Entscheidungen zu § 60 FGO
632 Entscheidungen
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BFH, 24.01.2008 – IV R 87/06
Urteil
Leitsatz Wird dem Gesellschafter einer Personengesellschaft eine (zusätzliche) Vergütung gewährt, die nicht durch Dienstleistungen oder Nutzungsüberlassungen i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, sondern durch das Bestreben veranlass…
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BFH, 24.01.2008 – V R 87/06
Urteil
Leitsatz Wird dem Gesellschafter einer Personengesellschaft eine (zusätzliche) Vergütung gewährt, die nicht durch Dienstleistungen oder Nutzungsüberlassungen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, sondern durch das Bestreben veranlasst…
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BFH, 22.06.2006 – IV R 56/04
Urteil
Leitsatz 1. Entgehen der Gesellschaft Gewinne, weil ein Mitunternehmer die der Gesellschaft zustehenden Einnahmen (hier den Ausgleich der überhöhten Betriebsausgaben) auf ein eigenes Konto leitet, so handelt es sich bei den Einna…
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BFH, 22.06.2006 – IV R 31/05, IV R 32/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist Grundlagenbescheid für die Feststellung des Gewinns bzw. des ausgleichs- und abzugsfähigen Verlustes eines Kommandi…
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BFH, 25.04.2006 – VIII R 52/04
Urteil
Leitsatz 1. Bei einseitiger entgeltlicher Kapitalerhöhung, die zu einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse führt, kann entsprechend § 24 UmwStG 1977 der für die nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmenden Gesellschafter anfalle…
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BFH, 01.04.2004 – V R 24/03
Urteil
Leitsatz Ist der Organträger Geschäftsführer einer von der Insolvenz bedrohten Organgesellschaft und wird dieser nach Beantragung des Insolvenzverfahrens kein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, bleibt die Organschaft regelmä…
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BFH, 31.03.2004 – I R 83/03
Urteil
Leitsatz 1. Tätigt eine GmbH Risikogeschäfte (Wertpapiergeschäfte), so rechtfertigt dies regelmäßig nicht die Annahme, die Geschäfte würden im privaten Interesse des (beherrschenden) Gesellschafters ausgeübt. Die Gesellschaft ist…
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BFH, 05.06.2003 – IV R 36/02
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Gesellschafter, dessen Besteuerungsgrundlagen mangels Abgabe einer Feststellungserklärung zu schätzen sind, Verluste im Bereich seines Sonderbetriebsvermögens erlitten, kann sein Anteil am Gesamtgewinn der Mit…
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BFH, 27.02.2003 – V B 131/01
Beschluss
Leitsatz 1. Zu einem Klageverfahren, in dem geltend gemacht wird, der Rechnungsaussteller sei auch Lieferer gewesen, ist ein alternativ in Betracht kommender Lieferer nicht notwendig beizuladen. 2. Das Verfahren über eine Besc…
- BFH, 22.11.2000 – II B 105/99 Beschluss
- BFH, 27.07.2000 – VII B 130/99 Beschluss
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BFH, 17.02.2000 – I R 52/99, I R 53/99, I R 54/99, I R 55/99
Urteil
Leitsatz Eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens ist ermessensfehlerhaft, wenn das FG bei rechtzeitiger und sachgerechter Vorbereitung der mündlichen Verhandlung in der Lage gewesen wäre, die verspätet geltend gemachten Tatsac…
- BFH, 21.10.1999 – VII B 133/99 Beschluss
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BFH, 24.03.1999 – I R 114/97
Urteil
Leitsatz 1. Bei einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung sind die Erben eines verstorbenen Mitunternehmers notwendig beizuladen. Sind diese unbekannt, ist für den Prozess ein Pfleger zu bestellen.
