Entscheidungen zu § 57 FGO

1. BFH, 22.06.2006 – IV R 56/04 Urteil

   Leitsatz 1. Entgehen der Gesellschaft Gewinne, weil ein Mitunternehmer die der Gesellschaft zustehenden Einnahmen (hier den Ausgleich der überhöhten Betriebsausgaben) auf ein eigenes Konto leitet, so handelt es sich bei den Einna…

2. BFH, 25.04.2006 – VIII R 52/04 Urteil

   Leitsatz 1. Bei einseitiger entgeltlicher Kapitalerhöhung, die zu einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse führt, kann entsprechend § 24 UmwStG 1977 der für die nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmenden Gesellschafter anfalle…

3. BFH, 11.05.2005 – VI R 38/02 Beschluss

   Leitsatz Erhebt der im Einspruchsverfahren hinzugezogene Elternteil Klage gegen die Übertragung des eigenen Kinderfreibetrags auf den anderen Elternteil, so ist dieser andere Elternteil notwendig beizuladen (Abgrenzung zum BFH-Be…

4. BFH, 06.10.2004 – IX R 68/01 Urteil

   Leitsatz 1. Bringen Bruchteilseigentümer Grundstücke zu unveränderten Anteilen in eine personenidentische Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Vermietungseinkünften ein, liegt steuerrechtlich kein Anschaffungsvorgang vor, weil di…

5. BFH, 18.05.2004 – IX R 49/02 Urteil

   Leitsatz 1. Eine als Vermieterin auftretende Bruchteilsgemeinschaft ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt (Änd…

6. BFH, 05.02.2004 – V R 64/03 Beschluss

   Leitsatz Die Revisionsbegründungsfrist gemäß § 120 Abs. 2 FGO in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung ist eine selbständige Frist. Sie schließt nicht mehr an den Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision an. FGO § 120 A…

7. BFH, 11.02.2003 – VII B 330/02 Beschluss

   Leitsatz 1. Über ein rechtsmissbräuchliches und damit offensichtlich unzulässiges Gesuch auf Ablehnung der Richter eines Senats kann, ohne dass es einer dienstlichen Äußerung der betroffenen Richter bedarf, zusammen mit der Sache…

8. BFH, 27.06.2002 – VII B 171/01 Beschluss

   Leitsatz Nach dem bis zum 30. Juni 2002 geltenden Zustellungsrecht des VwZG konnte im finanzgerichtlichen Verfahren eine Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht wirksam per Telefax erfolgen. Fehlt es an einem ordnungsgemäßen Zust…

9. BFH, 12.01.2001 – VI R 49/98 Beschluss

   Leitsatz 1. Klagt der Sozialleistungsträger gegen einen die Kindergeldfestsetzung aufhebenden Bescheid, so ist derjenige notwendig beizuladen, zu dessen Gunsten das Kindergeld bisher festgesetzt war.

10. BFH, 07.12.2000 – III R 35/98 Urteil

    Leitsatz 1. Verpachtet die unmittelbar an der Betriebs-Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligte Besitz-Personengesellschaft (Obergesellschaft) dieser eine Hotelanlage, so ist ausschließlich die Betriebs-Personengesells…

11. BFH, 23.05.2000 – IX S 5/00 Beschluss
12. BFH, 28.03.2000 – VIII R 6/99 Urteil
13. BFH, 24.03.1999 – I R 124/97 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 GG verbietet, als Grundlage für die Kirchensteuerpflicht eine kirchliche Mitgliedschaftsregelung heranzuziehen, die eine Person einseitig und ohne Rücksicht auf ihren Willen der Kirchengewalt unterwirft.…

14. BFH, 25.08.1997 – VI B 94/97 Beschluss

    Leitsatz In einem Rechtsstreit vor dem FG wegen Kindergeld kann sich das beklagte Arbeitsamt (Familienkasse) durch das Landesarbeitsamt vertreten lassen. FGO § 62 Abs. 2 Satz 2; StBerG § 2. Vorinstanz: Niedersächsisches FG …

15. BFH, 26.09.1996 – IV R 105/94 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Auflösung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten sind eigenkapitalersetzende Darlehen wie Fremdkapital zu behandeln.

