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Rechtsprechung / § 54 FGO

Entscheidungen zu § 54 FGO

227 Entscheidungen

  1. BFH, 05.03.1986 – II R 5/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vermutung des § 4 Abs. 1 VwZG, daß bei Zustellung mit eingeschriebenem Brief dieser mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt gilt, greift auch dann ein, wenn der dritte Tag auf einen Sonntag fä…

  2. FG Saarland, 07.03.2005 – 1 K 381/04 Urteil
  3. FG Baden-Württemberg, 14.04.2022 – 1 K 2137/21 Urteil
  4. FG Saarland, 11.02.2014 – 2 K 1370/13 Entscheidung
  5. BFH, 18.04.2023 – VII R 35/19 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung von Arbeitslohn stellt eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 129 ff. der Insolvenzordnung dar.

  6. BFH, 19.08.1999 – IV R 20/99 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlaß sind auch dann i. S. von § 4 Abs. 7 Satz 1 EStG getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet, wenn in der Buchführung nur ein Konto für…

  7. FG Münster, 20.06.2024 – 5 K 150/24 U Urteil
  8. FG München, 29.02.2024 – 13 K 1318/23 Urteil
  9. FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2023 – 3 K 3067/23 Urteil
  10. FG Hamburg, 31.08.2023 – 4 K 75/22 Urteil
  11. FG Düsseldorf, 14.06.2018 – 15 K 2760/17 G,U,F Urteil
  12. FG Hamburg, 25.02.2014 – 3 K 126/13 Urteil
  13. BFH, 20.01.2026 – VII R 5/25 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird eine gerichtliche Entscheidung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis an das besondere elektronische Behördenpostfach übermittelt, kommt es für den Zeitpunkt der Zustellung darauf an, wann der Empfänger das …

  14. BFH, 20.01.2026 – VII R 4/25 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine gerichtliche Entscheidung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis an das besondere elektronische Behördenpostfach übermittelt, kommt es für den Zeitpunkt der Zustellung darauf an, wann der Empfänger das Doku…

  15. BFH, 14.12.2021 – VIII R 16/20 Urteil

    Leitsatz Erhebt im Falle einer Zusammenveranlagung nur ein Ehegatte Klage gegen den Einkommensteuerbescheid und wird der Bescheid gegenüber dem anderen Ehegatten bestandskräftig, kann dem klagenden Ehegatten nicht allein deswegen…

  16. BFH, 28.09.2020 – VIII R 23/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den dargelegten und glaubhaft gemachten Tatsachen die Möglichkeit offenbleibt, dass die Fristversäumnis vom Prozessbevollmächtigten v…

  17. BFH, 04.05.2020 – VII S 39/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gemäß § 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO ist die Rüge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; auf den Zugang der Entscheidung kommt es insoweit nicht an. 2. N…

  18. BFH, 11.10.2019 – IX B 52/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Versäumen der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht entschuldbar, wenn der Prozessbevollmächtigte bei der Fristenkontrolle die Einlegungsfrist allein anhand des Eingangsstempels der Kanz…

  19. BFH, 20.03.2018 – III B 135/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Der 31. Dezember ist bei der Fristberechnung nicht einem gesetzlichen Feiertag gleichzustellen.

  20. BFH, 28.07.2015 – VIII R 2/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInvestmG ist in ihrem Anwendungsbereich für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland verfassungsgemäß. 2. § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInv…

  21. BFH, 27.07.2015 – X B 107/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein prozessbevollmächtigter steuerlicher Berater (§ 62 Abs. 2 FGO), der die Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausschöpft, hat wegen der damit erfahrungsgemäß verbundenen R…

  22. BFH, 27.02.2014 – V B 12/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Urteil des FG wird nicht ordnungsgemäß zugestellt, wenn es ausschließlich dem Kläger zugeht, obwohl dieser einen Bevollmächtigten mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat. 2. NV: Der Zustellungsman…

  23. BFH, 03.04.2013 – V R 24/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Prozessbevollmächtigte ist bei der Prüfung und Überwachung des Personals im Zusammenhang mit der Berechnung der Revisionsbegründungsfrist zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. 2. NV: Die besonderen Sorgfaltspfl…