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BFH, 03.03.1998 – VIII R 66/96
Urteil
Leitsatz Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft kann auch dann notwendiges Sonderbetriebsvermögen II des Gesellschafters einer Personengesellschaft sein, wenn die Beteiligung keinen beherrschenden Einfluß vermittelt. ESt…
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BFH, 10.07.1997 – V R 94/96
Urteil
Leitsatz 1. Vereinbart der Grundstückseigentümer mit einem Kaufinteressenten die Zahlung einer "Entschädigung bzw. Optionsgebühr" für den Fall der Ablehnung des Verkaufsangebots durch den Interessenten, kann es sich – unabhängig …
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BFH, 15.10.1996 – IX R 72/92
Urteil
Leitsatz 1. Die Beiladung des vertretungsbefugten Geschäftsführers einer KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und der übrigen Gesellschafter ist nicht notwendig, wenn das FA die verrechenbaren Werbungskostenüberschüss…
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BFH, 20.12.1994 – IX R 122/92
Urteil
Leitsatz Das Veruntreuen von Geldbeträgen durch einen Miteigentümer führt bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht zu Werbungskosten des anderen Miteigentümers.
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BFH, 22.11.1994 – VIII R 63/93
Urteil
Leitsatz 1. Ob eine gewerblich geprägte Personengesellschaft vorliegt und welche Rechtsfolgen sich hieraus ergeben, ist für das Bewertungsrecht und das Einkommensteuerrecht nach einheitlichen Gesichtspunkten zu bestimmen.
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BFH, 15.03.1994 – IX B 151/93
Beschluss
Leitsatz Ein Feststellungsbeteiligter, der weder selbst gegen den Feststellungsbescheid geklagt hat noch zu dem Klageverfahren eines anderen Feststellungsbeteiligten beigeladen worden ist, ist nicht antragsbefugt nach § 69 Abs. 3…
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BFH, 31.01.1992 – VIII B 33/90
Beschluss
Leitsatz In dem gegen einen einheitlichen Feststellungsbescheid gerichteten Verfahren ist eine Personenhandelsgesellschaft auch dann gemäß § 60 Abs. 3 FGO beizuladen, wenn sie vom Ausgang des Verfahrens unter keinem denkbaren Ges…
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BFH, 18.07.1991 – V B 42/91
Beschluss
Leitsatz Der über die Umsatzsteuerbarkeit seiner Leistung geführte Rechtsstreit des Unternehmers berührt nicht die rechtlichen Interessen des Leistungsempfängers, der den Vorsteuerabzug beansprucht. Die Ablehnung der Beiladung di…
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BFH, 19.06.1990 – VIII B 3/89
Beschluss
Leitsatz Zu dem Klageverfahren einer Personenhandelsgesellschaft in einer Gewinnfeststellungssache ist ein nach Klageerhebung ausgeschiedener Gesellschafter notwendig beizuladen, wenn seine steuerrechtlichen Interessen durch die …
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BFH, 20.04.1989 – V B 153/88
Beschluss
Leitsatz Zu dem Rechtsstreit des leistenden Unternehmers ist der Leistungsempfänger, der die gesondert ausgewiesene Steuer für die an sein Unternehmen ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen als Vorsteuerbeträge abgezog…
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BFH, 22.11.1988 – VIII R 90/84
Urteil
Leitsatz 1. Erlischt eine nicht durch Prozeßbevollmächtigte vertretene parteifähige Personenvereinigung ohne Liquidation, so tritt Verfahrensunterbrechung ein. Während des Verfahrensstillstandes dürfen keine Entscheidungen des Ge…
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BFH, 30.07.1986 – II R 246/83
Urteil
Leitsatz Erheben die Partner einer Anwaltsgemeinschaft gegen einen die Bewertung des Betriebsvermögens betreffenden Feststellungsbescheid Klage lediglich wegen der Aufteilung des Einheitswertes und will das FG die Klage der Partn…
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BFH, 12.11.1985 – VIII R 91/84
Urteil
Leitsatz Leitsatz (vom BMF gebildet): Ist in einem einheitlichen Gewinnfeststellungsverfahren streitig, ob der Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG Mitunternehmer der KG ist, sind neben der KG alle ihre Gesellschafter auch dann…
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BFH, 17.07.1985 – II R 228/82
Urteil
Leitsatz Wird ein Bescheid über eine einheitliche Feststellung allen von ihr Betroffenen gegenüber wirksam, werden die Betroffenen, die keinen Einspruch eingelegt haben, aber nicht gemäß § 360 Abs. 3 AO 1977 zum Einspruchsverfahr…