16. BFH, 29.03.1995 – II R 13/94 Urteil

    Leitsatz 1. Das FG hat bei der Ausübung des ihm im Rahmen des § 100 Abs. 3 Satz 1 FGO eingeräumten Ermessens auch die Belange des FA (§ 57 Nr. 2 FGO) zu berücksichtigen. Belange des FA können der Aufhebung der Verwaltungsentschei…

17. BFH, 08.02.1995 – I R 127/93 Urteil

    Leitsatz 1. Dritter i. S. des § 174 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 ist jeder, der im fehlerhaften Steuerbescheid nicht als Steuerschuldner angegeben war. An dem zur Änderung oder Aufhebung des fehlerhaften Steuerbescheides führenden Verfa…

18. BFH, 12.01.1995 – IV R 83/92 Urteil

    Leitsatz Einer Anpassung oder Änderung des Einkommensteuerbescheids bedarf es nicht, wenn der ihm zugrundeliegende gesonderte Gewinnfeststellungsbescheid zwar ersatzlos aufgehoben wird, sich die Besteuerungsgrundlagen aber auch a…

19. BFH, 21.06.1994 – VIII B 5/93 Beschluss

    Leitsatz Lehnt das FG eine Beiladung gemäß § 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 im Endurteil ab, dann besteht bei einem Beteiligten des finanzgerichtlichen Verfahrens, der im Rahmen der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision die Able…

20. BFH, 28.11.1991 – XI R 40/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtigstellung der Beteiligtenbezeichnung ist auch noch in der Revisionsinstanz möglich.

21. BFH, 04.07.1991 – IV K 1/90 Urteil

    Leitsatz Eine Restitutionsklage gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs, mit der geltend gemacht wird, das Urteil weiche von anderen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs ab, ist als unzulässig zu verwerfen. Zuständig für diese Entsc…

22. BFH, 11.04.1991 – V R 40/86 Urteil

    Leitsatz Ein Dritter ist nicht am Verfahren über die Änderung eines Steuerbescheids bei widerstreitender Steuerfestsetzung beteiligt (§ 174 Abs. 5 Satz 1 AO 1977), wenn er zwar hinzugezogen worden ist, das Verfahren aber nicht du…

23. BFH, 30.11.1989 – I R 14/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die pauschale Lohnsteuer ist nur insoweit eine "Unternehmenssteuer", als sie aus Praktikabilitätsgründen in verfahrensrechtlich-technischer Hinsicht vom Arbeitgeber erhoben wird und der Arbeitgeber formell gesehen all…

24. BFH, 22.12.1988 – VIII B 131/87 Beschluss

    Leitsatz Für die Stellung des Antrags auf Beiladung eines Dritten nach § 174 Abs. 5 AO 1977 ist das beklagte FA zuständig. AO 1977 § 174 Abs. 5. Vorinstanz: FG Nürnberg

25. BFH, 24.11.1988 – VIII B 90/87 Beschluss

    Leitsatz In einem finanzgerichtlichen Verfahren, das die einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für eine atypische stille Gesellschaft betrifft, ist § 48 Abs. 1 FGO in dem Sinne entsprechend anzuwenden, daß an…

26. BFH, 05.11.1986 – IV S 7/86, IV B 49/86 Beschluss

    Leitsatz Wird Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wegen Versagung der Prozeßkostenhilfe durch das FG beantragt, muß erneut eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt werden, und zwa…

27. BFH, 19.05.1983 – IV R 125/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach Klageerhebung durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters voll beendete Personengesellschaft bleibt im Prozeß um einen einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid Verfahrensbeteiligte.