  24. BFH, 17.09.2012 – II B 87/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein finanzgerichtlicher Beschluss, durch den ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung oder auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung als unzulä…

  25. BFH, 13.09.2012 – XI R 40/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist davon auszugehen, dass der Prozessbevollmächtigte die Richtigkeit des durch den Eingangsstempel beurkundeten Zustellungsdatums nicht eigenständig geprüft hat, weil der Umschlag mit dem Zustellungsvermerk nicht an…

  26. BFH, 30.11.2010 – IV B 39/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frist der Nichtzulassungsbeschwerde beginnt auch dann an dem auf die Zustellung des Urteils folgenden Tag, wenn dieser ein Sonnabend ist. 2. NV: Es ist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, …

  27. BFH, 21.09.2001 – IV B 118/01 Beschluss

    Leitsatz Die zweimonatige Frist zur Begründung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann nur einmal um einen Monat verlängert werden.

  28. BFH, 11.01.1994 – VII R 53/93 Urteil

    Leitsatz Der erkennende Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß die mündliche Eröffnung des Ergebnisses der Steuerberaterprüfung durch den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 DVStB auch ohne Erteil…

  29. BFH, 18.07.1989 – VIII R 30/89 Zwischenurteil

    Leitsatz 1. Eine unvollständige Rechtsmittelbelehrung setzt die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf. 2. Die Jahresfrist des § 55 Abs. 2 FGO beginnt mit der Bekanntgabe des Zulassungsbeschlusses, mit dem die Revision statthaft wird…

  30. BFH, 02.12.1988 – X R 92/88 Beschluss

    Leitsatz Die Einlegung der Revision beim BFH ist nicht geeignet, die Revisionsfrist zu wahren. Das gleiche gilt für die im Rahmen eines Antrags auf Wiedereinsetzung nachzuholende Einlegung der Revision. FGO §§ 56 Abs. 2 Satz 3…

  31. BFH, 19.07.1984 – IX R 16/81 Beschluss

    Leitsatz Es ist statthaft, daß ein Beteiligter gegen dasselbe Urteil des FG das ihm zustehende Rechtsmittel der Revision mehrfach einlegt. Über das Rechtsmittel der Revision ist einheitlich zu entscheiden, auch wenn eine Revision…

  32. BFH, 21.02.1980 – V R 71/79, V R 72/79, V R 73/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anordnung einer Ausschlußfrist für das Einreichen der Prozeßvollmacht (Art. 3 § 1 VGFG-EntlG), deren Dauer im Hinblick auf glaubwürdig geltend gemachte vorübergehende Hinderungsgründe für die Beibringung der Vollm…

  33. FG Hamburg, 19.09.2024 – 6 K 148/23 Urteil
  34. FG Niedersachsen, 06.06.2024 – 9 K 232/21 Urteil
  35. FG Köln, 18.10.2023 – 12 K 1462/23 Urteil
  36. FG Hamburg, 28.06.2023 – 2 K 6/23 Gerichtsbescheid
  37. FG Münster, 11.05.2023 – 8 K 520/22 E Urteil
  38. FG Düsseldorf, 23.11.2022 – 7 K 504/22 K Urteil
  39. FG Baden-Württemberg, 01.08.2019 – 1 K 3115/18 Urteil
  40. FG Berlin-Brandenburg, 02.05.2019 – 7 K 7019/19 Gerichtsbescheid
  41. FG Düsseldorf, 03.04.2019 – 4 K 2524/16 F Urteil
  42. FG Hamburg, 24.11.2016 – 4 K 143/16 Gerichtsbescheid
  43. FG Baden-Württemberg, 04.05.2016 – 1 K 4060/14 Entscheidung
  44. FG Köln, 21.10.2015 – 14 K 2767/12 Urteil
  45. FG Saarland, 09.10.2015 – 2 K 1323/15 Entscheidung
  46. FG Baden-Württemberg, 23.04.2014 – 1 K 3542/13 Urteil
  47. FG Niedersachsen, 26.03.2013 – 2 K 23/13 Urteil
  48. FG Baden-Württemberg, 09.05.2012 – 14 K 2035/09 Urteil
  49. FG Düsseldorf, 18.12.2009 – 3 K 3986/08 Kg Urteil
  50. FG Düsseldorf, 26.03.2009 – 11 K 508/06 E Urteil

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