Entscheidungen zu § 56 FGO
696 Entscheidungen
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BFH, 20.03.1986 – IV R 182/83
Beschluss
Leitsatz Bei Übersendung eines fristgebundenen Schriftsatzes im Telebriefverfahren der Deutschen Bundespost gehört es zu den Sorgfaltspflichten des Absenders, sich bei der Telebriefstelle über die Laufzeiten und Zustellformen ein…
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BFH, 16.01.1986 – III R 50/84
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die handschriftliche Unterzeichnung der Revisions- und der Revisionsbegründungsschrift. FGO § 120 Abs. 1. Vorinstanz: Hessisches FG
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BFH, 16.01.1986 – III R 50/84
Beschluss
Leitsatz Leitsatz (vom BMF gebildet): Zu den Anforderungen an die handschriftliche Unterzeichnung der Revisions- und der Revisionsbegründungsschrift. FGO § 120 Abs. 1. Vorinstanz: Hessisches FG
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BFH, 18.07.1985 – V S 3/85
Beschluss
Leitsatz Wegen des Vertretungszwangs beim Bundesfinanzhof (Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlG) kann Prozeßkostenhilfe (mit Beiordnung eines postulationsfähigen Vertreters) auch für das Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozeßkosten…
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BFH, 09.05.1985 – V R 192/84
Beschluss
Leitsatz Der Antrag, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, hat auf den Lauf der Revisionsbegründungsfrist keinen Einfluß. FGO §§ 74, 155; ZPO § 251 Abs. 1 Satz 2. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz
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BFH, 04.12.1984 – IX R 7/81
Beschluss
Leitsatz In Verfahren vor dem BFH ist an den Vorsteher der beteiligten Behörde auch dann zuzustellen, wenn die Behörde als Vertreter einen Beamten oder Angestellten benannt hat, der die Befähigung zum Richteramt besitzt.
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BFH, 17.10.1984 – I R 167/81
Urteil
Leitsatz Wird im Wege der Zustellung nach § 3 VwZG in einem verschlossenen Briefumschlag eine Einspruchsentscheidung nebst zugehöriger Steuerabrechnung versandt, liegt keine Zustellung mehrerer Schriftstücke verschiedenen Inhalts…
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BFH, 19.07.1984 – IX R 16/81
Beschluss
Leitsatz Es ist statthaft, daß ein Beteiligter gegen dasselbe Urteil des FG das ihm zustehende Rechtsmittel der Revision mehrfach einlegt. Über das Rechtsmittel der Revision ist einheitlich zu entscheiden, auch wenn eine Revision…
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BFH, 18.01.1984 – I R 196/83
Beschluss
Leitsatz Ein Prozeßbevollmächtigter hat seinen Bürobetrieb durch Führung eines Fristenkontrollbuches oder durch vergleichbare Einrichtungen sowie durch entsprechende Anweisungen an sein Büropersonal so zu organisieren, daß eine n…
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BFH, 22.03.1983 – VIII B 117/80
Beschluss
Leitsatz Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist formgerecht eingelegt und begründet, wenn ein Postamt der Deutschen Bundespost das die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde und seine Begründung enthaltende Schriftstück fernmeldetec…
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BFH, 09.02.1983 – II R 10/79
Urteil
Leitsatz 1. Ist die durch die Post mit Zustellungsurkunde zuzustellende Sendung nicht mit der Zustellanschrift des Empfängers, sondern lediglich mit dessen Postfachangabe versehen, so ist die daraufhin in den Geschäftsräumen des …
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BFH, 07.12.1982 – VIII R 77/79
Beschluss
Leitsatz Versäumt das FA die Frist für die Begründung der Revision, dann kann ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden, wenn durch organisatorische Maßnahmen nicht eindeutig sichergestellt wurde, wer für die…
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BFH, 20.10.1982 – I R 61/82
Beschluss
Leitsatz Der schriftliche Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist muß von einer nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs vom 8. Juli 1975 ( BGBl I, 1861 , BStBl I, 932) i. d. F. des Gesetze…
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BFH, 20.08.1982 – VIII R 58/82
Beschluss
Leitsatz Das Fehlen des Datums auf dem vom Empfänger unterschriebenen Empfangsbekenntnis ist für die Rechtswirksamkeit der Zustellung unschädlich. Maßgebend für den durch die Zustellung ausgelösten Beginn einer Frist ist der Zeit…
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BFH, 30.11.1981 – GrS 1/80
