Entscheidungen zu § 55 FGO

1. FG Berlin-Brandenburg, 23.06.2023 – 4 V 4009/23 Beschluss
2. FG Baden-Württemberg, 29.04.2015 – 4 K 1753/14 Urteil
3. FG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 – 10 K 10238/13 Urteil
4. BGH, 02.05.2002 – V ZB 36/01 Beschluss

   Leitsatz WEG § 45 Abs. 1; FGG § 22 Abs. 2 a) Für die gemäß § 45 Abs. 1 WEG befristeten Rechtsmittel in Wohnungseigen- tumssachen ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung. b) Zu belehr…

5. BFH, 04.12.2025 – IX R 11/25 (XI R 26/23), IX R 11/25, XI R 26/23 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Für Steuerberater besteht seit dem 01.01.2023 die grundsätzliche Pflicht, vorbereitende Schriftsätze an das Gericht als elektronisches Dokument über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach zu übermitteln…

6. BFH, 15.07.2025 – IX R 25/24 Urteil

   Leitsatz 1. Das Interesse eines Steuerpflichtigen auf Kenntnisnahme einer gegen ihn gerichteten, in den Steuerakten der Finanzbehörde befindlichen anonymen Anzeige ist im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung über den Ant…

7. BFH, 03.07.2024 – VIII R 2/22 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Ein Hinweis auf die für bestimmte Vertretungsberechtigte geltende Verpflichtung, ein Rechtsmittel und dessen Begründung an den Bundesfinanzhof (BFH) nach dem 31.12.2021 ausschließlich als elektronisches Dokument z…

8. BFH, 13.04.2016 – V B 42/16 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Auch eine gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds gegen einen nicht erschienenen Zeugen gemäß § 82 FGO i.V.m. § 380 ZPO statthafte Beschwerde nach § 128 Abs. 1 FGO unterliegt dem Vertretungszwang vor dem BFH. 2.…

9. BFH, 18.03.2016 – V B 1/16 Beschluss

   Leitsatz NV: Für die Rechtsbehelfsbelehrung genügt regelmäßig die Angabe der amtlichen Bezeichnung der den Bescheid erlassenden Behörde und der Gemeinde, in der die Behörde ihren Sitz hat, wenn sich beides dem angefochtenen Besch…

10. BFH, 02.12.2015 – I R 83/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmungen des § 5 Abs. 1a EStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095, BStBl I 2006, 353) und des § 254 HGB i.d.F. des BilMoG vom 25. M…

11. BFH, 29.01.2010 – II B 143/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Anteil an einer Personengesellschaft, die Eigentümerin eines Grundstücks ist, unentgeltlich auf einen Dritten übertragen, kann die Personengesellschaft für Besteuerungszeitpunkte bis einschließlich 31. De…

12. BFH, 18.01.2000 – VII R 21/99 Beschluss
13. BFH, 19.12.1995 – IX R 48/92 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen, die durch die geplante Veräußerung eines bisher vermieteten Grundstücks veranlaßt sind, sind auch dann nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn das Grundstück tatsächlich nicht veräußert, sondern weiterhin …

14. BFH, 18.03.1992 – XI B 39/91 Beschluss

    Leitsatz Gegen Entscheidungen des Vorsitzenden im Aussetzungsverfahren ist nur die Anrufung des Gerichts, nicht aber die Beschwerde gegeben.

15. BFH, 21.07.1983 – V R 3/77 Beschluss

    Leitsatz Vorlage an den Großen Senat zur Statthaftigkeit der Sprungklage mit Verpflichtungsbegehren.

16. FG Berlin-Brandenburg, 02.08.2022 – 16 K 16191/21 Gerichtsbescheid
17. FG Berlin-Brandenburg, 26.04.2021 – 4 K 4253/19 Urteil
18. VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 – 8 S 1295/17 Urteil
19. VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 – 8 S 1294/17 Urteil
20. FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 – 3 K 3046/14 Urteil
21. FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 – 7 K 7188/16 Urteil
22. FG Köln, 22.02.2017 – 4 K 719/16 Urteil
23. FG Hamburg, 24.11.2016 – 4 K 143/16 Gerichtsbescheid
24. FG Köln, 21.10.2015 – 14 K 2767/12 Urteil
25. FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 – 14 K 262/02 Urteil
26. FG Baden-Württemberg, 28.03.2006 – 11 K 386/04 Urteil
27. FG Niedersachsen, 31.08.2000 – 14 K 679/98 Urteil
28. BVerfG, 20.06.1995 – 1 BvR 166/93 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche Klagen von Verfassungs wegen - jedenfalls derzeit noch - nicht geboten. 2. Ein Gericht, bei dem das Verfahren anhängig gewesen ist, is…

