Entscheidungen zu § 53 FGO

1. BFH, 06.11.2019 – II R 6/17 Urteil

   Leitsatz 1. Kann der beglaubigten Abschrift eines Urteils nicht entnommen werden, ob die erkennenden Richter die Urschrift des Urteils unterschrieben haben, ist die Urteilszustellung unwirksam . 2. Kosten eines Zivilprozesses, in…

2. BFH, 07.07.2017 – V B 168/16 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: § 126 Abs. 4 FGO ist im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entsprechend anzuwenden . 2. NV: Beim Vorliegen absoluter Revisionsgründe (§ 119 FGO) findet § 126 Abs. 4 FGO grundsätzli…

3. BFH, 25.02.2016 – X S 23/15 (PKH) Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine öffentliche Zustellung ist nur als letztes Mittel zulässig. Sie ist nur zu rechtfertigen, wenn eine andere Form der Zustellung nicht oder nur schwer durchführbar ist . 2. NV: Gegenüber einem obdachlosen Verfa…

4. BFH, 28.07.2015 – VIII R 2/09 Urteil

   Leitsatz 1. Die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInvestmG ist in ihrem Anwendungsbereich für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland verfassungsgemäß. 2. § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInv…

5. BFH, 02.03.2015 – VI B 125/14 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils mit Zustellungsurkunde an den Prozessbevollmächtigten ist auch nach Entzug der Zulassung des Prozessbevollmächtigten zur Rechtsanwaltschaft wirksam, solange das FG den…

6. BFH, 21.01.2015 – X R 16/12 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Die Beweiskraft der Zustellungsurkunde erstreckt sich nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung, sondern auch darauf, dass der Z…

7. BFH, 09.10.2013 – V B 54/13 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision ist in entsprechender Anwendung des § 74 FGO auszusetzen, wenn das verkündete finanzgerichtliche Urteil nicht wirksam zugestellt worden ist . 2. NV: Eine A…

8. BFH, 14.08.2012 – V B 95/11 Beschluss

   Leitsatz NV: Wird eine Prozessvollmacht mit der im finanzgerichtlichen Verfahren zulässigen Einschränkung erteilt, die Bevollmächtigte sei "nicht zur alleinigen Vertretung in der mündlichen Verhandlung" befugt, muss das FG die La…

9. BFH, 14.03.2012 – V B 89/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Postzustellungsurkunde erbringt vollen Beweis für die von ihr bezeugten Tatsachen, auch den Beweis darüber, dass die gesetzlichen Zustellungsvorschriften beachtet worden sind. Ein Gegenbeweis kann nur durch de…

10. BFH, 21.09.2011 – I R 50/10 Urteil

    Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Vermieter von Kraftfahrzeugen gegenüber den Mietern, das Fahrzeug zum Ende der Mietzeit zu veräußern und den Veräußerungserlös insoweit an den Mieter auszuzahlen, als er einen vertraglich vereinb…

11. BFH, 18.08.2011 – V B 44/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert regelmäßig die Bezeichnung des Klägers unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift. Bei einer juristischen Person des Privatrechts (GmbH) ist dies die Angabe ihres tats…

12. BFH, 12.05.2011 – IV R 37/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Frist zur Begründung der Revision ist eine "Frist für einen Rechtsbehelf" im Sinne des § 55 Abs. 1 FGO. Sie beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte ordnungsgemäß über den Rechtsbehelf belehrt wurde. 2. NV: …

13. BFH, 20.04.2011 – I S 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frist für die Erhebung der Anhörungsrüge beginnt nach § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO mit Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Von einer solchen Kenntnis ist bereits dann auszugehen, wenn der Betroffen…

14. BFH, 12.01.2011 – I R 37/10 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Amtspflichtverletzung der Finanzbehörde (hier: bei der Bekanntgabe durch öffentliche Zustellung) kann als "höhere Gewalt" i.S. des § 110 Abs. 3 AO anzusehen sein .

15. BFH, 28.12.2010 – III B 178/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Schriftstück wird durch Einlegung in den Briefkasten des Geschäftsraumes unabhängig davon zugestellt, wann der Adressat tatsächlich Kenntnis nimmt. Eine Zustellung um 16:00 Uhr an einem Freitag setzt daher die…

16. BFH, 16.12.2010 – IX B 146/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Zustellungsurkunde erbringt den vollen Beweis für die von ihr bezeugten Tatsachen, insbesondere auch darüber, dass der Empfänger in der vorgeschriebenen Weise über die Ladung zur Zeugenvernehmung benachrichtig…

17. BFH, 30.11.2010 – IV B 39/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frist der Nichtzulassungsbeschwerde beginnt auch dann an dem auf die Zustellung des Urteils folgenden Tag, wenn dieser ein Sonnabend ist. 2. NV: Es ist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, …

18. BFH, 24.11.2010 – V B 33/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Darlegungsvoraussetzungen bei Verfahrensrüge wegen Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht. 2. NV: Mit der Frage, was unter dem Begriff des "Streitgegenstandes" zu verstehen ist, wird keine im Allgemeininteresse z…

19. BFH, 03.11.2010 – I B 104/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG genügt seiner Verpflichtung, den Beteiligten rechtliches Gehör im Rahmen der mündlichen Verhandlung zu gewähren, indem es eine mündliche Verhandlung anberaumt, die Beteiligten ordnungsgemäß lädt und die mün…

