durch das Urteil des FG in seinen eigenen Rechten verletzt wird.
-
BFH, 19.05.1983 – IV R 125/82
Urteil
Leitsatz 1. Eine nach Klageerhebung durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters voll beendete Personengesellschaft bleibt im Prozeß um einen einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid Verfahrensbeteiligte.
-
BFH, 19.08.1982 – IV R 185/80
Urteil
Leitsatz Auch wenn im außergerichtlichen Vorverfahren eine notwendige Hinzuziehung unterblieben ist, kann das FG sich nur dann auf die Aufhebung der Einspruchsentscheidung beschränken, wenn dies vom Kläger oder Beigeladenen beant…
-
BFH, 24.06.1981 – III R 49/78
Urteil
Leitsatz 1. Der für das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft festgestellte Einheitswert ist auf die einzelnen Gesellschafter grundsätzlich nach dem Verhältnis zu verteilen, in dem die Mitgliedschaftsrechte der einzelnen Be…
-
BFH, 06.11.1980 – IV R 52/77
Beschluss
Leitsatz 1. Wird der Gewinn einer KG, an der die Mutter als Komplementärin und ihre minderjährigen Kinder als Kommanditisten beteiligt sind, durch einen einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid festgestellt, so genügt es zur wir…
-
BFH, 26.03.1980 – I R 87/79
Urteil
Leitsatz Ist im Verfahren der einheitlichen (gesonderten) Gewinnfeststellung neben der Gesellschaft (§ 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO) auch der Gesellschafter-Geschäftsführer persönlich klagebefugt (z. B. § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO), so kann nur…
- FG Sachsen-Anhalt, 21.05.2026 – 5 K 258/23 Urteil
-
FG Berlin-Brandenburg, 12.05.2026 – 8 K 8102/24
Urteil
Leitsatz Im Fall der Verschmelzung einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft, die zuvor bereits anteilig Mitunternehmerin der Personengesellschaft war, ist Einbringender derjenige Mitunternehmer, dem Anteile am Vers…
-
FG Rheinland-Pfalz, 30.04.2026 – 4 K 1734/20
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn für dieselbe Schenkung und denselben Gesellschaftsanteil zunächst ein unzutreffender Bewertungsstichtag zugrunde gelegt und die darauf beruhende Wertfeststellung bereits im ursprünglichen Schenkungsteuerbesc…
- FG Hessen, 19.03.2026 – 11 K 1597/25 Beschluss
- FG Köln, 18.03.2026 – 9 K 2340/17 Urteil
- FG Hessen, 26.11.2025 – 8 K 501/21 Urteil
-
FG Hessen, 15.07.2025 – 11 V 630/25
Beschluss
Leitsatz Zum ausdrücklichen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids und zur Mitunternehmerstellung eines insolventen Kommanditisten.
- FG Niedersachsen, 23.10.2024 – 3 K 2/24 Urteil
- FG München, 21.03.2024 – 15 K 2484/22 Urteil
Seite 9 von 13