29. BFH, 27.08.2024 – VIII B 40/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Verhängt das Finanzgericht ein Ordnungsgeld wegen Ungebühr gegen den Kläger, hat es das Geschehen, das als Ungebühr betrachtet wird, zu protokollieren. Es ist eine wertungsfreie, möglichst genaue Schilderung des Vorg…

30. BFH, 09.01.2019 – IV R 28/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO…

31. BFH, 09.01.2019 – IV R 27/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO ver…

32. BFH, 16.05.2018 – XI R 50/17 Urteil

    Leitsatz Sind der Körperschaftsteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig (geworden) und berücksichtigen diese einen geringeren Verlust als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die …

33. BFH, 14.04.2016 – III B 108/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, wann eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist, lässt sich anhand der bereits vorliegenden Rechtsprechung des BFH und des Gesetzes beantworten . 2. NV: Die ehemals in der…

34. BFH, 16.05.2013 – III R 63/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Frage, ob der persönliche Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eröffnet ist, kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer bzw. Selbständige auch die Voraussetzungen erfüllt, die in ihrem Anhan…

35. BFH, 18.02.2013 – XI B 117/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine einem FG-Urteil beigefügte Rechtsmittelbelehrung, in der --ohne Hinweis auf die besondere Entscheidung über die Zulassung-- von der Zulässigkeit der Revision ausgegangen wird, kann nur als unrichtige Rechtsmi…

36. BFH, 24.10.2012 – X B 161/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Ergeht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ein Urteil, wird den Beteiligten aber stattdessen ein Gerichtsbescheid zugestellt, dann kann dies im Fall des Vorliegens eines mechanischen Versehens nach § 107 A…

37. BFH, 12.01.2011 – IV B 73/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch die nach § 128 Abs. 1 FGO statthafte Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds gegen einen nicht erschienenen Zeugen gem. § 82 FGO i.V.m. § 380 Abs. 3 ZPO unterliegt dem Vertretungszwang vor dem BF…

38. BFH, 29.07.2010 – I B 121/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hinterlegt das FG nach Schluss der mündlichen Verhandlung den Tenor bei der Geschäftsstelle und gibt ihn den Beteiligten formlos bekannt, gilt das Urteil als verkündet und ist für das erkennende Gericht bindend . …

39. BFH, 19.07.2010 – I B 207/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Einspruchsentscheidung im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung kann nicht mit der Klage angefochten werden . 2. NV: Eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung eröffnet nicht eine im Gesetz nicht vorgesehene…

40. BSG, 14.12.2006 – B 4 R 19/06 R Urteil
41. BFH, 12.08.2004 – V R 18/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung der Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit i. S. von § 4 Nr. 14 UStG setzt (richtlinienkonform) voraus, dass es sich um ärztliche oder arztähnliche Leistungen handeln muss, und dass diese von Person…

42. BFH, 18.12.2003 – II B 31/00 Beschluss

    Leitsatz Ergeht während des Verfahrens über eine zulässige, aber unbegründete Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein Änderungsbescheid zu Lasten des Steuerpflichtigen, ist die Vorentscheidung entsprechend § 127 FGO aufz…

43. BFH, 10.12.1999 – II E 5/99 Beschluss
44. BFH, 24.07.1996 – I R 35/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine GmbH, die entsprechend ihrer Satzung die ihr gehörenden Wohnungen vorrangig an Personen vermietet, die die Voraussetzungen des § 53 Nr. 1 oder 2 AO 1977 erfüllen, kann gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körpersc…

45. BFH, 27.09.1994 – VIII R 36/89 Urteil

    Leitsatz Eine gegen die Ablehnung eines Antrags auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO 1977 i. d. F. des StBereinG vom 19. Dezember 1985 ( BGBl I, 2436 ) gerichtete Verpflichtungsklage ist mangels Rechtsschutzb…

46. BFH, 06.07.1983 – I R 177/80 Urteil

    Leitsatz Die Frist für einen außergerichtlichen Rechtsbehelf beginnt auch dann nicht, wenn die Finanzbehörde an Stelle des Tages der Aufgabe zur Post zu Unrecht den dritten Tag nach der Aufgabe zur Post der Belehrung über die ein…

47. FG Düsseldorf, 02.02.2026 – 7 K 1746/25 Kg (PKH) Beschluss
48. FG Köln, 04.12.2024 – 12 K 1943/19 Urteil
49. FG Hamburg, 03.12.2024 – 4 K 52/23 Urteil
50. FG Düsseldorf, 04.07.2024 – 14 K 463/23 E Urteil

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