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen den Beschluß, durch den das FG das Gesuch auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit abweist, ist die Beschwerde nach § 128 FGO, nicht die sofortige Beschwerde i. S. der §§ 46, 577 Abs. 3 ZPO …
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BFH, 01.10.1981 – IV R 100/80
Beschluss
Leitsatz Wird die Revisionsbegründungsschrift des FA, die zur Überprüfung und Weiterleitung der OFD vorgelegt wurde, durch ein Versehen eines Boten der OFD nicht rechtzeitig abgesandt, so kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stan…
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BFH, 30.09.1981 – II R 105/81
Urteil
Leitsatz 1. Ein bestandskräftiger Grunderwerbsteuerbescheid ist nicht deshalb aufzuheben, weil der Grundstückserwerber schuldhaft verspätet Befreiung von der Grunderwerbsteuer gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a GrEStG beantragt und…
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BFH, 12.08.1981 – I B 72/80
Urteil
Leitsatz 1. Das FG hat über einen unzulässigen Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 90 Abs. 3 FGO durch Urteil zu erkennen. 2. Entscheidet das FG dagegen durch Beschluß (Inkorrekte Entscheidung), ist als Rechtsmittel sowohl…
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BFH, 30.04.1980 – VII R 94/74
Urteil
Leitsatz 1. Mängel bei der Bezeichnung des Urteils in der Revisionsschrift sind unschädlich, wenn die fehlenden Angaben bis zum Ende der Revisionsfrist beim Finanzgericht aus den vorinstanzlichen Akten entnommen werden können. …
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BFH, 12.03.1980 – I R 148/76
Zwischenurteil
Leitsatz Tatsachen, die der Kläger erst im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen einen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ablehnenden Gerichtsbeschluß glaubhaft gemacht hat, die aber zur Aufhebung dieses Beschluss…
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BFH, 12.02.1980 – VII R 80/79
Urteil
Leitsatz Der erkennende Senat hält an seiner im Urteil vom 28. November 1978 VII R 48/78 (BFHE 126, 375, BStBl II 1979, 185) vertretenen Auffassung fest, daß dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses durch § 22 Satz 3 DVStBerG in …
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BFH, 30.01.1980 – VI B 116/79
Urteil
Leitsatz Wendet sich der Kläger gegen einen nach § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO ergangenen Einstellungsbeschluß mit dem Einwand, die Klagerücknahme sei unwirksam, so hat das FG das Klageverfahren fortzusetzen ( BFHE 105, 246 , BStBl II 1…
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BFH, 11.10.1979 – IV R 65/78
Urteil
Leitsatz Ein wirksamer Antrag auf Feststellung eines höheren Teilwertes nach § 55 Abs. 5 EStG 1971, durch den die Ausschlußfrist dieser Vorschrift gewahrt wird, liegt nur vor, wenn die betreffenden Grundstücke hinreichend klar be…
- FG Düsseldorf, 08.04.2026 – 10 K 127/26 E Gerichtsbescheid
- FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2025 – 1 K 1800/25 Urteil
- FG Hamburg, 11.06.2025 – 6 K 15/25 Gerichtsbescheid
- BVerwG, 16.12.2024 – 3 B 14/23, 3 B 14/23 (3 C 15/24) Beschluss
- FG Berlin-Brandenburg, 11.06.2024 – 8 K 8134/23 Urteil
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2024 – 1 LZ 102/21 OVG Beschluss
- FG Niedersachsen, 15.05.2024 – 9 K 162/23 Urteil
- FG München, 06.12.2023 – 9 K 956/23 Urteil
- FG München, 11.10.2023 – 4 K 699/23 Urteil
- FG Niedersachsen, 24.08.2023 – 11 K 181/21 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 19.07.2023 – 4 K 409/23 Gerichtsbescheid
- FG Nürnberg, 11.07.2023 – 6 K 177/23 GeB
- FG Nürnberg, 10.07.2023 – 6 K 129/23 GeB
- FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2023 – 9 K 9135/22 Urteil
- FG München, 26.06.2023 – 7 K 232/23 Urteil
- FG Münster, 09.05.2023 – 15 K 2460/21 E Urteil
- FG Niedersachsen, 14.04.2023 – 9 K 10/23 Gerichtsbescheid
- FG Niedersachsen, 10.02.2023 – 7 K 183/22 Gerichtsbescheid
- FG München, 30.03.2022 – 12 K 758/20 Urteil
- FG Münster, 05.12.2019 – 5 K 2886/17 U Urteil
- FG Münster, 15.05.2019 – 13 K 3280/18 Kg Urteil
- FG Hessen, 20.12.2018 – 4 K 1016/17 Urteil
- FG Hamburg, 14.11.2018 – 2 K 222/17 Urteil
- FG Hamburg, 11.04.2018 – 6 K 44/17 Urteil
- FG Köln, 13.12.2017 – 2 K 837/17 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 12.10.2017 – 4 K 4239/14 Urteil
- FG Münster, 30.03.2017 – 13 K 3907/15 Kg Urteil
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