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BFH, 22.10.1981 – IV R 132/79
Urteil
Leitsatz Das FA konnte bei der Ablehnung der Anpassung der Vorauszahlungen für 1976 davon ausgehen, daß es sowohl dem Sinn und Zweck als auch dem Wortlaut des § 161 AO widersprechen würde, bei zusammenveranlagten Landwirtsehegatt…
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BFH, 01.10.1981 – I B 31/81, I B 32/81
Beschluss
Leitsatz Durch gesondert erhobene Klagen zweier Gemeinden anhängig gewordene Verfahren, die sich auf die Zerlegung eines einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrages im Falle einer mehrgemeindlichen Betriebstätte beziehen, müssen zu ge…
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BFH, 27.05.1981 – I R 112/79
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 15 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbsatz EStG beschriebenen Leistungsbeziehungen müssen durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt, mit ihm verknüpft sein. 2. Eine vom FG zu Unrecht beschlossene notwendige Beiladung k…
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BFH, 31.07.1980 – IV R 18/77
Urteil
Leitsatz 1. Wurde dem ausgeschiedenen Gesellschafter oder Gemeinschafter ein die Zeit vor seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft oder Gemeinschaft betreffender einheitlicher Gewinnfeststellungsbescheid nicht bekanntgegeben, so w…
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FG Hamburg, 11.09.2025 – 5 K 51/24
Urteil
Leitsatz 1. (Zu LS 3) Im Streitfall konnte offenbleiben, ob die grundsätzlich zulasten der Steuerpflichtigen wirkende Regelung des § 27 Abs. 1 i.V.m. Abs. 8 Satz 9 KStG auch zugunsten des Steuerpflichtigen genutzt werden kann, in…
- FG Niedersachsen, 02.04.2025 – 9 K 147/22 Urteil
- FG Düsseldorf, 20.11.2024 – 7 K 2466/22 F Urteil
- FG München, 09.02.2024 – 8 K 602/23 GeB
- FG München, 30.11.2023 – 14 K 280/21 Urteil
- FG Köln, 25.05.2023 – 7 K 1203/21 Urteil
- FG Köln, 25.05.2023 – 7 K 1828/21 Urteil
- FG Nürnberg, 12.05.2023 – 7 K 523/21 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 18.04.2023 – 5 K 1538/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein sog. negativer Feststellungsbescheid -- einer besonderen Form des Ablehnungsbescheides i.S. des § 181 Abs. 1 AO i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 AO, mit dem entschieden wird, dass die Voraussetzungen für die Durchführun…
- FG Münster, 28.02.2023 – 15 K 552/20 U Urteil
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FG Hamburg, 28.10.2022 – 4 K 34/21
Urteil
Leitsatz 1. Das erkennende Gericht schließt sich der Rechtsprechung des BFH, Beschluss vom 21.01.2013 VII B 44/12 (BFH/NV 2013, 732) sowie des FG Bremen, Urteil vom 19.09.2019 1 K 13/18 (6) zur Frage der erlaubten Verwendung von …
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FG Niedersachsen, 06.09.2022 – 13 K 39/21
Urteil
Leitsatz 1. Werden an den Grundstücken eines Steuerpflichtigen Grundschulden bestellt, die der Absicherung von Darlehen dienen, die eine Personengesellschaft aufgenommen hat, deren Gesellschaftsanteile von Angehörigen des Steuer…
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FG Berlin-Brandenburg, 20.06.2022 – 6 K 6055/18
Urteil
Leitsatz 1. Dem Erwerber einer Personengesellschaftsbeteiligung kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Wirksamkeit des Gesellschafterwechsels zuzurechnen sein.(Rn.55) 2. Voraussetzung für die vorgenannt…
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FG Hessen, 31.03.2022 – 8 K 590/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Realteilungsgrundsätze finden auch dann Anwendung, wenn im Zuge des Ausscheidens eines Mitunternehmers Aktien als Sachwertabfindung übertragen werden und diese durch die Übertragung zu eigenen Aktien des ausscheid…
- FG Münster, 16.02.2022 – 13 K 1870/20 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 11.06.2021 – 5 K 1231/20 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 19.08.2020 – 1 K 1585/15
Urteil
Leitsatz Die Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft in den Organträger entfallen nicht bei dessen Verschmelzung auf einen unterjährigen Übertragungsstichtag.(Rn.36)
- FG Baden-Württemberg, 16.07.2020 – 3 K 190/17 Urteil
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