20. BFH, 14.10.2010 – II S 24/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Grundsätzlich obliegt dem FA die Entscheidung, auf welchem Wege die Bekanntgabe von Schriftstücken oder Verwaltungsakten erfolgt. Steuerbescheide müssen von Gesetzes wegen nicht zugestellt werden, auch wenn der St…

21. BFH, 29.04.2010 – II R 56/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Lässt der BFH die Revision zu, beginnt die Revisionsbegründungsfrist mit der Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision. Die Drei-Tages-Fiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ist nicht anwendbar. 2. NV:…

22. BFH, 25.03.2010 – V B 151/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Postzustellungsurkunde ist eine öffentliche Urkunde, die den Beweis sowohl für das Einlegen des Schriftstücks in den Briefkasten zu dem angegebenen Zeitpunkt erbringt, als auch für die Tatsache, dass der Postbedi…

23. BFH, 31.10.2000 – VIII R 14/00 Urteil

    Leitsatz Die Regelung, dass bei einem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheid die Steuerfestsetzung nach Ablauf der Festsetzungsfrist wegen des damit verbundenen Wegfalls des Vorbehalts der Nachprüfung nicht …

24. BFH, 19.06.2000 – VI S 2/00 Beschluss

    Leitsatz 1. PKH für eine ohne Prozessbevollmächtigten erhobene Nichtzulassungsbeschwerde kann nur gewährt werden, wenn der Antrag auf PKH und die erforderliche Begründung einschließlich Vordruck innerhalb der Beschwerdefrist eing…

25. BFH, 24.09.1999 – XI R 52/98 Beschluss
26. BFH, 25.08.1999 – XR 9/98 Urteil
27. BFH, 10.07.1997 – V R 94/96 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbart der Grundstückseigentümer mit einem Kaufinteressenten die Zahlung einer "Entschädigung bzw. Optionsgebühr" für den Fall der Ablehnung des Verkaufsangebots durch den Interessenten, kann es sich – unabhängig …

28. BFH, 17.12.1996 – IX R 5/96 Beschluss

    Leitsatz Auch nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost sind die von den Postzustellern unter Beachtung der Vorschriften des VwZG bewirkten Zustellungen wirksam (§ 16 Abs. 1 PostG).

29. BFH, 14.06.1984 – I R 152/81 Urteil

    Leitsatz Die dem Prozeßbevollmächtigten gesetzte Ausschlußfrist zur Vorlage der Prozeßvollmacht ist wirksam, wenn die vom Vorsitzenden oder von dem von ihm bestimmten Richter mit vollem Namen unterzeichnete Verfügung in Urschrift…

30. BFH, 16.03.1983 – IV R 147/80 Urteil

    Leitsatz Mit einer fristsetzenden Aufforderung nach Art. 3 § 3 Abs. 1 Nr. 1 VGFG-EntlG kann den Beteiligten nur aufgegeben werden, die nach ihrer Auffassung bei der Entscheidung zu berücksichtigenden Tatsachen anzugeben. Eine Auf…

31. BFH, 26.08.1982 – IV R 31/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verfügung, mit der eine Ausschlußfrist zur Nachreichung der Prozeßvollmacht gesetzt wird, muß vom Richter unterschrieben werden; ein Handzeichen genügt nicht.

32. BFH, 20.08.1982 – VIII R 58/82 Beschluss

    Leitsatz Das Fehlen des Datums auf dem vom Empfänger unterschriebenen Empfangsbekenntnis ist für die Rechtswirksamkeit der Zustellung unschädlich. Maßgebend für den durch die Zustellung ausgelösten Beginn einer Frist ist der Zeit…

33. BFH, 11.01.1980 – VI R 11/79 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine für das Einreichen der Vollmacht nach Art. 3 § 1 VGFGEntlG mit ausschließender Wirkung gesetzte Frist versäumt, so kann der die Unzulässigkeit der Klage bewirkende Mangel der fehlenden Vollmacht nicht mehr d…

34. FG Düsseldorf, 08.04.2026 – 10 K 127/26 E Gerichtsbescheid
35. FG München, 13.08.2025 – 4 K 164/25 Urteil
36. OVG NRW, 10.07.2025 – 15 B 1225/24 Beschluss
37. OLG Braunschweig, 09.07.2025 – 11 U 159/24 Beschluss
38. OLG Brandenburg, 09.07.2025 – 11 U 159/24 Beschluss
39. OLG Brandenburg, 11.06.2025 – 11 U 139/24 Beschluss
40. FG Düsseldorf, 26.10.2022 – 7 V 2027/22 A(K,G,U) Beschluss
41. FG Hessen, 16.09.2020 – 1 K 1819/18 Urteil
42. FG Köln, 03.08.2017 – 15 K 1737/12 Urteil
43. FG Köln, 03.08.2017 – 15 K 1474/16 Urteil
44. FG Hamburg, 24.11.2016 – 4 K 143/16 Gerichtsbescheid
45. OVG NRW, 27.07.2016 – 14 B 243/16 Beschluss
46. FG Berlin-Brandenburg, 13.05.2015 – 7 K 7323/13 Urteil
47. FG Niedersachsen, 18.03.2013 – 3 K 467/12 Urteil
48. OVG NRW, 16.05.2012 – 1 A 499/09 Urteil
49. FG Rheinland-Pfalz, 09.09.2009 – 2 K 2052/08 Urteil
50. FG Köln, 03.09.2008 – 3 K 6985/99 Beschluss

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