28. BFH, 26.05.1982 – I B 98/81, I B 99/81 Beschluss

    Leitsatz Da inländische juristische Personen oder parteifähige Vereinigungen neben weiteren Voraussetzungen Prozeßkostenhilfe nur erhalten, wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen…

29. BFH, 21.01.1982 – IV R 146/78 Urteil

    Leitsatz In Gewinnfeststellungsverfahren, die eine in Liquidation befindliche KG betreffen, ist gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO nur die KG, vertreten durch die Liquidatoren, klagebefugt. Es ist deshalb gemäß § 60 Abs. 3 Satz 2 FGO ni…

30. BFH, 11.11.1981 – I B 37/81 Beschluss

    Leitsatz Ein vollmachtloser Vertreter ist als "sonst von der Entscheidung Betroffener" (§ 128 Abs. 1 FGO) beschwerdebefugt, wenn das FG den von ihm im fremden Namen gestellten Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Fehlens einer…

31. BFH, 28.10.1981 – I R 25/79 Urteil

    Leitsatz Eine GbR, die als Innengesellschaft ausgestaltet ist, kann eine Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Nr. 2 EStG sein (Anschluß an BFH-Urteil vom 19. Februar 1981 IV R 152/76, BFHE 133, 180, BStBl II 1981, 602). EStG § 1…

32. BFH, 22.07.1980 – VIII R 114/78 Urteil

    Leitsatz 1. Der einfach Beigeladene (§ 60 Abs. 1 FGO) ist zur Einlegung der Revision auch dann befugt, wenn keiner der Hauptbeteiligten Revision eingelegt hat. 2. Der Beigeladene bleibt mit seinem Antrag im Revisionsverfahren …

33. BFH, 26.02.1980 – VII R 60/78 Urteil

    Leitsatz 1. Eine einen Beteiligten wechselnde Klageänderung ist bei fristgebundenen Klagen nur innerhalb der Frist zulässig.

34. BFH, 11.01.1980 – VI R 11/79 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine für das Einreichen der Vollmacht nach Art. 3 § 1 VGFGEntlG mit ausschließender Wirkung gesetzte Frist versäumt, so kann der die Unzulässigkeit der Klage bewirkende Mangel der fehlenden Vollmacht nicht mehr d…

35. BFH, 20.11.1979 – VII R 97/77 Urteil

    Leitsatz 1. Kläger in einem Verfahren, in dem Erstattung wegen angeblich unrechtmäßiger Pfändung und Überweisung einer Forderung, die zum Gesamthandsvermögen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gehört, begehrt wird, können…

36. FG Köln, 07.08.2025 – 13 K 1624/22 Urteil
37. FG Düsseldorf, 11.07.2024 – 10 K 585/24 Kg Gerichtsbescheid
38. FG Münster, 18.04.2024 – 8 K 1319/21 Kg Urteil
39. FG Niedersachsen, 29.02.2024 – 13 K 28/20 Beschluss
40. FG Düsseldorf, 28.09.2021 – 9 K 273/21 Kg Urteil
41. FG Münster, 07.01.2021 – 9 Ko 3643/20 GK Beschluss
42. FG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2020 – 3 K 220/18 Urteil
43. VG Berlin, 14.10.2020 – 2 K 14/20 Beschluss
44. FG Hamburg, 24.09.2020 – 6 K 298/19 Urteil
45. FG Münster, 10.10.2019 – 5 K 1382/16 AO Urteil
46. FG Düsseldorf, 09.08.2017 – 4 K 442/16 Erb Urteil
47. FG Köln, 17.05.2017 – 2 K 2310/13 Urteil
48. FG Köln, 18.01.2017 – 2 K 3758/14 Urteil
49. Berufsgericht für Heilberufe Münster, 30.07.2015 – 16 K 2355/14.T Beschluss
50. FG Niedersachsen, 30.04.2015 – 6 K 209/14 Urteil

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